Teil 1 - staatsrecht.info

Juristische Fakultät
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht,
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Dr. jur. Johannes Rux, Wiss. Ass.
Fallbesprechung zur Vorlesung Öffentliches Recht IV
Allgemeine Hinweise
Nach dem Studienplan der Juristischen Fakultät sollte die Fallbesprechung im 4. Semester an die Vorlesung
zum Verwaltungsprozessrecht angebunden sein. Tatsächlich ist die Fakultät nicht in der Lage, diese Vorgabe
tatsächlich umzusetzen, da diese Vorlesung nur in jedem zweiten (i.d.R. Sommer-)Semester angeboten wird.
Laut Vorlesungsverzeichnis wird die Fallbesprechung daher der Vorlesung „Öffentliches Recht IV – Allgemeines
Verwaltungsrecht“ zugeordnet.
Gegenstand der Fallbesprechung ist dennoch nicht nur das Allgemeine Verwaltungsrecht sondern auch das
Verwaltungsprozessrecht. Dies bringt eine erhebliche Arbeitsbelastung mit sich. Dies ist allerdings unvermeidbar,
da sich die Rechtsprobleme des Allgemeinen Verwaltungsrechts nur dann erschliessen, wenn man sie in
Bezug zum Verwaltungsprozessrecht setzt.
Im Rahmen der Fallbesprechung werden zwei Klausuren angeboten. Die Termine werden noch bekannt
gegeben. Außerdem besteht die Möglichkeit, Lösungen der behandelten Fälle zur Korrektur einzureichen.
Die Fallbesprechung wird durch meine „virtuelle Fallbesprechung“ im Internet ergänzt. Was damit gemeint
ist, erfahren Sie auf meinen WWW-Seiten: www.staatsrecht.info. Ich empfehle Ihnen auf jeden Fall, mir Ihre
e-mail-Adresse anzugeben, damit ich Sie stets auf dem Laufenden halten kann.
Literaturhinweise
Zur Vor- und Nachbereitung empfehle ich vor allem folgende Werke. Mindestens eines der genannten
Lehrbücher oder ein vergleichbares Werk sollten bis zum Ende des Semesters gründlich durchgearbeitet haben.
Das jeweils zuerst genannte Lehrbuch halte ich für die beste Einführung.
Gesetzestexte
Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland, C. F. Müller, Heidelberg
Staats- und Verwaltungsrecht Baden-Württemberg, C.F. Müller, Heidelberg
Literatur zum Verwaltungsprozessrecht:
Hufen, Friedhelm: „Verwaltungsprozessrecht“, 4. Auflage, München (Beck'sche Grundrisse des Rechts) 2000
Schenke, Wolf-Rüdiger: „Verwaltungsprozessrecht“, 7. Auflage, Heidelberg (C.F. Müller – Schwerpunkte) 2000
Schmitt Glaeser, Walter/Horn, Hans-Detlef: „Verwaltungsprozessrecht - Kurzlehrbuch mit Systematik zur Fallbearbeitung“,
15. Auflage, Stuttgart et al. (Boorberg) 2000
Würtenberger, Thomas: „Verwaltungsprozessrecht - Ein Studienbuch“, München (Beck'sche Kurzlehrbücher) 1998
Literatur zum Allgemeinen Verwaltungsrecht:
Peine, Franz-Joseph: „Allgemeines Verwaltungsrecht“, 5. Auflage, Heidelberg (C.F. Müller – Schwerpunkte) 2000
Maurer, Hartmut: „Allgemeines Verwaltungsrecht“, 13. Auflage, München (Beck'sche Grundrisse des Rechts) 2000
Bull, Hans-Peter: „Allgemeines Verwaltungsrecht“, 7. Auflage, Heidelberg (C.F. Müller – Jurathek) 2000
Faber, Heiko: „Allgemeines Verwaltungsrecht“, 4. Auflage, Tübingen 1995
Ipsen, Jörn: „Allgemeines Verwaltungsrecht“, Köln et al (Heymanns – Academia Juris) 2000

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Der folgende Terminplan dient als grobe Orientierung für das kommende Semester. Es kann immer wieder
vorkommen, dass einzelne Fälle mehr oder weniger Zeit beanspruchen. Die Lektüreempfehlungen sollen den
Teilnehmer/innen die Vor- und Nachbereitung erleichtern. Zwar sind diese Empfehlungen nicht verbindlich.
Ohne eine gründliche Vor- und Nachbereitung ist die Teilnahme an der Veranstaltung aber sinnlos. Wenn Sie
sich daher nicht an meine Empfehlungen halten wollen, sollten Sie unbedingt andere Quellen zum jeweiligen
Thema heranziehen.
Datum
Thema
24.4.2002 Anfechtungsklage: Verwaltungsakt, Öffentliches Recht und Privatrecht
Zur Nachbereitung: Hufen §§ 1, 10, 11, 13; Peine §§ 3, 6 und 7 I-III.1 und IV; Maurer §§ 3 III, 6 und 9; Peine
§§ 2 und 5
29.4.2002 Ersatztermin!
Fortsetzung von Fall 1
Zur Vorbereitung: Hufen §§ 14, 24 und 25; Peine § 7.III.2-3 und VI-VII
8.5.2002 Anfechtungsklage: Verwaltungsakt und Allgemeinverfügung
Zur Nachbereitung: Maurer §§ 8 und 9, Rn. 30-36
Zur Vorbereitung: Hufen §§ 12, 18 und 29; Peine §§ 4, 18 und 19; Maurer § 7
15.5.2002 Anfechtungsklage: Beurteilungsspielraum und Ermessen
Zur Nachbereitung: Maurer § 20; Peine § 7.VIII-X
Zur Vorbereitung: Hufen §§ 15 und 26; Peine §§ 20 und 21
22.5.2002 Verpflichtungsklage: Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen
Zur Nachbereitung: Maurer § 17; Peine § 11 und Peine § 4 oder Maurer § 9 nochmals wiederholen
Zur Vorbereitung: Hufen §§ 17 und 28; Peine §§ 14-16
29.5.2002 Allgemeine Leistungsklage: Folgenbeseitigung
Zur Nachbereitung: Maurer §§ 28.I-IV und 29
Zur Vorbereitung:
Fall 1
A hat zwar auch einmal Jura studiert, genützt hat ihm das jedoch nichts. Er lebt zusammen mit einigen Freunden unter
einer Brücke in der idyllischen Gemeinde Z. Da es ziemlich kalt ist, verbringt er allerdings die meiste Zeit in den Räumen
des Rathauses. Bürgermeister B will dies nicht länger hinnehmen und erteilt A Hausverbot. Als dieser kurz darauf wieder
ins Rathaus geht, um einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen, wird er von einem Gemeindevollzugsbeamten auf die Straße
gesetzt. A will das nicht hinnehmen und fragt sich und Sie, was er gegen das Hausverbot unternehmen kann.
Fall 2
Wegen der stetig zunehmenden Luftverschmutzung wird auf der vierspurig ausgebauten B 27 zwischen Stuttgart-Degerloch
und dem Autobahnanschluss am „Echterdinger Ei“ Tempo 60 vorgeschrieben. C hat sich gerade einen
Porsche gekauft und ärgert sich maßlos. Noch bevor am 1. April die Verkehrsschilder angebracht werden, teilt C der
zuständigen Behörde (welche ist das?) mit, dass sie das Tempolimit für rechtswidrig hält. Am 2. April wird sie auf der
Höhe Stuttgart-Möhringen mit 130 km/h geblitzt. Kann sie hoffen, ungestraft davon zu kommen?

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Fall 3
Im Rahmen des Aktionsprogramms „Unser Dorf soll schöner werden“ tritt in Z eine Satzung in Kraft, nach der das
Betteln in der Fußgängerzone ab sofort verboten sein soll. Bei seinem täglichen Rundgang trifft der Polizeivollzugsbeamte
C mitten in der Fußgängerzone auf A (ja, der aus Fall 1), der seinen Lebensunterhalt mittlerweile, da er ja keine
Sozialhilfe mehr beantragen kann, ausschließlich durch Spenden mitleidiger Passanten finanziert. Als A sich weigert, die
Fußgängerzone zu verlassen, wird er von C mit Hilfe einiger inzwischen hinzugezogener Kollegen in ein Polizeiauto
gesetzt und auf eine Lichtung im Wald, etwa 10 km außerhalb des Stadtzentrums wieder abgesetzt. Die nächste Telefonzelle
und Bushaltestelle sind eine Stunde Fußweg entfernt. A hält diese Vorgehensweise für unzulässig und möchte
wissen, ob er sich ggf. vor Gericht wehren kann. 1 Fall 4
Im Sommer 2000 wird die „National-Soziale Union“ gegründet. Sie will eine Alternative zum bestehenden Parteiensystem
bieten und vor allem gegen die nach ihrer Ansicht unkontrollierte und übermäßige Zuwanderung von Ausländern
eintreten. Unter dem Thema „Kinder statt Inder“ soll im September ein Parteitag in der baden-württembergischen Stadt
S stattfinden. Der Geschäftsführer der Stadthalle S GmbH, die zu 75 % im Eigentum der Stadt steht, teilt dem Vorstand
der NSU mit, dass er nicht bereit sei, ihr die Stadthalle zur Verfügung zu stellen. Die NSU, die weiß, dass andere Parteien
regelmäßig in dieser Halle Veranstaltungen durchführen, will das nicht hinnehmen und bittet um Rat, ob und auf welche
Weise sie ihren Parteitag durchsetzen kann.
Fall 5
Nachdem in der baden-württembergische Gemeinde G ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen wurde, möchte A, der in
diesem Gebiet ein Grundstück besitzt, eine Autowaschanlage errichten. Er beantragt bei der zuständigen Kreisverwaltung
eine Baugenehmigung. Diese leitet das Baugesuch an die Gemeinde weiter, damit diese ihr Einvernehmen erteilt.
Die Gemeinde, die daran interessiert ist, dass sich arbeitsintensive Betriebe in dem neuen Gebiet ansiedeln, steht dem
Vorhaben äußerst skeptisch gegenüber, erkennt jedoch, dass sie sich letztendlich nicht gegen die Errichtung der Waschanlage
wehren kann. Dennoch teilt sie A mit, dass sie nur dann ihr Einvernehmen erteilen will, wenn ihr A zunächst
einen Grundstücksstreifen von 20 m Länge und 3 m Breite abtritt. Damit wäre es der Gemeinde nämlich möglich, ein
anderes Grundstück besser zu erschließen und auf diese Weise für Investoren attraktiv zu machen. A, der daran interessiert
ist, sein Vorhaben schnell umzusetzen, stimmt dem zu und schließt einen notariellen Kaufvertrag mit der Gemeinde
ab. Darin heißt es „Wegen der den Parteien bekannten Schwierigkeiten des Verkäufers bei der Verwirklichung
seines Bauvorhabens, schließen die Parteien den folgenden Vertrag und gehen davon aus, dass dadurch die Hindernisse
ausgeräumt werden.“ Im Vertrag wird nicht weiter auf die Baugenehmigung Bezug genommen. A und die Gemeinde
vereinbaren einen Preis von 15 DM/m2, der zunächst gestundet und mit dem später von A zu zahlenden Erschließungsbeitrag
verrechnet werden soll. In dem Gewerbegebiet werden Grundstücke sonst für 150-200 DM/m2 verkauft.
1
§ 1 Abs. 1 S. 1 BW-PolG: „Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwenden, durch
die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen,
soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. [...]“
§ 3 BW-PolG. „Die Polizei hat innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen
Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen.“
§ 28 BW-PolG: „(1) Die Polizei kann eine andere Person in Gewahrsam nehmen, wenn
1. auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende, erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht verhindert
oder eine bereits eingetretene erhebliche Störung nicht beseitigt werden kann. [...]
(2) Dem in Gewahrsam Genommenen sind der Grund dieser Maßnahme und die gegen sie zulässigen Rechtsbehelfe unverzüglich
bekanntzugeben.
(3) Der Gewahrsam ist aufzuheben, wenn sein Zweck erreicht ist. Er darf ohne richterliche Entscheidung nicht länger als bis zum
Ende des Tags nach dem Ergreifen aufrechterhalten werden. [...]“
§ 50 Abs. 1 BW-PolG: „Unmittelbarer Zwang ist jede Einwirkung auf Personen oder Sachen durch einfache körperliche Gewalt,
Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch.“
§ 52 Abs. 1 S. 1 und 3 und Abs. 2 BW-PolG: „(1) Unmittelbarer Zwang darf nur angewendet werden, wenn der polizeiliche Zweck
auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. [...] Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten dem Alter und
dem Zustand des betroffenen angemessen sein [...]
(2) Unmittelbarer Zwang ist, soweit es die Umstände zulassen, vor seiner Anwendung anzudrohen.“

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Als die Gemeinde G von A die Übereignung des Grundstücks verlangt, weigert sich dieser. Er hat sich in der Zwischenzeit
beraten lassen und ist zu der Einsicht gekommen, dass es sich um eine „kalte Enteignung“ handele. Als den Gemeindebehörden
zur Kenntnis kommt, dass G aufgrund einiger unschöner Ereignisse auf Staatskosten in der JVA
Rottenburg weilt, beginnt sie mit den Ausbauarbeiten. Sie lässt den von A auf seinem Grundstück errichteten Zaun
beseitigen und eine Stichstrasse bauen. Als A davon erfährt, protestiert er. Die Gemeinde teilt ihm mit, dass er unabhängig
davon, ob der Kaufvertrag wirksam sei, dem Bau der Straße auf seinem Grundstück zugestimmt habe.
A erhebt daraufhin Klage und beantragt:
1. den Grundstücksstreifen zurückzugeben und den früheren Zustand so weit wie möglich wieder herzustellen.
2. die Ungültigkeit des so genannten Kaufvertrages anzuerkennen.
Wie wird das VG entscheiden?