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RECHT KOMPAKT
BAU - VERGABE - IMMOBILIEN
4-2012 Seite 2 von 2
Die insoweit vom Auftragnehmer erhobene Zahlungsklage blieb in allen Instanzen erfolglos.
Durch das eindeutig von der Ausschreibung und dem Angebot des Auftragnehmers abweichende
Zuschlagsschreiben wurde ein Vertrag zu den Bedingungen des Angebotes nicht abgeschlossen.
Vielmehr bot der Auftraggeber einen abweichenden Vertragsschluss an, den der Auftragnehmer
durch Bestätigung, insbesondere auch hinsichtlich der geänderten Bauzeit, annahm. Eine Verlängerung
der Bauzeit als „geänderte Leistung“ im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B und daraus folgende
geänderte (erhöhte) Vergütung konnte der Auftragnehmer daher nicht geltend machen.
Praxistipp:
Bei Bauvergaben kommt es aufgrund von Verzögerungen häufig zu Verlängerungen der
Bindefrist. Wenn dadurch ursprünglich vorgesehene Termine gefährdet oder unmöglich
werden, sollten möglichst einvernehmlich neue Vertragsfristen unter Berücksichtigung der
daraus folgenden finanziellen Folgen vereinbart werden. Hierbei sind ggfs. vergaberechtliche
Beschränkungen zu beachten.
Wenn der Auftraggeber die Bedingungen der Ausschreibung/das Angebot – sei es z. B.
durch Veränderung der Leistung, der Leistungszeit oder der Preise – im Auftrags-
/Zuschlagsschreiben modifiziert kommt allein hierdurch kein entsprechender Vertrag zu
den veränderten Bedingungen zustande. Vielmehr muss der Auftragnehmer, wenn er diese
Veränderungen überhaupt gelten lassen will, das neue Angebot annehmen.
Die Annahme eines neuen Angebotes kann ausdrücklich, aber auch durch schlüssiges
Verhalten erfolgen. Der Auftragnehmer ist also nicht auf der „sicheren Seite“, wenn er den
veränderten Vertrag zwar nicht ausdrücklich annimmt, aber mit den Arbeiten beginnt.
Denn schon dies kann als Annahme des veränderten Angebotes gewertet werden.
Bei Zweifelsfragen sollte aufgrund der noch in Entwicklung befindlichen Rechtsprechung
vor der Erklärung von Bindefristverlängerungen oder bei Eingang von abändernden Zuschlagsschreiben
unverzüglich kundiger Rechtsrat eingeholt werden, um die adäquate
Reaktion zu besprechen und den Verlust von Ansprüchen zu vermeiden.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an einen unserer Spezialisten an den u. g. Standorten.
Weitere Angaben erhalten Sie auf unserer Website.
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RECHT KOMPAKT – BAU-VERGABE-IMMOBILIEN ist ein Service für Neuigkeiten aus der Rechtsprechung und Gesetzgebung zu
Themen rund um die Immobilie, herausgegeben von SNP Schlawien Partnerschaft.
Verantwortlich für den Inhalt (V. i. S. d. P.):
René Buscher, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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Beiträge dieser Ausgabe von: René Buscher