Schiedsspruch

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her die jeweilige Punktzahl nach dem Leistungskomplexkatalog 2002 zu multiplizieren,
um den Preis der jeweiligen Komplexleistung festzulegen.
Hinsichtlich der Leistung nach Zeitaufiryand war danach der aktuelle Wert für die
Grundpflege mit 34,32 €/Stunde (Punktwert 800 multipliziert mit Punktweft 0,0429
Eurocent) sowie für die häusliche Betreuung (Punktewert 600 multipliziert mit Punktewert
0,0429 Eurocent 25,75 €) festzusetzen.
Hinsichtlich der Wegepauschale/ des Wegegeldes bestand für die Schiedsstelle keine
Veranlassung von der im Rahmen der ,,Gemeinsamen Empfehlung zut Weiterentwicklung
der Vergütung nach $ 89 SGB Xl für die ambulante Pflege" vereinbarten
Punktwertanhebung um bis zu 2,48 Prozent abzuweichen. Die pauschale Vergütung
von Fahrkosten ist gemäß $ 89 Abs. 3 Satz 1 SGB Xl weiterhin zulässig. Ein besonderer,
sich aus dem Versorgungsauftrag ergebender (über)regionaler Einsatzraum
der Antragstellerin ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Allein das Vorbringen der
Antragstellerin, ein üblicher Stadtteilbezug sei bei ihr nicht gegeben, reicht nicht aus,
die Angemessenheit der pauschalen Wegepauschalen/ Wegegelder in Frage zu
stellen. Vielmehr dürfte der Versorgungsvertrag darauf gerichtet sein, dass die Antragstellerin
Pflegebedürftige mit und ohne Behinderung unabhängig von ödlichen
Bezügen zu versorgen hat, so dass sich der Einzugsbereich jederzeit wieder ändern
könnte. Unabhängig davon ist der bloße Verweis auf einen nicht üblichen Einzugsbereich
des zu versorgenden Personenkreises zu allgemein, um daraus ein/e konkrete/s
höhere/s Wegepauschale/ Wegegeld nachvollziehbar herzuleiten. lm Übrigen
ist die Problematik der Angemessenheit der Wegepauschale/ des Wegegeldes
ganz allgemeiner Art. Die hierzu seit langem geführten Erörterungen haben bisher
keinen Weg erkennen lassen, der es ermöglichte, abweichend von Pauschalen
sachgerechte einrichtungsbezogene Regelungen zu treffen. Dies dürfte im Übrigen
auch den Gesetzgeber veranlasst haben, in diesem Bereich ausdrücklich eine Pauschalierung
weiter zuzulassen.
Den Zeitraum für Vereinbarung hat die Schiedsstelle vom 1. Januar 2013 bis 31.
Dezember vorgenommen. Dies entspricht im Kern dem gemeinsamen Anliegen der
Verfah rensbetei I igten.