Gemeinderats-Sitzungsprotokoll v. 21.04.2006 - .PDF

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Weiters wird sich die Situation verschärfen, da man einen Hochbehälter erweitern möchte und
dafür die Rücklage zur Gänze aufbrauchen wird. Der Abgang wird dadurch um ein Beträchtliches
weiter steigen.
Auf Grund der geschilderten Situation hat der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 03.04.2006
deshalb einhellig aber schweren Herzens empfohlen, sich der Landesforderung zu beugen und die
durchschnittliche Wasserbenützungsgebühr auf € 1,35 pro m³ netto ab 1.Juni 2006 zu erhöhen.
Diese durchschnittliche Wasserbenützungsgebühr wird damit erreicht, dass die Verbrauchsgebühr
gegenüber dem am 30.09.2005 beschlossenen € 1,00/m³ auf € 1,20/m³ erhöht wird. Um bereits
auch den Landesforderungen für 2007 zu entsprechen, soll die Verbrauchsgebühr ab 01.01.2007
sogleich mit € 1,25 festgesetzt werden. Auf alle Fälle muss der Grund dieser Erhöhung der
Bevölkerung erklärt werden.
GV Stöger:
Nach dem ausführlichen Bericht des Bürgermeisters ergänzt er, dass die Gemeinde stets bestrebt
war, die Gebühren möglichst niedrig zu halten. Da das Land angedroht hat, der Gemeinde keine
BZ-Mitteln mehr zu gewähren, bleibt nichts anderes übrig, als zu erhöhen. Eingesehen wird es
zwar nicht, dass die Bürger in Oberösterreich nicht gleich behandelt werden – immerhin haben
Bürger einer Abgangsgemeinde 20 Cent mehr Gebühren zu zahlen. Er hat sich bereits in der Bauund
Planungsausschusssitzung am 03.04.2006 aus den aufgezeigten Gründen für die Erhöhung
ausgesprochen und er spricht sich nun auch dafür aus, die Erhöhung von 5 Cent für das Jahr 2007
gleich mitzubeschließen. Er stellt den Antrag, die vorliegende geänderte Wassergebührenordnung
zu genehmigen, um weiterhin Geld vom Land beziehen zu können, das für unseren
Haushaltsausgleich benötigt wird.
Bgmst. Atzmüller:
Er hat auch in Linz dieses Thema der ungleichen Behandlung der Gemeinden vorgebracht. Darauf
wurde ihm unter anderem gesagt, dass es einige Gemeinden gibt, die mit Wasser ihr Geschäft
machen. Dem Bürger kann jedoch gesagt werden, dass durch die hartnäckige Vorgangsweise der
Gemeinde in den vielen Jahren zuvor doch die Bevölkerung profitierte. Leider ist man nun an dem
Punkt angekommen, wo nichts mehr hilft.
GV Stöger:
Er meint, wenn man die anderen Gemeinden in der Region mit unserer Gemeinde vergleicht, so
weist unsere Gemeinde eine relativ niedrige Wassergebühr auf – dies muss den Bürgern auch klar
gesagt werden.
Bgmst. Atzmüller:
Es sollte der Bevölkerung auch gesagt werden, dass die Gemeinde schon vor Jahren aufgefordert
wurde, die Wasserbenützungsgebühr zu erhöhen – doch mit großer Hartnäckigkeit konnte man mit
einer niedrigeren Gebühr eine Zeit lang durchkommen. Es ist egal, ob es nun eine rote oder
schwarze Abgangsgemeinde ist – dies wird überall durchgezogen.
GR Graßecker:
Er stellt fest, dass jede Erhöhung schmerzt und er findet es nicht richtig, vom Land so stark unter
Druck gesetzt zu werden. Die Leute, die am Land leben, werden dadurch sehr benachteiligt. Trotz
all dem schließt er sich dem Antrag an.
Beschluss:
Durch Handhebung wird folglich der einstimmige Beschluss gefasst, die als Beilage A
angeschlossene geänderte Wassergebührenordnung zu erlassen.