Jurabote 2/2013 - Stadt Weismain

WEISMAINER JURABOTE Amtliche Mitteilungen
2/2013 5
freizuhalten. Äste und Sträucher dürfen nicht in die Fahrbahn
hineinragen.
Sollten die Besitzer der Anliegergrundstücke innerhalb der
nächsten 4 Wochen nicht in der Lage sein, die Behinderung
zu beseitigen, ist die Stadt Weismain gehalten, zur Abwendung
von Gefahren und zur Sicherung des Straßenverkehrs das Zurückschneiden
der Sträucher und Bäume auf Kosten der Eigentümer
vorzunehmen.
Udo Dauer, Erster Bürgermeister
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(BImSchG);
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Windparks
Kasendorf/Weismain mit drei Windenergieanlagen
auf den Grundstücken Fl.Nrn. 260, 261, 2379, 2331 und
2332 der Gemarkung Neudorf, Stadt Weismain
Die Fa. BioKraft Strom und Wärme Gesellschaft für regenerative
Energien mbH erhält unter Auflagen die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des
Windparks Kasendorf/Weismain mit drei Windenergieanlagen
auf den Grundstücken Fl.Nrn. 260, 261, 2379, 2331 und 2332
der Gemarkung Neudorf, Stadt Weismain.
Der geplante BürgerWindpark Kasendorf-Weismain umfasst
insgesamt sieben Windkraftanlagen, die WEA 1-3 in Weismain,
Landkreis Lichtenfels, und die WEA 4-7 in Kasendorf, Landkreis
Kulmbach.
Das Vorhaben wird nach § 4 Abs 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz
genehmigt.
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt aufgrund
der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG
● die nach Art. 55, 68 der Bayer. Bauordnung (BayBO) notwendige
Baugenehmigung für die Errichtung der Windenergieanlagen,
● die Genehmigung zur Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften
nach Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 BayBO
sowie
● die Rodungserlaubnis nach Art. 9 BayWaldG mit ein.
Die luftrechtliche Zustimmung gem. § 14 des Luftverkehrsgesetzes
(LuftVG) wurde erteilt.
Eine allgemeine Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) ist im Verfahren erfolgt.
Diese überschlägige Prüfung durch das Landratsamt Lichtenfels
in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Kulmbach hat
ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen
Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des § 2 Abs. 1
UVPG zu erwarten sind und somit auf die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann.
Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides (mit Auflagen
und Begründung) und die ihm zugrundeliegenden Planunterlagen,
einschließlich der allgemeinen Vorprüfung liegen in
der Zeit vom
Freitag, den 1. März 2013, bis einschließlich
Donnerstag, den 14. März 2013
während der allgemeinen Dienststunden
in der Stadt Weismain, Am Markt 19, Weismain, Bauamt, II.
Stock, Zimmer 11 zur Einsichtnahme aus.
Mit Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber
Dritten als zugestellt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner
Bekanntgabe Klage bei dem Bayer. Verwaltungsgericht in
Bayreuth, Postanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth,
Hausanschrift: Friedrichstr. 16, 95444 Bayreuth, schriftlich oder
zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger,
den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag
enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel
sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll
in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen
Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.
Landratsamt Lichtenfels, 18.02.2013
gez. Anton Fleischmann, Abteilungsleiter
ASB-Seniorenzentrum Weismain
Das ASB-Seniorenzentrum lädt sehr herzlich ein:
Mittwoch, 20. März, 9.30-11.00 Uhr
Senioren BEWEGUNG „aktiv + fit im Alter“ mit Karin Müller in
der Cafeteria.
Jeden Donnerstag findet um 9.30 Uhr in der Cafeteria ein
katholischer Gottesdienst statt, zu dem wir ebenfalls herzlich
einladen.
Informationen vom Seniorenbeirat
Gute Gedanken für die Seele
Der Weismainer Seniorenbeirat lädt am Freitag, 1. März 2013,
wieder dazu ein, positive Gedanken und Energie für die Seele
aufzunehmen. Die meditative Stunde beginnt um 9.30 Uhr im
ASB-Seniorenzentrum.
Problemmüll-
Sammlung im
Landkreis Lichtenfels
Isling
Kohlbauerplatz (Marktplatz) Mittwoch 06.03.2013 13.00 -14.00
Burgkunstadt
Parkplatz am Friedhof Mittwoch 06.03.2013 15.00 -17.00
Weismain
städt. Bauhof; Krausgelände Freitag 08.03.2013 13.00 -14.30
Altenkunstadt
Parkplatz am Schul- und Sportzentrum Freitag 08.03.2013 15.00 -16.30
Bad Staffelstein
Kreisbauhof; Bauersgasse Samstag 09.03.2013 08.30 -12.00
Hochstadt
Postparkplatz; Ringstraße Freitag 15.03.2013 13.30 -14.30
Redwitz
Neuer Bauhof /Feuerwehrgebäude Freitag 15.03.2013 15.00 -16.45
Lichtenfels
Schützenfestplatz Samstag 16.03.2013 08.30 -12.00
Michelau
Am Anger Freitag 22.03.2013 13.00 -14.30
Marktzeuln
Parkplatz am Hochstadter Weg Freitag 22.03.2013 15.00 -16.30
Ebensfeld
Parkplatz Pater-Lunkenbein-Schule Samstag 23.03.2013 08.30 -10.30
Frauendorf
Schulhof Samstag 23.03.2013 11.00 -12.00
Weismain
städt. Bauhof; Krausgelände Montag 03.06.2013 13.00 -14.30
Burgkunstadt
Parkplatz am Friedhof Montag 03.06.2013 15.00 -16.30
Lichtenfels
Umladestation Lichtenfels-Seubelsdorf Freitag 14.06.2013 14.00 -16.00
Kleingewerbe (kostenpflichtig)
Umladestation Lichtenfels-Seubelsdorf Mittwoch 24.04.2013 09.00 -15.00
Die Ablagerung von Problemmüll am Sammelort ist aus Gründen des Umweltschutzes verboten.
Geben Sie Ihre Problemabfälle nur direkt beim Fachpersonal, möglichst in Originalbehältern, ab!
Altöl wird nicht angenommen.