Finanzkassen - DSTG-Baden-Württemberg

Franz Riß Postfach 1666 89006 Ulm
Fachgewerkschaft
der
Finanzverwaltung
An die
Damen u Herren
- Vorsteher der Finanzämter
- Leiter der Finanzkassen
in
Baden-Württemberg
DEUTSCHE STEUER-GEWERKSCHAFT
Personalabbau in den Finanzämtern des Landes
Sehr geehrte Damen und Herren,
Baden-Württemberg e.V.
Absender: Franz Riß
-Vorsitzender-
Postfach 1666
89006 Ulm
Barbenweg 4
89079 Ulm
Tel./Fax (p.) 07305 / 7706
Tel. (d.) 0711 / 6673-3047
Fax (d.) 0711 / 6673-3049
e-mail: riss@dstg-bw.de
19.9.2002
zwei Sparprogramme der Landesregierung haben die Steuerverwaltung des Landes
gezwungen, seit 1997 insgesamt an die 1.000 Arbeitsplätze abzubauen.
Die letzte Rate dieses personellen Aderlasses ist auf 1.1.2003 zu erbringen - und die
Umsetzung in den Ämtern tut längst nicht nur verdammt weh.
In vielen Fällen bewirkt der Anpassungsprozess bedrohliche Qualitätsverluste (s. die
Untersuchungen des Landesrechnungshofs zur Arbeitsweise der Veranlagung) oder das
'liegen lassen müssen' von Arbeit (z.B. 'Nullpriorität' bei den Einheitswerten für die
Grundsteuer).
Parallel dazu befindet sich unsere Verwaltung in einem permanenten Wettlauf zwischen
Personalabbau einerseits und organisatorischen Anpassungsprozessen sowie den
Veränderungen der EDV-Welt andererseits.
Leider können sich die Kolleginnen und Kollegen dabei nicht aus der Rolle des Hasen
befreien, der mit hechelnder Zunge von Etappenziel zu Etappenziel gejagt wird.
Ihnen wird bekannt sein, dass sich die Fachgewerkschaft DSTG keineswegs gegen
sinnvolle Anpassungen der Arbeitsweisen sperrt - im Gegenteil.
Die DSTG und die von ihr gestellten Personalräte fordern und fördern Innovationen, die
den Arbeitsdruck wenigstens teilweise kompensieren.
Die DSTG ist auf vielen Feldern aktiv, um die Situation der Einnahmeverwaltung und die
Folgen des Sparens bei der Steuerverwaltung offen zu legen.
DSTG Baden-Württemberg im Internet
www.dstg-bw.de

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So haben wir z.B. mit den Finanzpolitikern aller im Landtag vertretenen Parteien über
die Situation der Veranlagungsstellen – auf der Grundlage der Feststellungen des
Landesrechnungshofes – persönliche Gespräche geführt. Unsere DSTG-
Mitgliederzeitung DSTG-FORUM-Südwest befasst sich über mehrere Ausgaben
hinweg mit diesem zentralen Bereich (z.B. im kommenden FORUM Nr. 4 mit der
Beratung und dem Beschluss des Finanzausschusses des Landtags und den
Zukunftsperspektiven).
Wegen des personellen Abbaus bei den Grundstückswertstellen ist das „Ventil“
notgedrungen bei der Bearbeitung der Einheitswerte für die kommunale Grundsteuer
geöffnet worden. Ich habe für die DSTG in einem Brief an die kommunalen Spitzenverbände
Gemeindetag, Landkreistag und Städtetag Baden-Württemberg auf die bedrohliche
Entwicklung auch für diesen Teil der gemeindlichen Steuereinnahmen
hingewiesen. Eine Mehrfertigung meines Schreibens lege ich zu Ihrer Information bei.
Den DSTG-Bundesvorstand habe ich zusätzlich gebeten, die Landesfinanzminister
erneut aufzufordern, das neue Bewertungsrecht endlich zügig voran zu bringen, damit
wir alle wenigstens wissen, ob und ggf. wie es mit der Bewertung weiter gehen soll.
Ein Teilbereich, der von Personalabbau mit am stärksten betroffen war und ist, sind die
Finanzkassen. Für diesen Teil der Finanzverwaltung verwende ich mich heute bei
Ihnen, den Vorgesetzten und Personalverantwortlichen.
Der technische Wandel ist in diesem Arbeitsfeld besonders deutlich zu spüren - und er
geht weiter.
Dieser laufende Anpassungsprozess, der uneinheitlich in Tempo und Intensität
vonstatten geht, erfordert eine ständige Überprüfung der Belastungsgrenzen der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Nach der leider wenig ruhm- und hilfreichen Rolle, die der Rechnungshof bei seiner
Stichproben weisen Untersuchung einiger Teile von Finanzkassen gespielt hat und leider
über seinen Einfluss auf den Finanzausschuss des Landtags weiter spielt, war und ist es
dringend notwendig, diese „Feststellungen“ nicht als richtig und unangreifbar im
politischen Raume stehen zu lassen.
Dieser Aufgabe hat sich die DSTG Baden-Württemberg nachhaltig gewidmet (FORUM-
Leser sind informiert). Dankenswerter Weise hat auch das Finanzministerium in seiner
Stellungnahme an den Landtag die Schwachstellen und überzogenen Schlüsse des
Landesrechnungshofs in moderaten Worten aufgezeigt.
Nichts desto Trotz klammern sich die Politiker an diese Aussagen des
Landesrechnungshofs, um die global vorgegebenen Stellenstreichungen in der
Steuerverwaltung wenigstens mit dem Anschein der Rechtfertigung versehen zu
können.
Angesichts dieser Ausgangslage haben DSTG und Personalvertretungen die Einrichtung
eines Arbeitskreises unterstützt, der sich aus Fachleuten des FM, der beiden OFDen und
aus wenigen Leitern von Finanzkassen zusammensetzt.
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Dieser Arbeitskreis soll den Anpassungsprozess im Kassenbereich aus fachlicher Sicht
begleiten sowie sicherstellen, dass die Funktionsfähigkeit der Finanzkassen auch im
Spannungsfeld zwischen Stellenabbau und technischen/organisatorischen
Veränderungen erhalten bleibt.
Daraus ergeben sich u.a. folgende Aufgabenstellungen:
• Festlegung einer generellen durchschnittlichen Belastungsgrenze
und
• Erarbeitung und Bekanntgabe von standardisierten Regeln für Arbeitsabläufe, um
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den noch ausreichenden (= beanstandungsfreien
und damit von der Verwaltungsspitze verantworteten!) Qualitätsstandard
aufzuzeigen.
Die Frage war von Anfang an: können die Kassen-Fachleute die fachlichen
Notwendigkeiten gegenüber den Streichquoten, die die Organisatoren und Personalisten
durchsetzen wollen bzw. müssen, verteidigen?
Im Vorfeld der Realisierung der Stellenstreichvorgaben auf den Stichtag 1.1.2003 tritt
dieses Problem wieder offen zutage.
Wir warnen davor, die Belastungsgrenzwerte für die Kolleginnen und Kollegen
willkürlich – womöglich noch in jeder OFD nach unterschiedlichen Zielvorgaben - nach
oben zu korrigieren, um ohne Rücksicht auf die Be- oder Überlastung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die vom Management vorgegebenen Streichquoten zu
realisieren.
DSTG und Hauptpersonalrat haben sich in diesem Sinne bereits zu Wort gemeldet.
Der Erfolg ist angesichts der Zwangslage (die Politik lässt an den beschlossenen
Stellenstreichungen leider nicht rütteln) nicht gewährleistet.
Die Folgen haben in jedem Falle die Finanzämter zu tragen.
Deshalb bitte ich Sie in Ihrer Doppelrolle als Vorgesetzte und Betroffene um
Unterstützung:
Die Umsetzung von Personalabbau wirkt konkret in jedem Amt.
Je nach Personalsituation (Krankenstand, Leistungskraft ...), je nach den Einsatzmöglichkeiten
der neuen Verfahren (z.B. führt EZÜ in den Ämtern noch zu den
unterschiedlichsten Entlastungseffekten, solange sein Wirkungsgrad so unterschiedlich
ist) mag in der einen Finanzkasse der Funktionsgrad noch intakt sein, während
anderswo bereits bedenkliche personelle Überlastungseffekte festzustellen sind.
Ich bitte Sie, die Grenzziehung zwischen motivierter fleißiger Arbeit und permanenter
Überforderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als eine Ihrer wichtigen
Führungsaufgaben wahrzunehmen, ständig zu überprüfen und ggf. Stellung zu
beziehen.
Gerade uns in der Fachgewerkschaft DSTG, die wir alle innerhalb der Steuerverwaltung
tätig sind, ist hinlänglich bekannt, welch` hohes Maß an Führungsverantwortung von
denen verlangt wird, die sich innerhalb der Verwaltungshierarchie offen zu den
Problemen äußern. Nicht selten müssen sie befürchten, dass ihre Führungsqualität von
den Ordensoberen in Zweifel gezogen wird.
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All` denen, die in diesem Dilemma stecken, biete ich die Unterstützung der DSTG
Baden-Württemberg an.
Wenden Sie sich für den Fall, dass bei Ihnen durch Personalabbau, Personalausfälle
oder absolut unzureichende Personalbemessung
- die Funktionsfähigkeit Ihrer Finanzkasse ernsthaft gefährdet
und/oder
- die Belastung der verbliebenen arbeitsfähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
nicht nur kurzfristig unverantwortlich hoch ist,
an die DSTG Baden-Württemberg.
Wir werden Ihre Mitteilung vertraulich behandeln, sofern Sie dies wünschen. Wir
können damit natürlich keine Hilfe im Einzelfall in Aussicht stellen (das geht nur bei
Offenlegung von „Ross und Reiter“), aber wir können – wenn sich viele beteiligen –
einen Gesamtüberblick gewinnen und mit dem Gesamtbild und Ihren konkreten
Problemschilderungen (ohne Nennung der einzelnen Ämter oder Personen) das
Problembewusstsein an die verantwortlichen Politiker und ggf. die Öffentlichkeit
herantragen.
Sehen Sie diese DSTG-Aktion bitte im Zusammenhang mit der politisch auf der
Tagesordnung stehenden Frage, welche Stellenstreichungen die Landesregierung für
die Zeit ab 2004 in welchen Verwaltungsbereichen beschließen wird.
Die DSTG sieht den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit derzeit darin, den Politikern
klarzumachen, dass die Steuerverwaltung wenigstens für die nächsten Jahre keinen
erneuten personellen Aderlass verkraften kann – jedenfalls solange nicht, als die
Qualitätsdefizite und Überlastung in wichtigen Bereichen der Steuerverwaltung nicht
durch ein praktikableres Steuerrecht und/oder intelligentere EDV-Verfahren beseitigt
sind.
Eine fundierte Argumentation ist für unser gewerkschaftliches Selbstverständnis
zwingende Voraussetzung. Dazu ist Ihre Stellungnahme eine wichtige Basis.
Für Ihre Mithilfe im gemeinsamen Interesse einer funktionierenden staatlichen
Einnahmeverwaltung und der betroffenen Kolleginnen und Kollegen darf ich mich
herzlich bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Franz Riß
DSTG-Landesvorsitzender
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