Jahresgespräch 2006 - bei der Spastikerhilfe Berlin eG

Vortrag
Die Reform des Genossenschaftsrechts –
Wiederbelebung einer guten Idee
Dr. Burghard Flieger, Vorstandsmitglied und wissenschaftlicher
Leiter der innova eG, erläuterte in seinem
Vortrag das neue, im August 2006 in Kraft getretene
Genossenschaftsgesetz.
Mit dieser Gesetzesnovellierung dürfte die Wahl der
Rechtsform der Genossenschaft für die wirtschaftliche
Selbsthilfe gestärkt werden. Durch die Gesetzesänderungen
würden verstärkt Gründungen auch bei den
verschiedenen Formen von Sozialgenossenschaften
erwartet. Träfe dies zu, wäre dies vor allem auf folgende
Änderungen zurückzuführen:
a) Die Rechtsform der Genossenschaft wird ausdrücklich
auch für soziale oder kulturelle Zwecke geöffnet.
Die Gründung von Genossenschaften wird erleichtert
und die allgemeinen Rahmenbedingungen gerade für
kleine Genossenschaften werden verbessert. Dazu
gehört u. a. die Absenkung der Mindestmitgliederzahl
von sieben auf drei. b) Bei Genossenschaften mit bis zu
zwanzig Mitgliedern kann künftig durch entsprechende
Satzungsbestimmung auf den Aufsichtsrat verzichtet
und ein einköpfiger Vorstand eingeführt werden.
Kleingenossenschaften werden also von bürokratischem
Aufwand entlastet. c) Das Gesetz erleichtert die
Kapitalbeschaffung und -erhaltung bei Genossenschaften,
zum Beispiel indem eine Sachgründung zugelassen
wird. d) Erleichterungen gibt es bei der Prüfung
für kleine Genossenschaften. Diese werden zukünftig
von der besonderen Jahresabschlussprüfung gemäß
§ 53 Abs. 2 GenG ausgenommen. Die Schwellenwerte
sind 2 Mio. eur Umsatz und 1 Mio. eur Bilanzsumme.
Beide müssen überschritten werden, um die
Prüfungspflicht für den Jahresabschluss auszulösen.
Burghard Flieger stellt fest, dass die Erneuerung des
Genossenschaftsgesetzes die Chancen erhöhe,
Betroffene verstärkt zum Träger eines gemeinschaftlichen
Projektes zu machen. Vorhandene Eigeninitiativen
ließen sich so nutzen und bestehende Projektansätze
unterstützen. Wohlfahrtsverbände und soziale Organisationen
täten gut daran, sich auf die Potentiale von
Selbsthilfe zu besinnen und verstärkt neue Genossenschaften
auf den Weg zu bringen.
Die Gesetzesnovellierung sei ein guter Anlass hierfür.
Dr. Burghard Flieger
Reinald Purmann, Hermann Weber
Susanne Kabitz | Ehefrau des Vorsitzenden des
Aufsichtsrats, Evemaria Grobleben und Klaus Nieswand |
Mitglieder der Genossenschaft, Rolf Schroedter,
Karin Panek, Burkhard von Walsleben, Joachim Siewert
Helmut Forner | GF NBW, Jörg Graf, Matthias Ninke
Georg Schnitzler | GF Lebenshilfe Berlin
Evelyn Lorbeer | Jubilarin, Helmut Trebesius
Stefan Schmiedel