Finanzkassen - DSTG-Baden-Württemberg

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So haben wir z.B. mit den Finanzpolitikern aller im Landtag vertretenen Parteien über
die Situation der Veranlagungsstellen – auf der Grundlage der Feststellungen des
Landesrechnungshofes – persönliche Gespräche geführt. Unsere DSTG-
Mitgliederzeitung DSTG-FORUM-Südwest befasst sich über mehrere Ausgaben
hinweg mit diesem zentralen Bereich (z.B. im kommenden FORUM Nr. 4 mit der
Beratung und dem Beschluss des Finanzausschusses des Landtags und den
Zukunftsperspektiven).
Wegen des personellen Abbaus bei den Grundstückswertstellen ist das „Ventil“
notgedrungen bei der Bearbeitung der Einheitswerte für die kommunale Grundsteuer
geöffnet worden. Ich habe für die DSTG in einem Brief an die kommunalen Spitzenverbände
Gemeindetag, Landkreistag und Städtetag Baden-Württemberg auf die bedrohliche
Entwicklung auch für diesen Teil der gemeindlichen Steuereinnahmen
hingewiesen. Eine Mehrfertigung meines Schreibens lege ich zu Ihrer Information bei.
Den DSTG-Bundesvorstand habe ich zusätzlich gebeten, die Landesfinanzminister
erneut aufzufordern, das neue Bewertungsrecht endlich zügig voran zu bringen, damit
wir alle wenigstens wissen, ob und ggf. wie es mit der Bewertung weiter gehen soll.
Ein Teilbereich, der von Personalabbau mit am stärksten betroffen war und ist, sind die
Finanzkassen. Für diesen Teil der Finanzverwaltung verwende ich mich heute bei
Ihnen, den Vorgesetzten und Personalverantwortlichen.
Der technische Wandel ist in diesem Arbeitsfeld besonders deutlich zu spüren - und er
geht weiter.
Dieser laufende Anpassungsprozess, der uneinheitlich in Tempo und Intensität
vonstatten geht, erfordert eine ständige Überprüfung der Belastungsgrenzen der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Nach der leider wenig ruhm- und hilfreichen Rolle, die der Rechnungshof bei seiner
Stichproben weisen Untersuchung einiger Teile von Finanzkassen gespielt hat und leider
über seinen Einfluss auf den Finanzausschuss des Landtags weiter spielt, war und ist es
dringend notwendig, diese „Feststellungen“ nicht als richtig und unangreifbar im
politischen Raume stehen zu lassen.
Dieser Aufgabe hat sich die DSTG Baden-Württemberg nachhaltig gewidmet (FORUM-
Leser sind informiert). Dankenswerter Weise hat auch das Finanzministerium in seiner
Stellungnahme an den Landtag die Schwachstellen und überzogenen Schlüsse des
Landesrechnungshofs in moderaten Worten aufgezeigt.
Nichts desto Trotz klammern sich die Politiker an diese Aussagen des
Landesrechnungshofs, um die global vorgegebenen Stellenstreichungen in der
Steuerverwaltung wenigstens mit dem Anschein der Rechtfertigung versehen zu
können.
Angesichts dieser Ausgangslage haben DSTG und Personalvertretungen die Einrichtung
eines Arbeitskreises unterstützt, der sich aus Fachleuten des FM, der beiden OFDen und
aus wenigen Leitern von Finanzkassen zusammensetzt.
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