Teil 1 - staatsrecht.info

Johannes Rux, Lehrstuhl Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Püttner, Universität Tübingen
Seite 3 von 4
Fall 1 und 2: Zoff im Ausschuss/Wahlverbot für Senioren
Im Bundestag wird ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beraten. Danach soll Art. 38 Abs. 2 GG in
Zukunft folgendermaßen gefasst werden:
„Wahlberechtigt ist, wer das sechzehnte Lebensjahr vollendet und das einundachtzigtste Lebensjahr
noch nicht erreicht hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, in dem die Volljährigkeit eintritt.“
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die sich in der Vergangenheit in aller
Deutlichkeit gegen diese Pläne ausgesprochen hat, verlangt, von dem zuständigen Bundestagsausschuss
angehört zu werden. Der Ausschussvorsitzende erteilt ihr daraufhin das Wort, entzieht es ihr aber schon
nach fünf Minuten mit der Begründung, dass die Ministerin lediglich das wiederhole, was sie schon an
anderer Stelle ausgeführt habe. Dem Ausschuss seien ihre Bedenken bekannt. Nachdem die Ministerin trotz
ihrer Bitte, weiter angehört zu werden, nicht mehr das Wort erhält, verlässt sie die Sitzung. In den nächsten
Wochen weigert sie sich mehrfach, an Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
(Wie) Kann der Vorsitzende des Ausschusses die Ministerin zum Erscheinen zwingen?
Nachdem Bundestag und Bundesrat der Grundgesetzänderung mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt
haben, weigert sich der Bundespräsident wegen des Fehlers im Gesetzgebungsverfahren, das Gesetz zur
Änderung des Grundgesetzes auszufertigen. Außerdem hält er den pauschalen Ausschluss der Senioren vom
Wahlrecht für verfassungswidrig.
Sind die Bedenken des Bundespräsidenten berechtigt? Darf er die Ausfertigung verweigern?
Im Bundestag wird über einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht verhandelt, mit dem der Bundespräsident
dazu gebracht werden soll, das Gesetz doch noch auszufertigen. Nachdem sich zahlreiche Abgeordnete
der Stimme enthalten, da sie dem Gesetz trotz ihrer Bedenken nur deshalb zugestimmt hatten, weil
sie den Koalitionsfrieden nicht gefährden wollten, wird der Antrag nur mit einer knappen Mehrheit angenommen.
Wäre ein solcher Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht zulässig?
Fall 3: Ausländer als Landesbürger
Im Land B wächst die Unzufriedenheit mit der Ausländerpolitik des Bundes. Durch einen Volksentscheid
wird gegen den Willen der Landtagsmehrheit und der Landesregierung zum einen folgende Bestimmung in
die Landesverfassung eingefügt:
„Artikel 26: (1) Wahl und stimmberechtigt ist jeder Bürger des Landes, der am Tage der Wahl oder
Abstimmung des 18. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Bürger des Landes ist jeder, der im Lande wohnt oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, oder
2. Die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, oder
3. sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.
Das Nähere regelt ein Gesetz, das insbesondere bestimmen muss, unter welchen Umständen Zeiten
eines früheren rechtmäßigen Aufenthaltes auf die Frist nach Satz 1 Nr. 3 anzurechnen sind.“
Zum anderen wird das Landesbeamtengesetz unter anderem folgendermaßen geändert:
„§ 6 – Persönliche Voraussetzungen (1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
1. Bürger des Landes im Sinne von Art. 26 Abs. 2 der Landesverfassung ist [...]