NöRDER strom vario _inkl. Kopf__ooa - Stadtwerke Norden

NöRDER strom vario
Allgemeine Vertragsbedingungen für Stromlieferungen in Niederspannung
1. Vertragsabschluss/Umzug
1.1 Der Stromlieferungsvertrag wird zu dem in der Auftragsbestätigung
(Annahme) genannten Datum wirksam (in der Regel am
1. des auf den Auftragseingang folgenden übernächsten Monats,
jedoch nicht früher als zu dem vom Kunden im Auftrag genannten
Termin).
1.2 Der Zählerstand zum Zeitpunkt des Lieferbeginns wird rechnerisch
ermittelt, sofern keine abgelesenen Daten vorliegen.
1.3 Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer
Frist von zwei Wochen auf das Ende eines Kalendermonats zu
kündigen.
1.4 Die Stadtwerke Norden werden einen möglichen Lieferantenwechsel
zügig und unentgeltlich unter Beachtung der vertraglich
vereinbarten Fristen durchführen.
1.5 Die Stadtwerke Norden behalten sich vor, vor Annahme des Antrags
die Bonität des Kunden zu prüfen. Ergeben sich aufgrund
der Prüfung Zweifel an der Bonität, können die Stadtwerke Norden
die Annahme des Antrags verweigern oder von einer angemessenen
Sicherheitsleistung abhängig machen.
2. Preise und Preisanpassung
2.1 Die Nettopreise enthalten die Kosten für die Energielieferung,
Netzentgelte, das Entgelt für Messung, Messstellenbetrieb und
Abrechnung, die Konzessionsabgabe, die Stromsteuer sowie
Mehrbelastungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und
dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Die Bruttopreise enthalten
zusätzlich die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen
Höhe.
2.2 Für Preisanpassungen und die Änderungen der Ergänzenden
Bedingungen gelten § 5 Absätze 2 und 3 der beigefügten „Verordnung
über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von
Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus
dem Niederspannungsnetz-Stromgrundversorgungsverordnung
(StromGVV)“. Dem Kunden steht im Fall einer Preisänderung das
Recht zu, den Vertrag mit der Frist des § 20 Abs. 1 StromGVV
(Frist von einem Monat zum Monatsende) außerordentlich auf das
Datum des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen.
2.3 Informationen über die jeweils aktuellen Preise sind in unserem
Kundencenter, Feldstraße 10 in 26506 Norden erhältlich und
können auch im Internet unter www.stadtwerke-norden.de abgerufen
werden. Informationen zu Wartungsdiensten und –entgelten
sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.
3. Abrechnung
3.1 Die Abrechnung erfolgt nach Wahl der Stadtwerke Norden jährlich
oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht
wesentlich überschreiten dürfen, soweit zwischen den Stadtwerken
Norden und dem Kunden nichts anderes vereinbart
wurde.
3.2 Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so können
die Stadtwerke Norden für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte
Elektrizität eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist
anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlungen entsprechend
dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen.
Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung
nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer
Kunden.
3.3 Der Kunde kann den Zählerstand zum Lieferbeginn unter Angabe
der Vertragsnummer schriftlich oder telefonisch den Stadtwerken
Norden mitteilen. Andernfalls wird dieser rechnerisch ermittelt.
3.4 Zahlungen erfolgen im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens.
Der Kunde stellt für die ihn aus dem Vertrag treffenden Zahlungsverpflichtungen
sicher, dass die für einen reibungslosen Lastschrifteinzug
notwendige Deckung auf dem Konto vorhanden ist.
Die Stadtwerke Norden sind berechtigt, für jede vom Kunden zu
vertretende Rücklastschrift den entstandenen Aufwand gemäß
Ziffer 3.5 b) zu berechnen.
3.5 Fällige Zahlungen werden nach Ablauf des angegebenen Fälligkeitstermins
in Textform angemahnt und können anschließend
durch einen beauftragten Dritten eingezogen werden. Die durch
den Verzug entstehenden Kosten hat der Kunde in folgender
Höhe zu erstatten: a) 2,50 EUR für jede erforderliche Mahnung
zur Deckung der Kosten; b) Für jeden Bankrückläufer werden
angemessene und berechtigte fremde Gebühren an den Kunden
weitergegeben. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren
Schadens vorbehalten.
3.6 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a)
der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer
Abschlagszahlung oder einem sonstigen Betrag, in Zahlungsverzug
befindet und trotz zweifacher Mahnung nicht zahlt, und die
NöRDER strom vario
Stadtwerke Norden dem Kunden die fristlose Kündigung in den
Mahnungen angedroht und ihm jeweils eine Zahlungsfrist von
mindestens einer Woche gesetzt hat, wobei die Stadtwerke
Norden die Stromlieferung nicht vor Ablauf des auf die Kündigungserklärung
folgenden Monat einstellen wird; b) ein Insolvenzverfahren
über das Vermögen des Kunden beantragt,
eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist;
oder c) der Kunde grob vertragswidrig handelt, z.B. indem er Manipulationen
an der Messeinrichtung vornimmt.
3.7 Die Stadtwerke Norden werden dem Kunden für den Fall einer
Kündigung wegen Zahlungsverzugs (Ziffer 3.6 a)) eine pauschalierte
Schadenssumme von 30,00 EUR berechnen. Die
Geltendmachung weitergehender Ansprüche, insbesondere eines
höheren Schadensersatzes, behalten sich die Stadtwerke Norden
vor. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar
keines Schadens bei den Stadtwerken Norden vorbehalten.
3.8 Wird der Vertrag vor Ablauf der vertragsgemäßen Laufzeit beendet,
so wird der Verbrauch des Kunden zeitanteilig abgerechnet.
Etwaige Über- oder Minderzahlungen werden dem Kunden
durch die Stadtwerke Norden erstattet bzw. sind vom Kunden an
die Stadtwerke Norden nachzuzahlen.
4. Verschiedenes
4.1 Soweit in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist, gelten für
die Lieferung der elektrischen Energie im Übrigen die Verordnung
über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von
Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus
dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 50 vom 7.11.2006,
Seite 2391 - StromGVV) und die Ergänzenden Bedingungen der
Stadtwerke Norden zur StromGVV in ihrer jeweiligen Fassung.
Die StromGVV sowie die Ergänzenden Bedingungen der
Stadtwerke Norden in ihrer derzeitigen Fassung liegen dem
Auftrag als Anlage bei.
4.2 Sollten sich die diesem Vertrag zugrundeliegenden Regelwerke
oder einschlägige Rechtsvorschriften (z.B. das EnWG sowie die
hierzu ergangenen einschlägigen Verordnungen) oder die
einschlägige Rechtsprechung ändern, sind die Stadtwerke
Norden über Ziffer 2.2 und 2.3 hinaus berechtigt, den
Stromlieferungsvertrag und diese Vertragsbedingungen zum 1.
eines Monats anzupassen, soweit die Anpassung dem Kunden
zumutbar ist. Die Stadtwerke Norden werden dem Kunden eine
solche Anpassung sechs Wochen vor deren Inkrafttreten brieflich
mitteilen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis
unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung schriftlich zu
kündigen. Macht der Kunde von dem Kündigungsrecht keinen
Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt. Auf diese Folge wird
der Kunde in der Mitteilung hingewiesen.
4.3 Die Stadtwerke Norden sind als Lieferant bei einer Unterbrechung
oder Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung von der
Leistungspflicht befreit, soweit es sich um Folgen einer Störung
des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt.
Ansprüche wegen solcher Versorgungsstörungen im Sinne des §
6 Abs. 3 Satz 1 StromGVV können gegen den Netzbetreiber
geltend gemacht werden.
4.4 Die Lieferung darf nur zum Eigenbedarf des Auftraggebers
dienen.
4.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im
Übrigen davon unberührt.
Anlagen
Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV)
Ergänzende Bedingungen zur StromGVV
Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH
Stadtwerke Norden
Feldstraße 10
26506 Norden
Tel. (04931) 926-01
Fax (04931) 926-190
info@stadtwerke-norden.de
www.stadtwerke-norden.de
out of area