Gemeinderats - Stadtverwaltung - Bad Liebenzell

NIEDERSCHRIFT
über die
öffentlichen
Verhandlungen des
Gemeinderats
vom 24. April 2012

Niederschrift Sitzung vom 24. April 2012
über die öffentlichen Anwesend: Der Vorsitzende, Bürgermeister Bäuerle
Verhandlungen des und 20 Stadträte; Normalzahl 22
Gemeinderats Abwesend: Stadträte Schülein, Kappler
§ 16
Bürgerfragestunde
Der Vorsitzende begrüßt zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats.
1.) Gedenken an den verstorbenen OV Frank Gottschalk:
Vor dem Einstieg in die eigentliche Tagesordnung gedenkt der Vorsitzende mit
nachfolgenden Worten an den am 19. März 2012 verstorbenen Ortsvorsteher Frank
Gottschalk. Die Anwesenden erheben sich anschließend zum stillen Gedenken.
Nachruf anlässlich des Todes von Frank Gottschalk
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie sich zu erheben.
Ortsvorsteher Frank Gottschalk ist am 19. März 2012 im Alter von nur 33 Jahren nach
kurzer aber schwerer Krankheit verstorben.
Sein Tod kam für uns alle trotz seiner schweren Krankheit allzu früh und ist unfassbar.
Ebenso unfassbar ist der tragische Tod seiner Mutter Renate Gottschalk, die am 5. April
2012 verstorben ist.
Beider Engagement für unser Gemeinwesen und kommunales Geschehen war sehr groß.
Renate Gottschalk wurde 1999 in den Gemeinderat und in den Ortschaftsrat in Monakam
gewählt und in der anschließenden Wahl 2004 in ihrem Ehrenamt als Ortschaftsrätin
bestätigt.
Das Interesse, sich für die Allgemeinheit einzusetzen, ging von der Mutter auf den Sohn
über.
So wurde Frank Gottschalk bei den Kommunalwahlen 2009 in den Ortschaftsrat
Monakam gewählt. Auf Vorschlag des Ortschaftsrates wurde er vom Gemeinderat
einstimmig zum Ortsvorsteher von Monakam gewählt.
Über den Zeitraum seiner ehrenamtlichen Tätigkeit, war Frank Gottschalk als
Ortsvorsteher der Ansprechpartner vor Ort.
Die Vertretung der Interessen des Ortsteils Monakam lag bei Ortsvorsteher Frank
Gottschalk in sehr guten Händen, ohne dass er das Gesamtwohl der Stadt aus dem Auge
verlor.
Mit dem Tode von Frank Gottschalk verliert die Stadt Bad Liebenzell einen engagierten
Kommunalpolitiker, der ein Vorbild an Hilfsbereitschaft war und dem stets das wohl der
Allgemeinheit am Herzen lag.
Der Gemeinderat verliert mit Frank Gottschalk auch einen Kollegen, der wegen seiner
offenen und menschlichen Art geschätzt und geachtet wurde.

Niederschrift Sitzung vom 24. April 2012
über die öffentlichen Anwesend: Der Vorsitzende, Bürgermeister Bäuerle
Verhandlungen des und 20 Stadträte; Normalzahl 22
Gemeinderats Abwesend: Stadträte Schülein, Kappler
zu § 16
Wir werden Frank Gottschalk und seine Mutter Renate Gottschalk in dankbarer
Erinnerung ein stets ehrendes Andenken bewahren.
Unser Mitgefühl gilt den Familien der Verstorbenen.
2.) Glückwünsche:
Vor dem eigentlichen Einstieg in die Tagesordnung gratuliert der Vorsitzende noch den
Stadträten Weiß, Volle, Krauth, Steininger, Gengenbach und Schülein nachträglich zum
Geburtstag und überreicht den anwesenden Stadträten ein Geschenk der Stadt.
3.) Bürgerfragestunde:
Anwesende Bürger / -innen haben keine Fragen.

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Verhandlungen des und 20 Stadträte; Normalzahl 22
Gemeinderats Abwesend: Stadträte Schülein, Kappler
§ 17
Bekanntgaben
1.) Genehmigung Haushaltssatzung 2012:
Der Vorsitzende informiert, dass die Haushaltssatzung 2012 mit Haushaltsplan und den
Wirtschaftsplänen vom Landratsamt mit Erlass vom 22.03.2012 genehmigt wurde. Damit
wurde auch die Genehmigung für die Aufnahme der Kredite erteilt.
2.) Stadtjugendreferentin Anne-Kathrin Schmid:
Die neu eingestellte Stadtjugendreferentin Frau Schmid stellt sich, nachdem
Hauptamtsleiter Komenda nochmals kurz über das vorangegangene Auswahlverfahren
informiert, vor. Frau Schmid studierte in Dresden und ging anschließend 2,5 Jahre nach
England, wo sie sich in Kindereinrichtungen und Jugendzentren, auch ehrenamtlich,
engagierte. Seit September 2011 startete sie ein Masterstudium in
Gesundheitsmanagement. Frau Schmid arbeitet nun als Nachfolgerin von Frau Sandra
Seydt mit 50% in der offenen Jugendarbeit und 50% in der Schulsozialarbeit mit einem
zeitlichen Schwerpunkt zunächst in der Schule.
Stadtrat Hirschberger hinterfragt die Arbeitszeiten kritisch.
Hauptamtsleiter Komenda antwortet, dass zu Anfang der Arbeit von Frau Schmid der
Fokus auf dem Bekanntwerden der Jugendreferentin und damit auf der Schule liege. Das
vorgestellte Konzept sei zunächst ein Entwurf für den Anfang. Zu gegebener Zeit sollte
die Jugendarbeit in den Teilorten dann ausgebaut und angepasst werden.
Stadträtin Esken erfragt, welche Zuschüsse die Stadt für diese Stelle bekommt.
Hauptamtsleiter Komenda erläutert die Zuschussgewährung (20% offene Jugendarbeit,
ein Drittel Schulsozialarbeit und weitere 20% Landkreis).

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Gemeinderats Abwesend: Stadträte Schülein, Kappler
§ 18
Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am Sonntag, 29. April 2012
Nach kurzer Erläuterung durch den Vorsitzenden wird bei keiner Enthaltung und keiner
Gegenstimme folgender
gefasst:
einstimmiger Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Satzung entsprechend der Vorlage:

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zu § 18

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Gemeinderats Abwesend: Stadträte Schülein, Kappler
§ 19
Abwassersatzung der Stadt Bad Liebenzell
Neufassung der Abwassersatzung zum 01.01.2012
Stadtkämmerer Zimmermann erläutert die Sitzungsvorlage 10/2012-GR:
Die Satzung der Stadt Bad Liebenzell vom 27.03.2007 über die öffentliche
Abwasserbeseitigung in der Fassung der 2.Änderung vom 18.11.2008 sieht eine
Bemessung der Abwasserbeseitigungsgebühren auf Grundlage des dem jeweiligen
Grundstück über die öffentliche Wasserversorgung zugeführten und über die
Grundstückswasserzähluhren erfassten Trinkwassermenge vor („Frischwassermaßstab“).
Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg hat mit Urteil vom 11.03.2010
festgestellt, dass diese Form der Gebührenerhebung unzulässig ist; die in der
Abwassersatzung der Stadt Bad Liebenzell enthaltene Regelung zur
Gebührenbemessung ist daher nichtig und muss unter Berücksichtigung der genannten
Rechtsprechung entsprechend angepasst werden.
Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell in öffentlicher
Sitzung vom 25.01.2011 die kaufmännische Betriebsleitung des Eigenbetriebs Städtische
Abwasserbeseitigung Bad Liebenzell ermächtigt, das Kommunalberatungsbüro Heyder
& Partner Kommunalberatung GmbH Tübingen mit der Ermittlung der abflussrelevanten
Flächen der an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücke sowie
mit der Nachkalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebührentarife für das
Jahr 2010 und das Jahr 2011 zu beauftragen. In öffentlicher Sitzung vom 24.05.2011 hat
der Gemeinderat die Abflussfaktoren der (teil-)versiegelten Grundstücksflächen sowie
Regelungen für Gründächer, Versickerungsanlagen und Regenwasserzisternen als
Grundlage für die Ermittlung der abflussrelevanten Flächen festgelegt.
Die Erhebung der abflussrelevanten Flächen der an die öffentliche Abwasserbeseitigung
angeschlossenen Grundstücke unter Beteiligung der betroffenen
Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer bzw. Hausverwaltungen
konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Die Summe aller abflussrelevanten
Flächen bildet die Grundlage für die Kalkulation des Niederschlagswassergebührentarifs.
Nimmt die Summe der abflussrelevanten Flächen ab – beispielsweise
durch Flächenentsiegelungsmaßnahmen von Seiten der Grundstückseigentümerinnen
und Grundstückseigentümer – steigt bei angenommen gleichbleibenden Aufwendungen
der Niederschlagswassergebührentarif entsprechend an.
Ein Entwurf einer Neufassung der Abwassersatzung der Stadt Bad Liebenzell wurde
zwischenzeitlich ausgearbeitet. Gleichzeitig ist eine Nachkalkulation der Schmutz- und

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zu § 19
Niederschlagswassergebührentarife für die Jahre 2011 und 2012 erfolgt.
Die Kalkulation bzw. Bemessung der Schmutz- und Niederschlagswassertarife erfolgte
unter Anwendung der Regelungen des § 14 Kommunalabgabengesetz Baden-
Württemberg (KAG). Unter Berücksichtigung der darin genannten ansatzfähigen Kosten
(Gesamtkosten) der Einrichtung Eigenbetrieb Städtische Wasserversorgung Bad
Liebenzell sieht die vorliegende Gebührenkalkulation für das Jahr 2010 folgende
kostendeckenden Gebührentarife vor:
• Schmutzwasser: 3,38 EUR je m³ (Frischwassermaßstab)
• Niederschlagswasser: 0,60 EUR je m² angeschlossene Fläche und Jahr
Für das Jahr 2011 sieht die vorliegende Gebührenkalkulation folgende kostendeckenden
Gebührensätze vor:
• Schmutzwasser: 3,76 EUR je m³ (Frischwassermaßstab)
• Niederschlagswasser: 0,77 EUR je m² angeschlossene Fläche und Jahr
Im Rahmen der Gebührenbemessung berücksichtigt wurden Über- und Unterdeckungen
der Gesamtkosten aus höchstens fünf vorangegangenen Wirtschaftsjahren. Ebenfalls in
den Gebührentarifen enthalten ist wie in § 14 KAG vorgesehen eine angemessene
Verzinsung der um Beiträge, Zuweisungen und Zuschüsse Dritter gekürzten
Restbuchwerte des Anlagekapitals der Einrichtung Eigenbetrieb Städtische
Abwasserbeseitigung Bad Liebenzell.
Sofern der Abschluss des Wirtschaftsjahres 2011 eine Überdeckung der ansatzfähigen
Kosten aufzeigen wird, fließt diese in die nächste Kalkulation der Schmutz- und
Niederschlagswassergebührentarife entsprechend wieder mit ein. Eine neuerliche
Kalkulation ist zum 01.01.2013 vorgesehen. Die ab 01.01.2011 geltenden
Gebührentarife sind auch Grundlage für die Festsetzung der Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2012.
Stadtrat Kliewer fragt, ob in Zukunft eine Steigerung der Gebühr zu erwarten sei und
warum die Gebühr trotz weniger Niederschlag steigt.

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Gemeinderats Abwesend: Stadträte Schülein, Kappler
zu § 19
Die Frage nach zeitnaher Kostensteigerung verneint Stadtkämmerer Zimmermann, da in
die Gebühr Kostenunterdeckungen von Vorjahren einkalkuliert sind. Die Gebühren
richten sich vorwiegend nach den Fixkosten, welche den Großteil ausmachen. Variable
Kosten wie mehr oder weniger Niederschlag führen zu keiner wesentlichen Veränderung.
Stadtrat Seifert bemängelt, dass Kosten eines evtl. falsch gebuchten Kredites als
Betriebskosten in die Kalkulation hineingeflossen sind. Der Kredit sollte richtig verbucht
werden, so dass die Gebühr gesenkt werden kann. Er äußert zudem den Wunsch, dieses
Thema in einem Ausschuss vorzuberaten und im Gemeinderat zu präsentieren.
Diskutiert wurde auch ein Beschluss zu einer politischen Gebühr. Diese könnte niedriger
ausfallen. Jedoch müsste dann der Gemeindehaushalt, und somit der Steuerzahler, für
eine Unterdeckung aufkommen. Ein solcher Betrag ist nicht im Haushalt berücksichtigt
und das Geld somit nicht vorhanden.
Stadtrate Volle und Seifert sprechen sich dafür aus, dass der Einmaleffekt durch den
Umbau der Therme dargestellt werden sollte. Dieser Effekt sollte auf die Allgemeinheit
umgelegt werden. Ebenso sollte im Eigenbetrieb eine Kostenuntersuchung durchgeführt
werden, um die Kosten zu optimieren.
Einige Stadträte sind darüber verärgert, dass gegenüber den Bürgern kommuniziert
wurde, dass keine Erhöhung der Gebühren auf sie zukommt.
Mit dieser Satzung wäre allerdings eine Gebührenerhöhung von ca. 10-15% gegeben.
Der Vorsitzende entgegnet, dass ebenso kommuniziert wurde, dass Verluste aus
Vorjahren abzudecken sind und die Bürger darüber hinaus auch eine Informationspflicht
haben.
Stadtrat Kliewer schlägt vor, dass den Bürgern die Gründe für die Gebührenerhöhung
klar darzulegen sind.
Stadtkämmerer Zimmermann geht auf diesen Vorschlag ein und schlägt vor, zu jedem
Bescheid ein Begleitschreiben hinzuzufügen, die genau diese Problematik erläutert. Er
macht noch mal deutlich, dass nur zwei Handlungsmöglichkeiten zur Wahl stehen.
Entweder es werde eine politische Gebühr beschlossen mit den genannten Folgen oder es
werde die Satzung beschlossen und die Gebührenerhöhung in Kauf genommen, da dies
entsprechend so vorgeschrieben sei.
Nach umfangreichen Diskussionen stellt Stadtrat Grießhaber den Antrag zur
Abstimmung.
1.) Es wird bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme folgender
mehrheitlicher Beschluss

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Gemeinderats Abwesend: Stadträte Schülein, Kappler
gefasst:
zu § 19
Der als Anlage beigefügte Entwurf einer Neufassung der Satzung der Stadt Bad
Liebenzell vom 24.04.2012 über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
wird als Satzung beschlossen. Die kaufmännische Betriebsleitung wird beauftragt, die
genannte Satzung öffentlich bekannt zu machen sowie der
Kommunalrechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Calw anzuzeigen.
2.) Es wird bei keiner Enthaltung und keiner Gegenstimme folgender
gefasst:
einstimmiger Beschluss
Die Bürger werden mit einer Anlage zu Ihren Bescheiden genau darüber informiert, wie
die Gebühren zustande kommen und im Eigenbetrieb soll eine Kostenuntersuchung
erfolgen.

Niederschrift Sitzung vom 24. April 2012
über die öffentlichen Anwesend: Der Vorsitzende, Bürgermeister Bäuerle
Verhandlungen des und 20 Stadträte; Normalzahl 22
Gemeinderats Abwesend: Stadträte Schülein, Kappler
zu § 19

Niederschrift Sitzung vom 24. April 2012
über die öffentlichen Anwesend: Der Vorsitzende, Bürgermeister Bäuerle
Verhandlungen des und 20 Stadträte; Normalzahl 22
Gemeinderats Abwesend: Stadträte Schülein, Kappler
zu § 19

Niederschrift Sitzung vom 24. April 2012
über die öffentlichen Anwesend: Der Vorsitzende, Bürgermeister Bäuerle
Verhandlungen des und 20 Stadträte; Normalzahl 22
Gemeinderats Abwesend: Stadträte Schülein, Kappler
zu § 19

Niederschrift Sitzung vom 24. April 2012
über die öffentlichen Anwesend: Der Vorsitzende, Bürgermeister Bäuerle
Verhandlungen des und 20 Stadträte; Normalzahl 22
Gemeinderats Abwesend: Stadträte Schülein, Kappler
zu § 19

Niederschrift Sitzung vom 24. April 2012
über die öffentlichen Anwesend: Der Vorsitzende, Bürgermeister Bäuerle
Verhandlungen des und 20 Stadträte; Normalzahl 22
Gemeinderats Abwesend: Stadträte Schülein, Kappler
zu § 19