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SATZUNG
SATZUNG des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Berlin-Neukölln e. V.
Haus & Grund
Berlin-Neukölln
§ 1 Name und Sitz
Der Verein führt den Namen „Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Berlin-
Neukölln e. V.“ Die Kurzfassung des Vereins lautet „Haus & Grund Berlin-Neukölln“. Er
hat seinen Sitz in Berlin-Neukölln und ist im Vereinsregister eingetragen.
§ 2 Zweck
Der Verein bezweckt die Wahrung und Förderung der Interessen seiner Mitglieder durch
Beratung und Betreuung in mietrechtlichen und steuerrechtlichen Angelegenheiten,
beim Hausbau, Erwerb eines Hauses, einer Eigentumswohnung oder eines Grundstücks
sowie bei Modernisierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen. Ein wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen. Der Verein verfolgt keine parteipolitischen oder religiösen
Zwecke.
§ 3 Aufnahme als Mitglied und Erlöschen der Mitgliedschaft
Mitglied kann jeder Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, Nießbraucher oder dessen
Ehegatte oder auch bevollmächtigter Verwalter werden. Juristische Personen können
ebenfalls die Mitgliedschaft erwerben. Die Zugehörigkeit zum Verein als förderndes
Mitglied steht jeder natürlichen und juristischen Person offen, die den Verein ideell unterstützen
will. Die Aufnahme ordentlicher und fördernder Mitglieder erfolgt aufgrund
einer schriftlichen Anmeldung bei der Geschäftsstelle des Vereins. Über die Aufnahme
entscheidet der Vorstand. Im Falle der Ablehnung ist eine Begründung nicht erforderlich.
Die Mitgliedschaft erlischt:
1. durch Tod,
2. durch Austritt, der dem Vorstand spätestens sechs Monate vor Ablauf des Kalenderjahres
schriftlich mitzuteilen ist,
3. durch Ausschluss
a) wenn das Mitglied sich eines unehrenhaften oder unwürdigen Verhaltens schuldig gemacht
oder das Ansehen oder die Interessen des Vereins gröblich geschädigt hat.
b) wenn das Mitglied mit der Zahlung der Vereinsbeiträge für ein Jahr trotz Mahnung in
Rückstand geblieben ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss
steht dem betroffenen Mitglied das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen ab Empfang
des Ausschlussbeschlusses schriftlich bei der Geschäftsstelle unter Anführung der Gründe
Beschwerde einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung
endgültig unter Ausschluss des Rechtsweges. Bei allen Abstimmungen über Ausschlüsse
ist derjenige, dessen Ausschließung in Frage steht, nicht mit stimmberechtigt.
In jedem Falle des Ausschlusses bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der zur Zeit des Ausschlusses
bereits fällig gewesenen Beiträge und Umlagen bestehen. Mit dem Erlöschen
der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an das Vereinsvermögen.
4. Bei juristischen Personen durch Auflösung.
§ 4 Rechte und Pflichten des Mitglieds
Das Mitglied hat das Recht, entsprechen § 2 der Satzung betreut und beraten zu werden
und die Einrichtungen des Vereins in Anspruch zu nehmen. Das ordentliche wie das fördernde
Mitglied haben die Pflicht, einen jährlichen Beitrag zu zahlen. Den ordentlichen
Mitgliedsbeitrag setzt der Vorstand mit Zustimmung der Mitgliederversammlung fest.
Den Beitrag der fördernden Mitglieder bestimmt der Vorstand. Der Beitrag ist im ersten
Quartal des Kalenderjahres, bei Eintritt binnen zwei Wochen nach Aufforderung der Geschäftsstelle,
für das laufende Kalenderjahr zu zahlen. (erfolgt der Eintritt ab 01. Oktober,
ist nur der halbe Jahresbeitrag zu leisten).
§ 5 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
1. Der Vorstand,
2. Die Mitgliederversammlung
§ 6 Der Vorstand
Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für die Dauer von zwei Jahren. In den
Vorstand kann nur gewählt werden, wer mindestens zwei Jahre Mitglied des Vereins ist.
Vorschläge zur Wahl sind spätestens sechs Wochen vor dem Wahltermin schriftlich auf
der Geschäftsstelle einzureichen.
Der Vorstand besteht aus;
a) dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter,
b) dem Schatzmeister und dessen Stellvertreter,
c) dem Schriftführer und dessen Stellvertreter,
d) den Beisitzern.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt mittels Stimmzettel in gesonderten Wahlgängen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Vorsitzenden der Wahlversammlung
zu ziehende Los. Wahl durch allgemeine Zustimmung ist zulässig, wenn sich kein
Widerspruch erhebt. Wiederwahl ist statthaft. Die Amtsdauer des Vorstandes beginnt
mit der Beendigung der Wahlhandlung und dauert bis zur vollzogenen nächsten Wahl.
Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes innerhalb der Amtsdauer findet eine Ersatzwahl
für den Rest der Amtsdauer des Ausgeschiedenen in der nächsten Mitgliederversammlung
statt. Die Ersatzwahl erfolgt nach den Bestimmungen über die Hauptwahl.
Der Vorsitzende führt die Aufsicht über die Geschäfte und die Verwaltung des Vermögens
und ist Vorstand gem. § 26 BGB. Er beruft den Vorstand und die Mitgliederversammlung
ein, leitet die Versammlungen und veranlasst die Ausführung der Beschlüsse.
Der Schatzmeister verwaltet die Kasse des Vereins, führt über alle Einnahmen und Ausgaben
Buch und hat jährlich einen mit Belegen versehenen Rechnungsbericht zu erstatten.
Bei Verhinderungen des Vorsitzenden, des Schatzmeisters oder des Schriftführers
in der Ausübung ihrer Funktionen im einzelnen Falle gehen deren Rechte und Pflichten
ohne weiteres auf ihre Vertreter über.
§ 7 Rechte und Pflichten des Vorstandes
Der Vorstand wird durch den Vorstandsvorsitzenden oder auf Antrag von mindestens
vier Vorstandsmitgliedern einberufen.
Er ist bei Abwesenheit von einem Drittel seiner Mitglieder beschlussfähig. Der Vorstand
fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit
entscheidet der Vorsitzende. Dem Vorstand obliegt die gesamte Geschäftsführung, die
Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Zur Vorbereitung
wichtiger Vereinsangelegenheiten kann der Vorstand Ausschüsse berufen. Der
Vorstand ist berechtigt, zur Durchführung seiner Aufgaben Angestellte und freie Mitarbeiter
einzustellen.
§ 8 Die Kassenprüfer
Die Kassenprüfer haben über die Kassenprüfung des laufenden Geschäftsjahres dem
Vorstand einen schriftlichen Bericht vorzulegen, in der Jahreshauptversammlung hierüber
zu berichten und gegebenenfalls die Entlastung zu beantragen.
§ 9 Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf auf Beschluss des Vorstandes statt. Jährlich
wird eine Jahreshauptversammlung durchgeführt. Auf schriftlichen Antrag von mindestens
20 % der Vereinsmitglieder muss eine Mitgliederversammlung
einberufen werden. Die Tagesordnung muss dem Antrag beigefügt sein. Die Mitgliederversammlung
ist stets beschlussfähig. Über Satzungsänderungen kann nur eine zu diesem
Zweck einberufene Mitgliederversammlung entscheiden. Bei der Beschlussfassung
entscheidet, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, die Mehrheit der erschienenen
Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
§ 10 Befugnisse der Mitgliederversammlung
Zu den Befugnissen der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
1. die Wahl des Vorstandes,
2. die Erteilung der Entlastung für den Vorstand,
3. die Beschlussfassung über Beiträge,
4. Satzungsänderungen,
5. Die Beschlussfassung über Auflösung des Vereins und Verwendung des vorhandenen
Vermögens.
6. Die Wahl von zwei Kassenprüfern,
7. Entscheidung über Beschwerden gegen den Ausschluss von Mitgliedern (§ 3).
§ 11 Protokollierung der Beschlüsse
Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung
ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist dem Vorstand bzw. der Mitgliederversammlung
zur Genehmigung zu unterbreiten und nach Anerkennung von dem Vorsitzenden
und dem jeweiligen Protokollführer zu unterzeichnen.
§ 12 Auflösung
Ein Antrag auf Auflösung des Vereins ist nur zulässig, wenn er entweder von dem Vorstand
oder von mindestens der Hälfte der Vereinsmitglieder gestellt wird. Die Auflösung
kann nur in einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung
erfolgen. Zu dem Beschluss auf Auflösung ist notwendig, dass der Mitgliederversammlung
mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind, und dass
von diesen mindestens zwei Drittel dem Beschluss zustimmen.
Waren in der Versammlung drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder nicht anwesend,
so ist innerhalb vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, in
der alsdann der Auflösungsbeschluss mit Dreiviertelstimmenmehrheit der anwesenden
Mitglieder gefasst werden kann.
Diejenige Mitgliederversammlung, die endgültig die Auflösung beschließt, bestimmt mit
einfacher Stimmenmehrheit die Modalitäten der Liquidation und die Verwendung des
nach der Liquidation verbleibenden Vereinsvermögens.
§ 13 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 14 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist das Amtsgericht Neukölln. |