Teil 1 - staatsrecht.info

Johannes Rux, Lehrstuhl Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Püttner, Universität Tübingen
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Fallbesprechung zur Vorlesung Öffentliches Recht II
Allgemeine Hinweise
Obwohl die Veranstaltung offiziell die Vorlesung „Staatsrecht II – Grundrechte“ begleitet, dient sie auch der
Vorbereitung auf die Übung für Anfänger im 3. Semester. Daher wird in der ersten Semesterhälfte das
Staatsorganisationsrecht im Mittelpunkt stehen. Außerdem sollen in der Veranstaltung die wesentlichen
Grundlagen des Verfassungsprozessrechts behandelt werden.
Im Rahmen der Fallbesprechung werden zwei Klausuren zum Staatsorganisationsrecht und zu den Grundrechten
angeboten. Die Termine werden noch bekannt gegeben. Außerdem besteht die Möglichkeit, Lösungen
der behandelten Fälle zur Korrektur einzureichen.
Die Fallbesprechung wird durch meine „virtuelle Fallbesprechung“ im Internet ergänzt. Was damit gemeint
ist, erfahren Sie auf meinen WWW-Seiten: www.rux-online.de. Ich empfehle Ihnen auf jeden Fall, mir Ihre
e-mail-Adresse anzugeben, damit ich Sie stets auf dem Laufenden halten kann.
Literaturhinweise
Zur Vor- und Nachbereitung empfehle ich vor allem folgende Werke. Mindestens eines der genannten
Lehrbücher oder ein vergleichbares Werk sollten bis zum Ende des Semesters gründlich durchgearbeitet
haben.
Staatsorganisation:
außerdem:
Grundrechte:
Verfassungsprozess:
Degenhart, Christof: „Staatsrecht I – Staatsorganisation“
Ipsen, Jörn: „Staatsrecht – Band 1: Staatsorganisationsrecht“
Maunz, Theodor/Zippelius, Reinhold: „Deutsches Staatsrecht“
Maurer, Hartmut: „Staatsrecht“
Stein, Ekkehart/Frank, Götz: „Staatsrecht“ (mit Grundrechten!)
Doehring, Karl: „Allgemeine Staatslehre“
Hesse, Konrad: „Einführung in das Verfassungsrecht“ (leider von 1995)
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard: „Staatsrecht II – Grundrechte“
Ipsen, Jörn: „Staatsrecht – Band 2: Grundrechte“
Manssen, Gerrit: „Grundrechte“
Manssen, Gerrit: „Staatsrecht 1 – Grundrechtsdogmatik“
Sachs, Michael: „Staatsrecht II – Grundrechte“
Schuppert, Gunnar Folke: „Verfassungsprozessuale Probleme der öffentlich- rechtlichen
Arbeit“
Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan: „Das Bundesverfassungsgericht“ 1
1
Die beiden Kurzlehrbücher von Fleury und Gersdorf eignen sich nur für den ersten Einstieg. Vor der Verwendung von
Repetitorienskripten wird ausdrücklich gewarnt, da sie keinen systematischen Überblick bieten, sondern Rechtsfragen
„nur“ fallbezogen behandeln. Dies ist zur Wiederholung und Prüfungsvorbereitung durchaus sinnvoll, nicht jedoch
als Einstieg.

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Terminplan mit Lektüreempfehlungen
Der folgende Terminplan dient als grobe Orientierung für das kommende Semester. Es kann immer wieder
vorkommen, dass einzelne Fälle mehr oder weniger Zeit beanspruchen.
Die Lektüreempfehlungen sollen den Teilnehmer/innen die Vor- und Nachbereitung erleichtern. Zwar sind
diese Empfehlungen nicht verbindlich. Ohne eine gründliche Vor- und Nachbereitung ist die Teilnahme an
der Veranstaltung aber sinnlos. Wenn Sie sich daher nicht an meine Empfehlungen halten wollen, sollten Sie
unbedingt andere Quellen zum jeweiligen Thema heranziehen.
Die weiteren Termine und Fälle werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Datum
Thema
23.10.2001 Einführung
– Gegenseitige Vorstellung
– Einführung in die Lernziele, die Organisation und den Aufbau der Veranstaltung
– Einführung in das Verfassungsprozessrecht
– Der Fallaufbau im Verfassungsrecht
Zur Vorbereitung: Degenhart, §§ 5, 8 und 9; Schlaich/Korioth, Rn. 74-89; von Münch/Kunig-Bryde
Art. 82, Rn. 3-7; Sachs-Nierhaus, Art. 54 GG, Rn. 9-19; Sachs-Lücke, Art. 82 GG, Rn. 3-7.
30.10.2001 Das Organstreitverfahren/Das Gesetzgebungsverfahren/ Das Prüfungsrecht des
Bundespräsidenten
Zur Nachbereitung: Friauf, FS Carstens, Bd. 2, S. 545 ff.; Herzog, FS Carstens Bd. 2, S. 601 ff.
Zur Vorbereitung: Degenhart, § 1; Hattenhauer, JZ 1996, 9-16; Peschel-Gutzeit, NJW 1997,
2861-2862; Roellecke, NJW 1996, 2773-2774
6.11.2001 Das demokratische Prinzip des Grundgesetzes
Zur Nachbereitung: Dreier-Dreier, Art. 20 GG (Demokratie)
Zur Vorbereitung: Schlaich/Korioth, Rn. 103-125; Degenhart, § 2; Sachs-Nierhaus Art. 28 GG,
Rn. 1-28
13.11.2001 Die Abstrakte Normenkontrolle/Das bundesstaatliche Prinzip des Grundgesetzes
Zur Nachbereitung: Schlaich/Korioth, Rn. 360-428; Dreier-Stettner, Artt. 70-72 GG
Zur Vorbereitung: Schlaich/Korioth, Rn. 90-96; Sachs-Dittmann, Artt. 84-85 GG
20.11.2001 Bund-Länder-Streit/Kompetenzverteilung im Bundesstaat
Zur Nachbereitung: Dreier-Hermes, Artt. 84-85 GG; BVerfGE 81, 310; BVerfGE, 84, 25
Zur Vorbereitung: Degenhart § 3; Ipsen, Staatsrecht I, S. 267-298
27.11.2001 Der Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt
Zur Nachbereitung: Dreier-Schulze-Fielitz, Art. 20 GG (Rechtsstaat), Rn. 95-115; BVerfGE 90,
286
Zur Vorbereitung: Pieroth/Schlink, §§ 2-8 und 35-36

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Fall 1 und 2: Zoff im Ausschuss/Wahlverbot für Senioren
Im Bundestag wird ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beraten. Danach soll Art. 38 Abs. 2 GG in
Zukunft folgendermaßen gefasst werden:
„Wahlberechtigt ist, wer das sechzehnte Lebensjahr vollendet und das einundachtzigtste Lebensjahr
noch nicht erreicht hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, in dem die Volljährigkeit eintritt.“
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die sich in der Vergangenheit in aller
Deutlichkeit gegen diese Pläne ausgesprochen hat, verlangt, von dem zuständigen Bundestagsausschuss
angehört zu werden. Der Ausschussvorsitzende erteilt ihr daraufhin das Wort, entzieht es ihr aber schon
nach fünf Minuten mit der Begründung, dass die Ministerin lediglich das wiederhole, was sie schon an
anderer Stelle ausgeführt habe. Dem Ausschuss seien ihre Bedenken bekannt. Nachdem die Ministerin trotz
ihrer Bitte, weiter angehört zu werden, nicht mehr das Wort erhält, verlässt sie die Sitzung. In den nächsten
Wochen weigert sie sich mehrfach, an Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
(Wie) Kann der Vorsitzende des Ausschusses die Ministerin zum Erscheinen zwingen?
Nachdem Bundestag und Bundesrat der Grundgesetzänderung mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt
haben, weigert sich der Bundespräsident wegen des Fehlers im Gesetzgebungsverfahren, das Gesetz zur
Änderung des Grundgesetzes auszufertigen. Außerdem hält er den pauschalen Ausschluss der Senioren vom
Wahlrecht für verfassungswidrig.
Sind die Bedenken des Bundespräsidenten berechtigt? Darf er die Ausfertigung verweigern?
Im Bundestag wird über einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht verhandelt, mit dem der Bundespräsident
dazu gebracht werden soll, das Gesetz doch noch auszufertigen. Nachdem sich zahlreiche Abgeordnete
der Stimme enthalten, da sie dem Gesetz trotz ihrer Bedenken nur deshalb zugestimmt hatten, weil
sie den Koalitionsfrieden nicht gefährden wollten, wird der Antrag nur mit einer knappen Mehrheit angenommen.
Wäre ein solcher Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht zulässig?
Fall 3: Ausländer als Landesbürger
Im Land B wächst die Unzufriedenheit mit der Ausländerpolitik des Bundes. Durch einen Volksentscheid
wird gegen den Willen der Landtagsmehrheit und der Landesregierung zum einen folgende Bestimmung in
die Landesverfassung eingefügt:
„Artikel 26: (1) Wahl und stimmberechtigt ist jeder Bürger des Landes, der am Tage der Wahl oder
Abstimmung des 18. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Bürger des Landes ist jeder, der im Lande wohnt oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, oder
2. Die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, oder
3. sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.
Das Nähere regelt ein Gesetz, das insbesondere bestimmen muss, unter welchen Umständen Zeiten
eines früheren rechtmäßigen Aufenthaltes auf die Frist nach Satz 1 Nr. 3 anzurechnen sind.“
Zum anderen wird das Landesbeamtengesetz unter anderem folgendermaßen geändert:
„§ 6 – Persönliche Voraussetzungen (1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
1. Bürger des Landes im Sinne von Art. 26 Abs. 2 der Landesverfassung ist [...]

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§ 39 – Beendigung [...] (3) Das Beamtenverhältnis endet weiterhin dann, wenn die Voraussetzungen
des Art. 26 Abs. 2 Nr. 3 der Landesverfassung dauerhaft entfallen. Davon ist auszugehen, wenn der
Beamte seinen ständigen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalte außerhalb des Bundesgebietes
nimmt.“
Die Regierung des Landes B beauftragt Sie mit einem Gutachten über die Erfolgsaussichten eines Verfahrens
vor dem Bundesverfassungsgericht.
Fall 4: Go Castor Go!
Im süddeutschen Land X hat die Betreibergesellschaft B ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle errichtet.
Nachdem sich bei geologischen Untersuchungen gezeigt hat, dass ein Wassereinbruch zumindest nicht
auszuschließen ist, widerruft der zuständige Landesminister die Genehmigung für den Betrieb des Zwischenlagers.
Er beruft sich dabei auf § 17 Abs. 5 AtomG 2 und begründet seine Entscheidung damit, dass es B
versäumt habe, die nach dem Stand der Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden
durch den Betrieb der Anlage zu treffen. 3 Da jedenfalls in angemessener Zeit keine Abhilfe geschaffen
werden könne, sei der weitere Betrieb der Anlage angesichts der erheblichen Gefährdung der Beschäftigten
und der Allgemeinheit nicht zu verantworten. Nach der Stilllegung der Anlagen ist der Betrieb aller süddeutschen
Atomkraftwerke in Gefahr, da diese keine Möglichkeit haben, ihre abgebrannten Brennelemente
andernorts zu lagern.
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bestellt den Landesminister daraufhin
zu sich ein. Nachdem der Landesminister sich beharrlich weigert, seine Entscheidung zurück zu nehmen,
weist ihn der Bundesminister an, den Widerruf der Betriebsgenehmigung unverzüglich aufzuheben. Der
Landesminister meint, dass der Bundesminister mit dieser Weisung seine Befugnisse überschritten hat. Er
bittet um Prüfung, ob und auf welche Weise eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbei
geführt werden kann.
Bei der Bearbeitung des Falles ist davon auszugehen, dass der Landesminister in der Tat
zum Widerruf der Genehmigung verpflichtet war. 4
Fall 5: Soldaten nach Simbonien
Im Staate Simbonien ist es zu heftigen Kampfhandlungen zwischen den Angehörigen der verschiedenen im
Lande lebenden Bevölkerungsgruppen gekommen, die erst durch den Einsatz von UN-Truppen beendet
werden konnten. Der UN-Sicherheitsrat beschließt, den brüchigen Frieden zwischen den Bürgerkriegsparteien
durch die Stationierung militärischer Einheiten abzusichern. Die Bundesregierung stellt den Vereinten
Nationen daraufhin 500 Soldaten der Bundeswehr zur Verfügung. Diese sollen einerseits Polizeiaufgaben
übernehmen und sich andererseits am Wiederaufbau der völlig zerstörten Infrastruktur beteiligen.
Die Bundestagsfraktion der X-Partei, die an der Regierungskoalition beteiligt ist und deren Minister der
Truppenentsendung zugestimmt haben, hält diese Vorgehensweise für rechtswidrig. Sie meint, dass der
Einsatz der Zustimmung des Parlamentes bedurft hätte. Was kann sie tun, um den Einsatz zu verhindern?
2
Diese Bestimmung lautet: „Genehmigungen oder allgemeine Zulassungen sind außerdem zu widerrufen, wenn dies
wegen einer erheblichen Gefährdung der Beschäftigten, Dritter oder der Allgemeinheit erforderlich ist und nicht
durch nachträgliche Auflagen in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann.“
3
§ 7 Abs. 2 AtomG: „Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn (...) 3. die nach dem Stand der Wissenschaft und
Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch den Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist,...“
4
Bitte beachten Sie § 24 Abs. 1 AtomG: „Die (...) Verwaltungsaufgaben (...) werden im Auftrage des Bundes durch die
Länder ausgeführt. (...)“