Layout 2 - SPÖ Zeiselmauer-Wolfpassing

Zeiselmauer|Wolfpassing
Der neue Stil in der Gemeindestube
Hier werden nicht nur Verträge
eigenmächtig vom Bürgermeister
unterzeichnet (siehe
Bericht über die Spielplatzgestaltung)
sondern „der neue
Stil“ heißt augenscheinlich: Ich bestimme und Ihr habt zu
gehorchen – das wünscht sich zumindest Bürgermeister
Roch!
Für bereits beschlossene Vorhaben oder für die Ablehnung
von Ansprüchen zeigt der Bürgermeister wenig Verständnis.
Sachfragen, ob beispielsweise der bereits beschlossene
Grundkauf für einen Fahrbahnteiler in Wolfpassing
bereits durchgeführt wurde, werden mit einem
lapidaren „NEIN“ beantwortet. Warum noch nicht und
wann das geschehen wird, darüber herrscht Schweigen.
Anträge der SPÖ sollen offenbar grundsätzlich in einem
Verhältnis von 8 (SPÖ) zu 11 (ÖVP, Liste Aktiv, Grüne) abgelehnt
werden – so geschehen beispielsweise mit unserer
Forderung, den Ausschüssen Tätigkeitsbereiche zuzuweisen,
um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und klare Verhältnisse
zu schaffen. Welches Anliegen kann in welchem
Ausschuss am besten geklärt werden? Gehören Fragen des
Seniorenwohnhauses immer in den Bauausschuss oder
können sie auch im Sozialausschuss erledigt werden? Welche
Entscheidungen können im Finanzausschuss getroffen
werden, um den Gemeinderat zu entlasten? Diese und
weitere Fragen haben wir in der SPÖ Fraktion genau unter
die Lupe genommen und ausgearbeitet, finden aber mit
unserem Vorstoß (bis jetzt) bei den anderen Fraktionen
kein Gehör.
Auch unser Antrag, die im Voranschlag 2013 vorgesehene
Rücklage der Gemeinde in der Höhe von immerhin
170.000 Euro zur vorzeitigen Rückzahlung der Kredite zu
verwenden, wurde vorerst abgelehnt. Das legt schon die
Vermutung nahe, dass der Bürgermeister versuchen wird,
in den nächsten beiden Jahren sehr spendabel aufzutreten,
um in der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln,
was er nicht alles tut für die Gemeinde.
Ich sehe es als unserer Aufgabe, wie in der Vergangenheit
behutsam mit den Mitteln umzugehen und zukunftsorientiert
zu investieren!
Der neue Stil zeichnet sich auch dadurch aus, dass der
Bürgermeister wichtige Termine vorenthält – wie eine Besprechung
von VertreterInnen aller beteiligten Gemeinden
in Sachen Umfahrung Königstetten. Termine für den
Gemeinderat werden nicht, wie unter Bürgermeister Wagner,
gemeinsam mit allen Fraktionen koordiniert, sondern
kurzfristig angesetzt.
Das hält uns allerdings in keiner Weise davon ab, mit
voller Kraft für die Gemeinde zu arbeiten. Wir werden uns
weiterhin mit Ideen, Projekten und Anträgen einbringen,
ob das dem Herrn Bürgermeister gefällt oder nicht.
Ihr Herbert Walder
Bericht aus dem Gemeinderat
3 Umfahrung Königstetten
Wie erwartet, war die Umfahrung Königstetten Thema
in der ersten Gemeinderatssitzung. Dazu gab es drei Anträge
von den Grünen,
von der liste
aktiv und von der
SPÖ, grundsätzlich
alle wie erwartet mit
der Zielsetzung, ein
gemeindeübergreifendes
Konzept zur
Verkehrsentlastung
zu erarbeiten. Durchgesetzt
hat sich
schließlich nach einiger
Diskussion der
von Herbert Walder eingebrachte SPÖ-Antrag: Alle Fraktionen
verfassen eine gemeinsame Resolution, die an das
Land gesendet wird. Die Besprechung dafür wurde bereits
für die Woche nach der Gemeinderatssitzung terminisiert.
Mehr dazu in der nächsten Zeitung!
3 Spielplatz Zeisemauer
Durchgesetzt hat sich die SPÖ außerdem mit dem Antrag,
dass der Bürgermeister dem Gemeinderat den Vertrag
für die Umsetzung der Gestaltung des Spielplatzes beim
Bahnhof in Zeiselmauer zukommen lassen muss. Wir
haben diesen Antrag damit begründet, dass bereits im Voranschlag
2013 für diesen Spielplatz 45.000 Euro berücksichtigt
worden sind. Die Gemeinde wird ja größtenteils
(ausgenommen 10.000 Euro Förderung) die Kosten für
diese Neugestaltung tragen. (Fortsetzung S. 4)
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