Gemeinderats-Sitzungsprotokoll v. 21.04.2006 - .PDF

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- 403 - Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.02.2006 einstimmig beschlossen, das Flächenwidmungsplanänderungsverfahren für die Ausweitung der Sondergebietswidmung des Baulandes im nordwestlichen Bereich des Areals „Seebauer“ am Gleinkersee in dem aus vorliegendem Lageplan ersichtlichen Ausmaß von rund 600 m² einzuleiten. Mit Verständigung vom 13.02.2006 wurde sodann das Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahren Nr. 4/23/2005 eingeleitet. Von der beabsichtigten Planänderung wurde den öffentlichen Körperschaften sowie den von der Planänderung Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es liegen zustimmende Äußerungen wie folgt vor: • Land OÖ, Abt. Raumordnung (schriftlich noch ausständig!) • Wildbach und Lawinenverbauung, Kirchdorf/Krems (mit Auflagen) • Arbeiterkammer Kirchdorf/Krems • Wirtschaftskammer Kirchdorf/Krems • Landwirtschaftskammer Kirchdorf/Krems Auch vom Ortsplaner Arch. Dworschak liegt eine zustimmende Stellungnahme vom 18.04.2006 vor. Da durchwegs zustimmende Stellungnahmen vorliegen, sprach sich der Gemeindevorstand in der gemeinsamen Sitzung mit dem Bau- und Planungsausschuss am 03.04.2006 einhellig für die Genehmigung dieser Baulandwidmung aus. Der Antragsteller hat aber alle mit dieser Änderung in Zusammenhang anfallenden Kosten des Ortsplaners der Gemeinde zu ersetzen. Bgmst. Atzmüller: Als Obmann des Bau- und Planungsausschusses stellt er den nötigen Antrag für die Genehmigung dieser Baulandwidmung im Ausmaß von rund 600 m². GR DI Wolff: Dieses Thema wurde bereits im Bau- und Planungsausschuss behandelt. Da zustimmende Äußerungen vorliegen, ist es für ihn kein Problem, dem gestellten Antrag zuzustimmen. Er meint, dass es schön ist, wenn der Betrieb am Gleinkersee erhalten bleibt. Auch wenn nicht viele Arbeitsplätze geboten werden, sollte dieses Projekt unterstützt werden; denn jeder Arbeitsplatz ist wichtig für Roßleithen. Beschluss: Durch Handhebung wird einstimmig beschlossen, die Änderung bzw. Erweiterung der Sondergebietswidmung des Baulandes (Tourismusbetrieb) - Nr. 4/23/2005 – im Bereich des Areals „Seebauer“ am Gleinkersee im Ausmaß von rund 600 m² zu genehmigen. Anfallende Kosten für diese Änderung hat der Antragsteller Ing. Georg Stark zu tragen.
- 404 - Zu 2.) Ing. Eugen Mößlberger – Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes (B-Sonderausweisung im Grünland auf Betriebsbaugebiet); Einleitungsbeschluss Bericht des Bürgermeisters: Herr Ing. Eugen Mößlberger, hat mit Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 4/15/2004 für die Bauflächen .6/1 und .6/10 (Wohn- und Wirtschaftsgebäude des Egglhofgutes – Pichl 31 und 33) die Sonderausweisung im Grünland für bestehende land- und forstwirtschaftliche Gebäude zur betrieblichen Nutzung (B1 u. B2) bewilligt erhalten. Genannter beabsichtigte, im vorhandenen Objekt seinen Produktionsbetrieb, welcher sich derzeit noch in gemieteten Räumlichkeiten der Fa. Schröckenfux GesmbH. in Roßleithen befindet, dorthin zu übersiedeln. Die zitierte vorhandene Flächenwidmung bezieht sich ausdrücklich nur auf die Nutzung der bestehenden Baulichkeiten für betriebliche Zwecke. Auf Grund der enormen Schneelasten im heurigen Winter ist jedoch ein erheblicher Teil des Wohnund Wirtschaftsgebäudes Pichl 33 eingestürzt und der Rest stark einsturzgefährdet. Eine Sanierung ist praktisch nicht mehr möglich. Herr Ing. Mößlberger sieht sich daher veranlasst, das Objekt zur Gänze abzutragen und einen Hallenneubau vorzunehmen. Dieser geplante Neubau deckt sich aber nicht mit der vorhandenen Flächenwidmung und müsste daher von der Baubehörde abgewiesen werden. Um nun die Errichtung der beabsichtigten Produktionshalle baupolizeilich bewilligen zu können, müsste eine entsprechende Betriebsbaugebietswidmung vorliegen. In der gemeinsamen Sitzung des GV mit dem Bau- und Planungsausschuss am 15.03.2006 kam man bereits zur einhelligen Auffassung, dass aufgrund der eingetretenen Situation gar nichts anderes übrigbleibt, als den Bestand abzutragen und einen Neubau vorzunehmen. Die Einleitung eines entsprechenden Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahrens für die Schaffung eines Betriebsbaugebietes im Ausmaß der Fläche der bisherigen B1 und B2-Widmung wurde daher empfohlen. Mit Ansuchen vom 03.04.2006 hat nun Herr Ing. Mößlberger um entsprechende Änderung der Flächenwidmung im Sinne obiger Schilderung gebeten. Der Gemeindevorstand hat mit dem Bau- und Planungsausschuss in seiner gemeinsamen Sitzung vom 03.04.2006 einhellig empfohlen, den diesbezüglichen Einleitungsbeschluss in der GR- Sitzung zu fassen. Bgmst. Atzmüller: Als Obmann des Bau- und Planungsausschusses stellt er den Antrag, das Änderungsverfahren einzuleiten. Es ist zu hoffen, dass auch die maßgebenden Stellen die gegebene Situation im Sinne der Gemeindebestrebungen sehen und positive Stellungnahmen abgeben. GR Schmeißl: Nach der ausführlichen Schilderung des Bürgermeisters wiederholt er, dass es sich um das Objekt Egglhof handelt. Aufgrund des strengen Winters mit seinen Folgen ist nun der Gemeinderat angehalten, eine Widmungsänderung in Betriebsbaugebiet einzuleiten. Er schließt sich dem gestellten Antrag an.
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Seite 3: - 402 - 4. Volksschule Roßleithen
Seite 7 und 8: - 406 - Weiters wird sich die Situa
Seite 9 und 10: - 408 - Bgmst. Atzmüller: Er beton
Seite 11 und 12: - 410 - Zu 6.) Kindergarten Pießli
Seite 13 und 14: - 412 - Zu 7.) Postleitzahlen für
Seite 15 und 16: - 414 - GR Schöngruber: Es ist erf
Seite 17 und 18: - 416 - Zu 10.) Wasserversorgungsan
Seite 19: - 418 - Genehmigung der Verhandlung

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