Solidaris-Information 4/2012 - Solidaris Unternehmensberatungs ...

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Was sind Großbetriebe im Sinne des § 3 BPO?
Die Größenkriterien sind nach Betriebsarten unterschiedlich
und werden regelmäßig aktualisiert. Ab dem 1. Januar 2013
gelten für die in unserem Mandantenkreis relevanten Betriebsarten
folgende Kriterien:
• Handelsbetriebe: Umsatzerlöse über 7,3 Mio. EUR oder
steuerlicher Gewinn über 280 TEUR
• andere Leistungsbetriebe: Umsatzerlöse über 5,6 Mio. EUR
oder steuerlicher Gewinn über 330 TEUR
• bedeutende steuerbegünstigte Körperschaften: Summe
der Einnahmen über 6 Mio. EUR
Wie wird die Rückstellung konkret berechnet?
Ein Blick in § 200 AO kann eine Vorstellung davon vermitteln,
welche Pflichten den Steuerpflichtigen im Zusammenhang
mit einer Betriebsprüfung treffen und dem Grunde
nach Eingang in die Bemessung der Rückstellungshöhe
finden müssen: Hiernach hat der Steuerpflichtige Auskünfte
zu erteilen sowie Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere
und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen.
Die Unterlagen sind grundsätzlich in den Geschäftsräumen
vorzulegen. Ein zur Durchführung der Außenprüfung geeigneter
Raum sowie die erforderlichen Hilfsmittel sind
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. In Betracht kommen
sowohl interne (z. B. IT-Mitarbeiter zur Lesbarmachung
archivierter Datenbestände) als auch externe Aufwendungen
(z. B. Steuerberatungsaufwendungen). Steuerlich dürfte
die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG
(Rückstellung für Sachleistungsverpflichtungen) einschlägig
sein, wonach die zu erwartenden Einzelkosten sowie angemessene
Teile der notwendigen Gemeinkosten rückstellungsfähig
sind. Der Abzinsung ist der Zeitraum bis zum
Beginn der erwarteten Betriebsprüfung zugrunde zu
legen.
Praxis-Hinweis: Durch die Qualifikation der Rückstellung
als Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
ist bei Großbetrieben i. S. d. § 3 BPO auch handelsrechtlich
von einer Passivierungspflicht, nicht von
einem Passivierungswahlrecht, auszugehen. Es ist
nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Finanzverwaltung
mit einem Nichtanwendungserlass reagiert und
der Steuergesetzgeber durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes
dieses Urteil für kommende
Veranlagungszeiträume „kassiert“. An der handelsrechtlichen
Passivierungspflicht ändert dies allerdings
nichts.
Impressum
Die Solidaris-Information erscheint quartalsweise für Mandanten
und Geschäftspartner der Solidaris-Unternehmensgruppe.
Herausgeber:
Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH
Von-der-Wettern-Straße 11, 51149 Köln
Geschäftsführung:
Dipl.-Kfm. Matthias Hennke
Dipl.-Kfm. Rainer Kenntemich
Sitz der Gesellschaft: 51149 Köln,
Registergericht Köln, HRB 52005
Redaktionsleitung:
Michael Basangeac, Soziologe M. A.
Tel. 02203 | 8997-153, Fax 02203 | 8997-197
E-Mail: m.basangeac@solidaris.de
Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 17. Oktober 2012
Auflage: 3.400 Stück
Gestaltung: Pauli-Bach und Lewald GmbH, Köln
Satz, Lithografie und Druck: Flock Druck GmbH, Köln
Nachdruck auch auszugsweise nur in Absprache mit der Redaktions
leitung und unter Nennung der Quelle. Für die Inhalte kann
trotz sorgfältiger Bearbeitung keine Haftung übernommen werden.
Die Beiträge können nicht das jeweilige, den individuellen
Verhältnissen angepasste Beratungsgespräch ersetzen.
Solidaris Information | 4/2012