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Jahrgang 10 |November 2007 Ausgabe 4/2007
EDITORIAL
An unse re Mandanten und
Geschäftsfreunde
Das Jahr 2007 ist für die Solidaris ein ganz
besonderes Jahr: Wir blicken heute auf eine
75-jährige Firmengeschichte zurück. Dieses
Jubiläum haben wir zum Anlass genommen,
unsere Mandanten und Ge schäftsfreunde
Ende September zu feierlichen Festveranstaltungen
an unseren Standorten Berlin,
Freiburg, Köln und München einzuladen. Die
positive Resonanz hierauf war überwältigend
und freut uns natürlich sehr. Ganz besonders
freut uns, dass in den vielen mündlichen und
schriftlichen Glückwünschen, die uns in den
letzten Wochen erreicht haben, unsere Rolle
als „zuverlässiger Partner und Berater“
Gesetz zur weiteren Stärkung des
bürgerschaftlichen Engagements
In den vorherigen Solidaris-Informationen
(Ausgaben 3/2006, 1/2007 und 2/2007)
konnten wir Ihnen nur den Inhalt der
(Gesetzes-) Entwürfe nebst (Beschluss-)
Empfehlungen und Literaturmeinungen
wiedergeben. Nunmehr hat der Bundesrat
am 21. September 2007 dem Gesetz, das
der Bundestag am 6. Juli 2007 beschlossen
hatte, zugestimmt. Die Neuerungen
treten grundsätzlich rückwirkend zum
1. Januar 2007 in Kraft. Eine Ausnahme
bildet nur die Sozialversicherung: Die Differenz
zwischen dem alten und dem neuen
Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG (252,00 €)
bzw. der neue Freibetrag nach § 3 Nr. 26 a
EStG (500,00 €) darf erst jetzt, nach Veröffentlichung
des Gesetzes im Bundesgesetzblatt
am 15. Oktober 2007, gezahlt
werden, ohne dass Sozialabgaben auf
diese Beträge anfallen.
Die beiden wesentlichsten Änderungen für
das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht
sind:
1. Aufgabe der Unterscheidung zwischen
steuerbegünstigten und spendenbegünstigten
Zwecken und
2. Neufassung des § 52 Abs. 2 Abgabenordnung
(AO).
Die bisherige Definition der abzugsfähigen
Ausgaben zur Förderung „mildtätiger, kirchimmer
wieder hervorgehoben wurde. Darauf
sind wir, aufrichtig gesagt, auch ein wenig
stolz. Wir versprechen Ihnen, in diesem
Sinne auch in Zukunft an Ihrer Seite zu stehen
und freuen uns auf die weiterhin vertrauensvolle
und partnerschaftliche Zusammenarbeit
in der kommenden Zeit.
Für die (vor-)weihnachtlichen Wochen wünschen
wir Ihnen eine von Gott gesegnete
Zeit.
Ihr
Dr. Rüdiger Fuchs
Sprecher der Geschäftsführung
FAKTEN AKTUELL
Inhalt dieser Ausgabe:
FAKTEN AKTUELL
Gemeinnützigkeitsrecht 1
Grundsteuer 3
Pflegeversicherung 3
Abgeltungssteuer 5
Arbeitgeberdarlehen 6
Ambulante
Pflegedienste 7
Vorsteuer in WfbM 7
ANALYSE
Altersvorsorgerückstellungen
von
Ordensgemeinschaften 8
INTERN
Personalia 10
SEMINARE
Aktuelle Seminare 11
PUBLIKATION
Neue Arbeitshilfe
erschienen 12
DOKUMENTATION
75 Jahre Solidaris
licher, religiöser, wissenschaftlicher und der
als besonders förderungswürdig anerkannten
gemeinnützigen Zwecke“ ist durchbrochen.
Zwar sind keine Zwecke weggefallen
oder hinzugetreten, jedoch ist die
Unterscheidung der Abzugs fähigkeit in den
bestimmten Höchstgrenzen für die be -
stimmten Ausgaben nun einheitlich gere -
gelt. Das heißt, dass jede Körperschaft, die
nach § 52 AO wegen Ver folgung gemein -
nütziger Zwecke als steuer begünstigt anerkannt
ist, in Zukunft Zuwendungen entge -
gennehmen und dafür anerkannte Zuwen -
dungsbestätigungen aus stellen kann.
Die Änderungen im Einzelnen:
• Übernahme des Kataloges der gemeinnützigen
und spendenbegünstigten
Zwecke aus der Anlage 1 zu § 48
EStDV in § 52 Abs. 2 AO und Erweiterung
• Anhebung und Vereinheitlichung der
steuerlichen Höchstgrenzen für den
Spendenabzug (ESt, KSt, GewSt) von
bisher 5 % bzw. 10 % des Gesamtbetrages
der Einkünfte (GdE) auf einheitlich
20 % des GdE bzw. Verdoppelung
der (abweichend vom Regierungsentwurf)
alternativen Höchstgrenze von 2
Promille auf 4 Promille der Summe der
Umsätze im Kalenderjahr und der aufgewendeten
Löhne und Gehälter. Eine
Unterscheidung zwischen den verschie-

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2
Ausstattungshöchst -
betrag für Stiftungen:
Erhöhung auf 1. Mio. €
Übungsleiterfreibetrag:
Anhebung auf 2.100 €
denen Zwecken ist für die Höhe des
Abzugsbetrags entfallen.
• Abschaffung der zeitlich begrenzten
Möglichkeit des Vor- bzw. Rücktragens
von Großspenden und Vereinfachung
durch zeitlich unbegrenzten Zuwendungsvortrag
• Streichung des zusätzlichen Höchstbetrags
an Stiftungen und Erhöhung des
Ausstattungshöchstbetrages für Stiftungen
(Vermögensstockspenden) von
307.000,00 € auf 1 Mio. € ohne Be -
schränkung auf das Gründungsjahr
• Anhebung der Grenze für den vereinfachten
Zuwendungsnachweis von
100,00 € auf 200,00 €
• Senkung der Ausstellerhaftung bei un -
richtig ausgestellten Zuwendungsbescheinigungen
von 40 % auf 30 %
• Verbesserung des Sonderausgabenabzuges
für Mitgliedsbeiträge an Vereine
zur Förderung kultureller Einrichtungen
• Anhebung des „Übungsleiterfreibetrages“
von 1.848,00 € auf 2.100,00 € und
Schaffung eines Freibetrages für Einnahmen
aus nebenberuflicher Tätigkeit
im gemeinnützigen, mildtätigen und
kirchlichen Bereich i. H. v. 500,00 € im
Jahr
• Erhöhung der Besteuerungsgrenze für
wirtschaftliche Betätigungen gemeinnütziger
Körperschaften, der Zweckbetriebsgrenze
bei sportlichen Veranstaltungen
sowie der Umsatzgrenze für die
Vorsteuerpauschalierung von jeweils
30.678,00 € auf 35.000,00 €.
(Achtung: Die Anhebung der Umsatzgrenze
gilt erst ab dem1. Januar 2008,
da der Bezugszeitraum für die Grenzwerte
das Vorjahr ist.)
• Änderungen des § 58 Nr. 3 und Nr. 4
AO (Ergänzung des Wortlauts durch
„… oder einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts …“ sowie Aufhebung des
§ 61 Abs. 2 AO (Satzungsanforderung
an die Verwendung des Vermögens bei
Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft)
Durch die neuen Regelungen in § 10 b
EStG ist eine weitgehende Vereinheitlichung
der steuerbegünstigten Zwecke in
den Ertragsteuergesetzen sowie der Abgabenordnung
erzielt worden. Da jetzt die
Verweise in den Einzelsteuergesetzen
(§ 10 b Abs. 1 EStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG
und § 9 Nr. 5 GewStG) das gleiche Ziel
(§ 52 Abs. 2 AO) haben, sind dem Grund
nach Ausgaben für alle gemeinnützigen
Zwecke steuerlich abzugsfähig. Einschränkungen
bezogen auf den steuermindernden
Abzug von Mitgliedsbeiträgen bestehen
unverändert weiter, nun geregelt in
§ 10 b Abs. 1 Satz 2 EStG.
Bezogen auf die Anwendung des neuen
und alten Spendenrechts besteht in 2007
ein Wahlrecht. Das „alte Recht“ kann in
Einzelfällen, z. B. hinsichtlich des einjährigen
Spendenrücktrags für Großspenden
über 25.565,00 €, sinnvoller, aber auch,
z. B. hinsichtlich des „Sonderabzugsbetrages“
von Stiftungsspenden bis zur Höhe
von 20.450,00 € (§ 10 b Abs. 1 Satz 3
EStG a. F.), nachteiliger sein. Zur Erleichterung
der Entscheidung für die Antragstellung
zur Anwendung des „alten“ Rechts
sollten die verschiedenen Ergebnisse der
Steuerberechnung herangezogen werden.
Durch den Wegfall der Unterscheidung zwischen
den Spendenzwecken für die Ermittlung
des Abzugsbetrages entfällt auch die
Verpflichtung des Zuwendungsempfängers,
der gemeinnützigen Körperschaft,
eine aufwendige „doppelte Buchführung“
zur Unterscheidung der Mittel und deren
Verwendungsnachweis zu führen. Inwieweit
diese „doppelte Buchführung“ für die
bis 31. Dezember 2006 zugewendeten Mittel
weitergeführt werden muss, ist nicht
geregelt. Da es sich grundsätzlich um zeitnah
zu verwendende Mittel handelt, ist die
„doppelte Buchführung“ unseres Erachtens
zumindest für den Zeitraum bis 31. Dezember
2008 weiterzuführen. Eine kurze
Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt
halten wir bei großen Zuwendungsvolumina,
insbesondere bei zum 31. Dezember
2008 noch nicht verwendeten Mitteln,
für angebracht.
Durch die Streichung der §§ 48 und 49
EStDV und die Übernahme der Spendenzwecke
in den § 52 AO ist laut Gesetzesbegründung
keine Änderung gewollt. Eine
Kleinigkeit, die vor dem Hintergrund früherer
Erfahrungen mit der Parteienfinanzierung
und der Begrenzung der Abzugsfähigkeit
von Parteispenden (§ 10b Abs. 2
EStG) keineswegs klein erscheint, ist aber
dennoch verändert worden: Die Förderung
des demokratischen Staatswesens (§ 52
Abs. 2 Nr. 24 AO) ist jetzt auch spendenbegünstigt.
Entgegen den ersten Entwürfen der Bundesregierung,
die die Aufzählung in § 52
Abs. 2 AO als enumerativ ansahen, hat

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Information
3
§ 52 Abs. 2 Satz 2 AO:
Öffnungsklausel für
gemeinnützige Zwecke
man sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens
auf eine Öffnungsklausel verständigt.
Durch § 52 Abs. 2 Satz 2 AO wird die
Möglichkeit gegeben, auch andere als die
in § 52 Abs. 2 Nr. 1 bis 25 AO genannten
Zwecke für gemeinnützig erklären zu lassen.
Voraussetzung ist aber, wie bei den
in § 52 Abs. 2 Nr. 1 bis 25 AO genannten
Fällen auch, dass der betreffende Zweck
die Allgemeinheit (also das „Gemeinwohl“)
auf materiellem, geistigen oder sittlichen
Gebiet ebenso selbstlos fördert (§ 52 Abs.
1 AO). Ein Ermessensspielraum ist bei Vorliegen
der Voraussetzungen nicht gegeben.
Die Entscheidung obliegt einem innerhalb
der Landesfinanzverwaltungen noch
zu bestimmenden Finanzamt des jeweiligen
Bundeslandes.
StB Lutz van der Boeken, Köln
Keine Grundsteuerbefreiung nach § 4
Nr. 6 GrStG für gemietetes
Krankenhausgrundstück
Mit Urteil vom 25. April 2007 (II R 14/06)
hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine langjährige
Rechtsprechung bestätigt, wonach
§ 4 Nr. 6 Satz 2 des Grundsteuergesetzes
(GrStG) wörtlich auszulegen ist. Hiernach
ist Grundbesitz, der für Krankenhauszwecke
genutzt wird, bei Erfüllung der übrigen
Voraussetzungen (mindestens 40 % der
Belegungstage des Vorjahres entfallen auf
Patienten, bei denen nur Entgelte für allgemeine
Krankenhausleistungen erhoben
werden) nur dann von der Grundsteuer
befreit, wenn er ausschließlich demjenigen,
der ihn benutzt, oder einer juristischen Person
des öffentlichen Rechts zuzurechnen
ist.
Wird Grundbesitz an einen Dritten vermietet,
der in den vermieteten Räumlichkeiten
ein Krankenhaus betreibt, greift folglich die
Befreiung des § 4 Nr. 6 GrStG nicht. Eine
Ausnahme gilt nur für den Fall, dass der
Vermieter eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts ist.
Für den Fall, dass sowohl Vermieter als
auch Mieter gemeinnützige Körperschaften
sind und der gemeinnützige Mieter auf dem
gemieteten Grundstück ein Krankenhaus
betreibt, das die genannten Belegungsvoraussetzungen
erfüllt, ist allerdings die
Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1
Nr. 3 GrStG anwendbar. Dies ergibt sich
aus Abschnitt 12 Abs. 6 Nr. 5 der Grundsteuerrichtlinien.
WP/StB Dr. Thomas Drove, Köln
Entwurf eines Gesetzes zur
strukturellen Weiterentwicklung der
Pflegeversicherung (Pflege-
Weiterentwicklungsgesetz)
Am 17. Oktober 2007 legte die Bundes -
regierung ihren Gesetzentwurf zur Pflegereform
vor. Nach dem Grundsatz „ambulant
vor stationär“ soll das „Gesetz zur
strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“
insbesondere die häusliche
Versorgung Pflegebedürftiger fördern. Die
wesentlichen Punkte des Gesetzesentwurfes
lauten:
Erhöhung des Beitragssatzes
Zur Finanzierung der Ausgaben der Pflegeversicherung
soll der Beitragssatz ab
1. Juli 2008 um 0,25 %-Punkte auf 1,95 %
bzw. 2,20 % für kinderlose Versicherte
erhöht werden.
Aufbau von Pflegestützpunkten
Durch den Aufbau von wohnortnahen
Pflegestützpunkten – vorgesehen ist ein
Pflegestützpunkt pro 20.000 Einwohner –
sollen die vorhandenen Versorgungsan -
gebote besser aufeinander abgestimmt
und vernetzt werden. Aufgabe der Pflegestützpunkte
soll es sein, Leistungsan -
sprüche an die Pflegeversicherung und an
die gesetzliche Krankenversicherung besser
als bisher zu verwirklichen und darüber
hinaus eine umfassende und aufeinander
abgestimmte Beratung, Unterstützung und
Be gleitung der Pflegebedürftigen anzubieten.
Zusammenfassung von
Leistungsansprüchen
Durch die Möglichkeit, Leistungsansprüche
mehrerer Pflegebedürftiger zu „poolen“,
d. h. Ansprüche auf Pflege- und Betreuungsleistungen
sowie auf hauswirtschaftliche
Versorgung gemeinsam mit anderen
Leistungsberechtigten in Anspruch zu nehmen,
sollen die Rahmenbedingungen für
Wohnformen wie bspw. Wohngemeinschaften
und Betreutes Wohnen verbessert
werden.
Anhebung der Leistungsbeträge und
Dynamisierung
Durch die stufenweise Anhebung der Leistungen
der Pflegeversicherung sollen
häusliche Versorgungsstrukturen gefördert
werden.

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4
Die Entwicklung der Leistungsbeträge ist
wie folgt vorgesehen:
Ambulante bisher 2008 2010 2012
Sachleistungen € € € €
Pflegestufe I 384 420 440 450
Pflegestufe II 921 980 1.040 1.100
Pflegestufe III 1.432 1.470 1.510 1.550
Pflegegeld bisher 2008 2010 2012
€ € € €
Pflegestufe I 205 215 225 235
Pflegestufe II 410 420 430 440
Pflegestufe III 665 675 685 700
Vollstationäre bisher 2008 2010 2012
Versorgung € € € €
Pflegestufe I 1.023 1.023 1.023 1.023
Pflegestufe II 1.279 1.279 1.279 1.279
Pflegestufe III 1.432 1.470 1.510 1.550
Pflegestufe III Härtefall 1.688 1.750 1.825 1.918
Der zusätzliche Leistungsbetrag für Menschen
mit eingeschränkter Alltagskompetenz
– aufgrund von demenzbedingten
Fähigkeitsstörungen, geistigen oder psychi -
schen Erkrankungen – wird von 460 €
jährlich auf bis zu 2.400 € jährlich angehoben
und der Kreis der Leistungsberechtigten
auf die so genannten Pflegestufe-0-
Fälle ausgedehnt. Zudem kann der zusätzliche
Betreuungsbetrag künftig auch für
niedrigschwellige Angebote, die von Pflegestützpunkten
vermittelt werden, genutzt
werden.
Erstmals ab dem Jahr 2015 soll in dreijährigem
Rhythmus eine Dynamisierung der
Leistungsbeträge vorgenommen werden.
Anhebung der Förderung niedrigschwelliger
Betreuungsangebote und
Förderung ehrenamtlicher Strukturen
Die zum Ausbau niedrigschwelliger Betreuungsangebote
bereit gestellten Fördermittel
werden angehoben. Die zur Verfügung
gestellten Mittel können nach dem Gesetzentwurf
auch zum Auf- und Ausbau von
Gruppen ehrenamtlich tätiger Personen
und von Selbsthilfegruppen verwendet werden.
Einführung einer Pflegezeit für
Beschäftigte (Pflegezeitgesetz –
PflegeZG)
Bei Pflege durch Angehörige in der häus -
lichen Umgebung wird für die Dauer von
bis zu sechs Monaten ein Anspruch auf
unbezahlte Freistellung von der Arbeit mit
Rückkehrmöglichkeit (Pflegezeit) eingeführt.
Der Anspruch besteht nicht gegenüber
Arbeitgebern mit 15 oder weniger
Beschäftigten. Weiterhin wird für nahe
Angehörige die Möglichkeit geschaffen, für
bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben
(kurzzeitige Arbeitsverhinderung).
Die Pflegezeit wird in der Arbeitslosenversicherung
als Versicherungszeit berücksichtigt.
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
werden von der Pflegekasse übernommen.
Soweit in der Kranken- und
Pflegeversicherung keine anderweitige
Absicherung besteht, gewährt die Pflege -
versicherung einen Beitragszuschuss in
Höhe des Mindestbeitrages.
Bonusregelung für Pflegeheime
Pflegeheime, denen es durch aktivierende
und rehabilitative Maßnahmen gelingt, Pflegebedürftige
in eine niedrigere Pflegestufe
einzustufen, erhalten einen einmaligen
Geldbetrag in Höhe von einheitlich 1.536 €.
Qualitätsprüfung durch den MDK
Eine Qualitätsprüfung der Pflegeeinrichtungen
durch den medizinischen Dienst der
Krankenversicherung (MDK) soll alle drei
Jahre erfolgen. Vorangegangene Qualitätsprüfungen
der zuständigen Heimaufsichtsbehörde,
Prüfungen nach Landesrecht so -
wie Prüfungen im Rahmen der Zertifizierung
der Pflegeeinrichtungen sind durch
eine angemessene Verlängerung des Prüfturnus
oder Verringerung der Prüftiefe zu
berücksichtigen. Die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen
des MDK werden durch die
Landesverbände der Pflegekassen veröffentlicht.
Ärztliche Versorgung in Pflegeheimen
Um die medizinische Versorgung ihrer
Bewohner sicherzustellen, können Pflegeheime
wie bisher Kooperationen mit niedergelassenen
Ärzten eingehen. Darüber
hinaus wird mit Einführung des § 119b
SGB V die Möglichkeit der ärztlichen Versorgung
durch einen in der Pflegeeinrich-

Ausgabe 4/2007
Information
5
Gesetzentwurf zur
Pflegereform:
Abschaffung der LQV
tung tätigen angestellten Arzt (Heimarzt)
geschaffen. Die Pflegekassen sollen die
Nutzung der genannten Möglichkeiten un -
terstützen.
Versorgungsverträge
Es wird Einrichtungsträgern ermöglicht, für
mehrere Einrichtungen, die örtlich und
organisatorisch miteinander verbunden
sind, einen Gesamtversorgungsvertrag ab -
zu schließen.
Vergütung von Pflegeleistungen
Die Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
mit Pflegeheimen werden abgeschafft.
Künftig wird in den Vergütungsverhandlungen
für die stationäre Versorgung nicht nur
die Höhe des Pflegesatzes, sondern zu -
gleich auch die zu erbringende Leistung
samt ihrer Qualität vereinbart. Die Verpflichtung
stationärer Pflegeeinrichtungen,
durch einen Personalabgleich nachzuweisen,
dass die vereinbarte Personalausstattung
tatsächlich bereitgestellt und bestimmungsgemäß
eingesetzt wird, bleibt be -
stehen.
Daneben wird gesetzlich festgeschrieben,
dass bei Pflegesatzvereinbarungen stationärer
Pflegeeinrichtungen bei der Festlegung
der Vergütungshöhe die Pflegesätze
anderer gleichartiger Einrichtungen angemessen
berücksichtigt werden können.
Entgelte für Unterkunft und für Verpflegung
sollen zukünftig getrennt voneinander vereinbart
werden.
Weiterhin wird eine Abwesenheitsregelung
für vorübergehende Abwesenheit vom Pflegeheim
in das Gesetz aufgenommen. Der
Pflegeplatz ist im Fall vorübergehender
Abwesenheit vom Pflegeheim für einen
Abwesenheitszeitraum von bis zu 42
Tagen im Kalenderjahr für den Pflegebedürftigen
freizuhalten. Bei Krankenhausaufenthalten
und bei Aufenthalten in Rehabilitationseinrichtungen
verlängert sich der
Abwesenheitszeitraum um die Dauer dieser
Aufenthalte. In den Rahmenverträgen
nach § 75 SGB XI sind für Abwesenheitszeiträume,
soweit drei Kalendertage überschritten
werden, Abschläge von mindestens
25 % der Pflegevergütung, der Entgelte
für Unterkunft und Verpflegung und
der Zuschläge für integrierte Versorgung
vorzusehen.
Abschaffung der Pflege-
Buchführungsverordnung
Die Pflege-Buchführungsverordnung wird
abgeschafft, sobald die Vertragsparteien
auf Bundesebene verbindlich einheitliche
Grundsätze ordnungsgemäßer Pflegebuchführung
vereinbaren.
Das Gesetz soll am 1. Juli 2008 in Kraft treten.
Der Gesetzesentwurf steht auf der
Internetseite des Bundesministerium für
Gesundheit unter www.bmg.bund.de =>
Pflege zum Download zur Verfügung.
Christian Graf, Erfurt
Pauschalierung der Einkommensteuer
bei Sachzuwendungen – die neue
Abgeltungssteuer auf geldwerte
Vorteile an Arbeitnehmer und Nicht-
Arbeitnehmer
Im Jahressteuergesetz 2007 hat der
Gesetzgeber zur Vereinfachung des
Besteuerungsverfahrens mit § 37 b EStG
eine Pauschalierungsmöglichkeit eingeführt,
die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen
ermöglicht, die Einkommensteuer
auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer
und Nicht-Arbeitnehmer pauschal zu erheben.
Diese Pauschalsteuer gilt die steuerliche
Erfassung des geldwerten Vorteils
beim Zuwendungsempfänger ab. Der
Zuwendende übernimmt die Steuer und
unterrichtet den Zuwendungsempfänger
darüber.
In zahlreichen Fällen werden aus betrieblichen
Veranlassungen Sachzuwendungen
an Arbeitnehmer sowie an Personen, die
zu ihnen nicht in einem Beschäftigungsverhältnis
stehen, getätigt. Diese Zuwendungen
sind von den Empfängern oftmals als
steuerpflichtiger geldwerter Vorteil zu versteuern.
Die Finanzverwaltung hatte in der
Vergangenheit versucht, durch Verwaltungsregelungen
eine praktikable Handhabung
der Thematik zu gewährleisten; nunmehr
hat der Gesetzgeber mit § 37 b EStG
eine im Belieben des Zuwendenden stehende
Pauschalierungsmöglichkeit eingeführt,
die nicht nur ausgewählte Sachverhalte
umfasst, sondern die Pauschalbesteuerung
von Sachzuwendungen an Dritte
umfassend regelt. Die Möglichkeit einer
abgeltenden Besteuerung umfasst nur
Sachzuwendungen; die Pauschalierung
kann unabhängig von der Rechtsform von

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BFH vom 4. Mai 2006:
Kein geldwerter Vorteil
bei marktüblichem
Zinssatz
allen Steuerpflichtigen durchgeführt werden.
Das Gesetz unterscheidet bei der Pauschalierung
in Arbeitnehmer und Nicht-
Arbeitnehmer. Nicht-Arbeitnehmer in diesem
Sinne sind auch Organe von Kapitalgesellschaften
sowie Verwaltungsratsmitglieder
und sonstige Organmitglieder von
Vereinen und Verbänden. Zuwendungen
an Familienangehörige der vorgenannten
Person werden steuerrechtlich den vorgenannten
Personen selbst zugerechnet und
damit in den Anwendungsbereich der
gesetzlichen Regelung einbezogen. Als
Bemessungsgrundlage für die Besteuerung
der geldwerten Vorteile stellt das Gesetz
auf die tatsächlichen Kosten des Zuwendenden
einschließlich Umsatzsteuer ab.
Das Gesetz sieht unter Berücksichtigung
der unterschiedlichen steuerlichen Belastung
der Empfänger einen gewichteten
Durchschnittssteuersatz von 30 % vor.
Insgesamt ist zu begrüßen, dass die Frage
der betrieblich veranlassten Sachzuwendungen
an Arbeitnehmer, aber insbesondere
auch an Nicht-Arbeitnehmer, nunmehr
durch eine gesetzliche Vorschrift geregelt
wurde.
WP/StB Dr. Heinz Joachim Koch, Köln
Geldwerter Vorteil bei
Arbeitgeberdarlehen
Fließen dem Steuerpflichtigen Lohnbestandteile
in Form von Sachbezügen zu, so
sind diese dem laufenden Arbeitslohn oder
sonstigen Bezügen zuzuordnen und werden
der Lohnbesteuerung unterworfen. In
R. 31 Abs. 11 LStR wird demnach folgende
Regelung für die Gewährung von zinsverbilligten
Darlehen eines Arbeitgebers an
seinen Arbeitnehmer getroffen: Gewährt
der Arbeitgeber oder aufgrund des Dienstverhältnisses
ein Dritter dem Arbeitnehmer
unverzinsliche oder zinsverbilligte Darlehen,
so sind diese Zinsvorteile als Sachbezüge
zu versteuern, wenn die Summe der
noch nicht getilgten Darlehen am Ende des
Lohnzahlungszeitraums 2.600 € übersteigen.
Zinsvorteile sind nach dieser Richtlinie
anzunehmen, soweit der Effektivzins
für ein Darlehen 5 % unterschreitet.
Dieser Auslegung hat der Bundesfinanzhof
mit Urteil vom 4. Mai 2006 teilweise widersprochen.
Demnach wird die Auffassung
vertreten, dass ein Arbeitnehmer keinen
lohnsteuerlich zu berücksichtigenden Vorteil
erlangt, wenn sein Arbeitgeber ihm ein
Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz
gewährt.
Aufgrund dieser Rechtsprechung hat das
Bundesministerium der Finanzen mit
Schreiben vom 13. Juni 2007 (IV C 5 S
2334/07/0009) folgende Neuregelung
getroffen: Der geldwerte Vorteil bei Arbeitgeberdarlehen
bemisst sich nach dem
Unterschiedsbetrag zwischen dem marktüblichen
Zins und dem Zins, den der
Arbeitnehmer im konkreten Einzelfall zahlt.
Wenn bei einer Darlehensüberlassung
durch den Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer
kein variabler Zinssatz vereinbart
wurde, ist grundsätzlich für die gesamte
Vertragslaufzeit der Zinssatz bei Vertragsabschluss
maßgeblich. Aus Vereinfachungsgründen
wird nicht beanstandet,
wenn für die Feststellung des marktüblichen
Zinssatzes die bei Vertragsabschluss
von der Deutschen Bundesbank zuletzt
veröffentlichten Effektivzinssätze herangezogen
werden.
Auf die Effektivzinssätze kann ein Abschlag
von vier Prozent vorgenommen werden.
Aus der Differenz zwischen diesem Maßstabszinssatz
und dem Effektivzinssatz des
Arbeitgeberdarlehens sind die Zinsverbilligung
und der geldwerte Vorteil zu berechnen.
Ein Berechnungsbeispiel ist in dem oben
genannten BMF-Schreiben aufgeführt.
Fazit: Die Frage, ob ein zu marktüblichen
Zinssätzen gewährtes Arbeitgeberdarlehen
als steuerpflichtiger geldwerter
Vorteil angesehen werden kann, wurde
durch die Entscheidung des BFH sowie
das Schreiben des Bundesministeriums
für Finanzen neu geregelt. Demnach ist
ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse
in der Gewährung eines marktüblichen
Zinssatzes zu bejahen, auch
wenn dieser Zinssatz geringer ist als der
durch den Gesetzgeber in den Richtlinien
festgelegte Zinssatz von 5 %. Hingegen
ist die Gewährung eines zinslosen
Darlehens oder eines Darlehens zu
einem Zinssatz, welcher den marktüblichen
Zins unterschreitet, im Rahmen
des Zinsvorteils als Sachbezug und
steuerpflichtiger geldwerter Vorteil zu
beurteilen.
StB Dirk Riesenbeck-Müller, Dipl.-Kfm.
Stefan Szük, Köln

Ausgabe 4/2007
Information
7
Leistungen eines
ambulanten
Pflegedienstes:
Grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig
Umsatzsteuerfreiheit hauswirt -
schaftlicher Dienstleistungen eines
ambulanten Pflegedienstes
Das Niedersächsische FG stellt in seinem
Urteil vom 1. Februar 2007 (16 K 486/03)
die Steuerfreiheit von Leistungen in Form
der Haushaltshilfe, die von Versicherungsträgern
nach § 38 SGB V anerkannt und
abgerechnet wurden, als Teil der Sozial -
fürsorge bzw. als Teil der Behandlungspflege
fest. Die Steuerfreiheit entfalle nur,
wenn die Leistungen ohne jeden medizinischen
Bezug erbracht werden.
Gem. § 38 Abs. 1 S. 1 SGB V erbringt der
Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherten unter bestimmten
Voraussetzungen Haushaltshilfe, wenn
diesen z. B. wegen einer Krankenhausbehandlung
die Weiterführung des Haushalts
nicht möglich ist. Bei der häuslichen Krankenpflege
(§ 37 SGB V) ist die Situation
dadurch gekennzeichnet, dass der Zu -
stand des Versicherten eine qualifizierte
Krankenpflege mit Behandlungspflege,
Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung
erfordert.
Grundsätzlich unterliegen Leistungen
eines ambulanten Pflegedienstes der
Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), da
ein Unternehmer eine Leistung gegen Entgelt
im Rahmen seines Unternehmens
ausführt. Unter hauswirtschaftliche Dienstleistungen
fallen u. a. Einkaufen, Kochen,
Reinigen der Wohnung und Waschen der
Kleidung. Diese Leistungen verfolgen so -
mit im Gegensatz zur Behandlungspflege,
die im Zusammenhang mit der Vorbeugung,
Diagnose oder Behandlung einer
Erkrankung steht, keinen direkten therapeutischen
Zweck. Insofern wurde bisher
die Anwendung der Befreiungsvorschrift
§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG mangels direktem
medizinischen Bezug als nicht
anwendbar erachtet. Aufgrund der „eng
mit der Sozialfürsorge und sozialen
Sicherheit verbundenen“ Leistung konnte
eine Befreiung jedoch unter Bezugnahme
auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der
MwStSystRL (ehemals Art. 13 Abs. 1
Buchst. g 6. EG-Richtlinie) postuliert werden.
Obwohl der BFH eindeutig festgestellt hat,
dass die Bestimmung gem. Art. 132
Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL bis
heute im deutschen Umsatzsteuergesetz
keine Umsetzung erfahren hat, ist das FG
der Auffassung, dass aufgrund der Gesetzesbegründung
zu § 4 Nr. 16 Buchst. e
UStG nach dem Willen des Gesetzgebers
und bei EU-konformer Auslegung der Vorschrift
(das Gericht bezieht sich ausdrücklich
auf die „Sozialfürsorge“) die Leistungen
der hauswirtschaftlichen Versorgung
doch in den Anwendungsbereich des § 4
Nr. 16 Buchst. e UStG fallen. Wegen der
grundsätzlichen Bedeutung wurde die
Revision in der Streitsache zugelassen.
StB Nils Hub, Hamburg
Vorsteuerabzug bei Werkstätten für
Menschen mit Behinderung
In den Werkstätten für Menschen mit
Behinderung werden sowohl umsatzsteuerpflichtige
als auch umsatzsteuerfreie
Umsätze ausgeführt. Die Umsätze durch
den Verkauf hergestellter oder bearbeiteter
Produkte sind dabei steuerpflichtig. Da
die Werkstätten in der Regel gem. § 68 Nr.
3 a) AO als Zweckbetriebe eingestuft sind,
unterliegen die Werkstattumsätze einem
ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2
UStG von 7 %. Die erbrachten Betreu -
ungs-, Beköstigungs- und Pflegeleistungen
gegenüber den Menschen mit Behinderung
sind nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei.
Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1
UStG setzt einen Zusammenhang zwischen
dem Eingangsumsatz und dem steuerpflichtigen
Ausgangsumsatz voraus. Die
allgemeinen Verwaltungsaufwendungen
sowie die Aufwendungen im Wirtschaftsbereich
werden sowohl für steuerpflichtige
als auch für steuerfreie Ausgangsumsätze
erbracht. Die Vorsteuern aus den gemischt
genutzten Aufwendungen sind somit nach
§ 15 Abs. 4 UStG grundsätzlich aufzuteilen.
Gemäß Abschnitt 208 Abs. 3 UStR in
Verbindung mit § 15 Absatz 4 Satz 2 UStG
ist auf die im Einzelfall bestehenden wirtschaftlichen
Verhältnisse abzustellen. Nach
der Rechtsprechung für Veranlagungszeiträume
bis 2003 wurde eine Aufteilung nach
den Verhältnissen der Umsätze als sachgerecht
angesehen. Eine derartige Aufteilung
führte jedoch erfahrungsgemäß nur zu
einem geringen Vorsteuerabzug. Seit dem
1. Januar 2004 wurde die Verwaltungsauffassung
dahingehend geändert, dass eine
sachgerechte Schätzung nach den Ausgangsumsätzen
nur angewendet werden
kann, wenn sonst keine andere wirtschaftliche
Zuordnung möglich ist.

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8
Bei Aufwendungen des allgemeinen Verwaltungsbereiches
(zum Beispiel EDV-Aufwand,
Büromaterial, Reisekosten) könnte
die Vorsteueraufteilung im Verhältnis der
angefallenen Personalkosten im Werkstattbereich
zum Betreuungsbereich vorgenommen
werden. Die Aufteilung könnte entweder
zeitanteilig nach Beschäftigungszeiten
oder auf Basis von Personalschlüsseln
erfolgen. Die Beschäftigungszeit für die einzelnen
Arbeiten könnte durch geeignete
Aufzeichnungen in einem repräsentativen
Zeitraum oder durch eine sachgerechte
Schätzung ermittelt werden. Diese Aufteilungsmethode
wurde allerdings vom FG
Hamburg in einem Urteil vom 27. Oktober
2004 (für Veranlagungsjahre 1993 – 1995)
nicht anerkannt. Das Urteil ist jedoch nicht
rechtskräftig geworden, da sich die Parteien
außergerichtlich auf einen anderen Aufteilungsmaßstab
geeinigt haben.
Die Vorsteuerbeträge aus Energiekosten,
Instandhaltungen für Gebäuden, Reinigungskosten
und sonstige Gebäudeaufwendungen
könnten anhand der Nutzfläche
des Werkstattbereiches zum Betreuungsbereich
aufgeteilt werden.
Werden im Bereich der Küche auch Es -
senslieferungen an Dritte erbracht, könnte
als Aufteilungsmaßstab das Verhältnis der
ausgegebenen Essensportionen an Dritte
(steuerpflichtiger Bereich) zur Gesamtzahl
ausgegebener Essen dienen.
StBin Eva-Maria Geis, Freiburg
ANALYSE
Ausweis von
Altersversorgungsrückstellungen
in der Handels- und Steuerbilanz von
Ordensgemeinschaften
In letzter Zeit ist verschiedentlich von Seiten
der Finanzverwaltung die Ansicht vertreten
worden, der Ausweis von Altersversorgungsrückstellungen
in der Steuerbilanz
von Ordensgemeinschaften sei nicht zulässig.
Dies wird im Einzelnen wie folgt be -
gründet:
• Es bestehen keine schriftlichen Zusagen
über eine konkrete Altersversorgung,
sondern die Versorgung beruhe
allein auf kanonischem Recht.
• Es liegen keine Vereinbarungen hinsichtlich
der Leistungshöhe vor, d. h. es
erfolgen keine regelmäßigen Pensionszahlungen,
sondern es wird der Le -
bensunterhalt sichergestellt.
• Die Ordensangehörigen erhalten während
ihrer aktiven Tätigkeit kein Arbeitsentgelt,
daher seien die „Pensionszusagen“
nicht betrieblich veranlasst, da
eine Überversorgung vorliege. (Erläuterung:
Nach einem BFH-Urteil vom
17. Mai 1995 ist eine Pensionszusage
nicht betrieblich veranlasst, wenn die
zugesagten Leistungen insgesamt zu
einer „Überversorgung“ führen. Eine
Überversorgung liegt danach vor, wenn
die zugesagten Leistungen zusammen
mit einer zu erwartenden Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung 75 %
der aktiven Bezüge des Pensionsberechtigten
übersteigen. Bei einem
Arbeitsentgelt während der aktiven
Arbeitsphase von 0,00 € führt demnach
jede Pensionszusage zu einer „Überversorgung“,
da jede Pensionszusage
mehr als 75 % von 0,00 € beträgt.)
• Die Berechnungen seien zudem der
Höhe nach falsch,
– da davon ausgegangen werde, dass
die Ordensangehörigen in jedem
Falle ab 65 Jahre Leistungen erhalten
würden. Tatsächlich würden sie
jedoch weiter für den Orden und
damit auch für ihren Lebensunterhalt
arbeiten,
– da teilweise für die Bewertung Pflegesätze
von Pflegeeinrichtungen
zugrunde gelegt würden, in denen
eine Gewinnspanne einkalkuliert sei.
Auf der Grundlage dieser Einwendungen
gelangt die Finanzverwaltung zu der Feststellung,
dass der Ansatz von Altersversorgungsrückstellungen
schon dem Grunde
nach nicht zulässig sei, da § 6a des Einkommensteuergesetzes
(EStG) mangels
schriftlicher Vereinbarung und Festlegung
der Höhe der Pensionsleistung sowie
wegen Überversorgung nicht anwendbar
sei. Zudem seinen die Rückstellungen der
Höhe nach falsch.
Dieser Auffassung der Finanzverwaltung
ist insoweit zuzustimmen, als sie § 6 a
EStG für nicht anwendbar erklärt.
Das Verhältnis zwischen Orden und
Ordensangehörigem ist auch – wie der
Bundesfinanzhof (BFH) bereits in einem
Urteil vom 30. Juli 1965 (Aktenzeichen:

Ausgabe 4/2007
Information
9
VI 205/64 U; BStBl III S. 525) festgestellt
hat – ausdrücklich kein Arbeitsverhältnis,
sondern ein „… familienähnliches Verhältnis
eigener Art, das auf dem religiösen
Gelübde begründet ist“. (Anmerkung: Da
nach der Feststellung des BFH ausdrücklich
kein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist die
Bezugnahme der Finanzverwaltung auf
das BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 mit dem
Verweis auf eine „Überversorgung“ nicht
zulässig.)
Pflichtrückstellung nach § 249 HGB /
§ 5 Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 5
Abs. 1 Nr. 3 SGB VI
Der Ausweis von Altersversorgungsrückstellungen
in den Handelsbilanzen von
Ordensgemeinschaften begründet sich
nicht aus § 6a EStG, sondern leitet sich
aus der zwingenden Vorschrift des § 5
Abs. 1 Nr. 3 SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung)
ab.
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI sind in der
gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei:
3. satzungsmäßige Mitglieder geistlicher
Genossenschaften, Diakonissen und
Angehörige ähnlicher Gemeinschaften,
wenn ihnen nach den Regeln der
Gemeinschaft Anwartschaft auf die in
der Gemeinschaft übliche Versorgung
bei verminderter Erwerbsfähigkeit und
im Alter gewährleistet und die Erfüllung
der Gewährleistung gesichert ist.
Nach der ausdrücklichen Bestimmung des
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI greift diese Versicherungsfreiheit
also nur, wenn die Erfüllung
der Gewährleistung, also der Versorgungsverpflichtungen,
gesichert ist. Diesen
Nachweis müssen die Orden dem
Staat gegenüber erbringen. Zu diesem
Zweck wurde im Jahre 1991 eigens das
„Solidarwerk der katholischen Orden
Deutschlands e. V.“ gegründet.
Die vom Solidarwerk für seine Mitgliedsorden
ausgestellte Gewährleistungsbescheinigung
ist die vom Staat verlangte Ausfallbürgschaft,
mit der die Ordensgemeinschaften
den zuständigen staatlichen Be -
hörden und den Sozialhilfeträgern gegenüber
nachweisen, dass sie mit eigenen
Mitteln oder notfalls mit solidarischer Unterstützung
der zum Solidarwerk gehörenden
anderen Ordensgemeinschaften ihre eigenen
satzungsmäßigen Ordensmitglieder
bei verminderter Arbeitsfähigkeit und im
Alter jederzeit versorgen können, wie sie
es ihnen durch den Professvertrag verbindlich
zugesagt haben, und zwar ohne einen
späteren Rückgriff auf beitrags- oder steuerfinanzierte
Leistungen des Sozialstaates.
Der Staat erkennt damit die kirchenrechtlichen
Regelungen des kanonischen Rechts
(hier can. 670) an. Danach hat der Orden
für die Ordensangehörigen zu sorgen, insbesondere
auch im Alter und bei Krankheit.
Zu den Grundpflichten eines Ordens zählen
daher auch die Altersversorgung der
Mitglieder und die Vorsorge bzw. Versorgung
für den Krankheits- und Pflegefall.
Aufgrund der ausdrücklichen Verpflichtung
der Ordensgemeinschaft gemäß § 5 Abs. 1
Nr. 3 SGB VI, dem Staat gegenüber nachzuweisen,
dass sie in der Lage ist, ihren
Ordensangehörigen die in der Gemeinschaft
übliche Versorgung bei verminderter
Erwerbsfähigkeit und im Alter zu
gewähren, ergibt sich eine Verpflichtung
zum Ausweis einer entsprechenden Rückstellung
nach § 249 Abs. 1 HGB (Pflichtrückstellung).
Diese Rückstellung ist
gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in der
Steuerbilanz auszuweisen (Maßgeblichkeit
der Handelsbilanz für die Steuerbilanz),
soweit die Ordensgemeinschaft freiwillig
nach handelsrechtlichen Grundsätzen
Bücher führt und regelmäßige Abschlüsse
macht.
Bewertung der
Altersversorgungsrückstellungen
Für die Bewertung der Altersversorgungsrückstellungen
sind grundsätzlich die anerkannten
Regeln der Versicherungsmathematik
zugrunde zu legen. Auszuweisen
sind damit die Barwerte der künftig vom
Orden zu erbringenden Versorgungsleistungen.
Dabei ist eine Einzelbewertung je
Ordensangehörigem vorzunehmen.
Zurzeit sind dabei die sowohl für Zwecke
der Handels- als auch für Zwecke der Steuerbilanz
anerkannten versicherungsmathematischen
Richttafeln 2005 G von
Prof. Dr. Klaus Heubeck anzuwenden.
Ihnen liegen als biometrische Grundlagen
(Lebenserwartung, Invaliditätswahrscheinlichkeit
etc.) das Datenmaterial der deutschen
Rentenversicherung und des statistischen
Bundesamtes zugrunde. Es liegen
bislang keine wissenschaftlich gesicherten
Erkenntnisse vor, dass sich die biometrischen
Daten von Ordensangehörigen signifikant
von denen der übrigen Bevölkerung
unterscheiden.

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10
Rückstellungsberechnung:
Berücksichtigung
aktueller
Kapitalmarktzinsen
Bei der Höhe der vom Orden aufzubringenden
Versorgung des Ordensangehörigen
bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im
Alter ist der Aufwand anzusetzen, den der
Orden voraussichtlich wird aufbringen müssen.
Dabei sind möglicherweise bestehende
Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung
anzurechnen. Rentenansprüche
aus Lebensversicherungen sind
nur dann auf die zu erbringende Versorgung
anzurechnen, wenn keine Aktivwerte
(Deckungskapitalien, Rückkaufswerte)
in der Bilanz des Ordens ausgewiesen werden.
Der bei den versicherungsmathematischen
Berechnungen angewandte Rechnungszinsfuß
sollte sich dabei an den aktuellen
Zinssätzen am Kapitalmarkt (z. B. langfristige
Zinsstrukturkurve der Deutschen Bundesbank
für langfristige risikolose Anleihen)
bzw. an den vom Orden tatsächlich erzielten
Renditen für Kapitalanlagen orientieren.
Der in § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG vorgegebene
Rechnungszinsfuß von 6 % ist
nicht bindend, da § 6a EStG – wie eingangs
ausgeführt – auch nach Ansicht der
Finanzverwaltung nicht anwendbar ist
Dabei kommt durchaus auch eine Orientierung
an den Leistungsentgelten von Pflegeeinrichtungen
in Betracht, da diese –
soweit nicht die Preise gewerblicher Anbieter
angesetzt werden – entgegen der Auffassung
der Finanzverwaltung keine
Gewinnzuschläge enthalten. Zudem ist zu
berücksichtigen, dass die Orden bereits
heute vielfach die Versorgung ihrer alten
Ordensangehörigen nur durch die Beschäftigung
von Pflegekräften sicherstellen können.
Diese Entwicklung wird sich aufgrund
der Altersstrukturen in vielen Orden noch
deutlich verstärken. Ergänzend ist noch zu
berücksichtigen, dass viele Pflegeeinrichtungen
in der Vergangenheit öffentliche
Investitionszuschüsse erhalten haben oder
nach den jeweiligen Landespflegegesetzen
erhalten. Dies führt dazu, dass die den
Pflegebedürftigen gemäß § 82 Abs. 3 Sozialgesetzbuch
XI (SGB XI - soziale Pflegeversicherung)
berechneten „gesondert
berechenbaren Investitionskosten“ im
Sinne von § 82 Abs. 2 AO staatlich subventionierte
Preise sind und damit unter
den tatsächlich anfallenden Aufwendungen
liegen. Ordensgemeinschaften erhalten
derartige Zuschüsse für ihre Klöster bzw.
Mutterhäuser, in denen sie ihre Ordensangehörigen
versorgen, nicht.
Schließlich geht auch der Einwand der
Finanzverwaltung fehl, die Ordensangehörigen
würden auch nach Erreichen des
65. Lebensjahres weiter für den Orden
arbeiten, denn auch „normale“ Rentner/-
innen arbeiten nach Eintritt in den Ruhestand
regelmäßig weiter, indem sie, soweit
es ihr Gesundheitszustand zulässt, ihren
Haushalt weiter selber erledigen.
Rücklage nach § 58 Nr. 6 der
Abgabenordnung (AO) für nicht
bilanzierende Ordensgemeinschaften
Ordensgemeinschaften, die nicht verpflichtend
(aufgrund Rechtsform) oder freiwillig
nach handelsrechtlichen Regeln Bücher
führen und regelmäßige Abschlüsse erstellen,
müssen mittels Bildung einer Rücklage
nach § 58 Nr. 6 AO den Nachweis erbringen,
dass sie in der Lage sind, die Altersversorgung
ihrer Ordensangehörigen
sicherzustellen. Diese Verpflichtung obliegt
ihnen sowohl nach kanonischem Recht als
auch nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI.
Die Solidaris hat auf der Grundlage der
aktuellen versicherungsmathematischen
Richttafeln 2005 G von Prof. Dr. Klaus
Heubeck Tabellenwerke entwickelt, mit
denen die Berechnungen vorgenommen
werden können.
WP/StB Friedrich Dickopp, Köln
INTERN
Personalia
Neue Mitarbeiter
Frau Anja Hauschild ist seit dem 15. September
2007 im Innendienst als Sekretärin
für das Team der Unternehmensberatungs-GmbH
tätig.
Am 1. Oktober 2007 begannen in Köln
Frau Dipl.-Kffr. Stefanie Inden, Herr Dipl.-
Kfm. Markus Altmann und Herr Dipl.-Ök.
Waldemar Szpak ihre Tätigkeit als Prüfungsassistenten.
Seit dem gleichen Zeitpunkt
unterstützt Herr StB Lutz van der
Boeken den Kölner Außendienst, und Frau

Ausgabe 4/2007
Information
11
Dipl.-Pflegewiss. (FH) Elke Wöhrmann
nahm, ebenfalls in Köln, ihre Tätigkeit im
Beraterteam auf.
Unsere Berliner Niederlassung begrüßte
zum 1. Oktober 2007 Frau StB Dipl.-
Wirtschaftsjur. (FH) Janet Jordan, Frau
Monica Palenica und Herrn Dipl.-Wirtschaftsingenieur
(FH) Christian Alscher
im Außendienst und zum 1. November
2007 Frau Beate Schönebeck im Innendienst.
Seit dem 15. Oktober 2007 sind in unserer
Niederlassung Münster Herr Dipl.-Kfm.
Christian aus dem Moore und Herr Dipl.-
Kfm. Alexander Schmidt als Prüfungsassistenten
tätig.
Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen
einen guten Start!
INTERN SEMINARE / SEMINARE
Aktuelle Seminare
Das Seminarprogramm der Solidaris umfasst Seminare zum Arbeits-, Gemeinnützigkeitsund
Steuerrecht, zu Rechnungslegung und Jahresabschluss und zu speziellen aktuellen
Fragestellungen aus dem Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens. Die nächsten
Termine sind:
Datum Ort Titel
26.11.2007
27.11.2007
11.12.2007
26.11.2007
30.11.2007
Hamburg
München
Freiburg
Freiburg
Hamburg
Fit für den Jahresabschluss - Vorbereitung des Krankenhaus-Jahresabschlusses
und der Jahresabschlussprüfung
Kostenträgerrechnung - Unterstützung bei der InEK-
Kalkulation - Benchmarking
27.11.2007 Münster Fortgeschrittenenseminar zu aktuellen Steuerrechts -
änderungen
27.11.2007
06.12.2007
18.12.2007
Berlin
Köln
Erfurt
Erstellung von Anhang und Lagebericht als
Geschäftsführungsaufgabe - Inhalt und Aufbau
28.11.2007 Köln Rund um Bauten, Grund und Boden
29.11.2007
13.12.2007
München
Köln
Grundlagen des Umsatzsteuerrechts für Berufseinsteiger
in NPO
29.11.2007 Köln Strategische Planung und Strategieentwicklung in
sozialen Einrichtungen
03.12.2007
03.12.2007
10.12.2007
12.12.2007
Freiburg
München
Köln
Hamburg
Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse in Pflegeeinrichtungen
03.12.2007 Hamburg Grundlagenseminar zur Jahresabschlusserstellung -
Arbeitsergebnisrechnung - Kostenrechnung -
Umsatzsteuer in WfbM
06.12.2007 Hamburg Ambulanzkostenermittlung
07.12.2007 Köln Die Informationsfunktion des Konzern-Jahresabschlusses
unter Einbeziehung der Anforderungen an
die Beteiligungsbewertung auf Einzelabschlussebene
Unser komplettes Seminarprogramm mit detaillierten Informationen und Anmelde möglich -
keit finden Sie unter www.soli da ris.de > Seminare.

Ausgabe 4/2007
12
PUBLIKATIONEN
Neue Solidaris-Arbeitshilfe erschienen
Vor wenigen Tagen ist unsere neue Solidaris-Arbeitshilfe
erschienen. Die 128 Seiten
umfassende Broschüre trägt den Titel
„Corporate Governance sozialtätiger Unternehmen
- Grundlagen und Hinweise für
Verantwortliche in Geschäftsführungs- und
Aufsichtsgremien“ und vermittelt grundlegende
Informationen zur rechtlichen und
faktischen Gestaltung der Zusammenarbeit
der Leitungsorgane in Unternehmen des
Gesundheits- und Sozialwesens.
Auf Basis einer ausführlichen Bestimmung
des Begriffs „Corporate Governance“ werden
zunächst die einschlägigen gesetzlichen
Vorgaben sowie die von den verfassten
Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden
hierzu herausgegebenen Empfehlungen,
Kodices und weiteren Ansätze zur Gestaltung
der Corporate Governance vorgestellt.
Da die Gesetze und Empfehlungen zur
Gestaltung der Corporate Governance ausnahmslos
ein duales Führungssystem aus
Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgan
empfehlen, werden die Rahmenbedingungen
dieser Führungsstruktur im Hinblick auf
unterschiedliche Rechtsformen (GmbH,
Verein, Stiftung, Körperschaft des öffentlichen
Rechts) erörtert.
Daran anschließend gibt die Arbeitshilfe
zahlreiche Hinweise zur Ausgestaltung der
Zusammenarbeit der Leitungsorgane in
sozialtätigen Unternehmen, ergänzt um
Ausführungen zu deren Kontrolle, die unter
anderem von externen Instanzen (z. B.
Aufsichtsbehörden, Abschlussprüfer) ausgeübt
wird.
In einem gesonderten Abschnitt gibt die
Arbeitshilfe abschließend Hinweise zur
Haftung der Mitglieder von Geschäftsführungs-
und Aufsichtsorganen.
Der Anhang enthält eine umfangreiche
„Checkliste zur unternehmensspezifischen
Gestaltung der Corporate Governance“.
Außerdem sind dort der Deutsche Corporate
Governance Kodex sowie die wichtigsten
in den deutschen Wohlfahrtsverbänden
und den verfassten Kirchen entwickelten
Empfehlungen, Kodices und weiteren
Ansätze im Wortlaut wiedergegeben.
Bestellungen: Sie können die Arbeitshilfe
„Corporate Governance sozialtätiger
Unternehmen“ per E-Mail unter
bestellung@solidaris.de oder per Fax
unter 0 22 03/89 97-197 gegen Rechnung
bestellen. Die Schutzgebühr für ein
Exemplar beträgt 11,00 € zzgl. Versandkosten.
Unsere Mandanten erhalten
Ende November unaufgefordert ein
kostenloses Ansichtsexemplar.
IMPRESSUM
Die Solidaris-Information erscheint quar tals wei se für Man -
danten und Geschäftspartner, her aus ge ge ben von der Solidaris
Unter nehmensberatungs-GmbH, Postfach 92 02 55, 51152
Köln
Redaktionsschluss die ser Ausgabe: 17.10. 2007
Auflage: 3.200 Stück
Redaktionsleitung: Michael Basangeac, Soziologe M. A.,
Tel. 0 22 03/89 97-153, Fax 0 22 03/89 97-197
Gestaltung: b+d pro mo ti ons gmbh, Köln
Satz, Lithografie und Druck: Flock Druck GmbH, Köln
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tionsleitung und unter Nennung der Quelle. Für die Inhalte
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wer den. Die Beiträge kön nen nicht das jewei li ge, den indi vi du el -
len Verhältnissen ange pass te Beratungsgespräch erset zen. Für
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Postfach 48 04 10, 12 254 Berlin, Tel. 0 30/723 82- 3,
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Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH, Martina Hefenbrock,
Landsknechtstr. 4, 79 102 Freiburg/Brsg., Tel. 07 61/7 91 86 -23
m.hefenbrock@so li da ris.de
Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH, Matthias Hennke,
Postfach 92 02 55, 51152 Köln, Tel. 0 22 03/89 97- 128
m.henn ke@so li da ris.de
Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH, Ingeborg Hartmann,
Laimer Str. 23, 80 639 München, Tel. 0 89/17 90 05 - 0
i.hart mann@so li da ris.de
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PDF-Version die ser Ausgabe unter: www.soli da ris.de