Solidaris-Information 4/2012 - Solidaris Unternehmensberatungs ...

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Kontakt:
StBin Yvonne Fischer
℡ 02203 | 8997-147
y.fischer@solidaris.de
StBin Karin Hellwig
℡ 02203 | 8997-115
k.hellwig@solidaris.de
Wir stellen Ihnen die
neuen Muster auf unserer
Webseite
www.solidaris.de
als Word-Dokumente zum
Download und zur
weiteren Verwendung zur
Verfügung.
Zuwendungsbestätigungen
Gut ein Jahr nach der letzten Änderung hat das Bundesministerium
der Finanzen am 30. August 2012 ein neues Schreiben
zu den Zuwendungsbestätigungen veröffentlicht. Die gültigen
Muster für Zuwendungsbestätigungen wurden überarbeitet
und die BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2007 und
vom 17. Juni 2011 gleichzeitig aufgehoben. Die neuen Muster
sind ab dem 1. Januar 2013 verbindlich anzuwenden. Die
wichtigsten Änderungen des Schreibens im Überblick:
• Der Wortlaut der Fußnote zu den haftungsrechtlichen
Folgen der Ausstellung einer unrichtigen Zuwendungsbestätigung
wurde geringfügig verändert. Es heißt nun „…,
haftet für die entgangene Steuer (…).“ Die Hinweise zu den
haftungsrechtlichen Folgen sind stets zwingend in die Zuwendungsbestätigung
aufzunehmen.
• Die Bestätigung von inländischen Stiftungen des öffentlichen
oder des privaten Rechts über den Erhalt von Geldzuwendungen
oder Sachzuwendungen wurde erweitert.
Künftig hat die Körperschaft zu bestätigen, dass es sich
„bei der Stiftung nicht um eine Verbrauchsstiftung von begrenzter
Dauer handelt“.
• Für Sammelbestätigungen über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeiträge
gibt es nun ein verbindlich anzuwendendes
Muster.
• Die bisher in geringem Maße erlaubte optische Gestaltung
durch beispielsweise Einrahmungen und/oder vorangestellte
Ankreuzkästchen wird nunmehr nicht mehr
explizit zugelassen. Wir empfehlen Ihnen daher, die verbindlichen
Muster nicht zu verändern und möglichst „eins
zu eins“ zu übernehmen.
Für weitergehende Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter/
innen der Solidaris selbstverständlich gerne mit Rat und Tat
zur Seite (Kontaktdaten s. o.).
Aktuelle Urteile und
Verwaltungsanweisungen
In dieser Rubrik finden Sie zusammenfassende Hinweise auf
seit dem Erscheinen der letzten Solidaris-Information veröffentlichte
Urteile, Verwaltungsanweisungen und geplante
Gesetzesänderungen, die für den Bereich des Gesundheitsund
Sozialwesens von Belang sind. Links zu den Originalentscheidungen
enthält die Online-Ausgabe der Solidaris-
Information auf unserer Webseite www.solidaris.de.
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Mit Schreiben vom 15. August 2012 hat das Bundesministerium
der Finanzen erneut den Anwendungserlass zur Abgabenordnung
(AO) überarbeitet. Von Bedeutung sind dabei die
Änderungen zum Steuergeheimnis, zur Auskunftspflicht gegenüber
der Finanzbehörde sowie zur Bekanntgabe der Prüfungsanordnung.
Für steuerbegünstigte Körperschaften sind
insbesondere folgende Änderungen von Belang:
Die Ausführungen zu den mildtätigen Zwecken nach § 53 AO
wurden erweitert. Künftig wird der Nachweis der wirtschaftlichen
Hilfsbedürftigkeit bei Empfängern von Leistungen nach
dem SGB II oder SGB XIII (Hartz IV oder Sozialhilfe) vereinfacht.
Da diese Leistungen von der Sozialbehörde nur nach
Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewährt
werden, ist die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit damit
nachgewiesen. Daher ist es ausreichend, wenn die Körperschaft
eine Kopie des für den Leistungszeitraum gültigen Leistungsbescheids
als Nachweis aufbewahrt.
Daneben werden die Regelungen des § 68 AO zu den Integrationsprojekten
nach § 132 SGB IX genauer definiert. Es
wird klargestellt, dass die Beschäftigungsquote nach den