Gemeinderats-Sitzungsprotokoll v. 15.10.2009 (333 KB) - .PDF

- 12 -
Ermessensausschuss kommt unter TOP 10. a noch dazu) folgende Besetzungsansprüche
bestehen:
SPÖ-Fraktion
4 Obmänner (Obmann-Stellvertreter)
ÖVP-Fraktion
3 Obmänner (Obmann-Stellvertreter)
Der Gemeinderat beschließt, welche Fraktion in einem bestimmten Ausschuss den Obmann
(Obmann-Stellvertreter) stellt.
Für die Festsetzung des Obmannes (Obmann-Stellvertreters) im Prüfungsausschuss sind die
Bestimmungen des § 91a Abs. 3 Oö. GemO anzuwenden. Diese Bestimmung regelt, dass, wenn
mehr als zwei Fraktionen im Gemeinderat vertreten sind, der Obmann (Obmann-Stellvertreter)
des Prüfungsausschusses weder der Fraktion, die den Bürgermeister stellt, noch der an
Mandaten stärksten Fraktion angehören darf. Der Gemeinderat beschließt unter Beachtung
dieser Bestimmung, welcher Fraktion das Vorschlagsrecht für den Obmann (Stellvertreter) im
Prüfungsausschuss zukommt. Die Wahl selbst erfolgt als Fraktionswahl.
Im Rahmen vorangegangener Parteiengespräche hat man sich darüber geeinigt, welche Fraktion
im jeweiligen Ausschuss den Obmann (Obmann-Stellvertreter) stellt.
Beschluss:
Auf Antrag der Bürgermeisterin wird im Sinne der erwähnten Einigung und der Bestimmungen
der Oö. GemO 1990 vom gesamten Gemeinderat durch Handhebung einstimmig
beschlossen, welcher Fraktion das Vorschlagsrecht für den Obmann (Obmann-
Stellvertreter) in den jeweiligen Pflichtausschüssen wie folgt zukommt:
Ausschuss für Bau- und örtliche
Raumplanungsangelegenheiten
Ausschuss für Familien-, Senioren- und
Integrationsangelegenheiten
Ausschuss für Kultur- , Sport- und
Jugendangelegenheiten
Ausschuss für örtliche Umweltfragen und
Gesundheitsangelegenheiten
Ausschuss für Straßen-, Wasser- und
Kanalbauangelegenheiten
Ausschuss für Schul- und
Kindergartenangelegenheiten
SPÖ-Fraktion
ÖVP-Fraktion
In der letzten Legislaturperiode stellte im Prüfungsausschuss die FPÖ-Fraktion den Obmann
und die ÖVP-Fraktion den Obmann-Stellvertreter. Auf Antrag der Bürgermeisterin beschließt
der Gemeinderat weiters einstimmig, dass für den Prüfungsausschuss wiederum
der FPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht für den Obmann und
der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht für den Obmann-Stellvertreter
zukommt.