Solidaris-Information 4/2012 - Solidaris Unternehmensberatungs ...

Jahrgang 15 | Ausgabe 4/November 2012
Solidaris Information
Inhalt
Fakten aktuell
3 Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
4 Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfungskosten bei Großbetrieben
6 Compliance – relevant auch für sozialtätige Unternehmen
8 Einsatz von Honorarärzten im Krankenhaus zukünftig erlaubt
10 Kindergärten einer Kommune als Betriebe gewerblicher Art
11 Hohe Hürden für Idealvereine und die Folgen für bestehende Vereine
12 Zuwendungsbestätigungen
12 Aktuelle Urteile und Verwaltungsanweisungen
Beratung aktuell
14 Investitionskostenkalkulation
Betriebsvergleiche
16 Krankenhäuser
17 Altenheime
18 Werkstätten für behinderte Menschen
19 Sozialstationen
Veranstaltungen
21 4. Ordenstag
21 Branchentreffen beim Mandantenfest der Solidaris Berlin
22 Die Solidaris beim Werkstätten:Tag 2012 in Freiburg
Intern
22 Neuer Solidaris-Newsletter
22 Neue Mitarbeiter
23 Gratulation zur hohen päpstlichen Auszeichnung
23 Veröffentlichungen unserer Mitarbeiter
24 Aktuelle Seminare
Nutzen stiften – mit Freude für Menschen
Berlin | Erfurt | Freiburg | Hamburg | Köln | München | Münster | Oppeln (PL) | Wien (A) | Würzburg

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EDITORIAL
Liebe Mandantinnen und Mandanten,
Dr. Rüdiger Fuchs
bereits zum Anfang des Jahres 2012 warnten uns die Medien in sensationshungrigem Duktus
vor dessen Ende. Beispielsweise wurden hierzu die apokalyptischen Prophezeiungen der Maya
bemüht, nach deren astronomisch-mathematischen Berechnungen sich das Ende der Welt am
21. Dezember 2012, pünktlich um 0:00 Uhr ereignen sollte. Gleichzeitig überfluteten uns im
Jahr 2012 unzählige Krisenmeldungen aus aller Welt: undichte Euro-Rettungsschirme, todbringende
Konfliktherde in Arabien, verheerende Brandkatastrophen im Süden, explodierende
Lebensmittelpreise in Entwicklungsländern u.v.m. All diese Ereignisse provozieren die bewussten
oder unbewussten Grundgefühle der Angst, Enge und Bedrängnis. Was wir Menschen
dabei als beängstigend empfinden sind aber oft nicht die negativen Meldungen an sich, sondern
vielmehr die damit einhergehenden Gefühle der Ohnmacht und Hilfslosigkeit. Doch die
Begriffe Angst und Mut, Hoffnungslosigkeit und Zuversicht hängen miteinander zusammen,
bilden zwei Pole auf derselben Achse. Dies veranschaulicht schon die Krippe in Bethlehem. Wie
wir damit umgehen, ist unsere Verantwortung. Deshalb bin ich der Meinung, liebe Mandantinnen
und Mandanten, dass wir aus unserem christlichen Glauben heraus enge Horizonte erweitern,
Konflikte lösen und Risiken ausloten können. So können wir Ohnmacht und Hilflosigkeit
bewältigen und zum Guten wenden.
Wir von der Solidaris schenken Ihnen auch in der letzten Ausgabe für dieses Jahr weiterführende
Informationen, Tipps und Lösungsansätze, die Sie auch im kommenden Jahr zuversichtlich
und risikofrei umsetzen können, zum Beispiel zum Thema Compliance sozialtätiger
Unternehmen (siehe Seite 6) oder Investitionskostenkalkulation (siehe Seite 14). Insbesondere
freuen wir uns, Sie schon jetzt zu unserem 4. Ordenstag am Mittwoch, den 22. Mai 2013 im
Pullman Hotel in Erfurt einladen zu dürfen (siehe Seite 21).
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, den Ihnen anvertrauten Menschen, Ihren Freunden und
vor allem Ihren Familien im Namen aller Solidarier vom ganzen Herzen ein gesegnetes Weihnachtsfest
und einen sanften Rutsch ins neue 13. Jahr des 21. Jahrhunderts.
Ihr

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FAKTEN AKTUELL
Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung
des Gemeinnützigkeitsrechts
Friedrich Dickopp
WP StB
Köln
℡ 02203 | 8997-146
f.dickopp@solidaris.de
2. Wegfall des Nachweises der Mittelherkunft bei Spenden in
den Vermögensstock einer Stiftung gem. § 10b Abs. 1a
EStG durch zusammenveranlagte Ehegatten.
Festlegung einer Bewertungsobergrenze bei Sachspenden
von Wirtschaftsgütern, die unmittelbar vor der Zuwendung
aus einem Betriebsvermögen entnommen wurden (§ 10b
Abs. 3 EStG), auf den Wert bei Entnahme (Entnahmewert).
Beschränkung der Spendenhaftung (§ 10b Abs. 4 Satz 2
EStG) bei zweckfremder Spendenverwendung auf Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit (Haftungserleichterung für ehren -
amtlich Tätige).
Lutz van der Boeken
StB
Köln
℡ 02203 | 8997-149
L.vanderboeken@solidaris.de
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 19. September
2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung
des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz
– GEG) veröffentlicht. Mit dem
Gesetz sollen die Rechts- und Planungssicherheit für
steuerbegünstigte Organisationen verbessert und vor allem
die Haftung für ehrenamtlich Tätige entschärft sowie die
gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamtes erhöht
werden.
Im Einzelnen sind zurzeit folgende wesentliche Regelungen
bzw. Änderungen vorgesehen:
1. Erhöhung der sog. Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 EStG)
auf 2.400 EUR und der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a
EStG) auf 720 EUR.
3. Vereinfachung des Nachweises der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit
(§ 53 Nr. 2 AO) durch maßgeblichen Leistungsbescheid
oder Bestätigung des Sozialleistungsträgers
(SGB II bzw. XII und § 27a Bundesversorgungsgesetz).
4. Verlängerung des Zeitraums nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO
(Selbstlosigkeit) zur zeitnahen Mittelverwendung für satzungsmäßige
Zwecke auf zwei Jahre.
5. Ersatz der „Vorläufigen Bescheinigung“ (§ 60a AO, bei neu
errichteten Körperschaften) durch einen Verwaltungsakt
(gesonderte Feststellung), welcher mittels Rechtsbehelf angefochten
werden kann.
6. Inhaltlich weitgehend unveränderte Regelungen zur Mittelverwendung
werden aus § 58 AO nun im neuen § 62
AO „Rücklagen und Verwendung“ untergebracht.
Möglichkeit der Nachholung von Zuführungen in die Freie
Rücklage (neu § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO) innerhalb der zwei
folgenden Jahre.
Neuschaffung einer „Rücklage für die beabsichtigte Wieder -
beschaffung von Wirtschaftsgütern“ (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 AO)
Solidaris Information | 4/2012

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in Höhe der regulären Absetzungen für Abnutzung (Abschreibungen)
für das zu ersetzende Wirtschaftsgut.
Erweiterung des Zeitraums der Vermögenszuführung bei
neu errichteten Stiftungen (§ 62 Abs. 4 AO) auf vier Jahre
(Errichtungsjahr und drei Folgejahre).
Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfungskosten
bei Großbetrieben
7. Festlegung der (Nach-)Frist, die über das Maß in § 58 AO
hinaus zu viel angesammelten Mittel zu verbrauchen, auf
maximal 2 Jahre (§ 63 Abs. 4 Satz 1 AO).
Einschränkung des Zeitraums zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen
bei Vorliegen
– des Freistellungsbescheides (bzw. Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid)
auf 3 Jahre (ab Datum des Bescheides)
und
– der Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen
Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO auf 2 Jahre.
Dr. Thomas Drove
WP StB
Köln
℡ 02203 | 8997-173
t.drove@solidaris.de
Mit Urteil vom 6. Juni 2012 (I R 99/10) hat der Bundes -
finanzhof (BFH) entschieden, dass Großbetriebe im Sinne
von § 3 der Betriebsprüfungsordnung (BPO) Rückstellungen
für die Kosten zukünftiger Betriebsprüfungen bezüglich
zum Bilanzstichtag bereits abgelaufener Veranlagungszeiträume
bilden müssen.
Ob die eingangs erwähnten mit den Neuregelungen verfolgten
Ziele erreicht werden, wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren
abzuwarten bleiben. Die Erfahrungen mit bisherigen
Steuervereinfachungsgesetzen mahnen diesbezüglich
eher zur Vorsicht.
Eine ausführliche Fassung dieses Beitrages, in
welcher die hier vorgestellten geplanten Änderungen
detaillierter erörtert werden, finden Sie auf unserer
Webseite www.solidaris.de.
Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass Großbetriebe
i. S v. § 3 BPO gem. § 4 Abs. 2 BPO grundsätzlich der
Anschlussprüfung unterliegen, d. h. der Prüfungszeitraum
jeder steuerlichen Betriebsprüfung soll an den vorherigen
Prüfungszeitraum anschließen. Ungeprüfte Jahre soll es bei
Großbetrieben nach Maßgabe der Betriebsprüfungsordnung
folglich nicht geben. Die Möglichkeit, dass ein Großbetrieb
die ihm nach § 200 der Abgabenordnung (AO) obliegenden
Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit der
künftigen Prüfung zum Bilanzstichtag noch ungeprüfter
Veranlagungszeiträume erfüllen muss, sah der BFH als so
konkret an, dass er zum Bilanzstichtag die Passivierungspflicht
einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
(§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) annahm. Diese Rückstellung ist
sowohl in der Handels- als auch in der Steuerbilanz anzusetzen.
In diesem Zusammenhang drängen sich zwei Fragen
auf:

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Was sind Großbetriebe im Sinne des § 3 BPO?
Die Größenkriterien sind nach Betriebsarten unterschiedlich
und werden regelmäßig aktualisiert. Ab dem 1. Januar 2013
gelten für die in unserem Mandantenkreis relevanten Betriebsarten
folgende Kriterien:
• Handelsbetriebe: Umsatzerlöse über 7,3 Mio. EUR oder
steuerlicher Gewinn über 280 TEUR
• andere Leistungsbetriebe: Umsatzerlöse über 5,6 Mio. EUR
oder steuerlicher Gewinn über 330 TEUR
• bedeutende steuerbegünstigte Körperschaften: Summe
der Einnahmen über 6 Mio. EUR
Wie wird die Rückstellung konkret berechnet?
Ein Blick in § 200 AO kann eine Vorstellung davon vermitteln,
welche Pflichten den Steuerpflichtigen im Zusammenhang
mit einer Betriebsprüfung treffen und dem Grunde
nach Eingang in die Bemessung der Rückstellungshöhe
finden müssen: Hiernach hat der Steuerpflichtige Auskünfte
zu erteilen sowie Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere
und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen.
Die Unterlagen sind grundsätzlich in den Geschäftsräumen
vorzulegen. Ein zur Durchführung der Außenprüfung geeigneter
Raum sowie die erforderlichen Hilfsmittel sind
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. In Betracht kommen
sowohl interne (z. B. IT-Mitarbeiter zur Lesbarmachung
archivierter Datenbestände) als auch externe Aufwendungen
(z. B. Steuerberatungsaufwendungen). Steuerlich dürfte
die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG
(Rückstellung für Sachleistungsverpflichtungen) einschlägig
sein, wonach die zu erwartenden Einzelkosten sowie angemessene
Teile der notwendigen Gemeinkosten rückstellungsfähig
sind. Der Abzinsung ist der Zeitraum bis zum
Beginn der erwarteten Betriebsprüfung zugrunde zu
legen.
Praxis-Hinweis: Durch die Qualifikation der Rückstellung
als Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
ist bei Großbetrieben i. S. d. § 3 BPO auch handelsrechtlich
von einer Passivierungspflicht, nicht von
einem Passivierungswahlrecht, auszugehen. Es ist
nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Finanzverwaltung
mit einem Nichtanwendungserlass reagiert und
der Steuergesetzgeber durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes
dieses Urteil für kommende
Veranlagungszeiträume „kassiert“. An der handelsrechtlichen
Passivierungspflicht ändert dies allerdings
nichts.
Impressum
Die Solidaris-Information erscheint quartalsweise für Mandanten
und Geschäftspartner der Solidaris-Unternehmensgruppe.
Herausgeber:
Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH
Von-der-Wettern-Straße 11, 51149 Köln
Geschäftsführung:
Dipl.-Kfm. Matthias Hennke
Dipl.-Kfm. Rainer Kenntemich
Sitz der Gesellschaft: 51149 Köln,
Registergericht Köln, HRB 52005
Redaktionsleitung:
Michael Basangeac, Soziologe M. A.
Tel. 02203 | 8997-153, Fax 02203 | 8997-197
E-Mail: m.basangeac@solidaris.de
Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 17. Oktober 2012
Auflage: 3.400 Stück
Gestaltung: Pauli-Bach und Lewald GmbH, Köln
Satz, Lithografie und Druck: Flock Druck GmbH, Köln
Nachdruck auch auszugsweise nur in Absprache mit der Redaktions
leitung und unter Nennung der Quelle. Für die Inhalte kann
trotz sorgfältiger Bearbeitung keine Haftung übernommen werden.
Die Beiträge können nicht das jeweilige, den individuellen
Verhältnissen angepasste Beratungsgespräch ersetzen.
Solidaris Information | 4/2012

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Compliance – relevant auch für sozialtätige
Unternehmen
Christine Ulrike Jertz
Dipl.-Kffr.
Köln
℡ 02203 | 8997-229
c.jertz@solidaris.de
Die Relevanz und Bedeutung von „Compliance“ wird in
Fachkreisen kontrovers diskutiert. Durch bedeutende und
öffentlichkeitswirksame Rechts- und Regelverstöße im
Gesundheits- und Sozialwesen werden zunehmend auch
sozialtätige Unternehmen mit der Thematik konfrontiert.
Die Verantwortlichen stehen vor der Herausforderung,
„Compliance“ in ihrem Unternehmen sicherzustellen. Aber
was ist unter „Compliance“ zu verstehen?
Der Begriff wird in Literatur und Praxis weder eindeutig definiert
noch einheitlich verwendet. Darüber hinaus hat das Verständnis
von Compliance in den vergangenen Jahren eine
überaus dynamische Entwicklung erfahren. Heute wird unter
Compliance grundsätzlich die Summe aller Maßnahmen verstanden,
welche das ordnungsgemäße Verhalten der in einem
Unternehmen tätigen Organe, Organmitglieder (Geschäftsführung,
Aufsichtsgremium) und Mitarbeiter mit Blick auf gesetzliche
und unternehmenseigene Regelungen sicherstellen
sollen. Das Ziel lautet: nachhaltige Vermeidung von rechtsund
regelwidrigem Verhalten im Geschäftsverkehr.
Mit diesem Ziel sind unmittelbar sowohl die Verhinderung von
wirtschaftlichen Schädigungen als auch der Schutz der Reputation
des Unternehmens vor den Folgen von Rechts- und
Regelverstößen verknüpft. Insbesondere für sozialtätige Unternehmen
sind die Reputation und das ihnen entgegengebrachte
Vertrauen von herausragender Bedeutung. Zum einen
wird in wesentlichem Umfang mit öffentlichen Geldern, Spenden
und Mitgliedsbeiträgen gewirtschaftet und es bestehen
besondere steuerliche Vergünstigungen. Zum anderen verpflichten
die besondere Verantwortung für die durch sozialtätige
Unternehmen betreuten Menschen (Kranke, Alte, sozial
Schwache, geistig und körperlich Behinderte, Kinder und
Jugendliche) und damit verbunden die hohen moralischen
und ethischen Wertvorstellungen zu Compliance.
Compliance ist ein fortlaufender Prozess und findet Ausdruck
in einem Compliance Management System (CMS). Dieses
CMS setzt sich aus folgenden Grundelementen zusammen:
Compliance-Kultur, Compliance-Ziele, Compliance-Risiken,
Compliance-Programm und Compliance-Organisation. Wesentlich
sind außerdem eine umfassende Kommunikation
sowie die Überwachung und systematische Verbesserung von
Compliance. Bei der konkreten Ausgestaltung sind eine Vielzahl
von unternehmensindividuellen Faktoren zu beachten,
z. B. Größe, Branche, Komplexität der Geschäftstätigkeit, Qualifikation
der Mitarbeiter, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Ein solches CMS ist Teil des Risikomanagementsystems eines
sozialtätigen Unternehmens.
Eine allgemeine rechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines
CMS existiert nicht. Zwar besteht für sämtliche Rechtsformen
eine Verpflichtung zu einer ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsführung, hieraus kann jedoch keine Verpflichtung
zur Implementierung eines CMS abgeleitet werden. Die Notwendigkeit
und der wachsende Druck, sich mit dem Thema
Compliance intensiv zu beschäftigen, ergeben sich vielmehr
aus verschiedensten Praxisfällen in jüngerer Zeit, die u. a.

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Nutzen stiften – mit Freude für Menschen
Arbeitshilfe
Compliance
in sozialtätigen
Unternehmen
Grundlagen und Hinweise
für Verantwortliche
Berlin | Erfurt | Freiburg | Hamburg | Köln | München | Münster | Oppeln (PL) | Wien (A) | Würzburg
standsaufnahme der Bereiche vornehmen sollten, die besonders
anfällig für Rechts- und Regelverstöße sind. Welche
weiteren Maßnahmen ergriffen werden und ob gegebenenfalls
organisatorische Änderungen erforderlich sind, ist sorgfältig
und unter Beachtung von Kosten und Nutzen zu entscheiden.
Um diesen Prozess zu unterstützen, hat die Solidaris
eine neue Arbeitshilfe „Compliance in sozialtätigen
Unternehmen – Grundlagen und Hinweise für Verantwortliche“
erarbeitet, die Anfang 2013 erscheinen
wird. Die Broschüre stellt im Überblick wichtige
Grundlagen zu „Compliance“ zusammen, gibt praxisnahe
Hinweise zur Ausgestaltung eines Compliance
Management Systems und beleuchtet branchenbezogen
beispielhaft ausgewählte Compliance-Risikobereiche
sozialtätiger Unternehmen.
auch Krankenhäuser, Altenhilfeeinrichtungen oder Einrichtungen
zur Betreuung obdachloser Menschen betrafen. Aufgrund
dieser Vorkommnisse wurden staatsanwaltliche Ermittlungen
eingeleitet und die Gemeinnützigkeit gefährdet.
Teilweise fehlte es am Unrechtsbewusstsein der handelnden
Personen, da man glaubte, zugunsten des Unternehmens gehandelt
zu haben. Die begangenen Rechts- und Regelverstöße
haben zu wirtschaftlichen Schädigungen geführt und der
damit verbundene Reputations- und Imageverlust hat im
Ergebnis die wirtschaftliche Lage des sozialtätigen Unternehmens
nachhaltig gefährdet.
Sie können die Arbeitshilfe „Compliance in sozialtätigen
Unternehmen“ per E-Mail unter bestellung@solidaris.de
oder per Fax unter 02203 | 8997-199 bestellen.
Die Schutzgebühr beträgt 15,00 Euro zzgl.
Versandkosten. Unsere Mandanten erhalten unaufgefordert
ein kostenloses Musterexemplar.
Zusammengefasst ist die Notwendigkeit zu konstatieren, dass
sich sozialtätige Unternehmen mit dem Thema „Compliance“
auseinandersetzen und in einem ersten Schritt eine Be- Solidaris Information | 4/2012

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Einsatz von Honorarärzten im Krankenhaus
zukünftig erlaubt
Christian Hess
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Köln
℡ 02203 | 8997-410
c.hess@solidaris.de
Karsten Stecker
Rechtsanwalt
München
℡ 089 | 179005-24
k.stecker@solidaris.de
Der Einsatz von Honorarärzten im Krankenhaus zur Erbringung
stationärer Hauptleistungen (insb. der Operationen)
war lange Zeit äußerst umstritten. Für Krankenhäuser ist
dieses Thema insbesondere bei der Einbindung niedergelassener
Ärzte in den Krankenhausbetrieb relevant. Diese
Ärzte sollen meist in unregelmäßigen Abständen spezielle
Operationen durchführen und sind – zumindest soweit es
sich um voll zugelassene Vertragsärzte handelt – bereits
durch die Vorgaben des Vertragsarztrechts an einer überwiegenden
Tätigkeit im Krankenhaus gehindert.
Wegen der bisher teilweise vertretenen Rechtsauffassung, wonach
sich ein Krankenhaus die durch nicht angestellte Ärzte erbrachten
Hauptleistungen nicht zurechnen lassen kann und
diese daher auch nicht abrechenbar sind, bestanden bei dem
Einsatz dieser Ärzte bisher nicht unerhebliche Rechtsunsi-
cherheiten, weswegen in der Vergangenheit häufig Teilzeitanstellungsverträge
mit diesen Ärzten zu leistungsbezogenen
Konditionen abgeschlossen wurden. Dies entsprach aber meist
weder dem Willen des Krankenhauses, da Anstellungsverträge
die Erfüllung zwingender arbeitsrechtlicher Vorgaben (z. B.
Kündigungsschutz, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) erfordern,
noch den Wünschen der Ärzte, da ihre vereinbarten
Vergütungen lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig sind.
Diese Rechtsunsicherheiten hat der Gesetzgeber im Rahmen
des Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems
für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen
(Psych-EntgG) mit Wirkung zum 1. Januar 2013 behoben. Nachdem
durch Änderungen der §§ 115a, 115b SGB V bereits in den
Bereichen der vor- und nachstationären Versorgung sowie der
ambulanten Operationen die Einbindung von freiberuflichen
Honorarärzten für zulässig erklärt worden ist, erfolgt nunmehr
eine begrüßenswerte Klarstellung in § 2 KHEntgG und § 2
BPflV, wonach allgemeine stationäre Krankenhausleistungen
auch durch nicht fest angestellte Ärzte erbracht werden können,
soweit sichergestellt wird, dass diese für ihre Tätigkeit im
Krankenhaus die gleichen fachlichen Anforderungen erfüllen,
wie sie auch für im Krankenhaus angestellte Ärztinnen und
Ärzte gelten. Die grundsätzliche Zurechenbarkeit der von freiberuflichen
Ärzten erbrachten Leistungen zu den allgemeinen
Krankenhausleistungen dürfte daher zukünftig nicht mehr in
Frage stehen. In medizinrechtlicher Hinsicht regelungsbedürftig
ist allerdings weiterhin die Einbindung der Honorarärzte
in die wahlärztliche Behandlung, da die Wahlleistungsvereinbarung
meist die jeweiligen (angestellten) Krankenhausärzte
ausweist.
Der aufgrund der Änderungen in den §§ 115a, 115b SGB V,
§ 2 KHEntgG und in § 2 BPflV ermöglichte verstärkte Einsatz

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von Honorarärzten in Krankenhäusern führt sowohl in sozialversicherungsrechtlicher
als auch in steuerlicher Hinsicht zu
diversen Fragestellungen. Vielfach wird bei als Honorarärzten
tätigen Fachärzten im Krankenhaus überprüft, ob diese die
Selbständigkeitskriterien erfüllen, also als echte Selbständige
oder als abhängig Beschäftigte zu qualifizieren sind. Dies
kann zu entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen und
lohnsteuerlichen Nachforderungen führen.
• Ebenfalls sollten Honorarärzte keinen Mitarbeiterausweis
mit Foto, Namen und Tätigkeitsbereich haben, sondern
einen Ausweis mit einer entsprechenden Aufschrift Gastarzt
oder Gastärztin, um für jedermann als externer Arzt erkennbar
zu sein.
• Honorarärzte sollten nicht in den Dienstplan eingebunden
sein und auch nicht an Arbeitsbesprechungen, Qualitätsmanagementmaßnahmen
oder sonstigen Bildungsmaßnahmen
des Krankenhauses teilnehmen.
Nachfolgend werden deshalb überblicksartig die wesentlichen
Kriterien für eine selbständige Beschäftigung von Honorarärzten
im Krankenhaus aufgeführt, die durch die Verantwortlichen
• Auch ist bei Honorarärzten darauf zu achten, dass diese
keine Medien des Krankenhauses wie E-Mail, Briefpapier
etc. verwenden.
im Rahmen des Einsatzes von Honorarärzten im Kran-
kenhaus zu berücksichtigen sind:
Die vorgenannten wesentlichen Kriterien für eine selbstständige
Tätigkeit als Honorararzt sind als Anhaltspunkte zu verstehen
• Ein Honorararzt unterliegt keinerlei fachlicher Weisung,
sondern behandelt weisungsfrei die Patienten im Rahmen
der ärztlichen Diagnostik und Therapie.
• Der Tätigkeitsort der Honorarärzte bei der Erbringung von
stationären Leistungen liegt durch das erforderliche Aufsuchen
des Patienten zwangsläufig im Krankenhaus.
• Eine selbständige Tätigkeit ist ebenfalls nicht dadurch ausgeschlossen,
dass die vorhandene Infrastruktur (z. B. Behandlungsräume
und Operationssäle) eines Kranken -
hauses durch den Honorararzt benutzt wird.
• Der Honorararzt darf nicht in die Arbeitsorganisation des
Krankenhauses eingebunden sein. Im Rahmen der Beurteilung
dieser Frage ist darauf abzustellen, dass die Behandlung
eines stationären Patienten im Krankenhaus aus
einer Vielzahl von Einzelprozessen und Therapien besteht,
die aufeinander abgestimmt sein müssen, um den gewünschten
Heilungserfolg herbeiführen zu können.
• Honorarärzten sollte keine Dienstkleidung des Krankenhauses
zur Verfügung gestellt werden.
und stellen keine abschließende Aufzählung für die Be-
urteilung des konkreten Einzelfalls dar. Im Rahmen lohnsteuerrechtlicher
Überlegungen ist zu berücksichtigen, dass die
Finanzverwaltung auf die entsprechenden Prüfungen der Deutschen
Rentenversicherung Bund zurückgreift, den dort getroffenen
Festlegungen grundsätzlich auch folgt und daraus die
steuerrechtlichen Konsequenzen ableitet. Dabei ist jedoch zu
berücksichtigen, dass der Arbeitgeber gemäß § 42d Abs. 1
Nr. 1 EStG für die Lohnsteuer haftet, die er einzubehalten und
abzuführen hat. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haften gemäß
§ 42d Abs. 3 Satz 1 EStG, soweit die Haftung des Arbeitgebers
reicht, als Gesamtschuldner für die Lohnsteuer. Dieses
Risiko sollte den Verantwortlichen bewusst sein, um im konkreten
Einzelfall zu entscheiden, ob Honorarärzte zum Einsatz
kommen sollen oder nicht. Eine abschließende Entscheidungshilfe
besteht darin, entsprechende Statusfeststellungen von der
Deutschen Rentenversicherung Bund für die Fragen des Sozial -
versicherungsrechtes anzufordern und sich beim zuständigen
Finanzamt eine Lohnsteueranrufungsauskunft einzuholen.
Solidaris Information | 4/2012

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Kindergärten einer Kommune als
Betriebe gewerblicher Art
André Spak, LL.M.
Rechtsanwalt, Steuerberater
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mediator
Köln
℡ 02203 | 8997-149
a.spak@solidaris.de
Franz-Josef Weiß
Rechtsanwalt
München
℡ 089 | 179005-21
f.weiss@solidaris.de
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs
(BFH) (Urteil vom 12. Juli 2012, Az. I R 106/10) werden
Kindergärten und andere Jugendhilfeeinrichtungen einer
Kommune seitens des Gerichts nicht mehr als Hoheitsbetriebe,
sondern als Betriebe gewerblicher Art (BgA) behandelt.
Diese können aber weiterhin gemeinnützig und
damit steuerbegünstigt sein.
In den Entscheidungsgründen verweist der BFH auf § 1 Abs. 1
Nr. 6 in Verbindung mit § 4 KStG, wonach ein BgA einer
juristischen Person des öffentlichen Rechts zunächst einmal
grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtig ist. Gemäß § 4
Abs. 1 Satz 1 KStG sind BgA von juristischen Personen alle Einrichtungen,
die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit
zur Erzielung von Einnahmen dienen und die sich innerhalb der
Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich he-
rausheben. Demgegenüber gehören so genannte Hoheitsbetriebe,
die der Ausübung öffentlicher Gewalt dienen, nicht zu
den BgA, so dass eine Ertragsbesteuerung insoweit nicht in Betracht
kommt. Diese Ausnahme von der Besteuerung greift nach
ständiger Rechtsprechung nicht, wenn die Öffentliche Hand
sich in den allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr einschaltet
und eine Tätigkeit ausführt, die sich vom Inhalt her nicht von
der eines privaten Unternehmers unterscheidet. In dem vorliegenden
Verfahren hält es der BFH daher für ausschlaggebend,
dass die kommunalen „Kitas“ in einem „Anbieter- und Nachfragewettbewerb“
zu anderen „Kitas" stehen, die von freigemeinnützigen
oder privaten Leistungsträgern betrieben werden.
Alle drei Anbietergruppen treten daher gegenüber den Eltern
unter gleichen Rahmenbedingungen im Wettbewerb auf. Angesichts
dessen sei das Betreiben von „Kitas“ nicht der öffentlichen
Hand „eigentümlich“ und vorbehalten und gebe es keinen
Grund, die kommunalen „Kitas“ steuerlich zu bevorzugen.
Der Bereich der steuerfreien Hoheitsbetriebe wird
durch das immer stärkere Vordringen insbesondere
privater Träger eingeschränkt. Zwar existiert die Tendenz
zur Rekommunalisierung ehemals privatisierter
öffentlicher Aufgaben. Diese wird aber den entstandenen
Wettbewerb in der frühkindlichen Bildung
nicht zurückdrehen können, so dass der steuerbare
Bereich sich sukzessive erweitern wird. Gleichzeitig
stellt der BFH in einer Nebenbemerkung fest, dass
auch die öffentliche Hand mit den BgA gemeinnützige
Zwecke verwirklichen kann, ohne diese Feststellung,
welche dem Gesetz nicht ohne weiteres zu entnehmen
ist, weiter zu begründen. Somit müssen auch
die BgA der öffentlichen Hand die Voraussetzungen
des Gemeinnützigkeitsrechtes erfüllen, um in den Genuss
der Steuerbegünstigung zu gelangen.

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Hohe Hürden für Idealvereine und die
Folgen für bestehende Vereine
Holger Salentin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Mediator
Köln
℡ 02203 | 8997-418
h.salentin@solidaris.de
Das KG Berlin hat in einer Entscheidung vom 7. März 2012
(Az. 25 W 95/11) erneut (vgl. Solidaris-Information
4/2011) seine Auffassung mitgeteilt, dass eine wirtschaftliche
Betätigung eines Vereins, die nicht bloßer
Nebenzweck zu seinem ideellen Hauptzweck ist, dazu
führt, dass der Verein nicht als Idealverein in das Vereinsregister
eingetragen werden kann. Dies könnte nach der
Argumentation des KG Berlin selbst dann der Fall sein,
wenn es sich bei der Tätigkeit des Vereins um einen steuer -
begünstigten Zweck handelte und der insoweit bestehende
wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in gemeinnützigkeitsrechtlicher
Hinsicht als sog. Zweckbetrieb einzuordnen und
somit steuerbegünstigt wäre.
Im Fall des KG Berlin ist das Gericht davon ausgegangen, dass
der Antragsteller die Förderung der Klaviermusik (Unterstützen
und Ausbilden von Pianisten und Komponisten) im Wesentlichen
nur mit der Durchführung von entgeltlichen Konzertveranstaltungen
und der Veröffentlichung von entgeltlicher
Klaviermusik erreichen könne, was einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb von nicht nur untergeordneter Bedeutung
erfordere. Dann aber könne der Verein aus vereinsrechtlicher
Sicht kein Idealverein sein, auch wenn er nach
seiner Satzung steuerbegünstigt ist.
Aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht gilt in Bezug auf wirtschaftliche
Geschäftsbetriebe etwas anderes, selbst wenn es
sich nicht nur um eine wirtschaftliche, sondern darüber hinaus
auch um eine ertragsteuerpflichtige Betätigung handelt. Vor
dem Hintergrund der neueren BFH-Rechtsprechung erlaubt
die Finanzverwaltung, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft
Mittel zur Finanzierung des steuerbegünstigten Zwecks
durch eine gegebenenfalls auch überwiegende steuerpflichtige,
wirtschaftliche Betätigung erlangt.
Dies ändert aber nichts an der abweichenden vereinsrechtlichen
Beurteilung. Zwar ist die vereinsrechtliche Praxis derzeit
weitestgehend eine andere, die Urteile des KG Berlin sind
rechtsdogmatisch aber kaum angreifbar. Zudem haben die Vereinsregister
auch bei bereits eingetragenen Vereinen die Möglichkeit,
diesen die Rechtsfähigkeit nachträglich zu entziehen.
Praxis-Hinweis: Es ist daher mehr aus vereinsrechtlicher
denn aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht bei
der Aufnahme einer Tätigkeit zu prüfen, ob der e. V.
tatsächlich die anzustrebende Rechtsform für die
steuerbegünstigte Einrichtung ist. Alternativ bietet
sich beispielsweise die gemeinnützige GmbH an. Bereits
bestehende eingetragene Vereine mit im Hauptzweck
wirtschaftlicher Betätigung (z. B. Kindergärten,
Altenheime, Krankenhäuser) sollten zur Vermeidung
denkbarer Streitigkeiten sowie zur Vermeidung von
Haftungsgefahren überlegen, diese Wirtschaftsbetriebe
in eine andere Rechtsform zu überführen, sei es
beispielsweise im Wege einer Ausgliederung auf eine
gemeinnützige GmbH oder sogar durch einen Rechtsformwechsel
nach dem Umwandlungsgesetz. Hierbei
sind freilich jeweils steuerliche und vereinsrechtliche
Besonderheiten zu berücksichtigen.
Solidaris Information | 4/2012

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Kontakt:
StBin Yvonne Fischer
℡ 02203 | 8997-147
y.fischer@solidaris.de
StBin Karin Hellwig
℡ 02203 | 8997-115
k.hellwig@solidaris.de
Wir stellen Ihnen die
neuen Muster auf unserer
Webseite
www.solidaris.de
als Word-Dokumente zum
Download und zur
weiteren Verwendung zur
Verfügung.
Zuwendungsbestätigungen
Gut ein Jahr nach der letzten Änderung hat das Bundesministerium
der Finanzen am 30. August 2012 ein neues Schreiben
zu den Zuwendungsbestätigungen veröffentlicht. Die gültigen
Muster für Zuwendungsbestätigungen wurden überarbeitet
und die BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2007 und
vom 17. Juni 2011 gleichzeitig aufgehoben. Die neuen Muster
sind ab dem 1. Januar 2013 verbindlich anzuwenden. Die
wichtigsten Änderungen des Schreibens im Überblick:
• Der Wortlaut der Fußnote zu den haftungsrechtlichen
Folgen der Ausstellung einer unrichtigen Zuwendungsbestätigung
wurde geringfügig verändert. Es heißt nun „…,
haftet für die entgangene Steuer (…).“ Die Hinweise zu den
haftungsrechtlichen Folgen sind stets zwingend in die Zuwendungsbestätigung
aufzunehmen.
• Die Bestätigung von inländischen Stiftungen des öffentlichen
oder des privaten Rechts über den Erhalt von Geldzuwendungen
oder Sachzuwendungen wurde erweitert.
Künftig hat die Körperschaft zu bestätigen, dass es sich
„bei der Stiftung nicht um eine Verbrauchsstiftung von begrenzter
Dauer handelt“.
• Für Sammelbestätigungen über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeiträge
gibt es nun ein verbindlich anzuwendendes
Muster.
• Die bisher in geringem Maße erlaubte optische Gestaltung
durch beispielsweise Einrahmungen und/oder vorangestellte
Ankreuzkästchen wird nunmehr nicht mehr
explizit zugelassen. Wir empfehlen Ihnen daher, die verbindlichen
Muster nicht zu verändern und möglichst „eins
zu eins“ zu übernehmen.
Für weitergehende Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter/
innen der Solidaris selbstverständlich gerne mit Rat und Tat
zur Seite (Kontaktdaten s. o.).
Aktuelle Urteile und
Verwaltungsanweisungen
In dieser Rubrik finden Sie zusammenfassende Hinweise auf
seit dem Erscheinen der letzten Solidaris-Information veröffentlichte
Urteile, Verwaltungsanweisungen und geplante
Gesetzesänderungen, die für den Bereich des Gesundheitsund
Sozialwesens von Belang sind. Links zu den Originalentscheidungen
enthält die Online-Ausgabe der Solidaris-
Information auf unserer Webseite www.solidaris.de.
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Mit Schreiben vom 15. August 2012 hat das Bundesministerium
der Finanzen erneut den Anwendungserlass zur Abgabenordnung
(AO) überarbeitet. Von Bedeutung sind dabei die
Änderungen zum Steuergeheimnis, zur Auskunftspflicht gegenüber
der Finanzbehörde sowie zur Bekanntgabe der Prüfungsanordnung.
Für steuerbegünstigte Körperschaften sind
insbesondere folgende Änderungen von Belang:
Die Ausführungen zu den mildtätigen Zwecken nach § 53 AO
wurden erweitert. Künftig wird der Nachweis der wirtschaftlichen
Hilfsbedürftigkeit bei Empfängern von Leistungen nach
dem SGB II oder SGB XIII (Hartz IV oder Sozialhilfe) vereinfacht.
Da diese Leistungen von der Sozialbehörde nur nach
Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewährt
werden, ist die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit damit
nachgewiesen. Daher ist es ausreichend, wenn die Körperschaft
eine Kopie des für den Leistungszeitraum gültigen Leistungsbescheids
als Nachweis aufbewahrt.
Daneben werden die Regelungen des § 68 AO zu den Integrationsprojekten
nach § 132 SGB IX genauer definiert. Es
wird klargestellt, dass die Beschäftigungsquote nach den

13
Grundsätzen des § 75 SGB IX berechnet wird. Das bedeutet,
dass Teilzeitbeschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit
von weniger als 18 Stunden nicht berücksichtigungsfähig
sind. Ein über diese Grenze hinausgehender Teilzeitbeschäftigter
wird voll angerechnet. Ein beschäftigungspflichtiges Integrationsprojekt
mit mindestens 20 Arbeitsplätzen kann das
Vorliegen der Voraussetzungen der 40 %-Grenze über die Anzeige
nach § 80 Abs. 2 SGB IX der zuständigen Agentur für
Arbeit nachweisen.
Die beschriebenen Änderungen sind seit der Veröffentlichung
(15. August 2012) wirksam.
Entwurf eines BMF-Schreibens zu Speisenlieferungen
Nachdem sich die Gerichte verstärkt mit der Problematik
des Steuersatzes bei der Abgabe von Speisen beschäftigt
haben (vgl. EuGH-Urteil vom 10. März 2011 sowie BFH-
Urteile vom 8. Juni und 10. Oktober 2011), liegt mittlerweile
auch der mit Spannung erwartete Entwurf des BMF zu
dieser Thematik vor.
Das BMF-Schreiben ist sehr ausführlich und enthält insbesondere
Aufzählungen zur Abgrenzung von mit der Vermarktung
von verzehrfertigen Speisen notwendigen
Elementen sowie schädlichen Dienstleistungselementen.
Der Entwurf enthält eine Vielzahl von Beispielen zu den
verschiedensten Konstellationen, u. a. auch Beispiele zur
Schülerverpflegung und zu Mahlzeitendiensten.
Im Ergebnis bleibt wohl eine weitere Verschärfung der steuerlichen
Behandlung von Speisenlieferungen durch den vorliegenden
Entwurf aus. Entscheidendes Abgrenzungskriterium
ist weiterhin der Umfang der neben der reinen Speisenlieferung
erbrachten Dienstleistung. Die vom BFH eingeführte
Kategorie der „Standardspeisen“ wurde nicht übernommen.
Das BMF nähert sich damit zur Beurteilung des Steuersatzes
bei der Abgabe von Speisen dem geltenden EU-Recht an
(vgl. VO EU Nr. 282/2011 Art. 6).
Sobald das endgültige Schreiben des BMF vorliegt, werden
wir Sie selbstverständlich entsprechend informieren.
Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen
ab 2013 zwingend im Authentifizierungsverfahren
Mit Pressemitteilung vom 26. September 2012 hat das BMF
darauf hingewiesen, dass die elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
und Lohsteueranmeldungen ab
dem 1. Januar 2013 nur noch mit Authentifizierung zulässig
ist. Hintergrund ist die Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung.
Um das benötigte Zertifikat zu erhalten, müssen sich die
Betroffenen im Online-Portal „ELSTER“ registrieren lassen. Da
diese Registrierung mehrere Wochen in Anspruch nehmen
kann, empfehlen wir, den notwendigen Zugang zeitnah zu beantragen.
Für die einfache Authentifizierung mit einem hohen
Sicherheitsstandard fallen keine Kosten an. Für Authentifizierungen
mit einem sehr hohen Sicherheitsstandard (ELS-
TERSpezial bzw. ELSTERPlus) liegen die einmaligen Kosten
zwischen 41,00 EUR und 150,00 EUR.
Selbstverständlich kann die Übermittlung der Umsatzsteuer-
Voranmeldung sowie der Lohnsteuer-Anmeldung auch über
die Solidaris erfolgen. Unser Dienstleistungsspektrum umfasst
nicht nur die Erledigung der elektronischen Übermittlung der
Steueranmeldungen, sondern auch die vorgelagerten Arbeiten
wie Finanz- und Lohnbuchhaltung. Gerne unterstützen wir
Sie – sprechen Sie uns an.
Kontakt:
StB Lutz van der Boeken
℡ 02203 | 8997-149
L.vanderboeken@solidaris.de
StB Ulrich Schulte
℡ 02203 | 8997-182
u.schulte@solidaris.de
Solidaris Information | 4/2012

14
ANALYSE
Investitionskostenkalkulation
Stefan Wich
Dipl. -Informatiker
Köln
℡ 02203 | 8997-512
s.wich@solidaris.de
Seit Jahren ist die Förderung von Investitionsmaßnahmen
durch die Bundesländer in Krankenhäusern rückläufig. Um
eine gleichbleibend hochwertige Krankenversorgung in allen
Ländern zu gewährleisten, hat der Bundesgesetzgeber in §10
Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Entwicklung von
leistungsorientierten Investitionspauschalen für langfristig genutzte
Anlagegüter in somatischen Krankenhäusern und in
psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen beschlossen.
Es bleibt nach §10 Abs. 1 S. 5 KHG jedoch weiterhin
Ländersache, über die Art der Investitionsförderung zu
entscheiden. Während in den meisten Bundesländern zunächst
Zurückhaltung gegenüber der neuen Form der Förderung
herrscht, planen Brandenburg, Bremen, Hessen und
Sachsen-Anhalt den Umstieg der Finanzierung auf die neuen
Investitionspauschalen.
Die Selbstverwaltungspartner haben mit der Umsetzung des
Entwicklungsauftrags für Investitionsbewertungsrelationen
(I-BR) das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
(InEK) beauftragt. Nach einer längeren Anlaufphase mit Prä-
Test im Jahr 2011 und Probekalkulation in diesem Jahr ist
Ende 2013 eine erste Veröffentlichung der Bewertungsrelationen
auf Basis der Daten der kommenden Kalkulationsrunde
zur Anwendung 2014 geplant.
Grundsätzlich werden bei der Kalkulation alle förderfähigen
Investitionen nach KHG berücksichtigt, unabhängig davon,
ob das Krankenhaus für diese tatsächlich eine Förderung vom
Land erhalten hat. Es werden im Wesentlichen Investitionsgüter
einbezogen, die zum Kalkulationszeitpunkt nicht älter
als sieben Jahre sind, und auch nur solche, die zumindest anteilig
für die stationäre Patientenversorgung genutzt werden.
Daneben können Aufwendungen für Miete und Leasing von
Investitionsgütern berücksichtigt werden. Um die Fallmenge
zu identifizieren, die für die Investitionsmaßnahme relevant
ist, werden fallbezogene Leistungsinformationen auf Kostenstellenebene,
OPS-Codes auf Fallebene und andere Bezugsgrößen
herangezogen. Die Schritte der Kalkulationsmethodik
sind der Abbildung 1 zu entnehmen.
Anlagenbuchhaltung
Anschaffungs- und
Anlagestammdaten Herstellungskosten
Kostenrechnung
Anlagekonten
Testierter Jahresabschluss
Finanzbuchhaltung
AHK-ersetzender
Fiktive
Kostenwert
Anlagegüter
Kostenstellenrechnung
Ausgliederung nicht relevanter Kosten
Kostenartenebene
Kostenstellenebene
Aufbereitung der Kalkulationsdaten
Kostenwert je Modul Fallliste Ergänzende Daten zu
Leistungsbereichen
Abb. 1: Kalkulationsschritte
Auswahl der Investitionsmaßnahmen
Annähernd vollständig Innerhalb des Umlagerechnung
(>90%) Kalkulationszeitraumes für Gebäudekostenstellen
Investitionskostenmodule
Kostenstellengruppen
(Quelle: InEK)
Aus den Kosten- und Leistungsdaten aller Krankenhäuser entsteht
ein sog. „virtuelles Krankenhaus“. Nach Plausibilisierung
der Daten durch das InEK erfolgt eine Aggregation der einzelnen
Kostenwerte auf DRG-Ebene und schließlich eine Gruppierung
zu Investitionsfallgruppen (Abbildung 2).

15
Virtuelles
Krankenhaus
KH A
Leistungsdaten je Fall
• Daten gem. §21
• KST-Gruppen
Investitionskosten je
Maßnahme in
modularer Struktur
KH A
KH B
KH C
• Datenzusammenführung aller Häuser
• Prüfung auf Vollständigkeit und
Plausibilisierung
• Aggregation der einzelnen Kostenwerte auf
DRG-Ebene
• Ggf. Ergänzung fehlender Werte auf DRG-
Ebene
• Gruppierung zu I-Fallgruppen
I-Kosten je Fall
Quelle: modifiziert nach InEK 2010
Abb. 2:
Gruppierung der
Daten zu Investitionsfallgruppen
durch das InEK
Im Prä-Test und während der Probekalkulation wurden mehrere
Kalkulationshäuser in NRW und Hessen durch die Solidaris-
Unternehmensberatungs-GmbH betreut. Im Rahmen dieser Betreuung
erfolgt in einem ersten Schritt eine Plausibilisierung
der Anlagenbuchhaltung. Im Rahmen eines Projekttreffens werden
anschließend diejenigen Anlagengüter identifiziert, die
nach Vorgabe des InEK Kalkulationshandbuches auszugliedern
sind. Da in einem nächsten Schritt sämtliche Anlagengüter
durch das Krankenhaus klassifiziert werden müssen, ist dieser
Teil bei einer ersten Teilnahme an der InEK-Kalkulation relativ
aufwendig. In den Folgejahren sinkt der Aufwand beträchtlich,
da lediglich neu angeschaffte Anlagegüter klassifiziert und die
Abgänge erfasst werden müssen. Nach erfolgreicher Klassi fikation
der Anlagen ist der eigentliche Kalkulationsaufwand überschaubar.
Eine große Arbeitserleichterung wird hier dadurch erreicht,
dass die Solidaris-Unternehmensberatungs-GmbH eine
softwaregestützte Lösung entwickelt hat, die notwendige und
aufwendige Verrechnungsschritte automatisiert vornimmt und
den Anforderungen des InEK gerecht wird.
Die Teilnahme an der Kalkulation ist für die Einrichtungen
aus mehreren Gründen interessant: Sie bekommen die Möglichkeit,
aktiv an der Gestaltung der Bewertungsrelationen
mitzuwirken und so die eigenen, womöglich sehr individuellen
Kostenstrukturen im System abgebildet zu finden. Darüber
hinaus erhält jedes Krankenhaus für die frist- und qualitätsgerechte
Übermittlung der Daten eine pauschale Vergütung
nach § 17b Abs. 5 KHG.
Je mehr Einrichtungen sich an der Kalkulation beteiligen,
umso näher wird das Gesamtbild des virtuellen Krankenhauses
den realen Investitionserfordernissen eines modernen
Krankenhauses entsprechen. Außerdem könnte durch
die Verfügbarkeit von Bewertungsrelationen, die zu einer
verbesserten Vergleichbarkeit führen, ein gewisser Druck auf
nicht teilnehmende Länder entstehen, ihrerseits endlich eine
bedarfsgerechtere Förderung von Investitionen anzustoßen.
Solidaris Information | 4/2012

16
BETRIEBSVERGLEICHE
Betriebsvergleiche der Solidaris
An dieser Stelle möchten wir Sie wieder über die Betriebsvergleiche,
die wir für die Einrichtungen unserer Mandanten
durchführen, informieren und Ihnen einen Überblick
über einige Ergebnisse und Kennzahlen aus unseren Betriebsvergleichen
für Krankenhäuser, Altenheime, WfbM
und Sozialstationen für das Geschäftsjahr 2011 geben.
der Case-Mix-Index, der bei durchschnittlich 0,984 Punkten
liegt, sich über den betrachteten Zeitraum kaum verändert
hat. Auch der Case-Mix (effektiv), der sich in Vorjahren bedingt
durch die Veränderungen bzw. Erweiterungen im DRG-
System deutlich erhöht hatte, ist im Vergleich zum Vorjahr
um 2,7 % moderat gestiegen. Mit dieser Leistungsmenge erzielten
die Krankenhäuser ein um rund 3 % höheres vereinbartes
Erlösbudget.
Krankenhäuser
Eva-Katrin Maier
Dipl.-Soz.
Köln
℡ 02203 | 8997-159
e.maier@solidaris.de
Struktur und Leistung der einbezogenen Krankenhäuser
Der Betriebsvergleich Krankenhäuser enthält für das Jahr
2011 die Angaben von rund 140 Krankenhäusern aus dem
Mandantenkreis der Solidaris. Nicht in dieser Auswertung enthalten
sind Spezialkliniken (z. B. reine Reha-Kliniken, reine
psychiatrische oder geriatrische Krankenhäuser, Tageskliniken)
und reine Belegkrankenhäuser. Die größte Gruppe bilden
Krankenhäuser mit 150 bis unter 250 Betten. Sie machen
etwa ein Viertel aller einbezogenen Krankenhäuser aus, gefolgt
von Krankenhäusern mit 250 bis unter 350 Betten bzw.
mit 350 bis unter 450 Betten (jeweils rund 20 %).
Betrachtet man 103 identische Krankenhäuser über drei
Jahre, um verlässliche Aussagen zur Leistungs- und Ertragsentwicklung
machen zu können, so wird deutlich, dass sich
Ertragslage
Wesentlicher Aufwandsfaktor von Krankenhäusern ist der
Personalaufwand, der wie in den Vorjahren rund 58 % des
betrieblichen Aufwandes ausmacht. Der durchschnittliche
Personalaufwand je Vollkraft beträgt ca. 60 TEUR. Er
hat sich im Dreijahresvergleich um 5,8 % erhöht. Die
Entwicklung in den drei wichtigsten Dienstarten für die
103 identischen Krankenhäuser zeigt die nachfolgende
Abbildung.
Personalaufwand je Vollkraft (in TEUR)
120000
100000
80000
60000
40000
20000
0
60,1
58,2
57,2
107,1
102,0
99,7
50,9
48,6
46,6
2011
2010
2009
49,1
48,5
48,0
insgesamt ärztlicher Dienst Pflegedienst med.-techn.
Dienst/Funktionsdienst
Bei Umsatzerlösen von 96 TEUR, die im Durchschnitt von
einer Vollkraft erwirtschaftet werden, und einem durchschnittlichen
Personalaufwand je Vollkraft von 60 TEUR liegt
die Personalaufwandsquote, die angibt, welcher Anteil der
Umsatzerlöse durch die Personalaufwendungen aufgezehrt
wird, bei ca. 63 %.

17
Vermögens- und Finanzlage
Pflegeleistungsstruktur (Anteile der Pflegeklassen)
Der Anteil der aus Eigenmitteln finanzierten Investitionen in
3,9%
Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände lag
im Jahr 2011 bei 58 % und damit über dem Vorjahreswert
von 50 %. Bei einer Anlagenaltersquote von 55 % (d. h. das
Sachanlagevermögen ist bereits zu 45 % abgeschrieben) ist
in den kommenden Jahren weiterhin ein merklicher Eigen-
22,7%
33,8%
Pflegeklasse 0
Pflegeklasse 1
Pflegeklasse 2
Pflegeklasse 3
mitteleinsatz zu erwarten.
39,6%
Der durchschnittliche Deckungsfaktor (Liquidität auf kurze
Sicht zu betriebsgewöhnlichen Finanzbedarf pro Woche) von
ca. 9 Wochen kann unter Berücksichtigung eines Einzugsfaktors
von knapp 7 Wochen als ausreichend betrachtet werden.
Die EBITDA-Marge, die Aussagen zur Rentabilität eines Unternehmens
macht (Gewinn vor Zinsen, Steuern und nicht geförderten
Abschreibungen in Relation zum Umsatz) liegt für
Hieraus ergibt sich eine Leistungsstrukturziffer, d. h. eine nach
Pflegeklasse gewichtete Pflegeleistung in Relation zu den ungewichteten
Pflegetagen, von 1,47. Die Leistungsentgelte, betrachtet
für 120 identische Altenheime über einen Dreijahreszeitraum,
haben sich nur wenig verändert; für die Pflegeklasse 1
ergibt sich 2011 ein durchschnittliches Heimentgelt von 88,50
EUR nach 87,90 EUR für 2010 und 85,70 EUR für 2009.
alle einbezogenen Krankenhäuser bei 2,7 %. Zu berücksichtigen
ist hierbei, dass es sich weit überwiegend um Krankenhäuser
aus dem gemeinnützigen Bereich handelt, die naturgemäß
eher geringere Margen aufweisen.
Ertragslage
Wesentlicher Aufwandsfaktor von Altenheimen ist mit durchschnittlich
63 % des betrieblichen Aufwandes der Personalaufwand.
Der durchschnittliche Personalaufwand je Vollkraft
Altenheime
Struktur und Leistung der einbezogenen Altenheime
Der Betriebsvergleich Altenheime der Solidaris enthält für das
beträgt 45 TEUR. Seine Entwicklung insgesamt und für den
Pflegedienst ist in der nachfolgenden Abbildung für 120 identische
Altenheime über drei Jahre dargestellt.
Personalaufwand und Erlöse je Vollkraft (TEUR)
Jahr 2011 die Daten von rund 250 Altenheimen aus dem
Mandantenkreis der Solidaris. Altenheime mit 50 bis unter
90 Plätzen sind dabei mit gut 40 % am häufigsten vertreten.
Im Durchschnitt verfügt ein Altenheim über 96 Plätze.
Die geleisteten Pflegetage lagen durchschnittlich bei rund
34.000 Tagen, was einer Auslastung von 97 % entspricht.
Die Pflegeleistungsstruktur war im Jahr 2011 wie folgt:
80000
70000
60000
50000
40000
30000
20000
10000
0
45,5
44,3
43,6
2011
Personalaufwand
je VK
2010
2009
45,7
45,2
44,3
Personalaufwand
je Pflege-VK
58,1
57,0
56,5
Umsatzerlöse
je VK
62,4
61,3
59,6
Pflegeerlöse
je Pflege-VK
Solidaris Information | 4/2012

18
Beim Personalaufwand je Vollkraft war in 2011 ein Anstieg
um 2,8 % zu verzeichnen. Die Umsatzerlöse je Vollkraft sind
dabei lediglich um 1,9 % gestiegen.
Werkstätten für behinderte Menschen
der Finanzierung von Sozialversicherungsbeiträgen und Fahrtkosten
lassen sich vergleichende und damit verbunden wertende
Aussagen nur bedingt treffen. Daher sind insbesondere
Aussagen zur Entgelthöhe, zum Arbeitsergebnis und zu den
Vergütungssätzen nur regional bezogen als aussagekräftig
anzusehen.
Struktur der einbezogenen WfbM
In den Betriebsvergleich 2011 der Solidaris ist Datenmaterial
von 35 Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) mit eingeflossen
(Vorjahr 45 WfbM), die anhand ihrer Betreuungskapazität
in vier Gruppen klassifiziert wurden:
Verteilung der WfbM nach Betreuungskapazität (Platzzahl)
10 (29 %)
12 (34 %)
8 (23 %)
Bonifatius Lata
BA
Köln
℡ 02203 | 8997-169
b.lata@solidaris.de
5 (14 %)
Gruppe I (bis 199 Plätze)
Gruppe II (200-399 Plätze)
Gruppe III (400-599 Plätze)
Gruppe IV (ab 600 Plätze)
Im Betriebsvergleich sind sowohl absolute betriebliche Daten
als auch wirtschaftliche Kennzahlen enthalten. Aufgrund der
unterschiedlichen Handhabung in den einzelnen Bundesländern
bezüglich der Aufnahme von Menschen mit hohem
Unterstützungsbedarf in die Tagesförderung sowie bezüglich
Kapazität, Betreuungsleistung und Struktur
Die Bandbreite der in den Betriebsvergleich 2011 einbezogenen
WfbM reicht von 45 Plätzen bis zu 1.537 Plätzen. Die
durchschnittliche Kapazität liegt bei ca. 508 Plätzen. Der
Auslastungsgrad bewegt sich mit einem Wert in Höhe von
109,8 % nahezu unverändert auf sehr hohem Niveau (Vorjahr
108,2 %). Die Bandbreite erstreckt sich hier von
83,7 % bis zu 139,8 %. Die Auslastungsgrade ergeben sich
auf der Basis der genehmigten Plätze, die nicht unbedingt
der tatsächlich beanspruchten Platzzahl entsprechen. Erkennbar
ist weiterhin, dass die vorhandene Kapazität extrem
genutzt wird, bevor ein Erweiterungs- bau oder ein Neubau
genehmigt wird. Im Jahr 2011 wurden in den 35 WfbM
ca. 19.600 behinderte Menschen von ca. 4.000 angestellten
Mitarbeitern betreut. Hieraus errechnet sich unverändert
zum Vorjahr eine Belastungskennzahl von 5,0, welche
besagt, wie viele behinderte Menschen von einem angestellten
Mitarbeiter betreut wurden. Der Maximalwert im
Jahr 2011 liegt bei 8,7 und der Minimalwert bei 3,4. Der
Anteil der im Eingangsverfahren/Berufsbildungsbereich
befindlichen Betreu ten beträgt wie im Vorjahr im Durchschnitt
12,4 %. Das durchschnittliche Arbeitsentgelt je
Betreutem pro Jahr im Arbeitsbereich der WfbM hat sich
von 2.244 EUR im Jahr 2010 auf 2.265 EUR im Jahr
2011 leicht erhöht. Die Kennzahlen für den Personalbereich
in den beschriebenen Größengruppen zeigt die folgende
Übersicht:

19
Mittelwert
Gesamt Gruppe I Gruppe II Gruppe III Gruppe IV
Anzahl Betreute 560 107 366 546 1.037
Anteil Berufsbildungsbereich (%) 12,4 16,4 11,9 10,8 11,3
Verhältnis Betreute/Angestellte 5,00 5,36 4,87 5,13 4,50
Arbeitsentgelt Arbeitsbereich
(pro Jahr, EUR)
Durchschn. Personalaufwand
Angestellte (EUR)
2.265 2.188 2.137 2.188 2.481
46.671 43.887 45.593 48.096 47.232
Kennzahlen für den Personalbereich
Jahresergebnis
Das durchschnittliche Jahresergebnis ist nach einer deutlichen
Verbesserung im Vorjahr (+ 36,6 %) im Jahr 2011 um 12,1 %
rückläufig. Die Zusammensetzung der Jahresergebnisse innerhalb
der Größenklassen zeigt ein Anwachsen der Jahresergebnisse
mit zunehmender Einrichtungsgröße. Betrachtet man allerdings
als Kennzahl die Umsatzrentabilität als Quotienten aus
Produktionsergebnis und Umsatzerlösen im Bereich der Produktion,
so ist wie in den vergangenen Jahren kein einheitlicher
Zusammenhang zwischen steigender Platzzahl und der Umsatzrentabilität
zu erkennen.
Die Ausschüttungsquoten (Auszahlung von Arbeitsentgelten
aus dem Arbeitsergebnis der WfbM an die Beschäftigten) in
den WfbM liegen je nach Größengruppe zwischen 75 % und
89 % und damit im Durchschnitt über der gesetzlich vorgesehenen
Mindestquote von 70 %. Die relativ hohe Auszahlungsquote
führt dazu, dass diesen WfbM ein geringerer
Spielraum für die Rücklage für Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen
verbleibt. Die Ausschüttungsquoten im Jahr
2011 bewegen sich auf Vorjahresniveau.
Liquidität
Für die Einrichtungen stand im Jahr 2011 durchschnittlich ein
Deckungsgrad für den betriebsgewöhnlichen Finanzbedarf,
ermittelt auf der Basis der Liquiditätsreserve auf kurze Sicht
(= Geldmittel abzüglich kurzfristige Verbindlichkeiten zuzüglich
kurzfristige Forderungen), von ca. 3,3 Monaten (Vorjahr
3,0 Monate) zur Verfügung.
Sozialstationen
Struktur und Leistung der einbezogenen Sozialstationen
Für das Datenjahr 2011 wurden in den Betriebsvergleich
Sozial-stationen die Angaben von derzeit 67 Sozialstationen
einbezogen. Größtenteils liegen diese Sozialstationen in
Baden-Württemberg (35), Rheinland-Pfalz (11) und im Saarland
(8). Die Verteilung nach den für die Größenstruktur
herangezogenen Umsatzerlösen zeigt, dass der überwiegende
Teil der Sozialstationen Umsatzerlöse zwischen 1 und 2 Mio.
EUR erzielt, gefolgt von Sozialstationen mit Erträgen zwischen
2 und 3 Mio. EUR.
Kontakt:
Dipl.-Volksw. Felicitas Schultis
℡ 0761 | 79186-16
f.schultis@solidaris.de
Solidaris Information | 4/2012

20
Verteilung der Sozialstationen nach Größenklassen
14 %
18 %
unter 1 Mio. EUR
1 bis unter 2 Mio. EUR
22 %
2 bis unter 3 Mio. EUR
3 Mio. EUR und mehr
46 %
Im Jahr 2011 beschäftigte eine Sozialstation im Durchschnitt
35,3 Vollkräfte. Der Pflegedienst überwiegt mit einem Anteil
von rund 69 % am Personalbestand, weitere 22 % machen
die Hauswirtschaftskräfte und sonstige produktive Kräfte aus.
Die übrigen 9 % betreffen insbesondere den Verwaltungsdienst.
Ertragslage
Den bedeutendsten Anteil an den betrieblichen Erträgen
haben die Umsatzerlöse mit im Durchschnitt 93 %. Wie sie
sich auf die verschiedenen Leistungsbereiche verteilen, zeigt
die nachfolgende Abbildung:
Verteilung der Umsatzerlöse auf die Leistungsbereiche
14 %
41 %
SGB V
SGB XI
Sonstiges
der Personalaufwand. Im Mittel der ausgewerteten Sozialstationen
liegt er im Jahr 2011 über alle Dienstarten bei rd.
45 TEUR je Vollkraft. Für eine produktive Vollkraft (Pflegedienst
sowie Hauswirtschaftskräfte und sonstige produktive
Kräfte) liegt der Wert bei den einbezogenen Sozialstationen
etwas niedriger. Diesem durchschnittlichen Personalaufwand
je Vollkraft stehen Umsatzerlöse je Vollkraft im Mittel von rd.
54 TEUR über alle Dienstarten hinweg und für die produktiven
Dienste von 57 TEUR gegenüber.
Die Personalaufwandsquote, die dem durchschnittlichen
Personalaufwand je Vollkraft den Durchschnittsumsatz je
Vollkraft gegenüberstellt, liegt für das 2011 bei rund 85 %,
d. h. etwa 85 % der Umsatzerlöse werden durch die Personalaufwendungen
aufgezehrt. Bezogen auf die produktiv
tätigen Kräfte der einbezogenen Sozialstationen liegt der
Wert bei rund 78 %. Umgekehrt gibt die Produktivität die
Umsatzerlöse, die eine produktive Vollkraft erwirtschaftet, in
Relation zum dafür aufgewendeten Personalaufwand an.
Um ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erzielen, müsste
in den einbezogenen Sozialstationen eine produktive
Vollkraft Umsatzerlöse von nicht ganz dem 1,3-fachen
ihrer durchschnittlichen Personalaufwendungen erwirtschaften.
45 %
Die sonstigen Leistungen betreffen im Wesentlichen Erlöse
der Pflegestufe 0, der Verhinderungspflege sowie des Mahlzeitendienstes.
Wesentlicher Aufwandsfaktor der Sozialstationen ist mit
einem Anteil von 79 % an den betrieblichen Aufwendungen

21
VERANSTALTUNGEN
4. Ordenstag der Solidaris
Aufgrund der regen Teilnahme an unseren Ordenstagen
im März 2006 in Köln, im Februar 2009 in Freiburg
und im März 2011 in Würzburg werden wir nunmehr
einen weiteren Ordenstag in Erfurt durchführen.
Hier sollen aktuelle Fragen für Ordensgemeinschaften
im Mittelpunkt stehen. Unser 4. Ordenstag wird
am Donnerstag, den 22. Mai 2013 im Pullman
Hotel Erfurt stattfinden.
Am Abend des 21. Mai 2013 sind eine Heilige Messe
und ein gemeinsames Come-Together im Kreuzgang
des Doms geplant. Über den genauen Tagesablauf
und das Rahmenprogramm am Vortag der Veranstaltung
werden wir Sie in der nächsten Solidaris-Information
informieren. Bitte merken Sie sich den Termin
schon heute vor.
Branchentreffen beim Mandantenfest
der Solidaris Berlin
Am 24. August 2012 fand das diesjährige Mandantenfest der
Berliner Solidaris-Niederlassung statt. Das lockere Beisammensein
im Garten der Niederlassung Berlin mit nun schon
mehrjähriger Tradition hat sich mittlerweile zu einem kleinen
Branchentreffen der Berliner Gesundheits- und Sozialwirtschaft
entwickelt.
Gelegenheit, miteinander und mit den Mitarbeitern der Solidaris
wichtige Neuigkeiten aus der Branche auszutauschen.
Zur guten Stimmung trug auch bei, dass so mancher Mandant
mit mehreren Mitarbeitern aller Hierarchieebenen anreiste:
So war dies oft auch ein willkommener Teamausflug,
bei dem im Kreise der Kolleginnen und Kollegen der
Wochenausklang begangen wurde. Neue Mandanten und Interessierte
nahmen die Möglichkeit wahr, die Büroräume unserer
Berliner Niederlassung zu besichtigen und kamen auf
diese Weise dem Arbeitsalltag der Solidaris ein wenig näher.
Ein reichhaltiges Buffet sorgte dafür, dass der Tag trotz des
teilweise unbeständigen Wetters in entspannter Atmosphäre
verlief und von allen Teilnehmern genossen wurde.
Wir danken allen, die zum Gelingen des Mandantenfestes beigetragen
haben und mit uns einen sehr angenehmen Tag verbracht
haben. Eine Neuauflage im kommenden Jahr ist fest
geplant.
Wie in den Vorjahren begrüßten wir ca. 150 Mandanten,
Gäste und Freunde der Solidaris, darunter zahlreiche Ordensschwestern,
Kleriker und Vertreter von kirchlichen und nichtkirchlichen
Trägern sozialer Einrichtungen. Sie alle nutzten die
Solidaris Information | 4/2012

22
INTERN
Die Solidaris beim Werkstätten:Tag
2012 in Freiburg
Vom 26. bis zum 28. September fand in Freiburg unter der
Schirmherrschaft von Bundespräsident Joachim Gauck der
Werkstätten:Tag 2012 statt. Rund 2500 Teilnehmer und über
130 Referenten bestritten damit unter dem Motto „Maßarbeit
für alle“ Europas größtes Forum zur Arbeit für Menschen
mit Behinderung. Die Organisation des Kongresses wurde in
vorbildlicher Weise von der BAG:WfbM durchgeführt, deren
Premium Partner die Solidaris ist.
Anlässlich des Kongresses hatte die Solidaris zu einem Mandantenabend
eingeladen, an welchem schließlich knapp 40
Mandantinnen und Mandanten teilnahmen. Der Abend begann
gemütlich bei italienischen Antipasti und Secco. Nach
dieser genüsslichen Einstimmung erwanderten wir amüsant
und kurzweilig die malerische Stadt Freiburg mithilfe professioneller
schauspielerischer Unterstützung. Den schönen
Abend beendeten wir mit einer traditionellen Kneipentour.
Wir haben den Kongress samt dem anschließenden Mandantenabend
sehr genossen und bedanken uns herzlich bei allen
Beteiligten für die schöne Zeit. Wir freuen uns schon jetzt auf
den nächsten Werkstätten:Tag 2016 in Chemnitz und wür -
den Sie, unsere Mandanten, dann gerne erneut zu einem gemeinsamen
Abend einladen.
Neuer Solidaris-Newsletter
Wir freuen uns, Sie auf eine Erweiterung unseres Online-Angebotes
hinzuweisen: Die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
mbH wird zukünftig einen eigenen
Newsletter herausbringen. Er wird Sie in einem zweimonatigen
Turnus über relevante Gesetzgebungsverfahren,
neue Rechtsprechung und sich in der Beratungspraxis
abzeichnende Trends und Entwicklungen
kurz und prägnant informieren.
Er ergänzt damit das bereits seit längerem bestehende
Angebot, die Solidaris-Information online zu
beziehen: Nach einer Anmeldung zum Solidaris-
Newsletter auf unserer Webseite www.solidaris.de erhalten
Sie regelmäßig die Solidaris-Information im
PDF-Format sowie den Newsletter der Solidaris
Rechtsanwaltsgesellschaft per E-Mail.
Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung!
Neue Mitarbeiter
Frau Jaqueline Schmidt unterstützt seit dem 1. August 2012
im Innendienst das Kompetenz Team Steuern in Köln.
Seit dem 1. Oktober 2012 sind Herr Tobias Wesche, B.A., und
Herr Erik Schulte, B.A., als Prüfungsassistenten in Köln tätig.
Zum gleichen Zeitpunkt begann ebenfalls in Köln Frau
Stephanie Ludwig ihre Tätigkeit als Personalreferentin.
Herr Peter Knopke ist seit dem 1. November 2012 im Innendienst
unserer Münchner Niederlassung tätig.
Am 1. Dezember 2012 beginnen Herr Matthias Stöhr in Erfurt
sowie Herr Paul Salamonik und Herr Andreas Schwill, M.Sc.,
in Köln ihre Tätigkeit als Prüfungsassistenten.
Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen einen guten
Start!

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Gratulation zur hohen päpstlichen
Auszeichnung
worte, sondern „vielmehr zentrale Orientierungs-Anker für das
Entscheiden und Handeln“. Josef Gronemann habe diesen
Arbeitsplatz mit seiner ganzen Persönlichkeit ausgefüllt.
Im Namen der Solidaris gratulieren wir Herrn Dr. Gronemann
sehr herzlich zu dieser hohen Auszeichnung und der großartigen
Anerkennung, die sein Engagement zum Wohle der Kirche
erfahren hat.
Veröffentlichungen unserer Mitarbeiter
Weihbischof Manfred Grothe (links), Dr. Josef Gronemann (rechts, mit Ehefrau
Ursula Gilles-Gronemann, Mitte)
Herr Dr. Josef Gronemann, langjähriger Sprecher der Solidaris,
ist von Papst Benedikt XVI. zum Komtur des Ordens vom
Heiligen Papst Gregor dem Großen ernannt worden. Weihbischof
Manfred Grothe überreichte ihm den päpstlichen Verdienstorden
am 17. Oktober 2012 in Paderborn. Der Orden
wurde Herrn Dr. Gronemann für seinen vorbildlichen Einsatz
zum Wohl der Kirche verliehen: Seit Jahrzehnten bringt er
seine Fachkompetenzen auf verschiedenen Ebenen des kirchlichen
Lebens ein.
In seiner Ansprache erinnerte Weihbischof Grothe u. a. an
Dr. Gronemanns langjähriges Engagement als stellvertretender
Vorsitzender im Aufsichtsrat der Bank im Bistum Essen,
vor allem aber auch an seine berufliche Tätigkeit in der Solidaris
Revisions-GmbH in Köln. Mit seinen am christlichen
Menschenbild orientierten Werten zähle das Wirtschaftsprüfungsunternehmen
„zu den traditionsreichsten prüfenden und
beratenden Unternehmen in der Betreuung gemeinnütziger
Träger und Einrichtungen“, so der Weihbischof. Solidarität und
Verantwortung seien für die Solidaris GmbH keine Fremd-
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Solidaris veröffentlichen
regelmäßig Aufsätze in den einschlägigen Fachpublikationen.
Eine Auswahl aus den jüngsten Beiträgen:
Friedrich Dickopp: Eine offizielle Spardose. Mittelverwendung
steuerbegünstigter Körperschaften; in: neue caritas 18/2012,
S. 22-25.
Holger Salentin: Idealverein – quo vadis?; in: neue caritas
18/2012, S. 30.
Lutz van der Boeken/Ivonne Fischer: Fallstricke des Betriebs
eines Blockheizkraftwerkes im Gemeinnützigkeitsrecht; in:
NWB 27/2012, S. 2217-2224.
Petra Assenmacher/Dirk Riesenbeck-Müller/Stefan Szük:
Übertragung von Aufwandsrückstellungen bei Asset Deals im
Non-Profit-Bereich – Praxisrelevanz nach den Änderungen
durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz; in: Die Wirtschaftsprüfung
12/2012, S. 647-649.
Heike Buttgereit: Künsterlersozialkasse – Bußgelder bis
50.000 Euro möglich; in: SOZIALwirtschaft 1/2012, S. 28f.
Solidaris Information | 4/2012

AKTUELLE
SEMINARE
DATUM ORT TITEL
20.11.2012 Erfurt Konzernrechnungslegung im Non-Profit-Bereich • Konzernrechnungslegungspflicht
nach HGB • Abgrenzung des Konsolidierungskreises • Arten der Konsolidierung • Konzernanhang
• Konzernlagebericht
21.11.2012
29.11.2012
04.12.2012
27.11.2012
Erfurt
Köln
Würzburg
Köln
Erfurt
Der Jahresabschluss gemeinnütziger Einrichtungen – Grundlagen, Besonderheiten,
Vorbereitung und Gestaltungsmöglichkeiten • rechtliche Vorgaben für den Jahresabschluss
(Ansatz-, Bewertungs- und Ausweisvorschriften nach HGB) • Auswirkungen des
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) • Erstellung des Jahresabschlusses
(Bestandteile; Zuständigkeiten; Jahresabschlussarbeiten) • Erläuterungen einzelner Posten
des Jahresabschlusses hinsichtlich Ansatz und Bewertung • Aufgaben und Inhalt von
Anhang und Lagebericht
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsführung in Non-Profit-Organisationen
• Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation • Ordnungsmäßigkeit
des Geschäftsführungsinstrumentariums • Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit
• Vermögens-, Finanz- und Ertragslage – Haftungsfragen für Geschäftsführer
27.11.2012
Berlin
Fit für den Krankenhaus-Jahresabschluss 2012 • Gesetzliche Grundlagen für die Jahresabschlusserstellung
und -prüfung (KHBV, HGB, GmbHG) • aktuelle Rechnungslegungsstandards
und -hinweise des IDW • Angaben im Anhang und Lagebericht • besondere
Abschlussbuchungen (Anlagevermögen, Sonder-/Ausgleichsposten, Vorräte, unfertige
Leistungen, Rückstellungen nach dem BilMoG, Mehr-/Mindererlösausgleiche nach
KHEntgG und BPflV) • Verprobungen und Plausibilitätskontrollen • bilanzpolitische
Folgen aus der Umsetzung des BilMoG
www.solidaris.de
28.11.2012
05.12.2012
29.11.2012
Erfurt
Köln
Köln
Anhang und Lagebericht als Geschäftsführungsaufgabe • Aufgaben von Anhang und
Lagebericht • gesetzliche Bestimmungen • Form und Inhalt • Pflichtangaben und freiwillige
Ergänzungen • Mustergliederungen • Offenlegungspflicht
Einzelzimmeranpassung in Bestandseinrichtungen
ABC des Gemeinnützigkeits- und Umsatzsteuerrechts • Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechts
unter besonderer Beachtung der Abgrenzung der einzelnen Sphären einer
steuerbegünstigten Körperschaft (ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb,
steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe) • Grundlagen zum Umsatzsteuerrecht
(Steuergegenstand, Steuerbefreiungen, Steuersätze, Vorsteuerabzug) • Fallbeispiele
Anmeldung und weitere Seminare unter www.solidaris.de > Veranstaltungen.