Solidaris-Information 4/2012 - Solidaris Unternehmensberatungs ...

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Hohe Hürden für Idealvereine und die
Folgen für bestehende Vereine
Holger Salentin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Mediator
Köln
℡ 02203 | 8997-418
h.salentin@solidaris.de
Das KG Berlin hat in einer Entscheidung vom 7. März 2012
(Az. 25 W 95/11) erneut (vgl. Solidaris-Information
4/2011) seine Auffassung mitgeteilt, dass eine wirtschaftliche
Betätigung eines Vereins, die nicht bloßer
Nebenzweck zu seinem ideellen Hauptzweck ist, dazu
führt, dass der Verein nicht als Idealverein in das Vereinsregister
eingetragen werden kann. Dies könnte nach der
Argumentation des KG Berlin selbst dann der Fall sein,
wenn es sich bei der Tätigkeit des Vereins um einen steuer -
begünstigten Zweck handelte und der insoweit bestehende
wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in gemeinnützigkeitsrechtlicher
Hinsicht als sog. Zweckbetrieb einzuordnen und
somit steuerbegünstigt wäre.
Im Fall des KG Berlin ist das Gericht davon ausgegangen, dass
der Antragsteller die Förderung der Klaviermusik (Unterstützen
und Ausbilden von Pianisten und Komponisten) im Wesentlichen
nur mit der Durchführung von entgeltlichen Konzertveranstaltungen
und der Veröffentlichung von entgeltlicher
Klaviermusik erreichen könne, was einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb von nicht nur untergeordneter Bedeutung
erfordere. Dann aber könne der Verein aus vereinsrechtlicher
Sicht kein Idealverein sein, auch wenn er nach
seiner Satzung steuerbegünstigt ist.
Aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht gilt in Bezug auf wirtschaftliche
Geschäftsbetriebe etwas anderes, selbst wenn es
sich nicht nur um eine wirtschaftliche, sondern darüber hinaus
auch um eine ertragsteuerpflichtige Betätigung handelt. Vor
dem Hintergrund der neueren BFH-Rechtsprechung erlaubt
die Finanzverwaltung, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft
Mittel zur Finanzierung des steuerbegünstigten Zwecks
durch eine gegebenenfalls auch überwiegende steuerpflichtige,
wirtschaftliche Betätigung erlangt.
Dies ändert aber nichts an der abweichenden vereinsrechtlichen
Beurteilung. Zwar ist die vereinsrechtliche Praxis derzeit
weitestgehend eine andere, die Urteile des KG Berlin sind
rechtsdogmatisch aber kaum angreifbar. Zudem haben die Vereinsregister
auch bei bereits eingetragenen Vereinen die Möglichkeit,
diesen die Rechtsfähigkeit nachträglich zu entziehen.
Praxis-Hinweis: Es ist daher mehr aus vereinsrechtlicher
denn aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht bei
der Aufnahme einer Tätigkeit zu prüfen, ob der e. V.
tatsächlich die anzustrebende Rechtsform für die
steuerbegünstigte Einrichtung ist. Alternativ bietet
sich beispielsweise die gemeinnützige GmbH an. Bereits
bestehende eingetragene Vereine mit im Hauptzweck
wirtschaftlicher Betätigung (z. B. Kindergärten,
Altenheime, Krankenhäuser) sollten zur Vermeidung
denkbarer Streitigkeiten sowie zur Vermeidung von
Haftungsgefahren überlegen, diese Wirtschaftsbetriebe
in eine andere Rechtsform zu überführen, sei es
beispielsweise im Wege einer Ausgliederung auf eine
gemeinnützige GmbH oder sogar durch einen Rechtsformwechsel
nach dem Umwandlungsgesetz. Hierbei
sind freilich jeweils steuerliche und vereinsrechtliche
Besonderheiten zu berücksichtigen.
Solidaris Information | 4/2012