Informationen für Schüler und Studenten aus dem Ausland

Ausländerfragen
Ambassadorenhof
4509 Solothurn
Telefon 032 627 28 37
Telefax 032 627 22 67
Informationen
für Schüler und Studenten aus dem Ausland
Stand Juli 2009
1. Gesuchseinreichung
Aufenthaltsgesuche zwecks Studienaufnahme,
resp. Schulbesuch in der Schweiz sind in jedem
Fall mittels dem vorgesehenen Formular „Aufenthaltsgesuch
Nichterwerbstätige“ rechtzeitig
- in der Regel mindestens 6 Wochen vor Studienbeginn
– bei der Migrationsbehörde zu beantragen.
Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:
- Kopie des Reisepasses
- Mietvertrag
- Nachweis der Krankenversicherung
- Nachweis der finanziellen Mittel (Unterstützungszahlungen,
Kontoauszüge)
- Studienprogramm
- Bestätigung der Schulleitung, resp. Immatrikulationsbestätigung
- Schilderungen betreffend familiärer Situation;
bisherige Ausbildungen und Wiederausreiseverpflichtung
Bei visumspflichtigen Staaten ist zusätzlich via
Botschaft ein Visumsantrag (=persönliches Einreisegesuch)
einzureichen. Die genannten Unterlagen
werden diesfalls bereits auf der Botschaft
verlangt.
Gesuche von Studierenden werden durch die Migrationsbehörde
geprüft, wenn sie vollständig
und mit sämtlichen Unterlagen eingereicht
werden.
Grundsätzlich erfolgt ein Nichteintretensentscheid,
wenn die Gesuche nicht vollständig sind
oder wenn im Fall der Visumspflicht kein persönliches
Einreisegesuch bei der Botschaft deponiert
wurde.
2. Austauschschüler
Gesuche für Austausschüler werden bearbeitet,
wenn sie durch eine anerkannte Jugendorganisation
(bspw: Youth For Understandig YFU in Bern
oder AFS Interkulturelle Programme in Zürich)
eingereicht werden.
3. Studenten aus dem EU/EFTA-Raum
(EU17 1 und EU8 2 sowie EU2 3 )
Gemäss den Art. 2 und 24 des Anhang I FZA 4
sowie der Art. 16-20 VEP 5 haben Personen aus
EU-Ländern das Recht, sich in einem anderen
Vertragsstaat aufzuhalten, sofern sie über
genügend finanzielle Mittel verfügen und
umfassend gegen Krankheit und Unfall
versichert sind.
4. Studenten aus anderen Ländern (Nicht-
EU/EFTA-Bürger)
Für Drittstaatsangehörige kann gestützt auf die
Art. 27 AuG 6 eine Aufenthaltsbewilligung als
Nichterwerbstätige/r ausgestellt werden. In
diesen Fällen besteht kein Anspruch.
Das Gesetz nennt die Voraussetzungen explizit.
Es müssen alle Voraussetzungen gleichzeitig
erfüllt sein. Gemäss Art. 27 AuG sowie Art. 23 ff.
VZAE 7 kann für Schüler und Studierende eine
Bewilligung erteilt werden, wenn :
- Die Schulleitung bestätigt hat, dass die Ausoder
Weiterbildung aufgenommen werden
kann
- es sich um eine öffentliche oder bewilligte
private Ganztagesschule, resp. ein Hochschulstudium
oder um eine höhere Ausbildung
handelt,
1
Belgien, Deutschland, Dänemark, Frankreich,
Griechenland, Italien, Liechtenstein, Malta, Niederlande,
Portugal, Spanien, Österreich, Finnland, Grossbritannien,
Irland, Island, Luxemburg, Norwegen, Schweden, Zypern.
2 Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien,
Tschechien, Ungarn (Osterweiterung I)
3 Rumänien, Bulgarien (Osterweiterung II)
4 Freizügigkeitsabkommen zwischen den EU-Staaten und
der Schweiz; SR 0.142.112.681
5 Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs;
SR 142.203
6 Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
7 Verordnung über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
(VZAE)

- ein Schulprogramm (mind. 20 Wochenstunden),
resp. ein Studienprogramm vorliegt,
- eine schriftliche Bestätigung der Schulleitung
über den beabsichtigten Studiengang und die
genaue Dauer sowie darüber, dass der Schüler/Studierende
über die nötigen Sprachkenntnisse
verfügt, vorliegt,
- Eine bedarfsgerechte Unterkunft zur Verfügung
steht
- Die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden
sind
- Die Wiederausreise gesichert erscheint (Verpflichtungserklärung
muss vorliegen)
- Bei Minderjährigen muss zudem die Betreuung
sichergestellt sein.
5. Vertrag von Bologna
Visumsgesuche für Studierende, die in den Genuss
des Vertrages von Bologna kommen (Universitäten;
ETHL; ETHZ) werden von der Botschaft
ohne die endgültige Immatrikulationsbestätigung
an die zuständige Migrationsbehörde gesandt.
Die Immatrikulationsbestätigung ist nachzureichen.
6. Der Begriff der genügend finanziellen
Mittel
Die Berechnung der genügenden finanziellen
Mittel hat im Einzelfall, unter Berücksichtigung
der effektiven Wohnkosten,
Krankenkassenbeiträge und übrigen monatlichen
Fixbeträgen, zu erfolgen.
Der Aufenthalt als Schüler/Student berechtigt
nicht zum Bezug von Sozialhilfegeldern.
7. Der Begriff der gesicherten Wiederausreise
Die Migrationsbehörde prüft diesen Umstand gestützt
auf:
- die persönliche familiäre Situation im Heimatland
(familiäre Verbindungen im Heimatland,
Partnerschaft, Verwandtschaften in der
Schweiz).
- die soziale, politische und wirtschaftliche
Lage im Heimatland
- den regelmässigen Besuch des Ausbildungsprogrammes
- die ausländerrechtliche Vorgeschichte (frühere
Visa, Visumsverweigerungen, frühere Aufenthalte
etc.)
- die eingereichten Dokumente
8. Bewilligung und Verlängerung
Die Migrationsbehörde erteilt Aufenthaltsbewilligungen
(B-Ausweis) für Schüler/Studenten in
der Schweiz, wenn die entsprechenden Voraussetzungen
als erfüllt betrachtet werden sowie
bei Studienaufenthalten, wenn die Institution
grundsätzlich einen anerkannten Titel vermittelt
(Diplom).
Gemäss Art. 23 Abs. 3 VZAE wird nur eine einmalige
Aus- resp. Weiterbildung und grundsätzlich
keine Studienwechsel bewilligt. Die Ausbildung
darf längstens 8 Jahre dauern.
Für die Verlängerung des Aufenthaltes wird das
Formular (Verfallsanzeige) anhand der vorhandenen
Adressdaten direkt durch das Bundesamt
für Migration verschickt. Dieses Verlängerungsformular
ist spätestens 14 Tage vor Ablauf der
Gültigkeitsdauer unter Beilage einer aktuellen
Immatrikulationsbestätigung bei der Wohnsitzgemeinde
abzugeben.
9. Erwerbstätigkeit
Studenten sind berechtigt, bis zu 15 Wochenstunden
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Die Bewilligungspflicht ist je nach Herkunft unterschiedlich
(vgl. Merkblatt zur Beschäftigung
von ausländischen Staatsangehörigen).
10. Gebühren
Bearbeitungsgebühren für Gesuche werden
nach Aufwand CHF 100.- bis max. CHF 1'000.- in
Rechnung gestellt.
11. Auskünfte
Auskunft erteilt die kantonale Migrationsbehörde:
Ausländerfragen
Ambassadorenhof
4509 Solothurn
Telefon 032 627 28 37
Telefax 032 627 22 67
auslaender@ddi.so.ch
Formulare und Merkblätter können auf der Homepage:
www.migration.so.ch heruntergeladen
werden.