Gemeinderats - Stadtverwaltung - Bad Liebenzell

NIEDERSCHRIFT 

über die 

öffentlichen 

Verhandlungen des 

Gemeinderats 

vom 17. Juli 2012

Niederschrift Sitzung vom 17. Juli 2012 

über die öffentlichen Anwesend: Der Vorsitzende, Bürgermeister Bäuerle 

Verhandlungen des und 20 Stadträte; Normalzahl 22 

Gemeinderats Abwesend: Stadträte Krauth und 

Steininger 

§ 37 

Bürgerfragestunde 

Der Vorsitzende begrüßt zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats. 

Vor dem eigentlichen Einstieg in die Tagesordnung gratuliert der Vorsitzende noch den 

Stadträten Finkbeiner, Hirschberger, Kohler und von Reden-Lütcken nachträglich zum 

Geburtstag und überreicht den anwesenden Gremiumsmitgliedern ein Geschenk der 

Stadt. 

Sodann ruft er zum Tagesordnungspunkt auf. 

Ausbesserung am Lengenbachweg: 

Frau Petra Thomaier hat folgendes Anliegen: 

Durch die starken Regenfälle der letzten Tage wäre der Weg am Lengenbach im Bereich 

der „Alten Mühle“ ausgeschwemmt worden und Teile des Weges abgebrochen. 

Der Vorsitzende bedankt sich für den Hinweis und sagt zu, die Angelegenheit zu 

überprüfen.




Gemeinderats Abwesend: Stadträte Krauth und 

Steininger 

§ 38 

Bekanntgaben 

Es folgen keine Bekanntgaben.





Abwesend:Stadtrat Krauth 

§ 39 

Altablagerungen „Talwiesen“ 

Vorstellung des Gründungsgutachtens durch die Firma CDM, Stuttgart 

Weiteres Verfahren 

Stadtrat Steininger kommt und nimmt an der Sitzung teil. 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 21/2012-GR und begrüßt hierzu herzlich 

Frau Dipl.-Ing. Sabine Starz-Farian und Dr. Thomas Seeger aus dem Ingenieur-Büro 

CDM. 

Stadtbaumeister Campillo erläutert kurz die Sitzungsvorlage. 

Für die Nutzung des ehemaligen Freizeit- bzw. Tennisgeländes im Bereich „Talwiesen“, 

wurde am 24. November 2009 die Aufstellung einer Bauleitplanung beschlossen. 

Die für das Verfahren notwendige Detailuntersuchung des Geländes auf Deponiegas, 

wurde durch das Ingenieur-Büro für Geotechnik CDM aus Stuttgart abgeschlossen mit 

dem Ergebnis, dass das Areal einer neuen Nutzung zugeführt werden kann. 

Am 20. September 2011 hat der Gemeinderat sich mehrheitlich für eine zukünftige rein 

gewerbliche Nutzung des Areals ausgesprochen. 

Um konkrete Aussagen über die Bebaubarkeit bezogen, auf die Gründung und 

Entsorgung der belasteten Böden zu erhalten, hat der Gemeinderat am 28.02.2012 das 

Ingenieur-Büro für Geotechnik CDM aus Stuttgart mit der Erstellung einer 

orientierenden Bewertung abfallwirtschaftlich relevanter Verunreinigungen in Auftrag 

gegeben. 

Im Teil 1 des vorliegenden Gutachtens werden die Baugrundverhältnisse beschrieben 

und bewertet, ein Vorschlag zu möglichen Gründungen unterbreitet, sowie Hinweise und 

Empfehlungen zur Bauausführung gegeben. 

Im Teil 2 werden die durchgeführten Untersuchungen zur Bewertung abfallwirtschaftlich 

relevanter Verunreinigungen, sowie das Gasaufkommen dokumentiert und bewertet. 

Im Teil 3 werden Modellannahmen für die Ermittlung schadstoffbedingter Mehrkosten, 

bei einer Bebauung von Gewerbeeinheiten, exemplarisch dargestellt. 

Frau Dipl.-Ing. Sabine Starz-Farian und Dr. Thomas Seeger stellen das Gutachten anhand 

einer Präsentation vor, welches auszugsweise wie folgt wiedergegeben wird.






zu § 39






zu § 39






zu § 39






zu § 39






zu § 38






zu § 39






zu § 39






zu § 39






zu § 39






zu § 39






§ 39






zu § 39






zu § 39






zu § 39 

Stadtrat Seifert bittet alle Gemeinderäte die Präsentation zur Verfügung zu stellen, 

nachdem die Fraktionsvorsitzenden eine Mehrfertigung erhalten haben. Er bemerkt, dass 

die Fortführung der Planung durch die Kosten kritisch zu sehen ist und es aus 

wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht machbar erscheint. Es müsse entweder ein 

politischer Preis bezahlt oder hier abgebrochen werden. Hier müsse sich die Frage 

gestellt werden, ob in der Kernstadt eine Gewerbefläche notwenig und ob dies auch 

finanziell zu schaffen ist. 

Stadtrat Volle stellt fest, dass durch die schadstoffbedingten Mehrkosten bei der einen 

Variante rund 36 Euro pro m², bei der zweiten Variante 95 Euro pro m² an Mehrkosten 

anstehen. Deshalb kann die zweite Variante von vorne herein ausgeschlossen werden. 

Es stellt sich die Frage eines politischen Preises bzw. wie weiter zu verfahren ist. 

Nach weiterer kurzer Aussprache teilt der Vorsitzende mit, dass durch das Gutachten nun 

eine Grundlage für eine sachgemäße Entscheidung gegeben ist. 

In einer der nächsten Sitzungen soll eine weitere Beratung und Entscheidung getroffen 

werden. 

Der Gemeinderat nimmt von dem vorgestellten Gutachten sowie von der weiteren 

Verfahrensweise 

Kenntnis.






§ 40 

Bebauungsplan „Alte Mühle“ im Stadtkernbereich zwischen Hugo-Mäulenstraße 

und Wilhelmstraße 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage 22/2012-GR. Stadtbaumeister Campillo 

erläutert die Vorlage. 

Begründung zur Aufstellung eine Bebauungsplanes „Alte Mühle“ 

1. Ausgangslage u. Planerfordernis 

Im Sanierungskonzept sind die Gebäude auf dem Areal zwischen der Hugo-Mäulen- 

Straße und der Wilhelmstraße als sanierungsbedürftig bzw. nicht erhaltungswürdig 

eingestuft. Die Stadt hat in zurückliegender Zeit versucht die Gebäude und Grundstücke 

aufzukaufen, was nur teilweise gelang. Die Grundstücke Flst. Nrn 46 u. 47/1 konnten aus 

Sanierungsmitteln, wegen zu hoher Preisvorstellungen der Eigentümer, nicht erworben 

werden. Im letzten Jahr hat sich konkretisiert, dass ein Investor die o.g. Grundstücke für 

die Realisierung eines Projektes „ barrierefreies Wohnen an der Wilhelmstraße“ vom 

Grundstückseigentümer erwerben kann. Auf Anraten des Stadtbauamtes hat der Investor 

zwischenzeitlich sein Konzept auf die stadteigenen Grundstücke, welche mit 

Sanierungsmitteln erworben werden konnten, ausgedehnt und eine städtebaulich 

ansprechende Entwurfsplanung vorgelegt, welche als Grundlage für einen 

Bebauungsplan und das später einzureichende Baugesuch dienen soll. 

Dieses Areal bzw. die Grundstücke sind im Maßnahmenkatalog für das Sanierungsgebiet 

hinterlegt. Dieser beinhaltet unter anderem die Sanierung des Gebäudes Hugo-Mäulen- 

Straße, die Schaffung eines Grünareals und einer fußläufigen Verbindung von Ober- zur 

Unterstadt. 

Die in der Anlage beigefügte Planung arbeitet alle Belange dieses Areals mit 

Berücksichtigung des Sanierungszieles auf und wandelt den Bereich von einer 

unansehnlichen Hofsituation in ein attraktives innerstädtisches Wohnareal (barrierefreies 

Wohnen mit Sozialstation) mit angeschlossenen öffentlich zugänglichen 

Aufenthaltsbereichen um. Obwohl das Vorhaben im bebauten Bereich des Stadtkerns 

liegt, sah hier das Landratsamt wegen der Betroffenheit verschiedener Öffentlicher 

Belange (Straße, Erschließung, Wasserrecht etc.) die Notwendigkeit einen Bauleitplan 

aufzustellen. Für die Überplanung von solchen innerstädtischen Arealen wurde der






zu § 40 

§ 13 a des BauGB neu geschaffen um Aufstellungsverfahren von Bebauungsplänen, in 

gerade innerstädtischen Bereichen, ohne einen enormen Verwaltungs- und Zeitaufwand, 

zügig durchführen zu können. Hier liegen die Vorraussetzungen für ein beschleunigtes 

Verfahren nach § 13 a BauGB vor. Die Vorprüfung hat ergeben, dass hier keine 

erheblichen Beeinträchtigungen für die Natur und Umwelt zu erwarten sind. 

2. Ziele und Zwecke der Planung 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Alte Mühle“ sollen die planungsrechtlichen 

Rahmenbedingungen in Art und Maß der baulichen Nutzung (Baugrenzen, 

Gebäudehöhen) der Projektplanung Winkler i.d. F. vom 26.05.2012 vorgegeben werden. 

Durch die Bebauungsplanung wird ein notwendiger Beitrag für die Entwicklung, 

Verbesserung und Sicherung der Infrastruktur in Bad Liebenzell geleistet. Durch die 

planerische Sicherung soll für den Investor und für die Stadt Planungssicherheit 

geschaffen werden. 

3. Geltungsbereich 

Der Geltungsbereich der Änderung wird wie folgt begrenzt: 

Im Norden: Grundstücksgrenze zu Flst. Nr.48 (Kirchenareal mit Friedhof) 

im Osten: Grundstücksgrenzen zur B 463 Wilhelmstraße 

im Süden: Grundstücksgrenze zu Flst. Nr. 105/3 Wohn –u. Geschäftshaus 

(Schleckermarkt) 

im Westen: Grundstücksgrenze zur L 343 Hugo-Mäulen-Straße 

Im Einzelnen gilt der Abgrenzungsplan in der Fassung vom 10.07.2012 

4. Bestehende Rechtsverhältnisse 

Der Geltungsbereich des gepl. Bauleitplans liegt im derzeitigen abgegrenzten 

Sanierungsgebiet Stadtkern II Teil 2 in seiner gültigen Fassung vom 15.10.2002 welche durch 

Veröffentlichung am 13.12.2002 in Kraft gesetzt wurde.






zu § 40 

5. Vorbereitende Bauleitplanung/Genehmigungsvorbehalt 

Die hier relevante Fläche liegt vollständig innerhalb der im Flächennutzungsplan der VG Bad 

Liebenzell/Unterreichenbach ausgewiesenen Fläche für eine Nutzung als gemischt genutzte 

Fläche. Wegen der vormals bestehenden Nutzung der Gebäude zum größten Teil als 

Wohnnutzung (-ausgenommen Mühle und Kinobar) soll die Wohnnutzung auf dem Areal 

Vorrang vor anderen Nutzungen haben. Dies sieht auch der Maßnahmenplan des 

Sanierungsgebietes so vor. Hier käme eine Ausweisung als „besonderes Wohngebiet“ nach § 4a 

BauNVO 1990 (Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung) in Betracht. 

Vergnügungsstätten wären allg. nur ausnahmsweise zulässig. 

6. Inhalt der Planung 

Bei diesem Bebauungskonzept sollen die Rahmenbedingungen über einen Bauleitplan 

definiert werden. In dieser Bauleitplanung sind die überbaubaren Bereiche, die 

Parkierungsfläche sowie die öffentlich zugänglichen Bereiche wie Plätze und 

Treppenanlagen etc. festzulegen, die ebenfalls auch im Grundbuch zur öffentlichen 

Nutzung gesichert werden sollen. Ansonsten soll weitgehend auf Detailregelungen 

verzichtet werden (schlanker Bebauungsplan). 

6.1. Baugrenzen/Überbaubare Flächen: 

Als Baugrenzen sollen die Gebäudeumrisse der Projektplanung (i.d. F. v. 26.05.2012) 

ausgewiesen werden. Außerhalb dieser Baugrenzen sind zusätzliche Nebenanlagen nur 

ausnahmsweise bis max. 25 cbm zulässig. 

Die Grundflächenzahl und Geschossflächen werden durch den Entwurf definiert und im 

B-Planentwurf hinterlegt. 

6.2. Festsetzung Dachformen: (Örtliche Bauvorschriften) 

Beide gepl. Gebäude sind als Flachdächer konzipiert. Durch die Flachdachplanung 

werden die Höhenauswirkungen für die Nachbarn so gering wie möglich gehalten. Ein 

Geschoss wurde bereits in der Vorplanungsphase auf Forderung der Stadt und des LRA 

reduziert. Für das zu erhaltende Gebäude (ehem. Beck) wird die Dachform Satteldach 

weiterhin gelten.






zu § 40 

7. Ver- und Entsorgung/Erschließung 

7.1 Die Versorgung mit Trinkwasser ist gesichert und erfolgt durch den Eigenbetrieb 

„Städtische Wasserversorgung“. 

7.2 Die Abwasserbeseitigung ist ebenfalls durch bestehende Anschlussmöglichkeiten 

gewährleistet. Entsprechende notwenige Leitungsrechte werden bestellt, soweit keine 

Sicherung bereits besteht. 

7.3 Die verkehrliche Erschließung der Bauflächen erfolgt über die B 463, Wilhelmstraße und 

die L 343 Hugo-Mäulen-Straße; die weitere innere Erschließung über anzulegende 

Wege und Treppenanlagen. 

7.4. Zur Parkierung von Fahrzeugen der Anwohner ist eine Tiefgarage zu errichten. 

Im Übrigen erfolgt die weitere Erschließung/Versorgung durch die betreffenden 

Versorgungsunternehmen über bestehende oder neu herzustellende Anschlüsse. 

8. Bodenordnung (§§ 45 ff. BauGB) 

Ein förmliches Umlegungsverfahren ist nicht notwendig. Erforderliche Grenzregelungen sind 

privat durchzuführen. 

9. Naturschutzrechtliche Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanzierung/ Sicherstellung des 

Waldabstandes 

Eingriffe in Natur und Landschaft sind nach § 13 ff des Bundesnaturschutzgesetzes 

(BNatSchG) Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungsund 

Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen 

können. Durch die „Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13 a Abs. 1 Ziffer 2 BauGB“ durch die 

Werkgruppe Gruen, konnten während den Übersichtsbegehungen keine erheblichen 

Beeinträchtigungen festgestellt werden, weshalb die Vorraussetzungen für ein Verfahren 

nach § 13 a BauGB gegeben sind. Das Aufstellungsverfahren wird deshalb nach § 13a 

BauGB durchgeführt, bei dem keine weitere Umweltprüfung (Umweltbericht) erforderlich ist. 

Zur Minimierung, zum Schutz, und zur Vermeidung des Eingriffs in Natur und Umwelt 

werden unter anderem auch Gestaltungs- u. Ersatzmaßnahmen durchgeführt.






zu § 40 

Es ist Aufgabe des zukünftigen Eigentümers und Investors durch entsprechende 

Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Baugrundstück die ehem. 

Bachverdolung des Lengenbaches in einen naturnahen Ausbau von Fliesgewässern 

überführt wird. Die Maßnahme bedarf einer Wasserrechtlichen Erlaubnis und wird in 

einem gesonderten Verfahren geprüft. 

Weitere notwendige Maßnahmen zur Minimierung und Vermeidung ergeben sich zum 

derzeitigen Planungsstand nicht. Sollten sich im weiteren Verfahren weitere Aspekte 

ergeben werden diese in den Abwägungsvorgang eingestellt. 

10. Artenschutz 

Eine Übersichtsbegehung Artenschutz wurde durch die Werkgruppe Gruen durchgeführt. 

Dabei wurde auf besonders oder streng geschützte Arten nach BNatSchG in Verbindung mit 

der FFH-Richtlinie (FFH-RL) bzw. Vogelschutzrichtlinie (VS-RL) geachtet. 

Im Plangebiet sind Vorkommen geschützter und gefährdeter Vogelarten bekannt, es ist 

hinsichtlich der Brutvogelfauna als mäßig artenreich einzustufen. In den vorhandenen 

Bäumen sind keine Baumhöhlen vorhanden. 

Durch die festgelegten Maßnahmen zur Vermeidung und zur Sicherung der jeweiligen 

Erhaltungszustände der betroffenen, lokalen Populationen (CEF Maßnahmen, 

Vermeidungsmaßnahmen) wird eine erhebliche Beeinträchtigung für nach BNatSchG 

geschützte Arten im Sinne des § 44 BNatSchG vermieden. 

Diese Maßnahmen werden als vorgezogene Maßnahmen im Rahmen der Realisierung des 

Projektes ausgeführt. 

11. Kosten 

Die durch die Bebauungsplanänderung entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten 

für Ausgleichs- Vermeidungs- u. Ersatzmaßnahmen sowie Personal- und Planungskosten 

für die Inanspruchnahme der Verwaltung als Koordinator und Planungsträger soweit die 

Leistungen nicht zur hoheitlichen Aufgabe der Stadt im Rahmen der Abwicklung der 

Bauleitplanung gehören, sind vom Bauherrn und Antragsteller zu tragen. Einzelheiten 

werden in einem Städtebaulichen Vertrag geregelt.






zu § 40






zu § 40






zu § 40






zu § 40






zu § 40






zu § 40






zu § 40






zu § 40






zu § 40






zu § 40






zu § 40






zu § 40 

Stadträtin Esken erkundigt sich, was mit dem Gebäude passiert, in dem sich im 

Erdgeschoss die Firma Schlecker befindet. 

Stadtbaumeister Campillo informiert, dass dieses Gebäude im Privatbesitz ist. Sie möchte 

darauf hin wissen, ob die Eigentümer Geld beantragen könnten. Herr Campillo äußert, 

dass hierfür Anreize geschaffen werden müssten. 

Auf Antrag von Stadtrat Grießhaber hinsichtlich der Barrierefreiheit der Wohnungen teilt 

Stadtbaumeister Campillo mit, dass alle Wohnungen den Anforderungen entsprächen, da 

Aufzüge eingebaut werden würden. Er informiert außerdem, dass eine Veranstaltung 

geplant ist, die den Bürgern dieses Projekt näher bringen solle. 

Stadtrat Kliewer als auch Stadtrat Seifert fragen nach, welche finanzielle Belastung auf 

die Gemeinde für dieses Vorhaben zu komme. Stadtbaumeister Campillo antwortet, dass 

dies die Abbruchskosten sind, da sich die Gemeinde verpflichtet hat, den Bereich außer 

dem ehemaligen Haus „Beck“ zu räumen. Unterm Strich wird sich die finanzielle Seite 

neutral für die Gemeinde gestalten, allerdings stellt das Projekt einen ganz großen 

Gewinn für die Stadt dar. 

Die finanzielle Darstellung des Projektes wurde zudem in der nichtöffentlichen Sitzung 

vom 22.Mai 2012 erläutert. 

Der Vorsitzende ergänzt, dass durch dieses Projekt ein öffentlicher Zugang, öffentlich 

Fläche und eine Verbindung zwischen Ober- und Unterstadt geschaffen werde. 

Stadtrat Häberle fragt nach, was mit dem Gebäude der Hugo-Mäulen-Str. 12 passiert, ob 

dies verkauft oder im Eigentum der Stadt bleibt. 

Stadtbaumeister Campillo bemerkt, dass dies ebenfalls an den Investor veräußert werde. 

Auf Antrag von Stadtrat Koch hinsichtlich der Kinobar, teilt der Vorsitzende mit, dass 

das Gebäude abgebrochen werden soll.






zu § 40 

Bei 1 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird mit 20 Ja-Stimmen entsprechend des 

Beschlussvorschlags der Sitzungsvorlage mehrheitlich folgender 

gefasst: 

Beschluss 

1. Für den Bereich zwischen der Hugo-Mäulen-Straße und Wilhelmstraße ist ein 

Bebauungsplan „Alte Mühle“ aufzustellen. Das Aufstellungsverfahren soll als 

beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden. 

2. Die Baugrenzen und Höhenfestlegungen sind der Projektplanung (Lageplan 

Architektur Winkler Pforzheim 26.05.2012) anzupassen. 

3. Die Verwaltung wird beauftragt das Aufstellungsverfahren einzuleiten, den 

Aufstellungsbeschluss öffentlich zu machen und das Anhörungsverfahren für die 

betroffene Öffentlichkeit und die Behördenbeteiligung durchzuführen.

Gemeinderats - Stadtverwaltung - Bad Liebenzell

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?