Teil 1 - staatsrecht.info

Johannes Rux, Lehrstuhl Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Püttner, Universität Tübingen
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§ 39 – Beendigung [...] (3) Das Beamtenverhältnis endet weiterhin dann, wenn die Voraussetzungen
des Art. 26 Abs. 2 Nr. 3 der Landesverfassung dauerhaft entfallen. Davon ist auszugehen, wenn der
Beamte seinen ständigen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalte außerhalb des Bundesgebietes
nimmt.“
Die Regierung des Landes B beauftragt Sie mit einem Gutachten über die Erfolgsaussichten eines Verfahrens
vor dem Bundesverfassungsgericht.
Fall 4: Go Castor Go!
Im süddeutschen Land X hat die Betreibergesellschaft B ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle errichtet.
Nachdem sich bei geologischen Untersuchungen gezeigt hat, dass ein Wassereinbruch zumindest nicht
auszuschließen ist, widerruft der zuständige Landesminister die Genehmigung für den Betrieb des Zwischenlagers.
Er beruft sich dabei auf § 17 Abs. 5 AtomG 2 und begründet seine Entscheidung damit, dass es B
versäumt habe, die nach dem Stand der Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden
durch den Betrieb der Anlage zu treffen. 3 Da jedenfalls in angemessener Zeit keine Abhilfe geschaffen
werden könne, sei der weitere Betrieb der Anlage angesichts der erheblichen Gefährdung der Beschäftigten
und der Allgemeinheit nicht zu verantworten. Nach der Stilllegung der Anlagen ist der Betrieb aller süddeutschen
Atomkraftwerke in Gefahr, da diese keine Möglichkeit haben, ihre abgebrannten Brennelemente
andernorts zu lagern.
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bestellt den Landesminister daraufhin
zu sich ein. Nachdem der Landesminister sich beharrlich weigert, seine Entscheidung zurück zu nehmen,
weist ihn der Bundesminister an, den Widerruf der Betriebsgenehmigung unverzüglich aufzuheben. Der
Landesminister meint, dass der Bundesminister mit dieser Weisung seine Befugnisse überschritten hat. Er
bittet um Prüfung, ob und auf welche Weise eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbei
geführt werden kann.
Bei der Bearbeitung des Falles ist davon auszugehen, dass der Landesminister in der Tat
zum Widerruf der Genehmigung verpflichtet war. 4
Fall 5: Soldaten nach Simbonien
Im Staate Simbonien ist es zu heftigen Kampfhandlungen zwischen den Angehörigen der verschiedenen im
Lande lebenden Bevölkerungsgruppen gekommen, die erst durch den Einsatz von UN-Truppen beendet
werden konnten. Der UN-Sicherheitsrat beschließt, den brüchigen Frieden zwischen den Bürgerkriegsparteien
durch die Stationierung militärischer Einheiten abzusichern. Die Bundesregierung stellt den Vereinten
Nationen daraufhin 500 Soldaten der Bundeswehr zur Verfügung. Diese sollen einerseits Polizeiaufgaben
übernehmen und sich andererseits am Wiederaufbau der völlig zerstörten Infrastruktur beteiligen.
Die Bundestagsfraktion der X-Partei, die an der Regierungskoalition beteiligt ist und deren Minister der
Truppenentsendung zugestimmt haben, hält diese Vorgehensweise für rechtswidrig. Sie meint, dass der
Einsatz der Zustimmung des Parlamentes bedurft hätte. Was kann sie tun, um den Einsatz zu verhindern?
2
Diese Bestimmung lautet: „Genehmigungen oder allgemeine Zulassungen sind außerdem zu widerrufen, wenn dies
wegen einer erheblichen Gefährdung der Beschäftigten, Dritter oder der Allgemeinheit erforderlich ist und nicht
durch nachträgliche Auflagen in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann.“
3
§ 7 Abs. 2 AtomG: „Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn (...) 3. die nach dem Stand der Wissenschaft und
Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch den Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist,...“
4
Bitte beachten Sie § 24 Abs. 1 AtomG: „Die (...) Verwaltungsaufgaben (...) werden im Auftrage des Bundes durch die
Länder ausgeführt. (...)“