Teil 1 - staatsrecht.info

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Seite 2 von 4 Der folgende Terminplan dient als grobe Orientierung für das kommende Semester. Es kann immer wieder vorkommen, dass einzelne Fälle mehr oder weniger Zeit beanspruchen. Die Lektüreempfehlungen sollen den <strong>Teil</strong>nehmer/innen die Vor- und Nachbereitung erleichtern. Zwar sind diese Empfehlungen nicht verbindlich. Ohne eine gründliche Vor- und Nachbereitung ist die <strong>Teil</strong>nahme an der Veranstaltung aber sinnlos. Wenn Sie sich daher nicht an meine Empfehlungen halten wollen, sollten Sie unbedingt andere Quellen zum jeweiligen Thema heranziehen. Datum Thema 24.4.2002 Anfechtungsklage: Verwaltungsakt, Öffentliches Recht und Privatrecht Zur Nachbereitung: Hufen §§ 1, 10, 11, 13; Peine §§ 3, 6 und 7 I-III.1 und IV; Maurer §§ 3 III, 6 und 9; Peine §§ 2 und 5 29.4.2002 Ersatztermin! Fortsetzung von Fall 1 Zur Vorbereitung: Hufen §§ 14, 24 und 25; Peine § 7.III.2-3 und VI-VII 8.5.2002 Anfechtungsklage: Verwaltungsakt und Allgemeinverfügung Zur Nachbereitung: Maurer §§ 8 und 9, Rn. 30-36 Zur Vorbereitung: Hufen §§ 12, 18 und 29; Peine §§ 4, 18 und 19; Maurer § 7 15.5.2002 Anfechtungsklage: Beurteilungsspielraum und Ermessen Zur Nachbereitung: Maurer § 20; Peine § 7.VIII-X Zur Vorbereitung: Hufen §§ 15 und 26; Peine §§ 20 und 21 22.5.2002 Verpflichtungsklage: Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen Zur Nachbereitung: Maurer § 17; Peine § 11 und Peine § 4 oder Maurer § 9 nochmals wiederholen Zur Vorbereitung: Hufen §§ 17 und 28; Peine §§ 14-16 29.5.2002 Allgemeine Leistungsklage: Folgenbeseitigung Zur Nachbereitung: Maurer §§ 28.I-IV und 29 Zur Vorbereitung: Fall 1 A hat zwar auch einmal Jura studiert, genützt hat ihm das jedoch nichts. Er lebt zusammen mit einigen Freunden unter einer Brücke in der idyllischen Gemeinde Z. Da es ziemlich kalt ist, verbringt er allerdings die meiste Zeit in den Räumen des Rathauses. Bürgermeister B will dies nicht länger hinnehmen und erteilt A Hausverbot. Als dieser kurz darauf wieder ins Rathaus geht, um einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen, wird er von einem Gemeindevollzugsbeamten auf die Straße gesetzt. A will das nicht hinnehmen und fragt sich und Sie, was er gegen das Hausverbot unternehmen kann. Fall 2 Wegen der stetig zunehmenden Luftverschmutzung wird auf der vierspurig ausgebauten B 27 zwischen Stuttgart-Degerloch und dem Autobahnanschluss am „Echterdinger Ei“ Tempo 60 vorgeschrieben. C hat sich gerade einen Porsche gekauft und ärgert sich maßlos. Noch bevor am 1. April die Verkehrsschilder angebracht werden, teilt C der zuständigen Behörde (welche ist das?) mit, dass sie das Tempolimit für rechtswidrig hält. Am 2. April wird sie auf der Höhe Stuttgart-Möhringen mit 130 km/h geblitzt. Kann sie hoffen, ungestraft davon zu kommen?
Seite 3 von 4 Fall 3 Im Rahmen des Aktionsprogramms „Unser Dorf soll schöner werden“ tritt in Z eine Satzung in Kraft, nach der das Betteln in der Fußgängerzone ab sofort verboten sein soll. Bei seinem täglichen Rundgang trifft der Polizeivollzugsbeamte C mitten in der Fußgängerzone auf A (ja, der aus Fall 1), der seinen Lebensunterhalt mittlerweile, da er ja keine Sozialhilfe mehr beantragen kann, ausschließlich durch Spenden mitleidiger Passanten finanziert. Als A sich weigert, die Fußgängerzone zu verlassen, wird er von C mit Hilfe einiger inzwischen hinzugezogener Kollegen in ein Polizeiauto gesetzt und auf eine Lichtung im Wald, etwa 10 km außerhalb des Stadtzentrums wieder abgesetzt. Die nächste Telefonzelle und Bushaltestelle sind eine Stunde Fußweg entfernt. A hält diese Vorgehensweise für unzulässig und möchte wissen, ob er sich ggf. vor Gericht wehren kann. 1 Fall 4 Im Sommer 2000 wird die „National-Soziale Union“ gegründet. Sie will eine Alternative zum bestehenden Parteiensystem bieten und vor allem gegen die nach ihrer Ansicht unkontrollierte und übermäßige Zuwanderung von Ausländern eintreten. Unter dem Thema „Kinder statt Inder“ soll im September ein Parteitag in der baden-württembergischen Stadt S stattfinden. Der Geschäftsführer der Stadthalle S GmbH, die zu 75 % im Eigentum der Stadt steht, teilt dem Vorstand der NSU mit, dass er nicht bereit sei, ihr die Stadthalle zur Verfügung zu stellen. Die NSU, die weiß, dass andere Parteien regelmäßig in dieser Halle Veranstaltungen durchführen, will das nicht hinnehmen und bittet um Rat, ob und auf welche Weise sie ihren Parteitag durchsetzen kann. Fall 5 Nachdem in der baden-württembergische Gemeinde G ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen wurde, möchte A, der in diesem Gebiet ein Grundstück besitzt, eine Autowaschanlage errichten. Er beantragt bei der zuständigen Kreisverwaltung eine Baugenehmigung. Diese leitet das Baugesuch an die Gemeinde weiter, damit diese ihr Einvernehmen erteilt. Die Gemeinde, die daran interessiert ist, dass sich arbeitsintensive Betriebe in dem neuen Gebiet ansiedeln, steht dem Vorhaben äußerst skeptisch gegenüber, erkennt jedoch, dass sie sich letztendlich nicht gegen die Errichtung der Waschanlage wehren kann. Dennoch teilt sie A mit, dass sie nur dann ihr Einvernehmen erteilen will, wenn ihr A zunächst einen Grundstücksstreifen von 20 m Länge und 3 m Breite abtritt. Damit wäre es der Gemeinde nämlich möglich, ein anderes Grundstück besser zu erschließen und auf diese Weise für Investoren attraktiv zu machen. A, der daran interessiert ist, sein Vorhaben schnell umzusetzen, stimmt dem zu und schließt einen notariellen Kaufvertrag mit der Gemeinde ab. Darin heißt es „Wegen der den Parteien bekannten Schwierigkeiten des Verkäufers bei der Verwirklichung seines Bauvorhabens, schließen die Parteien den folgenden Vertrag und gehen davon aus, dass dadurch die Hindernisse ausgeräumt werden.“ Im Vertrag wird nicht weiter auf die Baugenehmigung Bezug genommen. A und die Gemeinde vereinbaren einen Preis von 15 DM/m2, der zunächst gestundet und mit dem später von A zu zahlenden Erschließungsbeitrag verrechnet werden soll. In dem Gewerbegebiet werden Grundstücke sonst für 150-200 DM/m2 verkauft. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 BW-PolG: „Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwenden, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. [...]“ § 3 BW-PolG. „Die Polizei hat innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen.“ § 28 BW-PolG: „(1) Die Polizei kann eine andere Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1. auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende, erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht verhindert oder eine bereits eingetretene erhebliche Störung nicht beseitigt werden kann. [...] (2) Dem in Gewahrsam Genommenen sind der Grund dieser Maßnahme und die gegen sie zulässigen Rechtsbehelfe unverzüglich bekanntzugeben. (3) Der Gewahrsam ist aufzuheben, wenn sein Zweck erreicht ist. Er darf ohne richterliche Entscheidung nicht länger als bis zum Ende des Tags nach dem Ergreifen aufrechterhalten werden. [...]“ § 50 Abs. 1 BW-PolG: „Unmittelbarer Zwang ist jede Einwirkung auf Personen oder Sachen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch.“ § 52 Abs. 1 S. 1 und 3 und Abs. 2 BW-PolG: „(1) Unmittelbarer Zwang darf nur angewendet werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. [...] Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten dem Alter und dem Zustand des betroffenen angemessen sein [...] (2) Unmittelbarer Zwang ist, soweit es die Umstände zulassen, vor seiner Anwendung anzudrohen.“
Seite 1: Juristische Fakultät Lehrstuhl fü

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