Seeheim-Chronik - Seeheimer Kreis

SICHERHEITSPOLITISCHER SINNESWANDEL
beschluß, aufgearbeitet und uns für die inhaltliche
Debatte auf dem Parteitag vorbereitet.
Allein die Probleme des Nato-Doppelbeschlusses
haben uns mehr als fünf Stunden
beschäftigt.“
Der ehemalige Finanz- und
Verteidigungsminister Hans Apel
(H. J. Darchinger/AdsD)
In Berlin stimmten schließlich 90% der
Delegierten für den Leitantrag des Parteivorstands
– eine letzte große Mehrheit für den
Doppelbeschluss. Innerhalb der Partei wurde
die Front dagegen immer deutlicher und viele
Mitglieder der SPD schlossen sich der Friedensbewegung
an oder gründeten eigene Initiativen.
Im Dezember 1980 wurde zunächst der „Bielefelder Appell“ von
einigen SPD-Linken initiiert. Diesem Appell folgten noch eine Vielzahl
ähnlicher Aufrufe, Beschlüsse und Resolutionen quer durch die SPD, stets
mit dem Ziel, eine Aufhebung des NATO-Doppelbeschlusses zu erreichen.
Diesen Anti-Doppelbeschluss-Initiativen setzte im Juli 1981 der Seeheimer
Horst Niggemeier den Dattelner Friedensaufruf „Für Entspannung, Abrüstung
und Frieden in Freiheit“ entgegen. Dies war ein klares Bekenntnis
zum NATO-Bündnis und dem Doppelbeschluss und prangerte die stetig
fortschreitende Aufrüstung der Sowjetunion als Bedrohung Westeuropas an.
Auf dem Münchener Parteitag im April 1982 konnte man sich nach heftigen
Debatten in einem dritten Abstimmungsanlauf auf ein Moratorium einigen,
dass – so Peter Corterier – den Schein eines Kompromisses erwecken sollte,
tatsächlich aber auf ein Kippen des Doppelbeschlusses hinauslief. Im Ergebnis
blieb die Entscheidung darüber, ob der Stationierung zugestimmt würde,
somit offen. Dies aber gab dem Kanzler einen äußerst engen Handlungsspielraum
und deutlich begrenzte Möglichkeiten für eine flexible Außenpolitik.
Nach dem Regierungswechsel im Oktober 1982 beschleunigte sich der
sicherheitspolitische Gesinnungswandel deutlich. Am 11. September 1983
beschloss der erste Landesverband – Baden-Württemberg – den Ausstieg aus
dem NATO-Doppelbeschluss und vollzog damit den endgültigen Bruch mit
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