Urteil vom 9. Juli 2007 Es wirken mit: Oberrichter ... - Kanton Solothurn

Verwaltungsgericht
Urteil vom 9. Juli 2007
Es wirken mit:
Oberrichter Walter, Vorsitz
Oberrichter Burki
Oberrichter Frey
Gerichtsschreiberin Kralj
In Sachen
1. Erdal Temel, Wengistrasse 31, 4500 Solothurn
2. Marcel Leval, Keltenstrasse 7, 4500 Solothurn
3. Hansjürg und Elisabeth Wirz, Krummturmstrasse 2, 4500 Solothurn
4. Louis Giger, Brunnhaldenstrasse 12, 8102 Oberengstringen,
5. Peter Wächter, Postweg 21, 5606 Dintikon
6. Antonio Stuto, Blumensteinweg 9a, 4500 Solothurn
7. Werner Tschumi, Kornweg 5, 4512 Bellach
8. Ambassador AG, Scheibenstrasse 13, 3000 Bern 22
9. Erich Ritter, Wohngenossenschaft Glacismatte, Wallstrasse 25, 4500 Solothurn
10. Georges Danner, Wallstrasse 3, 4500 Solothurn
11. Erwin Käsermann, Berntorstrasse 9, 4500 Solothurn
12. Karin Werthmüller, Berntorstrasse 11, 4500 Solothurn
13. Heinz Felber, Elisabeth Frei-Strasse 8, 2540 Grenchen
14. Marie-Therese Berger Bärtschiger, Krummturmstrasse 3, 4500 Solothurn
15. Bruderschaft Sanctae Margarithae, Tschanz Claude, Obmann, alte
Berntorstrasse 22, 4500 Solothurn
16. Allianz Suisse Immobilien AG, Effingerstrasse 34, 3008 Bern,
alle vertreten durch lic.iur. Manfred Wyss, Dorfstrasse 16, Postfach 117, 2544 Bettlach
Beschwerdeführer
gegen
1. Bau- und Justizdepartement, Rötihof, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn
2. Baukommission der Stadt Solothurn, Baselstrasse 7, 4500 Solothurn
3. Stiftung Discherheim, c/o Ida Salvetti, Dornacherplatz 7, 4500 Solothurn
Beschwerdegegner
betreffend Baubewilligung Stiftung Discherheim
VWBES.2007.104
Urteil Adler.doc

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Es erscheinen am 11. Juni 2007 zum Delegationsaugenschein mit Parteibefragung
vor dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts:
- Manfred Wyss, Vertreter der Beschwerdeführer
- Ida Salvetti, Vertreterin der Stiftung Discherheim, Beschwerdegegnerin
- Michael Grimm, Vertreter des Bau- und Justizdepartements, Beschwerdegegner
- Gaston Barth, Vertreter der Baukommission der Stadt Solothurn, Beschwerdegegner
- Roberto Zanetti, Verein Perspektive Solothurn
- Erdal Temel, Beschwerdeführer
- Marcel Leval, Beschwerdeführer
- Hansjürg Wirz, Beschwerdeführer
- Elisabeth Wirz, Beschwerdeführerin
- Herr Petrig, für den Beschwerdeführer Louis Giger
- Antonio Stuto, Beschwerdeführer
- Herr Hirschi, für die Beschwerdeführerin Ambassador AG
- Christian Peter, für den Beschwerdeführer Erich Ritter
- Georges Danner, Beschwerdeführer
- Erwin Käsermann, Beschwerdeführer
- Karin Werthmüller, Beschwerdeführerin
- Marie-Therese Berger Bärtschiger, Beschwerdeführerin
- Annette Oberholzer, für die Beschwerdegegnerin Stiftung Discherheim
- Herr Zimmermann, für die Beschwerdegegnerin Stiftung Discherheim
- Urs Bentz, für die Beschwerdegegnerin Stiftung Discherheim
- Bernhard Straub, für das Stadtbauamt Solothurn
- André Leval
- 5 Medienvertreter
Bernhard Straub gibt eine Liste über die Wohnanteile im Quartier zu den Akten.
Der Vorsitzende begrüsst die Anwesenden und gibt die Besetzung der Delegation
des Verwaltungsgerichts bekannt. Er teilt mit, dass die Beweisanträge der Beschwerdeführer
betreffend Erstellung einer Expertise über die Auswirkungen des
Bauvorhabens auf die Immobilienpreise und betreffend das Betriebskonzept vorläufig
abgewiesen sind.
Rechtsanwalt Wyss stellt den Beweisantrag, es seien Polizeirapporte betreffend
die bestehende Anlaufstelle und Gassenküche einzuholen. Der Antrag wird gutgeheissen,
bezogen auf den Zeitraum seit Juni 2006 bis heute.
Das Umbauobjekt und seine Umgebung werden besichtigt und die Beschwerdeführer
führen zu ihren Liegenschaften, die durch den Betrieb beeinträchtigt werden
könnten. Die Parteien geben im Wesentlichen und sinngemäss das Folgende
zu Protokoll:

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Roberto Zanetti:
In den letzten Jahren habe es täglich 20–25 Besucher in der Anlaufstelle am Dornacherplatz
gegeben, zur Zeit seien die Besucherzahlen tiefer. Vorfälle habe es
innerhalb des Zauns seit über einem Jahr nicht mehr gegeben. Geöffnet sei die
Anlaufstelle von 15.45–19.30 Uhr; aus finanziellen Gründen sei nicht länger geöffnet.
Es würden dort keine Drogen abgegeben, sondern Spritzen und Nadeln getauscht
und man könne sich dort Drogen applizieren. Jährlich würden 68'000
Nadeln und 48'000 Spritzen abgegeben. Die Besucher kämen i.d.R. einmal täglich,
manche auch mehrmals. Die Vergitterung habe man wegen der grossen offenen
Szene zu Anfang der 90er-Jahre angebracht, als sich manchmal mehr als 50 Personen
– davon viele Auswärtige – im Garten aufgehalten hätten. Aufgrund der
harten Rückführungspolitik und der polizeilichen Repressionen habe man heute
nur noch eine einheimische Szene. Der Gesundheitszustand der Drogenkonsumenten
habe sich in den letzten 10–15 Jahren stark verbessert. Den Standort am Dornacherplatz
wolle man verlassen, weil Ideen vorhanden seien, das Bahnhofareal
intensiver zu nutzen, und ungewiss sei, wie lange die Anlaufstelle in dem Gebäude
bleiben könne. Weiter sei das Gebäude in einem sehr schlechten Zustand. Ausserdem
wolle man Synergien aus dem Zusammenlegen von Gassenküche und
Anlaufstelle nützen.
Die bestehende Gassenküche laufe gut, doch man sei am Limit, es sei sehr eng
dort. Es handle sich um einen relativ normalen Restaurantbetrieb, jedoch mit
tieferen Preisen. Drogenhandel sei nicht geduldet. Hunde habe es nicht viele. Es
gebe keine Reklamationen aus der Nachbarschaft. Ein Teil der Besucher der Anlaufstelle
und der Leute, die sich auf dem Amthausplatz aufhalten, sowie Bezüger
von Ergänzungsleistungen würden in der Gassenküche essen gehen. Selten habe
es auch andere Gäste. Täglich würden ca. 40–45 Mittagessen ausgegeben.
Man habe vor, die Öffnungszeiten der Gassenküche am Standort Adlergasse auszuweiten
auf 10–19.30 Uhr. So werde die Pause am Nachmittag überbrückt. Es sei
vorgesehen, in der neuen Gassenküche auch abends eine kleine Mahlzeit anzubieten.
Es werde dort mehr Platz und eine bessere Kücheninfrastruktur geben. Für
die Anlaufstelle an der Adlergasse sei keine Angebotserweiterung geplant. Die
Gassenküche und die Anlaufstelle würden nicht in die Perspektive an der Weissensteinstrasse
integriert, weil es dort relativ eng sei. Für die Adlergasse sei nicht
vorgesehen, Securitas einzusetzen. Sollte es Eskalationen geben, werde man nach
massgeschneiderten Lösungen suchen. Ein Spritzenautomat an der Aussenwand
wäre aus Präventionsüberlegungen sinnvoll.
Elisabeth Wirz:
Teile man die jährlich abgegebenen Spritzen und Nadeln durch die entsprechende
Anzahl Tage, ergebe sich eine viel höhere Besucherzahl der Anlaufstelle. Seit die
Arbeitsverteilung in die Perspektive ausgelagert worden sei, sei es um die Gassenküche
herum ruhiger geworden. Sie (Frau Wirz) sei es, die das Tor der Krummturmschanze
öffne und schliesse. Fixer würden nachts trotz des Gitters auf die
Schanze klettern. An der Schiffslände gebe es eine kleine Alkoholiker-Szene. Die

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Hunde seien ein Problem. Die dürften nicht in die Anlaufstelle mitgenommen
werden, und es sei fraglich, wo man sie anbinden könne.
Rechtsanwältin Salvetti:
Es sei für die Besucher kein Durchgang zwischen Anlaufstelle und Gassenküche
vorgesehen. Die Gassenküche sei öffentlich, die Anlaufstelle nicht; es handle sich
um zwei verschiedene Betriebssysteme, die intern vernetzt seien. Die Arbeitsvermittlung
werde nicht an die Adlergasse gezügelt, sondern bleibe in der Perspektive.
Rechtsanwalt Wyss:
Man könne feststellen, dass es ruhig sei im Oberen Winkel. In diesem Quartier
gebe es diverse Ecken und Winkel. Die Bahnunterführung im Westen des Oberen
Winkels sei ein Nadelöhr für das Quartier. Man müsse das ganze Quartier mit dem
Gebiet um die Schanze als Einheit betrachten. Es würden hier viele Radfahrer,
Schüler und Touristen passieren. Wenn nun aber Benützer des Adlers mit ihren
Hunden hier seien, wolle sonst niemand mehr durchgehen.
Annette Oberholzer:
Es sei vorgesehen, im Südwesten der Liegenschaft Adler ein Gitter anzubringen,
durch das man das Gebäude verlassen, nicht aber betreten könne. Weiter seien
Spiegel zur Sicht auf die Adlergasse anzubringen. Für Ordnung um die Liegenschaft
herum werde die Perspektive sorgen, es würden regelmässige Kontrollgänge
während der Öffnungszeiten durchgeführt und die Polizei werde vermehrte
Kontrollen durchführen. Weiter würden die Besucher zu Anstand angehalten.
Wegen der Übersicht sei die Platzierung des Eingangs an der Adlergasse am geeignetsten.
Ein Spritzenautomat an der Aussenmauer sei nicht geplant.
André Leval:
Es gebe auch einen Schlupfwinkel am Bahndamm hinter dem Kino Capitol. Früher
seien dort immer viele Spritzen gelegen, heute sei es besser. [Der Ort wird besichtigt.]
Antonio Stuto:
In seiner Liegenschaft (Adlergasse 1) wohne oben eine Familie, die verängstigt sei,
weil gegenüber in der Liegenschaft Adler einmal geschossen worden sei. Darunter
wohne ein Mann mit psychischen Problemen. Es wäre schlimm für seine Mieter,
wenn die Anlaufstelle und Gassenküche in den Adler kämen. Er habe seine Liegenschaft
verkaufen wollen, doch wegen des Adlers wolle sie niemand kaufen.
Urs Bentz:
Die Besucher der Anlaufstelle seien dem Personal bekannt, deshalb sei es nicht
nötig, ihnen einen speziellen Ausweis auszustellen. Zum Besuch der Anlaufstelle
sei berechtigt, wer aus dem oberen Kantonsteil einschliesslich Grenchen komme.

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Erdal Temel:
Er sei der Eigentümer der Liegenschaften Oberer Winkel 1 und 3 sowie Berntorstrasse
6. Er habe viel in den Umbau und die Renovation seiner Liegenschaften
investiert und einen grossen Kredit aufgenommen zur Verbesserung des Images
der Vorstadt. Inzwischen seien die Liegenschaften voll vermietet, auch mit Familien
mit Kindern. Wenn das Projekt im Adler realisiert werde, werde er einen grossen
Schaden erleiden. Das Vorhaben im Adler mache alles in der Vorstadt kaputt.
Marcel Leval:
Der Gasthof zur neuen Brücke an der Berntorstrasse 13 stehe seit Januar leer. Er
habe verschiedene Anfragen gehabt, doch wegen des Projekts im Adler würden
alle wieder zurückziehen.
Rechtsanwalt Wyss gibt eine Erhebung über den Wohnanteil zu den Akten.
Herr Peter gibt Pläne betreffend Auswirkungen der Drogenszene zu den Akten.
Rechtsanwalt Wyss schlägt vor, die Bauherrin solle auf die Integration der Anlaufstelle
in die Liegenschaft Adler verzichten. Seitens der Bauherrschaft ist keine
Zustimmung festzustellen.
Danach wird das Beweisverfahren geschlossen.
Die Parteivertreter halten an ihren schriftlich gestellten Anträgen fest. Sie erklären
sich mit einer schriftlichen Urteilseröffnung einverstanden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1. Am 2. Mai 2006 reichte die Stiftung Discherheim in Solothurn das Gesuch für
den Umbau des Wohn- und Geschäftshauses an der Berntorstrasse 10 in Solothurn
ein. Es ist vorgesehen, die bestehenden Betriebe "Gassenküche" an der Rathausgasse
und "Anlaufstelle" in der Vorstadt im ehemaligen Restaurant Adler zu betreiben.
Im Erdgeschoss der Liegenschaft soll die Gassenküche mit 55 Sitzplätzen
eingerichtet werden, ein Betrieb, der von 10 Uhr morgens bis 19.30 Uhr am Abend
geöffnet sein soll. Ziel ist es, an Randständige zwei Mahlzeiten pro Tag gegen
Entgelt abzugeben. Im westlichen Gebäudeflügel sollen Räumlichkeiten für die
Anlaufstelle bereitgestellt werden. Die Nutzung wird als "Tagesstruktur für suchtkranke
Menschen" umschrieben. In der Anlaufstelle sind Aufenthalts-, Injektionsund
Inhalationsraum, Krankenzimmer, Kleiderbörse und sanitäre Anlagen untergebracht.
Zum Angebot gehört die Abgabe sauberen Spritzenmaterials und von
Kondomen sowie niederschwellige Beratung im psychosozialen und medizinischen
Bereich. Die bestehenden Öffnungszeiten von 15.45–19.30 Uhr sollen auch im
neuen Betrieb gelten.

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2. Am 11. Juni 2006 hiess die Baukommission die gegen das Gesuch erhobenen
Einsprachen teilweise gut, bewilligte aber das Bauvorhaben unter Bedingungen
und Auflagen. Die Betreiber wurden verpflichtet, flankierende Massnahmen zu
realisieren (Runder Tisch mit Anwohnern, regelmässige Kontrollgänge in der Umgebung,
Reinigen der Umgebung, Verhindern von Ansammlungen der Benützer,
bauliche Massnahmen an kritischen Orten der Umgebung etc.).
3. Gegen diesen Entscheid wurde beim Bau- und Justizdepartement Beschwerde
erhoben. Diese wurde am 15. März 2007 mit der Begründung abgewiesen, der
Betrieb der Gassenküche und der Anlaufstelle sei zonenkonform. Die angeordneten
flankierenden Massnahmen seien ausreichend.
4. Beim Verwaltungsgericht sind 16 Beschwerden gegen diesen Entscheid eingegangen.
Die Beschwerdeführer lassen sich durch einen Anwalt vertreten, der für
alle eine einheitliche Schrift eingereicht hat. Er macht geltend, die Vorstadt sei
geprägt von Spezialitäten- und Handwerksbetrieben und nicht von "publikumsintensiven"
Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben. Westlich der Berntorstrasse
bestehe ein hoher Anteil an Wohnnutzung. Gassenküche und Anlaufstelle liessen
sich mit einem herkömmlichen Restaurationsbetrieb nicht vergleichen. Auch wenn
die Anlage abends geschlossen werde, verlagere sich die Szene vom Innern des
Gebäudes auf die Gasse. Die Drogenhändler würden sich rund um den Adler ansiedeln.
Der Betrieb habe Auswirkungen auf das Quartier. Die Geschäfte in der
Umgebung würden Kunden verlieren. Es sei mit einer Verslumung zu rechnen. Das
dem Baugesuch zugrunde gelegte Betriebskonzept sei widersprüchlich. Die Besucherfrequenz
von 20–30 Personen pro Tag sei lediglich geschätzt. Der Betrieb
werde zusätzliche Kunden anlocken. Die Auflagen in der Baubewilligung seien
unzureichend.
Die Vorinstanzen beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kostenfolge. Das Bau- und Justizdepartement
weist erneut darauf hin, dass die Vorstadt städtisch geprägt sei. In
der Nähe des Bauvorhabens lägen diverse Restaurants, das Kongresszentrum "Altes
Spital" und verschiedene Betriebe des Rotlichtmilieus. Die Berntorstrasse sei
stark befahren. Die Einstufung des Quartiers in die für die Zone ungewöhnliche
Empfindlichkeitsstufe III sei ein Hinweis auf den städtischen Charakter des Quartiers.
Die Beschwerdegegnerin Stiftung Discherheim beantragt die Abweisung der
Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
5. Die Beweisanträge der Beschwerdeführer betreffend Erstellung einer Expertise
über die Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Immobilienpreise und betreffend
das Betriebskonzept werden abgewiesen.
6. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen; im Übrigen
wird auf die Akten verwiesen.

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II.
1. Die Beschwerden sind frist- und formgerecht erhoben worden. Es handelt sich
um zulässige Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung zuständig
(vgl. § 49 GO, Gesetz über die Gerichtsorganisation, BGS 125.12). Die grosse
Mehrheit der Beschwerdeführer sind als Liegenschaftsbesitzer in der unmittelbaren
Umgebung des Bauvorhabens durch den angefochtenen Entscheid beschwert
und damit zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerden sind gleichlautend; es
erübrigt sich deshalb, die Legitimation der einzelnen Beschwerdeführer zu prüfen.
Auf die Beschwerden ist einzutreten.
2.a) Das Umbauvorhaben liegt in der Altstadtzone. Gemäss § 27 des kommunalen
Bau- und Zonenreglements der Stadt Solothurn sind in der Altstadtzone öffentliche
Bauten, Geschäfts- und Wohnbauten und nichtstörende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe
zulässig. Die zulässige Nutzung der Zone richtet sich auch nach
dem kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG, BGS 711.1). Dieses unterteilt die
Bauzone namentlich in Wohnzonen, Kernzonen, Gewerbezonen, Industriezonen
und Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen. Nach § 31 Abs. 2 PBG umfassen
Kernzonen Ortsteile, die als Zentren bereits bestehen oder neu gebildet werden
sollen. Es sind dort öffentliche Bauten, Geschäfts- und Wohnbauten und nichtstörende
Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zulässig. Es können besondere Vorschriften
erlassen werden, namentlich zur Sicherung einer angemessenen Durchmischung
von Nutzungen. Diese Vorschriften wurden nicht erlassen. Bei der Vorstadt
handelt es sich um einen Teil des historischen Zentrums der Stadt. Das vorliegende
Bauvorhaben liegt folglich nutzungsmässig in einer Kernzone gemäss
dem kantonalen Recht.
Die Zonenkonformität einer Nutzung in der Altstadtzone (Kernzone) ist nach
funktionalen Gesichtspunkten zu bestimmen, wobei eine typisierte, den allgemeinen
Erfahrungen entsprechende Abgrenzung zu finden ist (SOG 1996 Nr. 29).
Abzustellen ist auf eine abstrakte Immissionsbeurteilung, also auf durchschnittliche
objektivierte Bedingungen. Eine Nutzung ist in einer Kernzone auszuschliessen,
wenn sie typischerweise Belästigungen zur Folge hat, die über das hinausgehen,
was mit einer gemischten Nutzung verträglich ist. Die zugelassenen Betriebe
müssen sich auch mit dem Wohnen vertragen. Es ist zu prüfen, ob das Bauvorhaben
zu einer Kategorie von Gewerben gehört, die aufgrund der allgemeinen
Erfahrung stören. Es muss aufgrund der allgemeinen Erfahrungen antizipiert
werden, welches Ausmass an Immissionen der in Frage stehende Betrieb in Zukunft
möglicherweise verursachen wird.
Der Betrieb der Gassenküche oder der Anlaufstelle bringt materielle Immissionen
mit sich. Der Anlage sind diejenigen Emissionen zuzurechnen, die bei ihrer bestimmungsgemässen
Benützung unvermeidbar erscheinen, unabhängig davon, ob
sie innerhalb oder ausserhalb des Gebäudes verursacht werden (BGE 123 II 325). In
den Anhängen der Lärmschutzverordnung hat der Bundesrat Belastungsgrenzwerte
für den Schutz der Bevölkerung vor Lärm festgelegt. Diese Werte sind nach Art
der Lärmquelle und für verschiedene Empfindlichkeitsstufen in den einzelnen

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Nutzungszonen für Tag und Nacht differenziert ausgestaltet. Gemäss der Lärmschutz-Verordnung
des Kantons Solothurn (LSV, BGS 812.61) erfolgt die Zuordnung
der Empfindlichkeitsstufe im Rahmen der Nutzungsplanung der Gemeinde.
Der Gemeinderat hat für die Altstadtzone die Empfindlichkeitsstufe in der Nutzungsplanung
festgelegt. Es gilt in der Altstadtzone die Empfindlichkeitsstufe III.
Gemäss Ziff. 2 des Anhangs 6 zur LSV gilt für die Empfindlichkeitsstufe III der Immissionsgrenzwert
von 65 dB(A). Die Empfindlichkeitsstufe III gilt in Zonen, in
denen mässig störende Betreibe zugelassen sind, namentlich in Wohn- und Gewerbezonen
(Mischzonen). Es wird von den Beschwerdeführern nicht behauptet,
diese Grenzwerte würden verletzt.
b) Die Beschwerdeführer befürchten im Zusammenhang mit dem Betrieb der
Gassenküche und der Anlaufstelle vielmehr ideelle Immissionen, so die Präsenz des
Drogenhandels im angrenzenden Quartier und die Verschlechterung des Images
der Vorstadt.
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil BGE 119 II 411 entschieden, die von einem
staatlich betriebenen Gassenzimmer ausgehenden Störungen einer Nachbarliegenschaft
durch Spritzen und Dealen seien Einwirkungen im Sinne von Art. 684
Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210). Zwar betrifft das zitierte
Urteil zivilrechtliche Fragen (Nachbarrecht). Das Bundesgericht führt dazu
aus, dass in der näheren Umgebung eines Gassenzimmers naturgemäss immer
beobachtet werden könne, dass Drogenabhängige geeignete Nachbarliegenschaften
betreten, um dort zu dealen und zu spritzen. Solche Vorgänge seien – so das
Bundesgericht weiter – unmittelbar auf den Betrieb eines Lokals der erwähnten
Art zurückzuführen und würden deshalb durchaus unter Art. 684 Abs. 1 ZGB fallende
Einwirkungen darstellen. Kein Grundeigentümer oder obligatorisch berechtigter
Besitzer könne gehalten sein, über längere Zeit regelmässig Menschen aus
der Drogenszene zu dulden, deren Anwesenheit die Sicherheit und Ungestörtheit
der sich erlaubterweise dort aufhaltenden Personen gefährde.
Ideelle Immissionen sind solche Einwirkungen, die das seelische Empfinden verletzen
beziehungsweise unangenehme psychische Eindrücke erwecken (BGE 108 la
140 ff.). Gemäss Bernhard Waldmann ("Schutz vor ideellen Immissionen in Wohngebieten",
in: BR 2005, S. 156 f.) sind derartige Immissionen beachtlich, solange sie
in Verbindung mit materiellen Immissionen in Erscheinung treten. Blosses (psychisches)
Unbehagen darüber, was im Innern eines Raumes vor sich gehen könnte
oder welche Personen ein Gebäude benutzen, sollten im Immissionsschutzrecht
keine Rolle spielen. Das Immissionsschutzrecht dürfe keine Handhabe bieten, um
subjektiven Ängsten und Unbehagen, die eine stereotype, herabwürdigende Einstellung
zu gewissen Personengruppen oder Handlungen zum Ausdruck bringen,
zum Durchbruch zu verhelfen. Es kann nachfolgend also lediglich um ideelle Immissionen
gehen, die sich auch materiell auf die Nachbarliegenschaften auswirken.
Das Bundesgericht und das Verwaltungsgericht haben sich mit ideellen Immissionen
vor allem des Sexgewerbes befasst. Nach der entsprechenden Praxis des Bun-

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desgerichts können nicht nur Lärm und Gerüche, sondern auch eine unästhetische
oder sonst wie unerfreuliche Umgebung die Wohnqualität oder den Ruf der
Wohngegend beeinträchtigen. Die Qualifizierung ideeller Immissionen als stark
störend setzt aber nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein erhebliches
Konfliktpotential zwischen den sich entgegenstehenden Nutzungen voraus (BGE
108 la 140; Urteile 1P.771/2001 vom 5. Mai 2003; 1P.191/1997 vom 26. November
1997). Es sei nicht willkürlich, bei einem vorgeschriebenen Wohnanteil von 60
Prozent auf ein dicht überbautes Gebiet mit einem hohen Wohnanteil bzw. einer
intensiven Wohnnutzung zu schliessen und (sex-)gewerbliche Betriebe aufgrund
ihrer Immissionen als stark störend einzustufen (ZBl 2004, S. 111 bzw. unveröffentlichte
BGE 1P.771/2001 und 1P.773/2001 vom 5. Mai 2003). Die negativen Auswirkungen
eines Gewerbes auf die Nachbarschaft seien naturgemäss umso stärker, je
dichter ein Gebiet bewohnt sei.
Anhand dieser Praxis ist die vorliegende Situation einer abstrakten Immissionsbeurteilung
zu unterziehen. Eine Nutzung ist in einer Kernzone nur auszuschliessen,
wenn sie typischerweise Belästigungen zur Folge hat, die über das hinausgehen,
was mit einer gemischten Nutzung verträglich ist. Dabei geht es vor allem um die
von den Benützern der Betriebe beim Betreten und Verlassen der Gassenküche
und der Anlaufstelle verursachten Immissionen, wobei die Auflagen zu berücksichtigen
sind, welche die Betreiber dazu anhalten, eine unsachgemässe oder unerlaubte
Nutzung der Anlage und ihrer Umgebung zu unterbinden.
c) Die Vorstadt liegt in einer Kernzone und gehört zum historischen Kern der
Stadt. Es handelt sich um ein Quartier, das gemischt genutzt wird. Wie die bestehende
Nutzung und die zugeordnete Empfindlichkeitsstufe III mit einem Immissionsgrenzwert
von 65 dB(A) zeigen, wird nicht besonders auf die Wohnnutzung
Rücksicht genommen. Das Gebiet hat städtischen Charakter und wird im Erdgeschoss
in der Regel gewerblich genutzt. An der Berntorstrasse werden verschiedene
Restaurants betrieben. Es gibt Gewerbebetriebe für Bodenbeläge, Musikalien
und Antiquitäten. Neben dem Kino wird ein grösseres Rotlicht-Etablissement
geführt. An der Schöngrünstrasse wirtschaftet ein Handelsbetrieb. An der Adlergasse
hat es Restaurants, Clublokale und Garagen. Im Oberen Winkel werden
Restaurants, ein Tagungszentrum, eine grössere Weinkellerei und verschiedene
Läden betrieben. Es wird Handel getrieben und eine bedeutende Anzahl Arbeitsplätze
ist vorhanden. Gerade die vielen Restaurants sorgen spätabends für eine
unruhige Wohnumgebung.
In den Obergeschossen der Liegenschaften werden 0, 1, 2 oder selten 4 Wohnungen
genutzt. Die Vorstadt wird zudem von der stark befahrenen Berntorstrasse
belastet. Es handelt sich um keine bevorzugte Wohnlage. Besonders für Familien
mit Kindern ist das Umfeld nicht geeignet. Es bestehen deshalb auch keine Wohnschutzvorschriften.
Es bestehen bereits die üblichen Konflikte zwischen den Lärmimmissionen
der Restaurants und dem Wohnen.
Im Bauvorhaben sollen die bestehende Gassenküche und die bestehende Anlaufstelle
zusammenführt werden. Anhaltspunkte für die Immissionsbeurteilung des

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Bauvorhabens ergeben sich aus dem bisherigen Betrieb dieser Räume an der Rathausgasse
und in der Vorstadt.
An der Rathausgasse, direkt hinter dem Rathaus, wird die Gassenküche seit Jahren
betrieben. Es werden dort täglich ca. 40 verbilligte Mittagessen an Randständige
der Alkoholiker- und Drogenszene abgegeben. Die Kunden der Gassenküche
halten sich tagsüber nicht in der Umgebung des Betriebs auf. Eine Anfrage bei der
Stadtpolizei Solothurn, die auch Rücksprache mit der Kantonspolizei Solothurn
genommen hat, hat Folgendes ergeben: Die Stadtpolizei musste seit Bestehen der
Gassenküche in der Rathausgasse noch nie ausrücken, im unmittelbaren Umfeld
gab es keine Vorfälle.
Diese Gassenküche soll nun in das Erdgeschoss des "Adlers" transferiert werden. Es
sollen 55 Sitzplätze eingerichtet werden. Der Betrieb soll von 10 Uhr morgens bis
19.30 Uhr am Abend geöffnet sein. Ziel ist es, an Randständige zwei Mahlzeiten
pro Tag gegen Entgelt abzugeben. Es zeigt sich bereits an der Rathausgasse, dass
sich die Kunden der Küche nicht in deren Umgebung, sondern beispielsweise auf
dem Amthausplatz aufhalten. Auch wenn das Wanderverhalten der Alkoholikerszene
nicht vorausgesagt werden kann, sie werden sich auch weiterhin kaum in
der unwirtlichen Umgebung des "Adlers" aufhalten. In der Kernzone ist der Betrieb
dieser Gassenküche mit den angenommenen Auswirkungen auf die Umgebung
zonenkonform. Es gehen von ihr keine Emissionen aus, die über das hinausgehen,
was in der Vorstadt von Restaurants, Bars und Etablissements des Rotlichtmilieus
geduldet wird.
Die Anlaufstelle der Stadt besteht bereits seit mehr als einem Jahrzehnt ca. 580 m
südlich des "Adlers" an der Dornacherstasse in der Vorstadt. Die Anlaufstelle wird
konkurrenziert von der Heroin-Abgabestelle in einem anderen Quartier. Vor Jahren,
als noch eine überregionale offene Drogenszene bestand, wirkte sich die
Anlaufstelle offensichtlich negativ auf die umliegenden Liegenschaften aus. Inzwischen
konnte die offene Drogenszene (zumindest aus der Vorstadt) zum Verschwinden
gebracht werden. Die Anlaufstelle wurde weiterhin täglich von 15.45
bis 19.30 Uhr betrieben. In dieser Zeit werden täglich Spritzen an ca. 20 Personen
abgegeben. Ausserhalb der Öffnungszeiten wirkt die Anlaufstelle völlig verlassen.
Auch während der Öffnungszeiten bilden sich keine Gruppen, die in der Umgebung
verweilen. Der Dornacherplatz ist leer. Die Kunden der Anlaufstelle scheinen
sich teilweise auf dem Amthausplatz im Westen der Altstadt aufzuhalten. Auch
die Drogenhändler wirken nicht bei der Anlaufstelle, sondern beispielsweise am
Kreuzackerquai. Die Drogenkranken suchen die Anlaufstelle nur kurz auf. Nach
Auskunft der Stadt- und Kantonspolizei funktioniert der Betrieb der Anlaufstelle
seit dem Auflösen der offenen Drogenszene störungsfrei. Im unmittelbaren Umfeld
gibt es keine Vorfälle, lediglich im Gebiet zwischen Bahnhof und Anlaufstelle
gibt es ab und zu Reklamationen wegen Dealertätigkeiten. Zudem sind sporadisch
gewisse Vorfälle in der Unterführung "Blaue Post" zu registrieren, indem sich dort
drogenkranke Personen aufhalten. Zur Zeit ist diese Problematik jedoch nicht
aktuell.

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Die neue Anlaufstelle im "Adler" rechnet weiterhin mit dem Besuch von 20 Personen
am Tag. Die Öffnungszeiten werden nicht erhöht. Es ist davon auszugehen,
dass sich in der Umgebung des "Adlers" keine Gruppen bilden werden. Die kleine
Anzahl Personen wird in der Umgebung der Anlaufstelle nicht besonders auffallen.
Gemäss den Auflagen der Baubewilligung wird die Polizei vermehrt patrouillieren.
Die Betreiber sind verpflichtet, regelmässige Kontrollgänge um das Haus
und in der näheren Umgebung durchzuführen und die Reinigung der Umgebung
sicherzustellen. Es werden zudem bauliche Massnahmen getroffen, um das Verweilen
in toten Winkeln zu verhindern. Die Anlaufstelle ist am vorgesehenen Ort
zonenkonform.
3. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht zu tragen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf
Fr. 3'200.-- festzusetzen sind, so dass jeder einzelne Beschwerdeführer Fr. 200.-- zu
bezahlen hat. Der vorinstanzliche Kostenentscheid wird bestätigt.
Was das Entschädigungsbegehren der Stiftung Discherheim betrifft, ist festzuhalten,
dass deren Vertreterin Rechtsanwältin Ida Salvetti zugleich Mitglied des Stiftungsrates
ist. Ihre Vertretungshandlungen sind daher ihrer Organfunktion zuzurechnen,
weshalb keine Parteientschädigung zugesprochen wird.
Demnach wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Beschwerdeführer haben an die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von Fr. 3'200.-- je Fr. 200.-- zu bezahlen.
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden
(Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post
gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes
massgeblich.
Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:
Manfred Wyss, Dorfstrasse 16, 2544 Bettlach, GU
Bau- und Justizdepartement, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn, Interne Post
Baukommission der Stadt Solothurn, Baselstrasse 7, 4500 Solothurn, Interne Post
Stiftung Discherheim, Dornacherplatz 7, 4500 Solothurn, GU

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Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin
Walter
Kralj