Gemeinderats-Sitzungsprotokoll v. 21.04.2006 - .PDF

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Beschluss:
Durch Handhebung wird die Einleitung des Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahrens für die
Fläche der bisherigen B1 und B2-Widmung zur Schaffung eines Betriebsbaugebietes einstimmig
beschlossen.
Zu 3.)
Wassergebührenordnung – Änderung bzw. Erhöhung der
Wasserbenützungsgebühr (Beilage A)
Bericht des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.09.2005 die Erhöhung der Wasserbezugsgebühr
bzw. die Änderung der Wassergebührenordnung beschlossen.
In der darauffolgenden Verordnungsprüfung des Landes OÖ vom 28.11.2005 wurde darauf
hingewiesen, dass jene Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können und
für dessen Ausgleich Bedarfszuweisungsmittel beanspruchen, Benützungsgebühren einzuheben
haben, die sowohl für Wasser als auch Kanal um mindestens 20 Cent über den
Mindestgebühren des Landes liegen müssen.
Die vom Land OÖ festgesetzte Mindestgebühr beim Wasser beträgt ab 01.01.2006 € 1,15/m³und
ab 01.01.2007 € 1,20/m³.
Mit der beschlossenen Wassergebührenordnung vom 30.09.2005 erreicht man eine
durchschnittliche Benützungsgebühr (Grundgebühr und Verbrauchsgebühr) von „nur“ € 1,20 pro
m³ netto. Um nun der Forderung „20 Cent über der Mindestgebühr“ zu entsprechen, muss die
durchschnittliche Benützungsgebühr ab sofort auf € 1,35 pro m³ netto angehoben werden.
Die Gemeinde wollte diese Forderung vorerst nicht unkommentiert zur Kenntnis nehmen und hat
mit Schreiben vom 05.01.2006 im Sinne des vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.12.2005
einhellig vertretenen Standpunktes gebeten, die beschlossene Wassergebührenordnung doch zu
genehmigen.
Mit Schreiben vom 23.01.2006 teilte folglich das Land OÖ, Abt. Gemeinden, mit, dass sie den
Argumentationen der Gemeinde nicht folgen könne und verwies auf die Abgänge im
o. Haushalt in den Jahren 2002 bis 2005. Roßleithen ist demnach Dauerabgangsgemeinde.
Wenn die Gemeinde wie gefordert 20 Cent über den Mindestbenützungsgebühren einheben würde,
würde das – gegenüber den beschlossenen 4 Cent über den Mindestbenützungsgebühren –
jährliche Mehreinnahmen in Höhe von € 9.920,-- bedeuten.
Angesicht der prekären Finanzlage müssen daher auch die Benützungsgebühren für die
Wasserversorgung mindestens 20 Cent über den Mindestgebühren des Landes liegen.
Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass bei Nicht-Erhöhung der Wasserbenützungsgebühr
künftig keine BZ-Mittel für den Ausgleich des ordentlichen Haushaltes mehr gewährt werden bzw.
eine Flüssigmachung von beantragten BZ-Mitteln nicht mehr stattfinden kann.
Erneut wurde die Gemeinde aufgefordert, die Wasserbenützungsgebühr unverzüglich auf
mindestens € 1,35 pro m³ netto anzuheben.
Des weiteren wurde im Hinblick auf die beantragte Vorgriffszahlung von BZ-Mitteln vom Land
OÖ mit Schreiben vom 16.02.2006 mitgeteilt, dass zum Haushaltsabgang 2005 nur dann BZ-
Mittel gewährt werden, wenn die Benützungsgebühren um mindestens 20 Cent über die
vorgeschriebenen Mindestgebühren angehoben werden.