IHK-Information [.pdf] - starterzentrum-rlp.de

Vertrieb im Reisegewerbe und Marktverkehr
Ein Gewerbe kann stationär, also von einer gewerblichen Niederlassung aus, im
Reisegewerbe oder im Marktverkehr ausgeübt werden. Jede Tätigkeit ist entweder
insgesamt oder nur im Einzelfall einem dieser drei Bereiche zuzuordnen. Eine
Gewerbeausübung ist aber gleichzeitig in allen drei Bereichen nebeneinander
möglich. Zu beachten ist jedoch immer, dass für jede dieser Betätigungsformen
unterschiedliche Vorschriften zur Anwendung kommen.
Auch stationäre Gewerbetreibende haben daher zusätzlich immer die Vorschriften
über das Reisegewerbe oder den Marktverkehr zu beachten, wenn sie in diesen
Vertriebsformen tätig werden. Und wer als Selbständiger ausschließlich im
Reisegewerbe oder im Marktverkehr Waren oder Leistungen vertreibt oder ankauft,
unterliegt zusätzlich den Erlaubnispflichten, die auch der stationäre Handel zu
beachten hat.
Reisegewerbe
Eine Reisegewerbetätigkeit übt aus, wer "in eigener Person" außerhalb seiner eigenen
Niederlassung (oder der Niederlassung seines Arbeitgebers) Waren oder gewerbliche
Leistungen anbietet oder Bestellungen aufnimmt, ohne dass er dazu von dem bzw. den
Kunden aufgefordert wurde. Eine solche Tätigkeit ist grundsätzlich
reisegewerbekartenpflichtig.
Im Gegensatz zu den sonstigen Regelungen der Gewerbeordnung, die nur für selbständige
Gewerbetreibende gelten, finden die Vorschriften über das Reisegewerbe auch auf
angestellte Mitarbeiter Anwendung, die für ihren Arbeitgeber außerhalb der Verkaufsstelle
des Unternehmens Waren oder gewerbliche Leistungen anbieten, sofern sie dazu von den
Kunden nicht aufgefordert (bestellt) wurden.
Ein angestellter Mitarbeiter kann daher ebenso wie der Betriebsinhaber selbst „Reisegewerbetreibender“
sein. Er benötigt dann ggf. wie der Inhaber des Unternehmens eine
Reisegewerbekarte. Wer als Betriebsinhaber mit der Ausübung des Reisegewerbes aber nur
seine Mitarbeiter beauftragt, ohne selbst „in eigener Person“ tätig zu werden, benötigt keine
Reisegewerbekarte.
Die Reisegewerbekarte ist bei dem Ordnungsamt der Stadt- bzw.
Verbandsgemeindeverwaltung zu beantragen, in deren Bezirk der Antragsteller seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Grundsätzlich wird die Reisegewerbekarte erteilt, wenn der
Antragsteller die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzt. Nur dann, wenn der
Vertrieb von Waren oder das Anbieten von Leistungen besonderen Erlaubnispflichten
unterliegt, sind im Einzelfall von selbständigen Reisegewerbetreibenden auch diese weiteren
Anforderungen zu erfüllen.
Der Inhaber einer Reisegewerbekarte hat diese bei der Ausübung seiner Tätigkeit ständig
mitzuführen und auf Verlangen den Beauftragten der zuständigen Behörde vorzuzeigen.
Befreiungen von der Reisegewerbekarte
Nicht erforderlich ist eine Reisegewerbekarte allerdings, wenn lediglich andere
Vertrieb im Reisegewerbe und Marktverkehr
Herausgegeben von der Industrie- und Handelskammer Trier
Geschäftsbereich Standortpolitik – Handel und Gewerberecht
Werner Scherf 06 51/ 97 77-910 1

Gewerbetreibende oder auch Freiberufler bzw. vergleichbare Berufsgruppen im Rahmen
ihres Geschäftsbetriebes aufgesucht werden.
Vertrieb im Reisegewerbe und Marktverkehr
Herausgegeben von der Industrie- und Handelskammer Trier
Geschäftsbereich Standortpolitik – Handel und Gewerberecht
Werner Scherf 06 51/ 97 77-910 2

Darüber hinaus sind folgende Tätigkeiten reisgewerbekartenfrei:
− das Feilbieten von Waren anlässlich von Messen, Ausstellungen, öffentlichen
Festen oder aus besonderem Anlass mit Erlaubnis der zuständigen Behörde;
− der Vertrieb selbstgewonnener Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des
Gemüse-, Obst- und Gartenbaus, der Geflügelzucht und Imkerei sowie der Jagdund
Fischerei (dies gilt auch für die in dem Erzeugerbetrieb beschäftigten
Personen);
− der Vertrieb von Blindenwaren und Zusatzwaren im Sinne des
Blindenwarenvertriebsgesetzes mit entsprechendem Ausweis;
− der Vertrieb von Milch und Milcherzeugnissen, sofern eine Erlaubnis nach § 4 Milchund
Margarinegesetz vorliegt (dies gilt auch für die in dem Gewerbebetrieb
beschäftigten Personen);
− die Vermittlung und der Abschluss von Versicherungs- und
Bausparkassenverträgen;
− Bewachungs-, Versteigerer- und Maklertätigkeiten mit entsprechender Erlaubnis
(dies gilt auch für die in dem Betrieb beschäftigten Personen);
− bankübliche Geschäfte in nicht ortsfesten Geschäftsräumen von Kreditinstituten o.
ä., sofern das Unternehmen nach dem Kreditwesengesetz dazu befugt ist;
− *) der An- und Verkauf, das Anbieten und die Aufnahme von Bestellungen (Waren
und Leistungen) in der Gemeinde des Wohnsitzes oder der gewerblichen
Niederlassung, sofern diese nicht mehr als 10.000 Einwohner zählt;
− *) der regelmäßige Vertrieb von Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs in
kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle;
− *) das Feilbieten von Druckwerken auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder
an anderen öffentlichen Orten. Das gilt aber nicht für Zeitschriftenwerber, die von
Haus zu Haus gehen um Zeitschriftenbestellungen aufzunehmen.
*) Sofern die drei letztgenannten Tätigkeiten nur im Reisegewerbe ausgeübt werden, ist aber
analog dem stationären Gewerbe eine Gewerbeanmeldung beim Ordnungsamt zu erstatten.
Vertriebsverbote im Reisegewerbe
Unabhängig davon ob eine Reisegewerbekarte erforderlich ist oder nicht, ist zu beachten,
dass verschiedene Tätigkeiten im Reisegewerbe ausdrücklich verboten sind.
Das gilt für
− den Vertrieb von Giften und gifthaltigen Waren (ausgenommen die Aufnahme von
Bestellungen auf Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel und
Holzschutzmittel, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit
Prüfzeichen erstellt worden ist);
− den Vertrieb von Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, Stützapparaten und
Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern (ausgenommen
Schutzbrillen und Fertiglesebrillen);
− den Vertrieb von elektromedizinischen Geräten einschließlich elektronischer
Hörgeräte (ausgenommen Geräte mit unmittelbarer Wärmeeinwirkung);
− den Vertrieb von Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf
Wertpapiere und Lotterielose (ausgenommen der Verkauf von Lotterielosen im
Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen
Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten);
− den Vertrieb von Schriften unter der Zusicherung von Prämien oder Gewinnen;
− das Feilbieten und den Ankauf von Edelmetallen - Gold, Silber, Platin,
Platinbeimetalle - und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren
mit Edelmetallauflagen (ausgenommen Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis
Vertrieb im Reisegewerbe und Marktverkehr
Herausgegeben von der Industrie- und Handelskammer Trier
Geschäftsbereich Standortpolitik – Handel und Gewerberecht
Werner Scherf 06 51/ 97 77-910 3

von 40 € und Waren mit Silberauflagen);
− das Feilbieten und den Ankauf von Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen
Steinen, Perlen;
− das Feilbieten von geistigen Getränken (ausgenommen sind Bier und Wein in fest
verschlossenen Behältnissen sowie alkoholische Getränke, soweit sie aus
selbstgewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obstund
Gartenbaus hergestellt wurden und durch den Urproduzenten selbst auch das
Feilbieten von nicht selbst vergorenen zugekauften Likören und Geisten aus Obst,
Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen);
− den Abschluss sowie die Vermittlung von Rückkaufgeschäften (§ 34 Abs. 4
Gewerbeordnung) und die für den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von
Darlehensgeschäften.
Diese Vertriebsverbote gelten aber nicht, wenn ausschließlich andere Personen im Rahmen
ihres Geschäftsbetriebes aufgesucht werden. Verboten ist jedoch insoweit das Feilbieten von
Bäumen, Sträuchern und Rebpflanzengut bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie
Betrieben des Obst-, Garten- und Weinanbaues.
Besondere Anzeigepflicht bei Wanderlagern
Auch Verkaufsveranstaltungen die ein Reisegewerbetreibender oder ein stationärer
Gewerbetreibender außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung durchführt, z. B. in
Gaststättennebenräumen, sind Tätigkeiten im Reisegewerbe. Bei derartigen Wanderlagern
müssen dann alle vor Ort aktiv am Verkauf beteiligten Personen im Besitz einer
Reisegewerbekarte sein, also ggf. der Unternehmer selbst und zusätzlich die bei der
Veranstaltung eingesetzten Verkaufsmitarbeiter. Das gilt für Wanderlagerveranstaltungen am
Wohn- und/oder Betriebssitz aber nur dann, wenn diese Gemeinde mehr als 10.000
Einwohner zählt.
Wenn auf die Verkaufsveranstaltung öffentlich hingewiesen werden soll, z. B. durch
Postwurfsendung oder Zeitungsanzeige, ist das Wanderlager - unabhängig von dem
Erfordernis einer Reisegewerbekarte für jede Verkaufsperson - spätestens zwei Wochen
vor Veranstaltungsbeginn bei der für den Veranstaltungsort zuständigen Stadt- bzw.
Verbandsgemeindeverwaltung anzuzeigen.
Die Anzeige hat folgende Angaben zu enthalten:
− Ort (mit genauer Anschrift) und Zeit (auch Öffnungszeiten) der Veranstaltung,
− den Namen und die Wohn- bzw. Betriebssitzanschrift des vor Ort zuständigen
Veranstaltungsleiters (Reisegewerbetreibenden) und
− den Namen und die Wohn- bzw. Betriebssitzanschrift desjenigen, für dessen
Rechnung die Waren vertrieben werden sowie
− den Wortlaut und die Art der beabsichtigten Werbung. Dabei ist u. a. zu beachten,
dass in der Werbung, d. h. in sämtlichen öffentlichen Ankündigungen für die
Veranstaltung, auch der Vor- und Familienname oder die im Handelsregister
eingetragene Firmenbezeichnung des Gewerbetreibenden angegeben wird, in
dessen Namen die Geschäfte abgeschlossen werden sollen. Auch sind in den
öffentlichen Ankündigungen immer die Art der vertriebenen Ware und der Ort der
Veranstaltung anzugeben.
Sowohl die Anzeige als auch die Werbung sind in zweifacher Ausfertigung einzureichen,
damit eine gewerbe- und wettbewerbsrechtliche Überprüfung durch die zuständige Industrieund
Handelskammer möglich ist. Denn diese erhält von den Ordnungsbehörden die
Zweitausfertigung der Anzeige mit der beabsichtigten Werbung zur Prüfung.
Neben den allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Kriterien wird die IHK insbesondere prüfen,
Vertrieb im Reisegewerbe und Marktverkehr
Herausgegeben von der Industrie- und Handelskammer Trier
Geschäftsbereich Standortpolitik – Handel und Gewerberecht
Werner Scherf 06 51/ 97 77-910 4

ob aus der Werbung deutlich wird, in wessen Namen welche Waren zum Verkauf kommen
sollen und ob unentgeltliche Zuwendungen (Waren oder Leistungen), einschließlich
Preisausschreiben, Verlosungen und Ausspielungen angekündigt werden. Denn dies ist im
Zusammenhang mit Wanderlagern immer unzulässig - unabhängig von der
wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit - und führt in der Regel auch zur Untersagung der
Veranstaltung, wenn die Werbung nicht abgeändert wird.
In Zweifelsfällen sollten deshalb Unternehmen, die Wanderlagerveranstaltungen durchführen
wollen, mit der für den Veranstaltungsort zuständigen Industrie- und Handelskammer
frühzeitig Kontakt aufnehmen, damit die beabsichtigte Werbung vor Beginn der
zweiwöchigen Anzeigefrist auf ihre Zulässigkeit überprüft und ggf. auch noch korrigiert
werden kann.
Antrag auf Sondernutzung
Wenn die Ausübung des Reisegewerbes auf öffentlichen Wegen oder Plätzen vorgesehen
ist, bedarf eine solche Sondernutzung der Zustimmung der örtlich zuständigen Stadt bzw.
Gemeinde. In größeren Gemeinden und in Städten ist die gewerbliche Nutzung öffentlicher
Plätze in der Regel durch eine Sondernutzungssatzung geregelt. Für entsprechende
Tätigkeiten auf Privatgelände ist selbstverständlich das Einverständnis des Eigentümers
erforderlich.
Schaustellertätigkeiten
Auch Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart sind
reisegewerbekartenpflichtig. Die Reisegewerbekarte wird jedoch nur von selbständigen
Schaustellern benötigt, auch dann, wenn sie diese nicht selbst „in eigener Person“ vor Ort
ausüben.
Selbständige Schausteller haben den in ihrem Betrieb beschäftigten Personen eine
Zweitschrift dieser Reisegewerbekarte auszuhändigen, die die Mitarbeiter bei der Ausübung
ihrer Tätigkeit ständig mitführen und auf Verlangen den zuständigen Ordnungsbehörden
vorzeigen müssen. Dies gilt auch für den Inhaber der Reisegewerbekarte, wenn er die
Tätigkeit vor Ort selbst ausübt.
Für bestimmte Schaustellerleistungen im Reisegewerbe ist eine Haftpflichtversicherung mit
Mindestversicherungssummen vorgeschrieben. Dies gilt für
− Schaustellergeschäfte, mit denen Personen befördert oder bewegt werden;
− Schießgeschäfte;
− Schaufahren mit Kraftfahrzeugen und Steilwandbahnen;
− Zirkusse;
− Schaustellungen von gefährlichen Tieren;
− Reitbetriebe.
Auch diese Versicherungsunterlagen sind bei der Tätigkeit mitzuführen und auf Verlangen
den Beauftragten der zuständigen Behörde vorzuzeigen.
Beachtung des Ladenschlussgesetzes und der Sonn- und Feiertagsgesetze
Für das gewerbliche Feilhalten von Waren im Reisegewerbe sind, wie im stationären
Gewerbe, die nach dem Ladenschlussgesetz zulässigen Zeiten zu beachten. Das gleiche gilt
für die Ausstellung von Mustern, Proben o. ä., wenn dazu Räume benutzt werden, die für
Vertrieb im Reisegewerbe und Marktverkehr
Herausgegeben von der Industrie- und Handelskammer Trier
Geschäftsbereich Standortpolitik – Handel und Gewerberecht
Werner Scherf 06 51/ 97 77-910 5

diesen Zweck besonders bereit gestellt sind, und dabei Warenbestellungen entgegen
genommen werden.
Unabhängig davon sind auch im Reisegewerbe an Sonn- und Feiertagen alle öffentlich
bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die werktäglichen Charakter haben, sofern die Sonn- und
Feiertagsgesetze der Länder nicht ausdrücklich Ausnahmen zulassen, wie z. B. im
Gastgewerbe, in Verkehrsbetrieben u. a.
Marktverkehr
Den Vertrieb über Messen, Ausstellungen, Großmärkte, Wochenmärkte, Jahr- und
Spezialmärkte und die Tätigkeiten auf behördlich festgesetzten Volksfesten fasst man unter
dem Begriff Marktverkehr zusammen. Der Gesetzgeber hat die einzelnen
Veranstaltungstypen begrifflich definiert und auch weitgehend festgelegt, welche Tätigkeiten
dort ausgeübt werden können.
Veranstalter einer Messe, einer Ausstellung, eines Marktes oder auch eines Volksfestes
kann jede natürliche oder juristische Person sein, auch eine Kommune, Stadt oder
Gemeinde. Messen und Ausstellungen sowie Jahr- und Spezialmärkte werden meist von
privaten Veranstaltern organisiert und durchgeführt; Wochenmärkte und Volksfeste in der
Regel von der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde.
In der Regel wird das Marktgewerbe nur in Ergänzung einer anderen Tätigkeit im stationären
und/oder im Reisegewerbe ausgeübt. Marktgewerbetreibende, d. h. Anbieter und Aussteller
bei derartigen Veranstaltungen können aber auch andere Berufsgruppen sein, z. B.
Landwirte, Freiberufler oder sogar Privatpersonen, die einmalig oder nur ganz selten Waren
aus ihrem Privatbesitz anbieten.
Das Marktrecht privilegiert derartige Tätigkeiten, da bestimmte Vorschriften, die für das
stationäre oder das Reisegewerbe gelten, keine Anwendung finden, z. B.
− das Ladenschluss- und das Sonn- und Feiertagsgesetz (ausgenommen bei
Wochenmärkten und bei Großmärkten in den Zeiten, in denen Letztverbraucher
zum Kauf zugelassen werden);
− die Reisegewerbekartenpflicht (ausgenommen für Schausteller);
− die Höchstarbeitszeit und die Nachtarbeit für Frauen;
− das Verbot, Jugendliche an Samstagen zu beschäftigen;
− das Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern im Handelsgewerbe an Sonn- und
Feiertagen.
−
Diese Befreiungen gelten aber nur für behördlich nach Titel IV Gewerbeordnung
festgesetzte Veranstaltungen und nicht für sog. Privatmärkte, die den Vorschriften des
Reisegewerbes und darüber hinaus auch dem Ladenschlussgesetz und dem Sonn- und
Feiertagsgesetz unterliegen.
Wer sich als Aussteller an einer Marktveranstaltung beteiligen will, sollte sich deshalb bei
dem Veranstalter vergewissern, ob der Markt behördlich festgesetzt ist, da er nur dann die
„Marktprivilegien“ für sich in Anspruch nehmen kann.
Wer Marktveranstaltungen gewerblich organisiert und durchführt, hat dies als stationäres
Gewerbe bei seiner Betriebssitzbehörde (Stadt- oder Verbandsgemeinde) anzuzeigen und
unabhängig davon für jede einzelne Marktveranstaltung die Genehmigung und Festsetzung
Vertrieb im Reisegewerbe und Marktverkehr
Herausgegeben von der Industrie- und Handelskammer Trier
Geschäftsbereich Standortpolitik – Handel und Gewerberecht
Werner Scherf 06 51/ 97 77-910 6

entsprechend ihrem Veranstaltungscharakter - unabhängig von der erforderlichen
Sondernutzungsgenehmigung - bei der für den Veranstaltungsort zuständigen
Kreisverwaltungsbehörde zu beantragen. Wer dies nicht beachtet, setzt sich sowohl
öffentlich-rechtlichen Sanktionen als auch zivilrechtlichen Unterlassungs- und
Schadenersatzansprüchen aus.
Trier, im November 2003
(aktualisiert im Januar 2006)
Vertrieb im Reisegewerbe und Marktverkehr
Herausgegeben von der Industrie- und Handelskammer Trier
Geschäftsbereich Standortpolitik – Handel und Gewerberecht
Werner Scherf 06 51/ 97 77-910 7