Solidaris-Information 4/2012 - Solidaris Unternehmensberatungs ...

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FAKTEN AKTUELL
Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung
des Gemeinnützigkeitsrechts
Friedrich Dickopp
WP StB
Köln
℡ 02203 | 8997-146
f.dickopp@solidaris.de
2. Wegfall des Nachweises der Mittelherkunft bei Spenden in
den Vermögensstock einer Stiftung gem. § 10b Abs. 1a
EStG durch zusammenveranlagte Ehegatten.
Festlegung einer Bewertungsobergrenze bei Sachspenden
von Wirtschaftsgütern, die unmittelbar vor der Zuwendung
aus einem Betriebsvermögen entnommen wurden (§ 10b
Abs. 3 EStG), auf den Wert bei Entnahme (Entnahmewert).
Beschränkung der Spendenhaftung (§ 10b Abs. 4 Satz 2
EStG) bei zweckfremder Spendenverwendung auf Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit (Haftungserleichterung für ehren -
amtlich Tätige).
Lutz van der Boeken
StB
Köln
℡ 02203 | 8997-149
L.vanderboeken@solidaris.de
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 19. September
2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung
des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz
– GEG) veröffentlicht. Mit dem
Gesetz sollen die Rechts- und Planungssicherheit für
steuerbegünstigte Organisationen verbessert und vor allem
die Haftung für ehrenamtlich Tätige entschärft sowie die
gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamtes erhöht
werden.
Im Einzelnen sind zurzeit folgende wesentliche Regelungen
bzw. Änderungen vorgesehen:
1. Erhöhung der sog. Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 EStG)
auf 2.400 EUR und der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a
EStG) auf 720 EUR.
3. Vereinfachung des Nachweises der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit
(§ 53 Nr. 2 AO) durch maßgeblichen Leistungsbescheid
oder Bestätigung des Sozialleistungsträgers
(SGB II bzw. XII und § 27a Bundesversorgungsgesetz).
4. Verlängerung des Zeitraums nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO
(Selbstlosigkeit) zur zeitnahen Mittelverwendung für satzungsmäßige
Zwecke auf zwei Jahre.
5. Ersatz der „Vorläufigen Bescheinigung“ (§ 60a AO, bei neu
errichteten Körperschaften) durch einen Verwaltungsakt
(gesonderte Feststellung), welcher mittels Rechtsbehelf angefochten
werden kann.
6. Inhaltlich weitgehend unveränderte Regelungen zur Mittelverwendung
werden aus § 58 AO nun im neuen § 62
AO „Rücklagen und Verwendung“ untergebracht.
Möglichkeit der Nachholung von Zuführungen in die Freie
Rücklage (neu § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO) innerhalb der zwei
folgenden Jahre.
Neuschaffung einer „Rücklage für die beabsichtigte Wieder -
beschaffung von Wirtschaftsgütern“ (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 AO)
Solidaris Information | 4/2012