Solidaris-Information 4/2012 - Solidaris Unternehmensberatungs ...

13
Grundsätzen des § 75 SGB IX berechnet wird. Das bedeutet,
dass Teilzeitbeschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit
von weniger als 18 Stunden nicht berücksichtigungsfähig
sind. Ein über diese Grenze hinausgehender Teilzeitbeschäftigter
wird voll angerechnet. Ein beschäftigungspflichtiges Integrationsprojekt
mit mindestens 20 Arbeitsplätzen kann das
Vorliegen der Voraussetzungen der 40 %-Grenze über die Anzeige
nach § 80 Abs. 2 SGB IX der zuständigen Agentur für
Arbeit nachweisen.
Die beschriebenen Änderungen sind seit der Veröffentlichung
(15. August 2012) wirksam.
Entwurf eines BMF-Schreibens zu Speisenlieferungen
Nachdem sich die Gerichte verstärkt mit der Problematik
des Steuersatzes bei der Abgabe von Speisen beschäftigt
haben (vgl. EuGH-Urteil vom 10. März 2011 sowie BFH-
Urteile vom 8. Juni und 10. Oktober 2011), liegt mittlerweile
auch der mit Spannung erwartete Entwurf des BMF zu
dieser Thematik vor.
Das BMF-Schreiben ist sehr ausführlich und enthält insbesondere
Aufzählungen zur Abgrenzung von mit der Vermarktung
von verzehrfertigen Speisen notwendigen
Elementen sowie schädlichen Dienstleistungselementen.
Der Entwurf enthält eine Vielzahl von Beispielen zu den
verschiedensten Konstellationen, u. a. auch Beispiele zur
Schülerverpflegung und zu Mahlzeitendiensten.
Im Ergebnis bleibt wohl eine weitere Verschärfung der steuerlichen
Behandlung von Speisenlieferungen durch den vorliegenden
Entwurf aus. Entscheidendes Abgrenzungskriterium
ist weiterhin der Umfang der neben der reinen Speisenlieferung
erbrachten Dienstleistung. Die vom BFH eingeführte
Kategorie der „Standardspeisen“ wurde nicht übernommen.
Das BMF nähert sich damit zur Beurteilung des Steuersatzes
bei der Abgabe von Speisen dem geltenden EU-Recht an
(vgl. VO EU Nr. 282/2011 Art. 6).
Sobald das endgültige Schreiben des BMF vorliegt, werden
wir Sie selbstverständlich entsprechend informieren.
Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen
ab 2013 zwingend im Authentifizierungsverfahren
Mit Pressemitteilung vom 26. September 2012 hat das BMF
darauf hingewiesen, dass die elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
und Lohsteueranmeldungen ab
dem 1. Januar 2013 nur noch mit Authentifizierung zulässig
ist. Hintergrund ist die Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung.
Um das benötigte Zertifikat zu erhalten, müssen sich die
Betroffenen im Online-Portal „ELSTER“ registrieren lassen. Da
diese Registrierung mehrere Wochen in Anspruch nehmen
kann, empfehlen wir, den notwendigen Zugang zeitnah zu beantragen.
Für die einfache Authentifizierung mit einem hohen
Sicherheitsstandard fallen keine Kosten an. Für Authentifizierungen
mit einem sehr hohen Sicherheitsstandard (ELS-
TERSpezial bzw. ELSTERPlus) liegen die einmaligen Kosten
zwischen 41,00 EUR und 150,00 EUR.
Selbstverständlich kann die Übermittlung der Umsatzsteuer-
Voranmeldung sowie der Lohnsteuer-Anmeldung auch über
die Solidaris erfolgen. Unser Dienstleistungsspektrum umfasst
nicht nur die Erledigung der elektronischen Übermittlung der
Steueranmeldungen, sondern auch die vorgelagerten Arbeiten
wie Finanz- und Lohnbuchhaltung. Gerne unterstützen wir
Sie – sprechen Sie uns an.
Kontakt:
StB Lutz van der Boeken
℡ 02203 | 8997-149
L.vanderboeken@solidaris.de
StB Ulrich Schulte
℡ 02203 | 8997-182
u.schulte@solidaris.de
Solidaris Information | 4/2012