Gemeinderats-Sitzungsprotokoll v. 21.04.2006 - .PDF

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Lfd.Nr. 16 Jahr 2006
Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des
der Gemeinde
G e m e i n d e r a t e s
R o ß l e i t h e n
am 21. April 2006 Tagungsort: Sitzungszimmer der Gemeinde
Anwesende
1. Bürgermeister Manfred Atzmüller als Vorsitzender (SPÖ)
2. Vizebgm. Gabriele Dittersdorfer (SPÖ) 10. Gde.Rat Kurt Pawluk (SPÖ)
3. Gde.Vorstand Karl Graßecker (SPÖ) 11. Gde.Vorstand Wilhelm Stöger (ÖVP)
4. Gde.Rat Johannes Glanzer (SPÖ) 12. Gde.Rat Hubert Schmeißl (ÖVP)
5. Gde.Rat Gert Kirisits (SPÖ) 13. Gde.Rat Johann Antensteiner (ab TOP 4) (ÖVP)
6. Gde.Rat Gerlinde Grill (SPÖ) 14. Gde.Rat Florian Pernkopf (ÖVP)
7. Gde.Rat Horst Humpelsberger (SPÖ) 15. Gde Rat DI Horst-Peter Wolff (ÖVP)
8. Gde.Rat Kurt Radaelli (SPÖ)
9. Gde.Rat Helga Schöngruber (SPÖ)
Ersatzmitglieder:
Gde.Rat Herbert Mayr (SPÖ) für Gde.Rat Thomas Windhager (SPÖ)
Gde.Rat Michael Grill (ÖVP) für Gde.Vorstand DI Josef Stummer (ÖVP)
Gde.Rat Stefan Schober (ÖVP) für Gde.Rat Roland Wolkerstorfer (ÖVP)
Gde.Rat Prof. Johann Zegermacher (FPÖ) für Gde.Rat Roman Perner (FPÖ)
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Eugen Schmid
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990):
Es fehlen:
entschuldigt:
Gde.Rat Thomas Windhager (SPÖ) Gde.Rat Reinhard Menneweger (Ers.) (ÖVP)
Gde.Rat Walter Winkler (Ers.) (SPÖ) Gde.Rat Josef Kälhs sen. (Ers.) (ÖVP)
Gde.Rat Klaus Aichinger (Ers.) (SPÖ) Gde.Rat Herbert Antensteiner (Ers.) (ÖVP)
Gde.Rat Wolfgang Peböck (Ers.) (SPÖ) Gde.Rat Edmund Eckhart (Ers.) (ÖVP)
Gde.Rat Manfred Trinkl (Ers.) (SPÖ) Gde.Rat Josef Schauer (Ers.) (ÖVP)
Gde.Vorstand DI Josef Stummer (SPÖ) Gde.Rat Roman Perner (FPÖ)
Gde.Rat Roland Wolkerstorfer (SPÖ) Gde.Rat Christoph Pießlinger (Ers.) (FPÖ)
Gde.Rat Elfriede Schober (Ers.) (ÖVP) Gde.Rat Hubert Schweiger (Ers.) (FPÖ)
Gde.Rat Alexandra Stummer (Ers.) (ÖVP) Gde.Rat Bernhard Perner (Ers.) (FPÖ)
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): AL Eugen Schmid und Melanie Andreuzzi

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Der Vorsitzende eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 06.04.2006 unter Bekanntgabe der Tagesordnung
erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich
kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 10.02.2006 bis zur heutigen Sitzung
während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung
zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss
Einwendungen eingebracht werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Im Sinne des § 54 Abs. 3 OÖ GemO. 1990 werden von den jeweiligen Fraktionsobmännern dem
Vorsitzenden folgende GR-Mitglieder für die Unterfertigung der Verhandlungsschrift namhaft
gemacht:
Gde.Rat Johannes Glanzer (SPÖ)
Gde.Rat Hubert Schmeißl (ÖVP)
Gde.Rat Prof. Johann Zegermacher (FPÖ)
Es wird durch Handhebung einstimmig beschlossen, folgenden vom Bürgermeister eingebrachten
Dringlichkeitsantrag als zusätzlichen Tagesordnungspunkt
• Wasserversorgungsanlage Roßleithen BA 05, Förderungsvertrag mit Kommunalkredit Austria
AG – Beschlussfassung der Annahmeerklärung – (Beilage C)
zu behandeln.
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4/23/2005 – Ing. Georg Stark; Beschlussfassung
2. Ing. Eugen Mößlberger – Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes
(B-Sonderausweisung im Grünland auf Betriebsbaugebiet); Einleitungsbeschluss
3. Wassergebührenordnung – Änderung bzw. Erhöhung der Wasserbenützungsgebühr
(Beilage A)

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4. Volksschule Roßleithen – Wohnungsvergabe mit Beschlussfassung des Mietvertrages
(Beilage B)
5. WVA Roßleithen – Erweiterung Hochbehälter Rohrleiten; Vergabe der Baumeisterarbeiten
6. Kindergarten Pießling – Errichtung einer dritten Gruppe; Grundsatzbeschluss
7. Postleitzahlen für das gesamte Gemeindegebiet Roßleithen – Neugestaltung bzw.
Vereinheitlichung im Zuge der Einführung von Straßennamen mit Änderung der Hausnummer;
Grundsatzbeschluss
8. Gewährung einer Bedarfszuweisung für die Verwaltungskooperation „GEMKOOP“ in der
Region Kirchdorf an der Krems – Beratungs- und Honorarkosten; Beschlussfassung des
Finanzierungsplanes
9. Nachwahlen in Ausschüssen
10. Wasserversorgungsanlage Roßleithen BA 05, Förderungsvertrag mit Kommunalkredit Austria
AG – Beschlussfassung der Annahmeerklärung (Dringlichkeitsantrag) – (Beilage C)
11. Allfälliges
Zu 1.)
Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4/23/2005 – Ing. Georg Stark;
Beschlussfassung
Bericht des Bürgermeisters:
Herr Ing. Georg Stark, 4580 Edlbach 123, beabsichtigt auf seinem Areal „Seebauer“ am
Gleinkersee einen Gasthausum- und Zubau sowie die Errichtung bzw. Adaptierung von
Nebengebäuden.
Im Zuge der Vorprüfung der eingereichten Planunterlagen wurde festgestellt, dass laut
rechtskräftigen Flächenwidmungsplan im nordwestlichen Bereich der bestehenden
Sondergebietswidmung des Baulandes „Tourismusbetrieb“ die geplanten Baumaßnahmen
geringfügig über die bestehende Widmungsgrenze hinausragen. Um Widmungskonformität zu
erlangen, hat Ing. Stark mit Ansuchen vom 23.01.2006 um entsprechende Änderung des
Flächenwidmungsplanes dahingehend gebeten, dass die Sondergebietswidmung des Baulandes im
nordwestlichen Bereich in dem aus vorliegendem Lageplan ersichtlichen Ausmaß von rund 600 m²
ausgeweitet wird.
Da das Ansuchen außerhalb der generellen Möglichkeit zur Flächenwidmungsplan-Änderung
gestellt wird, verpflichtete sich Ing. Stark alle mit dieser Änderung in Zusammenhang anfallenden
Kosten des Ortsplaners der Gemeinde zu ersetzen.

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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.02.2006 einstimmig beschlossen, das
Flächenwidmungsplanänderungsverfahren für die Ausweitung der Sondergebietswidmung des
Baulandes im nordwestlichen Bereich des Areals „Seebauer“ am Gleinkersee in dem aus
vorliegendem Lageplan ersichtlichen Ausmaß von rund 600 m² einzuleiten.
Mit Verständigung vom 13.02.2006 wurde sodann das Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahren
Nr. 4/23/2005 eingeleitet. Von der beabsichtigten Planänderung wurde den öffentlichen
Körperschaften sowie den von der Planänderung Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben.
Es liegen zustimmende Äußerungen wie folgt vor:
• Land OÖ, Abt. Raumordnung (schriftlich noch ausständig!)
• Wildbach und Lawinenverbauung, Kirchdorf/Krems (mit Auflagen)
• Arbeiterkammer Kirchdorf/Krems
• Wirtschaftskammer Kirchdorf/Krems
• Landwirtschaftskammer Kirchdorf/Krems
Auch vom Ortsplaner Arch. Dworschak liegt eine zustimmende Stellungnahme vom 18.04.2006
vor.
Da durchwegs zustimmende Stellungnahmen vorliegen, sprach sich der Gemeindevorstand in der
gemeinsamen Sitzung mit dem Bau- und Planungsausschuss am 03.04.2006 einhellig für die
Genehmigung dieser Baulandwidmung aus.
Der Antragsteller hat aber alle mit dieser Änderung in Zusammenhang anfallenden Kosten des
Ortsplaners der Gemeinde zu ersetzen.
Bgmst. Atzmüller:
Als Obmann des Bau- und Planungsausschusses stellt er den nötigen Antrag für die Genehmigung
dieser Baulandwidmung im Ausmaß von rund 600 m².
GR DI Wolff:
Dieses Thema wurde bereits im Bau- und Planungsausschuss behandelt. Da zustimmende
Äußerungen vorliegen, ist es für ihn kein Problem, dem gestellten Antrag zuzustimmen. Er meint,
dass es schön ist, wenn der Betrieb am Gleinkersee erhalten bleibt. Auch wenn nicht viele
Arbeitsplätze geboten werden, sollte dieses Projekt unterstützt werden; denn jeder Arbeitsplatz ist
wichtig für Roßleithen.
Beschluss:
Durch Handhebung wird einstimmig beschlossen, die Änderung bzw. Erweiterung der
Sondergebietswidmung des Baulandes (Tourismusbetrieb) - Nr. 4/23/2005 – im Bereich des
Areals „Seebauer“ am Gleinkersee im Ausmaß von rund 600 m² zu genehmigen. Anfallende
Kosten für diese Änderung hat der Antragsteller Ing. Georg Stark zu tragen.

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Zu 2.)
Ing. Eugen Mößlberger – Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes
(B-Sonderausweisung im Grünland auf Betriebsbaugebiet); Einleitungsbeschluss
Bericht des Bürgermeisters:
Herr Ing. Eugen Mößlberger, hat mit Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 4/15/2004 für die
Bauflächen .6/1 und .6/10 (Wohn- und Wirtschaftsgebäude des Egglhofgutes – Pichl 31 und 33) die
Sonderausweisung im Grünland für bestehende land- und forstwirtschaftliche Gebäude zur
betrieblichen Nutzung (B1 u. B2) bewilligt erhalten. Genannter beabsichtigte, im vorhandenen
Objekt seinen Produktionsbetrieb, welcher sich derzeit noch in gemieteten Räumlichkeiten der Fa.
Schröckenfux GesmbH. in Roßleithen befindet, dorthin zu übersiedeln.
Die zitierte vorhandene Flächenwidmung bezieht sich ausdrücklich nur auf die Nutzung der
bestehenden Baulichkeiten für betriebliche Zwecke.
Auf Grund der enormen Schneelasten im heurigen Winter ist jedoch ein erheblicher Teil des Wohnund
Wirtschaftsgebäudes Pichl 33 eingestürzt und der Rest stark einsturzgefährdet. Eine Sanierung
ist praktisch nicht mehr möglich. Herr Ing. Mößlberger sieht sich daher veranlasst, das Objekt zur
Gänze abzutragen und einen Hallenneubau vorzunehmen. Dieser geplante Neubau deckt sich aber
nicht mit der vorhandenen Flächenwidmung und müsste daher von der Baubehörde abgewiesen
werden. Um nun die Errichtung der beabsichtigten Produktionshalle baupolizeilich bewilligen zu
können, müsste eine entsprechende Betriebsbaugebietswidmung vorliegen.
In der gemeinsamen Sitzung des GV mit dem Bau- und Planungsausschuss am 15.03.2006 kam man
bereits zur einhelligen Auffassung, dass aufgrund der eingetretenen Situation gar nichts anderes
übrigbleibt, als den Bestand abzutragen und einen Neubau vorzunehmen.
Die Einleitung eines entsprechenden Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahrens für die Schaffung
eines Betriebsbaugebietes im Ausmaß der Fläche der bisherigen B1 und B2-Widmung wurde daher
empfohlen.
Mit Ansuchen vom 03.04.2006 hat nun Herr Ing. Mößlberger um entsprechende Änderung der
Flächenwidmung im Sinne obiger Schilderung gebeten.
Der Gemeindevorstand hat mit dem Bau- und Planungsausschuss in seiner gemeinsamen Sitzung
vom 03.04.2006 einhellig empfohlen, den diesbezüglichen Einleitungsbeschluss in der GR-
Sitzung zu fassen.
Bgmst. Atzmüller:
Als Obmann des Bau- und Planungsausschusses stellt er den Antrag, das Änderungsverfahren
einzuleiten. Es ist zu hoffen, dass auch die maßgebenden Stellen die gegebene Situation im Sinne
der Gemeindebestrebungen sehen und positive Stellungnahmen abgeben.
GR Schmeißl:
Nach der ausführlichen Schilderung des Bürgermeisters wiederholt er, dass es sich um das Objekt
Egglhof handelt. Aufgrund des strengen Winters mit seinen Folgen ist nun der Gemeinderat
angehalten, eine Widmungsänderung in Betriebsbaugebiet einzuleiten. Er schließt sich dem
gestellten Antrag an.

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Beschluss:
Durch Handhebung wird die Einleitung des Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahrens für die
Fläche der bisherigen B1 und B2-Widmung zur Schaffung eines Betriebsbaugebietes einstimmig
beschlossen.
Zu 3.)
Wassergebührenordnung – Änderung bzw. Erhöhung der
Wasserbenützungsgebühr (Beilage A)
Bericht des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.09.2005 die Erhöhung der Wasserbezugsgebühr
bzw. die Änderung der Wassergebührenordnung beschlossen.
In der darauffolgenden Verordnungsprüfung des Landes OÖ vom 28.11.2005 wurde darauf
hingewiesen, dass jene Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können und
für dessen Ausgleich Bedarfszuweisungsmittel beanspruchen, Benützungsgebühren einzuheben
haben, die sowohl für Wasser als auch Kanal um mindestens 20 Cent über den
Mindestgebühren des Landes liegen müssen.
Die vom Land OÖ festgesetzte Mindestgebühr beim Wasser beträgt ab 01.01.2006 € 1,15/m³und
ab 01.01.2007 € 1,20/m³.
Mit der beschlossenen Wassergebührenordnung vom 30.09.2005 erreicht man eine
durchschnittliche Benützungsgebühr (Grundgebühr und Verbrauchsgebühr) von „nur“ € 1,20 pro
m³ netto. Um nun der Forderung „20 Cent über der Mindestgebühr“ zu entsprechen, muss die
durchschnittliche Benützungsgebühr ab sofort auf € 1,35 pro m³ netto angehoben werden.
Die Gemeinde wollte diese Forderung vorerst nicht unkommentiert zur Kenntnis nehmen und hat
mit Schreiben vom 05.01.2006 im Sinne des vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.12.2005
einhellig vertretenen Standpunktes gebeten, die beschlossene Wassergebührenordnung doch zu
genehmigen.
Mit Schreiben vom 23.01.2006 teilte folglich das Land OÖ, Abt. Gemeinden, mit, dass sie den
Argumentationen der Gemeinde nicht folgen könne und verwies auf die Abgänge im
o. Haushalt in den Jahren 2002 bis 2005. Roßleithen ist demnach Dauerabgangsgemeinde.
Wenn die Gemeinde wie gefordert 20 Cent über den Mindestbenützungsgebühren einheben würde,
würde das – gegenüber den beschlossenen 4 Cent über den Mindestbenützungsgebühren –
jährliche Mehreinnahmen in Höhe von € 9.920,-- bedeuten.
Angesicht der prekären Finanzlage müssen daher auch die Benützungsgebühren für die
Wasserversorgung mindestens 20 Cent über den Mindestgebühren des Landes liegen.
Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass bei Nicht-Erhöhung der Wasserbenützungsgebühr
künftig keine BZ-Mittel für den Ausgleich des ordentlichen Haushaltes mehr gewährt werden bzw.
eine Flüssigmachung von beantragten BZ-Mitteln nicht mehr stattfinden kann.
Erneut wurde die Gemeinde aufgefordert, die Wasserbenützungsgebühr unverzüglich auf
mindestens € 1,35 pro m³ netto anzuheben.
Des weiteren wurde im Hinblick auf die beantragte Vorgriffszahlung von BZ-Mitteln vom Land
OÖ mit Schreiben vom 16.02.2006 mitgeteilt, dass zum Haushaltsabgang 2005 nur dann BZ-
Mittel gewährt werden, wenn die Benützungsgebühren um mindestens 20 Cent über die
vorgeschriebenen Mindestgebühren angehoben werden.

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Weiters wird sich die Situation verschärfen, da man einen Hochbehälter erweitern möchte und
dafür die Rücklage zur Gänze aufbrauchen wird. Der Abgang wird dadurch um ein Beträchtliches
weiter steigen.
Auf Grund der geschilderten Situation hat der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 03.04.2006
deshalb einhellig aber schweren Herzens empfohlen, sich der Landesforderung zu beugen und die
durchschnittliche Wasserbenützungsgebühr auf € 1,35 pro m³ netto ab 1.Juni 2006 zu erhöhen.
Diese durchschnittliche Wasserbenützungsgebühr wird damit erreicht, dass die Verbrauchsgebühr
gegenüber dem am 30.09.2005 beschlossenen € 1,00/m³ auf € 1,20/m³ erhöht wird. Um bereits
auch den Landesforderungen für 2007 zu entsprechen, soll die Verbrauchsgebühr ab 01.01.2007
sogleich mit € 1,25 festgesetzt werden. Auf alle Fälle muss der Grund dieser Erhöhung der
Bevölkerung erklärt werden.
GV Stöger:
Nach dem ausführlichen Bericht des Bürgermeisters ergänzt er, dass die Gemeinde stets bestrebt
war, die Gebühren möglichst niedrig zu halten. Da das Land angedroht hat, der Gemeinde keine
BZ-Mitteln mehr zu gewähren, bleibt nichts anderes übrig, als zu erhöhen. Eingesehen wird es
zwar nicht, dass die Bürger in Oberösterreich nicht gleich behandelt werden – immerhin haben
Bürger einer Abgangsgemeinde 20 Cent mehr Gebühren zu zahlen. Er hat sich bereits in der Bauund
Planungsausschusssitzung am 03.04.2006 aus den aufgezeigten Gründen für die Erhöhung
ausgesprochen und er spricht sich nun auch dafür aus, die Erhöhung von 5 Cent für das Jahr 2007
gleich mitzubeschließen. Er stellt den Antrag, die vorliegende geänderte Wassergebührenordnung
zu genehmigen, um weiterhin Geld vom Land beziehen zu können, das für unseren
Haushaltsausgleich benötigt wird.
Bgmst. Atzmüller:
Er hat auch in Linz dieses Thema der ungleichen Behandlung der Gemeinden vorgebracht. Darauf
wurde ihm unter anderem gesagt, dass es einige Gemeinden gibt, die mit Wasser ihr Geschäft
machen. Dem Bürger kann jedoch gesagt werden, dass durch die hartnäckige Vorgangsweise der
Gemeinde in den vielen Jahren zuvor doch die Bevölkerung profitierte. Leider ist man nun an dem
Punkt angekommen, wo nichts mehr hilft.
GV Stöger:
Er meint, wenn man die anderen Gemeinden in der Region mit unserer Gemeinde vergleicht, so
weist unsere Gemeinde eine relativ niedrige Wassergebühr auf – dies muss den Bürgern auch klar
gesagt werden.
Bgmst. Atzmüller:
Es sollte der Bevölkerung auch gesagt werden, dass die Gemeinde schon vor Jahren aufgefordert
wurde, die Wasserbenützungsgebühr zu erhöhen – doch mit großer Hartnäckigkeit konnte man mit
einer niedrigeren Gebühr eine Zeit lang durchkommen. Es ist egal, ob es nun eine rote oder
schwarze Abgangsgemeinde ist – dies wird überall durchgezogen.
GR Graßecker:
Er stellt fest, dass jede Erhöhung schmerzt und er findet es nicht richtig, vom Land so stark unter
Druck gesetzt zu werden. Die Leute, die am Land leben, werden dadurch sehr benachteiligt. Trotz
all dem schließt er sich dem Antrag an.
Beschluss:
Durch Handhebung wird folglich der einstimmige Beschluss gefasst, die als Beilage A
angeschlossene geänderte Wassergebührenordnung zu erlassen.

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Zu 4.)
Volksschule Roßleithen – Wohnungsvergabe mit Beschlussfassung des
Mietvertrages (Beilage B)
Bericht des Bürgermeisters:
Frau Sylvia Köberl hat mit Schreiben vom 28.12.2005 ihre Wohnung in der Volksschule
Roßleithen gekündigt.
Da die Wohnung derzeit von keiner Lehrerin bzw. auch nicht für interne Zwecke (im Gespräch
war eine dritte Kindergartengruppe) beansprucht wird, wurde eine Neuausschreibung angestrebt.
Im Sinne der Empfehlung des Gemeindevorstandes vom 20.02.2006 wurde diese Wohnung wieder
mit einer Befristung in der Gemeindebürgerinformation Nr. 3/2006 ausgeschrieben. Die
Bewerbungsfrist endete am 13.04.2006. Fristgerecht sind folgende drei Bewerbungen eingelangt:
- Rudolf und Ibolka Cör, Roßleithen 6
- Sever Nazif, Roßleithen 64
- Tanja Plank und Patrik Steinberger, Gleinkerau 81
Alle Ansuchen werden vom Bürgermeister verlesen.
Die Vergabe wurde am 18.4.2006 von den Fraktionsvorsitzenden aller drei Parteien vorberaten.
Man gelangte zur einhelligen Auffassung, die Lehrerwohnung in der VS Roßleithen wie bisher
befristet an die Familie Cör zu vergeben. Ein entsprechender befristeter Mietvertrag ist
abzuschließen.
Vzbgmst. Dittersdorfer:
Da nur eine Wohnung zu vergeben ist, kann nur einer zum Zug kommen. Sie berichtet, dass die
Entscheidung nicht leicht war. Es wurde hin und her überlegt, doch die Kriterien überwiegen für
die Familien Cör – allein weil sie kein Auto besitzen und bei dieser Wohnung nicht weit in die
Arbeit hätten. Sie kann sich nur dem Bericht des Bürgermeisters anschließen und stellt daher den
Antrag, die Wohnung an die Familie Cör zu vergeben.
GR Pernkopf:
Er kritisiert, dass keine Familienausschusssitzung für diese Entscheidung stattgefunden hat. Er
meint, dass diese Ansuchen nicht leicht zu entscheiden sind – es hätte im Familienausschuss durch
das bewährte Bewertungssystem beraten werden sollen. Weiters spricht er an, dass man bei der
Familie Steinberger/Plank bestimmt Aussicht auf Schulkinder für die Volksschule Roßleithen hat.
Er wird sich dem Antrag zwar anschließen, doch die Vorgangsweise bemängelt er.
Bgmst. Atzmüller:
Die Kritik bezüglich der Vorgangsweise akzeptiert er, doch das Punktesystem wurde für die
Entscheidung schon angesprochen – aber leider würde man mit diesem Bewertungssystem nicht
schlauer werden. Dadurch hätte man Herrn Steinberger Punkte abziehen müssen, weil er derzeit in
Spital/Pyhrn wohnhaft ist. Weiters hätten alle drei Familien die gleiche Punkteanzahl betreffend
Kinder bekommen, da alle jeweils ein Kind haben.
GR Pernkopf:
Bei der Familie Steinberger/Plank ist aber noch ein Schulkind zu erwarten, was bei der Familie
Cör nicht der Fall ist.

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Bgmst. Atzmüller:
Er betont, dass Schulkinder bei dem Punktesystem nicht anders bewertet werden. Der
Familienausschuss hätte dies lange beraten können, wäre aber zu keinem anderen Ergebnis
gekommen.
GV Stöger:
Er möchte nicht auf den Familienausschuss eingehen. Er steht zu der Entscheidung der drei
Gemeinderäte, die bestimmt gerecht entschieden haben. Man kann nicht immer nur nach Punkten
bewerten – oft gehört auch das Menschliche dazu. Der Bürgermeister hat berichtet, warum Herr
Sever Nazif ausgeschieden ist; auch über Familie Cör und Familie Steinberger/Plank wurde
gesprochen. Er denkt, dass die Familie Steinberger/Plank bei dem Punktesystem sowieso gefallen
wäre, da Herr Steinberger momentan nicht in der Gemeinde wohnt. Für ihn ist aber Herr
Steinberger als Roßleithner zu sehen. Alle sollten zu dieser Entscheidung stehen, welche in einer
Gruppe, wo alle Fraktionen anwesend waren, getroffen wurde. Diese Entscheidung sollte nun
nicht kritisiert werden. Falls man das Punktesystem nochmals überdenken möchte, muss dafür der
Familienausschuss einberufen werden – heute handelt es sich um eine Vergabe einer Wohnung,
wobei es hier ganz wichtig sei, dass man nach außen hin Einigkeit zeigt. Er ersucht darum.
Bgmst. Atzmüller:
Man hat sich sehr bemüht, eine gerechte Entscheidung zu finden. Er hofft, dass dies der
Gemeinderat auch so sieht.
Beschluss:
Durch Handhebung wird einstimmig beschlossen, die frei gewordene Wohnung in der
Volksschule, Roßleithen 49, ab 1. Mai 2006 an die Familie Cör zu vergeben. Der im Entwurf
vorliegende und entsprechend befristete Mietvertrag wird ebenfalls einstimmig genehmigt. Er ist
als Beilage B) angeschlossen.
Zu 5.)
WVA Roßleithen – Erweiterung Hochbehälter Rohrleiten; Vergabe der
Baumeisterarbeiten
Bericht des Bürgermeisters:
Die Gemeinde hat im Jahre 2000 von den Ehegatten Lindbichler, Schweizersberg 16, zum Zwecke
der Neuerrichtung eines zusätzlichen Hochbehälters bzw. zur Verdoppelung des vorhandenen
Fassungsvermögens ein an den Bestand unmittelbar angrenzendes Grundstück im Ausmaß von
rund 500 m² angekauft.
Mit Beschluss vom 14.11.2003 hat der Gemeinderat den Auftrag für die Planungs- und
Bauleitungsleistungen an das Büro equadrat (vormals Kastner & Partner) vergeben.
Die wasserrechtliche Bewilligung für dieses Vorhaben wurde mit Bescheid des Landes OÖ vom
19.08.2005 erteilt.
Die Baumeisterarbeiten für die Erweiterung des Hochbehälters Rohrleiten wurden in einem
offenen Verfahren ausgeschrieben und in der amtlichen Linzer-Zeitung vom 02.03.2006, Folge 5,
verlautbart. Die Angebotseröffnung fand am 21.03.2006 statt und brachte laut vorliegender
Angebotseröffnungsniederschrift folgendes Reihungsergebnis:

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1. Ing. Roland Kretschmer GmbH
Baumeister u. Zimmermeister GmbH
4580 Windischgarsten, Kirchfeldstraße 29
2. FEGA Bau GmbH & Co KG
5020 Salzburg, Siebenstädterstraße 15/3
3. Beton- und Tiefbau Technik GmbH
4300 St. Valentin, Langenharterstraße 3
4. C. Peters Baugesellschaft mbH & Co KG
4020 Linz, Brucknerstraße 24
5. Leyer + Graf Baugesellschaft mbH
4030 Linz, Lunzerstraße 25
6. Ing. Oskar Sturm Baugesellschaft mbH
4360 Grein, Kreuznerstraße 31
€ 83.565,18
€ 84.353.71
€ 93.801,11
€ 109.393,95
€ 113.852,16
€ 123.163,94
Alle Angebote wurden vom Projektanten einer vertieften Angebotsprüfung unterzogen. Nach
sachlicher und rechnerischer Überprüfung der Angebote wird im Prüfbericht der Firma equadrat
Bau- und Umweltplanung GmbH vom 29.03.2006 vorgeschlagen, die Firma Ing. Roland
Kretschmer GmbH, Windischgarsten, als Best- und Billigstbieter mit den Baumeisterarbeiten für
den BA 05 der Ortskanalisation Roßleithen mit einer Gesamtauftragssumme von € 83.565,18 exkl.
MWSt. vorbehaltlich der Vergabekommission des Amtes der oö. Landesregierung zu beauftragen.
Alle Mandatare des Gemeindevorstandes waren in der Sitzung am 03.04.2006 darüber erfreut,
dass eine heimische Firma Billigstbieter ist. Einhellig wurde empfohlen, den Auftrag an die Firma
Ing. Roland Kretschmer GmbH zu vergeben.
GV Stöger:
Er betont, dass es wichtig ist, immer weiter zu denken. Man hat bereits im Jahr 2000 überlegt, den
Hochbehälter zu erweitern. Man hatte zum Glück die Chance, von der Familie Lindbichler den
Grund zu kaufen. Nun können die Baumeisterarbeiten für dieses Projekt vergeben werden. Er
meint, dass das Wasser für unsere Gemeinde lebensnotwenig ist. Er stellt den Antrag, der
einheimischen Firma, die in der Region Arbeitsplätze sichert, den Auftrag mit € 83.565,18 zu
übergeben. Zum Glück ist die Firma Kretschmer Best- und Billigstbieter – deshalb freut er sich
umso mehr, den Auftrag dieser Firma übergeben zu können.
GV Graßecker:
Er findet es sehr erfreulich, dass die Firma Kretschmer Best- und Billigstbieter ist. Somit bleibt die
Arbeit in unserer Region. Er schließt sich dem Antrag an.
Bgmst. Atzmüller:
Er erwähnt noch lobend, dass es mit der Familie Lindbichler als Grundverkäufer ein gutes
Zusammenarbeiten ist. Sie dulden auch sämtliche Zwischenlagerungen. Es wird in der
Handhabung nicht einfach werden; natürlich muss auch ein Teil des Aushubmaterials
abtransportiert werden, wobei Herr Klinser, Batzbauer, der Gemeinde erlaubt hat, etwas in eine
Mulde seines Areals reinzukippen. Dies ist sehr günstig für das Projekt.
Beschluss:
Durch Handhebung wird einstimmig beschlossen, die Baumeisterarbeiten für die Erweiterung des
Hochbehälters Rohrleiten im Rahmen der WVA Roßleithen der Firma Kretschmer GmbH mit
einer Auftragssumme von € 83.565,18 exkl. MWSt. zu vergeben.

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Zu 6.)
Kindergarten Pießling – Errichtung einer dritten Gruppe; Grundsatzbeschluss
Bericht des Bürgermeisters:
Da seit mehreren Jahren mit dem Angebot an Betreuungsplätzen im Kindergarten Pießling nicht
mehr das Auslangen gefunden werden kann (derzeit 2 Gruppen), muss eine 3. Gruppe eingeführt
werden. Es sind insgesamt 15 Kinder, für die eine 3. Gruppe nötig ist. Das erste Jahr wird diese
Kindergartengruppe eine freistehende Räumlichkeit in der Volksschule nutzen. Bis zum nächsten
Jahr wird man die Wohnung im Kindergarten von Frau Helga Lindbichler soweit umgestalten,
dass dort eine dritte Kindergartengruppe ihren Platz hat. Das Mietverhältnis mit Frau Lindbichler
ist noch bis 31.03.2007 aufrecht und wird dann einvernehmlich beendet. danach muss in der
Wohnung laut Herrn T.OAR Buchwieser noch einiges angepasst werden.
Die provisorische Kindergartengruppe wird in der Volksschule für maximal ein Jahr eingerichtet,
danach kann sie bereits in den Kindergarten Pießling übersiedeln. Es wird festgestellt, dass es
insgesamt 69 Schulen in Österreich gibt, in der auch Kindergartengruppen geführt werden.
Am 03.04.2006 hat man mit dem Bausachverständigen Herrn TOAR. Leo Buchwieser, einen
Ortsaugenschein durchgeführt. Im Kindergarten Pießling sind nicht viele Umbauten nötig; sobald
die Wohnung frei wird, kann relativ kurzfristig damit angefangen werden. Es wird auf die
Lösungsmöglichkeiten von Herrn Buchwieser, welche er uns mit Schreiben vom 03.04.2006, U-
BS-2006-Bl, übermittelt hat, hingewiesen.
Für die vorübergehende Lösung in der Volksschule empfiehlt Herr Buchwieser eine Mineralfaser-
Decke für Lärmschutz einzuziehen – wofür eine Ausschreibung seitens der Gemeinde nötig ist.
Bei einem Informationsabend wurde die Erweiterung und die Änderung, den Beginn des
Kindergartens auf 07.15 Uhr vorzuverlegen, von den Eltern sehr positiv angenommen. Ein
Großteil der Eltern wünscht auch eine erweiterte Kindergartenzeit – eine Ausdehnung bis 16.00
Uhr wäre zu begrüßen.
Durch das Siedeln in die Volksschule ist seitens der Eltern verständlicherweise eine gewisse
Skepsis vorhanden, aber umgekehrt ist zu sagen, dass die Klasse in der Volksschule eine
beachtliche Größe von rd. 50 m² hat – dabei sind die Gänge, Toiletten, etc. noch nicht
berücksichtigt. Somit ist die Räumlichkeit in der Volksschule größer als die im Kindergarten
Pießling. Weiters ist in der Volksschule ein großer Turnsaal und ein schöner Spielplatz vorhanden.
Eine Abschirmung vom Spielplatz zur Straße sollte vorgenommen werden, damit die Kinder
leichter übersehbar sind.
Frau Brigitte Antensteiner würde sich bereit erklären, die Kindergartengruppe in der Volksschule
zu leiten. Eine neue Kindergartenhelferin muss für einen befristeten Zeitraum aufgenommen
werden (bis Frau Lindbichler wieder den Dienst antritt); diese wird im Kindergarten Pießling
eingesetzt werden.
Der Gemeindevorstand war in seiner Sitzung am 03.04.2006 einhellig der Meinung, diese dritte
Kindergartengruppe einzuführen; schließlich möchte man alle Kinder in der Gemeinde behalten.
Der Grundsatzbeschluss sollte nun dafür gefasst werden. Ebenso sollte beschlossen werden, dass
die zusätzlich erforderlichen Personalaufnahmen in Absprache mit der Kindergarteninspektorin
sowohl im Hinblick auf Anzahl als auch Beschäftigungsausmaß ausgeschrieben werden, sodass
bereits in der Junisitzung des GR eine Entscheidung getroffen werden kann.

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GR Glanzer:
Nach der ausführlichen Berichterstattung des Bürgermeisters erwähnt er, dass letztes Jahr 25 Jahre
Kindergarten gefeiert wurde. Man soll froh sein, einen Kindergarten zu haben. Er erinnert, dass
man vor zehn Jahren das Problem hatte, den Kindergarten nicht voll zu bekommen – nun herrscht
genau die gegenteilige Situation. Der Schul- und Kindergartenausschuss hat sich diesbezüglich
lange beschäftigt; gewissermaßen ist man mit dieser Situation sehr gefordert. Die Diskussionen im
Ausschuss sind sehr „fruchtbar“, und man kommt immer wieder auf einen gemeinsamen Nenner.
Da der Bedarf vorhanden ist, ist man nun bestrebt, für die Gemeindebürger/innen und deren
Kinder dementsprechende Lösungen zu finden. Er wiederholt, dass die Gruppe in der Volksschule
eine Übergangslösung ist. Gewiss wird es zwischen Kindergartenleitung und Schulleitung einen
guten Willen beiderseits benötigen, weil der Ablauf zwischen Schule und Kindergarten wieder
etwas anders ist; doch auch das wird sich einspielen. Als Obmann des Schul- und
Kindergartenausschusses stellt er den Antrag, den Grundsatzbeschluss für die dritte
Kindergartengruppe in der Volksschule zu fassen.
GR Schober:
Er schließt sich den Äußerungen vom Bürgermeister und GR Glanzer an. Er findet es erfreulich,
dass man mit dieser Lösung alle Kinder in Roßleithen betreuen kann. Wenn die Kinder den
Kindergarten in Roßleithen besuchen, werden sie bestimmt auch in die Roßleithner Volksschule
weitergehen. Er meint, falls eine Nachmittagsbetreuung gefordert wird, sollte man die auch
anbieten. Er stimmt dem Grundsatzbeschluss zu.
Bgmst. Atzmüller:
Er ist sich sicher, dass die Eltern dieses Angebot nutzen werden. Die Ergebnisse der Einschreibung
werden dann im Laufe der kommenden Woche bekannt werden.
GR Zegermacher:
Man hat sich sehr oft mit diesem Thema befasst. Er findet es sehr wichtig, dass die Kinder in der
Gemeinde bleiben können. Gut wäre das Angebot einer Nachmittagsbetreuung, auch wenn es der
Gemeinde gewisse Folgekosten erbringen würde. Ein Statement von GR Glanzer hat begonnen mit
dem Satz, dass die Jugend unser höchstes Gut ist; und in diesem Sinne wird nun gehandelt.
Inzwischen hat sich die Schulleitung damit abgefunden, im nächsten Jahr „kleineren Besuch“ zu
bekommen. Da die Gruppe einen neu adaptierten Schulraum vorfinden wird, ist er sich sicher, dass
alles gut ausgehen wird. Der Bürgermeister hat aufgezeigt, dass es insgesamt 69 Schulen in
Österreich gibt, die auch eine Kindergartengruppe integriert haben. Er macht darauf aufmerksam,
dass es nur in zwei Fällen kleinere Probleme durch das Zusammenleben von Volksschul- und
Kindergartenkindern gibt.
Bgmst. Atzmüller:
Er hat ein gutes Gefühl dabei, da diese Gruppe von zwei erfahrenen Kindergärtnerinnen geführt
werden wird. Wenn es dann heißt, dass Brigitte Antensteiner und Gerlinde Grill in der
Volksschule die Gruppe leiten werden, ist es für manche Eltern und für die Schulleitung bestimmt
leichter. Weiters berichtet er, dass die Gesellschaft heutzutage anders ist als früher – in vielen
Familien gehen beide Elternteile arbeiten; deshalb ist eine dementsprechende Betreuung
notwendig. Er betont noch, dass man sich in Roßleithen um Integrationskinder kümmert; sowohl
im Kindergarten als auch in der Volksschule.
Beschluss:
Durch Handhebung wird einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, die dritte
Kindergartengruppe einzuführen, wobei diese im ersten Jahr voraussichtlich provisorisch in der
Volksschule Roßleithen untergebracht werde.

- 412 -
Zu 7.)
Postleitzahlen für das gesamte Gemeindegebiet Roßleithen – Neugestaltung bzw.
Vereinheitlichung im Zuge der Einführung von Straßennamen mit Änderung der
Hausnummer; Grundsatzbeschluss
Der Bürgermeister berichtet:
Die Gemeinde Roßleithen beabsichtigt in diesem Jahr das Verfahren für die Einführung von
Straßennamen und folglich auch für die Änderung aller Hausnummern einzuleiten. In diesem
Zusammenhang besteht auch das Bestreben, alle im Gemeindegebiet Roßleithen aufscheinenden
Postleitzahlen zu vereinheitlichen, weil der gegebene Zustand sehr unübersichtlich ist und in der
Bevölkerung immer wieder Unklarheiten auftreten. Die Anführung falscher PLZ sind ständig die
Folge davon. Derzeit haben
• 7 Objekte die PLZ 4572 St. Pankraz
• 10 Objekte die PLZ 4574 Vorderstoder
• 270 Objekte die PLZ 4575 Roßleithen
• 532 Objekte die PLZ 4580 Windischgarsten
Wunschgemäß sollten alle im Gemeindegebiet Roßleithen bestehenden Gebäude gleichzeitig im
Zuge der Umsetzung der Straßen- und Hausnummeränderungen einheitlich die gleiche PLZ 4575
Roßleithen bekommen.
Die Vereinheitlichung der Postzahlen wurde vom Gemeindevorstand in seiner Sitzung am
03.04.2006 einhellig begrüßt.
GR Antensteiner:
Im Zuge einer Arbeitskreis- bzw. Straßenausschuss-Sitzung wurde über diese Punkte beraten. Es
wird versucht, ein ordentliches System für Roßleithen mit Straßennamen und Hausnummern in die
Wege zu leiten. Auch das Problem mit den vier verschiedenen Postleitzahlen wurde angesprochen.
Aufgrund der besseren Identifikation von Roßleithen wäre nun eine Vereinheitlichung angebracht.
Er meint, dass die Änderung der Haus- bzw. Straßennamen sehr aufwendig werden wird, die
Postleitzahlenvereinheitlichung hingegen eher weniger. Wie der Bürgermeister bereits berichtet
hat, sollte man dieses Thema bereits im Vorfeld klären, ob nun die Vereinheitlichung für das
Gemeindegebiet Roßleithen angestrebt werden soll. Für diese Vereinheitlichung ist ein
Grundsatzbeschluss des Gemeinderates notwendig; dafür stellt er den Antrag. Bei der Post AG soll
ein dementsprechender Antrag gestellt werden.
Vzbgmst. Dittersdorfer:
Wie man oft hört, ist es ein großes Anliegen, eine einheitliche Postleitzahl für das gesamte
Gemeindegebiet zu haben. Sie ist der Meinung, dass die PLZ 4575 Roßleithen auch für jene
Gemeindebürger, die bisher eine andere PLZ aufwiesen, das Zugehörigkeitsgefühl zur Gemeinde
Roßleithen verbessern würde. Wenn es nun endlich möglich wird, die Hausnummern- und
Straßennamen zu ändern und ebenso die Postleitzahlen zu vereinheitlichen und uns die Post dabei
unterstützt, so schließt sie sich dem Antrag an, die nötigen Schritte zu setzen.
Beschluss:
Durch Handhebung wird einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, im Zusammenhang mit der
Änderung der Straßennamen und Hausnummern auch die nötigen Schritte zur Vereinheitlichung

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der Postleitzahlen für das Gemeindegebiet Roßleithen einzuleiten. Die gemeinsame PLZ für das
gesamte Gemeindegebiet soll 4575 Roßleithen lauten.
Zu 8.)
Gewährung einer Bedarfszuweisung für die Verwaltungskooperation
„GEMKOOP“ in der Region Kirchdorf an der Krems – Beratungs- und
Honorarkosten; Beschlussfassung des Finanzierungsplanes
Bericht des Bürgermeisters:
Das Regionalforum Kirchdorf/Steyr hat das Projekt „GEMKOOP“ gegründet, welches für die
Verwaltungskooperation in der Region Pyhrn-Priel dient. Es sollen gemeinsame Instrumente zur
Zusammenarbeit und Abstimmung von Informationen in der Region umgesetzt und etabliert
werden. Die Beratungs- und Honorarkosten dafür betragen € 15.000,--. Folglich wurde auf Antrag
der federführenden Marktgemeinde Wartberg/Krems vom 13.03.2006 um Gewährung einer
Bedarfszuweisung gebeten.
Die Überprüfung obigen Antrages hat vom Standpunkt der Gemeindeaufsichtsbehörde laut
Schreiben vom 29.03.2006 nachstehende Finanzierungsmöglichkeit für die
Verwaltungskooperation „GEMKOOP“ in der Region Kirchdorf/Krems für die beteiligten
Gemeinden ergeben:
Bezeichnung der
Finanzierungsmittel
bis 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Gesamt
in EURO
BZ-Edlbach 213 213
BZ-Hinterstoder 315 315
BZ-Inzersdorf/Kr. 576 576
BZ-Kirchdorf 1.290 1.290
BZ-Klaus a.d.P. 371 371
BZ-Kremsmünster 2.027 2.027
BZ-Micheldorf OÖ 1.760 1.760
BZ-Nußbach 707 707
BZ-Oberschlierbach 146 146
BZ-Pettenbach 1.493 1.493
BZ-Ried im Traunk. 760 760
BZ-Rosenau/Hp. 233 233
BZ-Roßleithen 575 575
BZ-Schlierbach 854 854
BZ-Spital/Pyhrn 720 720
BZ-St. Pankraz 125 125
BZ-Steinbach/Z. 269 269
BZ-Steinbach a.d.St. 638 638
BZ-Vorderstoder 240 240
BZ-Wartberg/Krems 948 948
BZ-Windischgarsten 740 740
0
Summe in Euro 0 15.000 0 0 0 0 0 15.000

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GR Schöngruber:
Es ist erfreulich, dass das Projekt „GEMKOOP“ zur Gänze durch BZ-Mittel finanziert wird.
Demnach ist auch der Anteil der Abgangsgemeinde Roßleithen in Höhe von € 575,-- ausfinanziert.
Sie beantragt die Beschlussfassung obigen Finanzierungsplanes.
GR Grill:
Er meint, dass diese Kostenübernahme bzw. Flüssigmachung zu begrüßen ist, da das Land mit BZ-
Mitteln eher sparsam umgeht. Er schließt sich dem Antrag an.
Beschluss:
Durch Handhebung wird der einstimmige Beschluss gefasst, oben angeführten Finanzierungsplan
für das Projekt „GEMKOOP“ dankend anzunehmen und zu genehmigen.
Zu 9.)
Nachwahlen in Ausschüssen
Der Bürgermeister berichtet, dass, bedingt durch das Ausscheiden von GR Heidemaria Habersack
infolge Mandatsverzicht vom 17.02.2006 und GR Waltraud Polz infolge Mandatsverzicht vom
18.04.2006 auch Nachwahlen der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Ausschüsse gemäß § 33
O.ö. Gemeindeordnung 1990 idgF. notwendig werden. Für die diesbezüglichen Nachwahlen liegen
schriftliche Wahlvorschläge der SPÖ- und ÖVP-Gemeinderatsfraktionen vor.
Wahlgang für die Stimmenabgabe
Gemäß § 52 O.ö. Gemeindeordnung 1990 sind Wahlen durch den Gemeinderat stets geheim mit
Stimmzettel durchzuführen, es sei denn, dass der Gemeinderat einstimmig eine andere Art der
Stimmenabgabe beschließt.
Auf Vorschlag von Bgmst. Atzmüller wird vom Gemeinderat durch Handhebung einstimmig
beschlossen, generell alle Nachwahlen öffentlich durch Handhebung vorzunehmen.
Die Nachwahlen selbst wurden im Sinne der vorliegenden gültigen Wahlvorschläge, die vom
Bürgermeister vorgetragen wurden, je in einer Fraktionswahl von der SPÖ- und ÖVP-Fraktion
vorgenommen und erfolgten en block durch Handhebung einstimmig.
Änderungen haben sich bei folgenden Ausschüssen ergeben und die neuen Zusammensetzungen
lauten demnach:
Pflichtausschüsse:
a) Ausschuss für Straßenbauangelegenheiten:
Anstelle von GR Heidemaria Habersack fungiert nun GR Kurt Pawluk als neues Mitglied.
Anstelle von GR Waltraud Polz (bisherige Obfrau) fungiert GR Johann Antensteiner, der
von der ÖVP-Fraktion einstimmig neu als Obmann gewählt wurde und anstelle von GR
Johann Antensteiner tritt als künftiger Obmann-Stellvertreter GR Reinhard Menneweger.
Diese Wahl erfolgte ebenfalls einstimmig von der ÖVP-Fraktion.
Die Mitglieder dieses Ausschusses haben demnach folgende Zusammensetzung:
Graßecker Karl
Bgmst. Manfred Atzmüller
Pawluk Kurt
Johann Antensteiner (Obmann)
(SPÖ)
(SPÖ)
(SPÖ)
(ÖVP)

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Reinhard Menneweger (Obmann-St.)(ÖVP)
Perner Roman
(FPÖ-Vertr. mit beratender Stimme)
b) Ausschuss für Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten:
Anstelle von GR Heidemaria Habersack tritt nun GR Kurt Pawluk als neues
Ersatzmitglied.
Die Ersatzmitglieder dieses Ausschusses haben demnach folgende Zusammensetzung:
Ersatz: Vzbgmst. Dittersdorfer Gabriele (SPÖ)
Pawluk Kurt
(SPÖ)
Atzmüller Wolfgang
(SPÖ)
Wolkerstorfer Roland
(ÖVP)
Stöger Robert
(ÖVP)
c) Prüfungsausschuss
Anstelle von GR Waltraud Polz fungiert nun GR Reinhard Menneweger und anstelle
dessen tritt als Ersatz Stefan Schober.
Die Mitglieder dieses Ausschusses haben demnach folgende Zusammensetzung:
Humpelsberger Horst
(SPÖ)
Radaelli Kurt
(SPÖ)
Antensteiner Johann (Obmann-Stv.) (ÖVP)
Menneweger Reinhard
(ÖVP)
Perner Roman (Obmann) (FPÖ)
Ersatz: Windhager Thomas (SPÖ)
Hunger Heidemarie
(SPÖ)
Schober Stefan
(ÖVP)
Mayr Max
(ÖVP)
Perner Bernhard
(FPÖ)
d) Wasser- und Kanalausschuss
Anstelle von GR Waltraud Polz als Obmann-Stellvertreter wurde seitens der ÖVP-Fraktion
nun GR Roland Wolkerstorfer als Obmann-Stellvertreter gewählt.
Die Mitglieder dieses Ausschusses haben demnach folgende Zusammensetzung:
Bgmst. Atzmüller Manfred (SPÖ)
Grassecker Karl
(SPÖ)
Windhager Thomas
(SPÖ)
Stöger Wilhelm (Obmann) (ÖVP)
Roland Wolkerstorfer (Obmann-Stv)(ÖVP)
Pießlinger Christoph
(FPÖ-Vertr. m. beratender Stimme)

- 416 -
Zu 10.)
Wasserversorgungsanlage Roßleithen BA 05, Förderungsvertrag mit
Kommunalkredit Austria AG – Beschlussfassung der Annahmeerklärung
(Dringlichkeitsantrag) – (Beilage C)
Bericht des Bürgermeisters:
Die Gemeinde hat für die Erweiterung des Hochbehälters „Rohrleiten“ der WVA Roßleithen, im
Rahmen des BA 05 mit Antrag vom 01.12.2005 bei der Kommunalkredit Austria AG in Wien, um
Gewährung von Förderungsmittel gebeten.
Mit Schreiben vom 07.04.2006 (eingelangt am 18.04.2006) hat die Kommunalkredit AG
mitgeteilt, dass in der Kommissionssitzung am 05.04.2006 gegenständliches Projekt positiv
beurteilt und die Förderung mit gleichem Tage in Form von Investitionskostenzuschüssen von
max. € 42.000,-- gewährt wurde.
Die diesbezügliche Annahmeerklärung des Förderungsvertrages sowie der Förderungsvertrag
selbst samt Beilagen liegen vor und werden vom Bürgermeister vollinhaltlich zur Kenntnis
gebracht.
Da für den gegenständlichen Bauabschnitt dringendst Geldmittel benötigt werden, sollte die
vorbehaltslose Annahme des Förderungsvertrages für die Gewährung einer Förderung in Form von
Investitionskostenzuschüssen für die WVA Roßleithen BA 05 so rasch als möglich beschlossen
werden.
Vzbgmst. Dittersdorfer:
Wie bereits berichtet, wurden auf Grund des gestellten Antrages Fördermittel für die Erweiterung
des Hochbehälters „Rohrleiten“ der WVA bewilligt. Da mit dem Bau demnächst begonnen und
der Investitionszuschuss dringendst benötigt wird, war der Dringlichkeitsantrag gerechtfertigt und
sollte der Förderungsvertrag mit Annahmeerklärung unbedingt beschlossen werden. Sie stellt den
dazu nötigen Antrag.
GV Stöger:
Wenn auch 15 % Zuschuss nicht sehr viel ist, so sollte man doch froh sein, das zu bekommen.
Jedenfalls sei es sehr wichtig, die Hochbehältererweiterung in Angriff zu nehmen. Er schließt sich
dem gestellten Antrag an.
Bgmst. Atzmüller:
Es ist sehr wichtig, für Wasser etwas zu machen. Wenn man sich in der Welt umhört, gibt es viele
Dinge betreffend Trinkwasser, die einem den Schauer über den Rücken treiben lassen. Wo manche
dursten müssen, wird bei uns die Klospülung mit Trinkwasser betätigt.
Beschluss:
Durch Handhebung wird der einstimmige Beschluss gefasst, den als Beilage C angeschlossenen
Förderungsvertrag der Kommunalkredit Austria AG vom 07.04.2006 mit angeschlossener
Annahmeerklärung vorbehaltlos anzunehmen.

- 417 -
Zu 11.)
Allfälliges
a) Wohnanlage Roßleithen, GEWOG – neue Wohnanlage
Auf die Frage von GV Stöger, ob in Roßleithen von der GEWOG wieder eine neue
Wohnanlage errichtet wird bzw. ob es dafür bereits Anmeldungen gibt, berichtet der
Bürgermeister, dass zirka 18 Anmeldungen aufliegen und der Baubeginn für ein weiteres
Wohnheim im Herbst dieses Jahres stattfinden wird. Eine kleine Hürde ist nun, dass für diese
Bauten der Qualitätsbeirat einberufen werden muss, was die ganze Sache etwas verzögern wird.
Schlussendlich sollte der gesamte Kogel mit Wohnhäusern verbaut werden. Nach dem Bau des
dritten Wohnblockes soll ein entsprechendes Konzept erstellt werden. Viel wird sich bei der
Gestalt der Häuser nicht ändern. Die GEWOG hat bereits die Zustimmung vom LR Keplinger
für den Baubeginn im Herbst.
b) Firma Schröckenfux – schlechter Zustand der Gebäude
Da bei der Firma Schröckenfux Änderungen bevorstehen möchte GR Antensteiner wissen, in
wie weit die Planungen diesbezüglich schon fortgeschritten sind. Die Gebäude sind etwas
erschreckend und bieten ein gewisses Sicherheitsrisiko für Fußgänger, weil sich dort eine
Straße befindet, die begangen werden darf. Es sollte etwas unternommen werden, damit die
Sicherheit der Fußgänger durch diese „Ruinen“ nicht gefährdet ist.
Der Bürgermeister berichtet, dass am 02.05.2006 eine Wasserrechtsverhandlung stattfindet.
Wenn diese abgewickelt ist, kann die Firma Schröckenfux weiter tätig werden. Herr Ing. Humpl
hat dem Bürgermeister versichert, im Monat August mit den Abbruchsarbeiten zu beginnen. Da
die genannte Straße nicht öffentlich ist, haftet die Gemeinde in diesem Bereich nicht.
GR Schober spricht an, dass diese Gebäude für kleine Kinder sehr gefährlich sind, weil oft die
Türen und Fenster offen stehen. Zumindest muss darauf geachtet werden, dass die Türen stets
geschlossen sind. Bei der Wasserrechtsverhandlung sollte dies vorgebracht werden.
c) Nächster Gemeindeausflug
GR Graßecker berichtet, dass heuer wieder ein Zwei-Tages-Ausflug am Programm steht. Er hat
vom Reiseunternehmen Eckersdorfer zwei Termine im Herbst eingeholt; und zwar vom 07.-
08.10. oder vom 21.-22.10., wobei letzterer Termin eventuell mit den kommenden Wahlen
zusammenfallen könnte. Über das Ziel wird man sich im Ausflugskomitee beraten. Der
Bürgermeister bittet, dies auch mit der FPÖ-Fraktion abzuklären. Voraussichtlicher Termin: 07.
bis 08. Oktober 2006.
d) 50 Jahre Pensionistenverband
GR Kirisits berichtet, dass der Pensionistenverband heuer seinen 50-jährigen Bestand feiert –
und zwar am 13.05.2006 am Gleinkersee, wozu er alle Gemeinderatsmitglieder recht herzlich
einlädt. Eine schriftliche Einladung wird noch zukommen. Um ca. 12.00 Uhr gibt es Essen und
Musik, um 14.00 Uhr findet dann der offizielle Teil statt und danach geht es mit verschiedenen
Musikgruppen weiter. Es würde ihn freuen, alle Gemeinderäte persönlich begrüßen zu dürfen.

- 418 -
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte
Sitzung vom 10.02.2006 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr
vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20.05 Uhr.
Vorsitzender
für die SPÖ-Gemeinderatsfraktion
für die ÖVP-Gemeinderatsfraktion
Schriftführer
für die FPÖ-Gemeinderatsfraktion
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung vom .......................................... keine Einwendungen erhoben wurden*, über die
erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde*.
Roßleithen, am .........................................
Der Vorsitzende:
*Nichtzutreffendes streichen
...........................................................................