Einladung zur GGR-Sitzung vom 27. Februar 2012 - in Spiez

Wahl- und Abstimmungsvorgehen in der Gemeinde Spiez / Einfache Anfrage
M. Roe-Zurbuchen (SVP)
Allgemeines zur brieflichen Stimmabgabe
Die briefliche Stimmabgabe ist in der Gemeinde Spiez äusserst beliebt. So haben beispielsweise
beim 2. Wahlgang der Ständeratswahlen vom 20. November 2011 insgesamt 96,7 % der Wählenden
brieflich abgestimmt (4‘793 gültige Ausweiskarten). 166 Wählerinnen und Wähler gaben ihre
Stimmen noch im Wahllokal Spiez ab.
In der SpiezInfo-Ausgabe vom Oktober 2011 hat die Abteilung Sicherheit einen ausführ-lichen,
informativen Bericht mit wichtigen Hinweisen betreffend die briefliche Stimmabgabe veröffentlicht.
Behandlung der brieflich abgegebenen Stimmen
In Art. 7 des Wahl- und Abstimmungsreglements wird betreffend die Behandlung der brieflich abgegeben
Stimmen richtigerweise auf die übergeordneten, kantonalen Bestimmungen hingewiesen,
welche für alle Gemeinden des Kantons Bern gelten. Demzufolge ist es auch nicht nötig, Einzelheiten
für die Bearbeitung der Stimmkuverts in einem Gemeindereglement aufzuführen ‣ Verzicht auf
sogenannte „Papageienartikel―.
In diesem Zusammenhang sind folgende Gesetzesartikel massgebend bzw. einzuhalten:
Art. 10 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR)
Art. 23 bis 28 sowie 43 der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)
Die Stimm- und Wahlausschüsse müssen insbesondere nach Massgabe von Art. 28 VPR die brieflich
abgegeben Stimmen behandeln. Die Verantwortlichen resp. der vom Gemeinderat eingesetzte
ständige Stimm- und Wahlausschuss hält sich selbstverständlich an diese gesetzlichen Vorgaben.
Ferner können gemäss Art. 43 Abs. 2 VPR Gemeinden mit über 5000 Stimmberechtigten (Spiez:
rund 9‘600 registrierte Personen) die Urnen bereits am Vortag des Wahl- bzw. Abstimmungstages
von 08.00 bis 18.00 Uhr für die Ausmittlung der Ergebnisse öffnen. Gemäss rechtlicher Stellungnahme
der Staatskanzlei des Kantons Bern kann die Gemeinde Spiez diese Bestimmung anwenden.
Der Urnenöffnung wird die vorzeitige Behandlung der brieflichen Stimmkuverts gleichgestellt.
Demnach hat der Präsident des Wahl- und Abstimmungsausschusses jeweils die Möglichkeit zu
entscheiden, ob die bereits brieflich abgegebenen Stimmen am Samstag vor dem Wahl- und Abstimmungstag
behandelt bzw. vorsortiert (Art. 28 Abs. 2 und 3 VPR) wie auch vorzeitig ausgemittelt
werden (Art. 28 Abs. 4 VPR). Die Ergebnisse einer allfälligen vorzeitigen Ausmittlung gemäss
Art. 43 Abs. 1 und 2 VPR werden geheim gehalten.
Praxis in Spiez
Die vorzeitige Behandlung der brieflichen Stimmkuverts wird vor allem bei Wahlen und bei grösseren
Abstimmungen mit mehreren Vorlagen praktiziert. Dies erfolgt in aller Regel in einer kleineren
Gruppe mit Mitgliedern des ständigen Wahl- und Abstimmungsausschusses, und zwar stets unter
ständiger Aufsicht des Präsidenten und des Sekretärs oder deren Stellvertreter. Die eigentliche
Ausmittlung der Wahl- und Abstimmungsresultate erfolgte bisher mit Ausnahme der letzten Ständeratswahlen
jeweils erst am Sonntag. Bei der nächsten Volksabstimmung vom 11. März 2012 mit
fünf Bundesvorlagen werden beispielsweise am Samstag lediglich die Zustell- und Antwortkuverts
aufgeschlitzt. Der Inhalt, das heisst die Stimmausweiskarte und das Kuvert mit dem Stimmzettel,
werden erst am Sonntagmorgen ab 08.00 Uhr gemäss Art. 28 Abs. 2 und 3 VPR getrennt bzw. auf
deren Gültigkeit gemäss Art. 27 VPR behandelt. Am Sonntagmorgen werden ebenfalls noch die
restlichen Stimmkuverts behandelt, welche am Samstag bis 20.00 Uhr in den Briefkasten bei der
Gemeindeverwaltung eingeworfen wurden (die letzte Briefkastenleerung nach 20.00 Uhr erfolgt
immer durch einen Gemeindeangestellten der Gemeindeverwaltung, welcher zugleich als Mitglied
im ständigen Wahl- und Abstimmungsausschuss mitarbeitet).
Anschliessend werden mit einer Schneidemaschine die Kuverts mit den Stimmzettel geöffnet und
dann nehmen die bereits aufgebotenen 12 Mitglieder des Stimmausschusses die Stimmzettel aus
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