Mandantenbrief

Mandantenbrief der Kanzlei Harald Freiherr von Dörnberg Sept. 2008
Das sahen die Coburger Gerichte nach
Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten aber anders. Sie
führten aus, dass der Kläger die überhängenden Äste
nur dann dulden müsse, wenn sein Grundstück durch sie
nicht beeinträchtigt werde. Angesichts eines Überhangs
von bis zu vier Metern mit dadurch verstärkter
Schattenbildung und den Naturgesetzen entsprechend
herab fallenden Nadeln, Zapfen und abgestorbenen
Zweigen sei eine Beeinträchtigung jedoch nicht zu
bezweifeln. Der Beklagte muss dem Wachstum seiner
Bäume daher an der Grundstücksgrenze Einhalt
gebieten.
Amtsgericht Coburg, Urteil vom 14.02.2008, 15 C
1615/07; Landgericht Coburg, Beschluss vom
28.07.2008, 33 S 26/08, rechtskräftig
Unvermietbare Wohnung:
Aufwendungen können
Werbungskosten sein
(Val) Aufwendungen für Wohnungen, die zur Vermietung
bestimmt, aber nicht vermietbar sind, können als
Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung
und Verpachtung abziehbar sein. Dies hat das
Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden.
Damit war die Klage eines Vermieters erfolgreich, der
ein Wohn- und Geschäftshaus zum Zweck der
Vermietung gekauft hatte, dann aber feststellen musste,
dass drei der fünf Wohnungen ohne Baugenehmigung
errichtet worden waren und nicht vermietet werden
durften
Sein Versuch, nachträglich eine Baugenehmigung für
diese Wohnungen zu erlangen, scheiterte. Das
Finanzamt versagte die Anerkennung des auf diese
Wohnungen entfallenden Anteils der Werbungskosten,
weil sie insoweit nicht der Erzielung von Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung dienen könnten.
Dies sah das FG anders. Wohnungen könnten nur
entweder für private Wohnzwecke oder zur
Fremdvermietung genutzt werden. Im Streitfall würden
die Wohnungen nicht privat genutzt. Deswegen hätten
die Wohnungen nach wie vor in einem Nutzungs- und
Funktionszusammenhang zur Vermietungstätigkeit
gestanden. Der Kläger habe die entstandenen
Aufwendungen, auch soweit sie nicht auf die
vermietbaren Wohnungen entfallen seien, auch zur
Sicherung und Erhaltung seiner Einnahmen getätigt.
Denn um die zwei bewohnbaren Wohnungen vermieten
zu können, habe er das gesamte Gebäude einschließlich
der nicht bewohnbaren Wohnungen erhalten müssen.
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom
16.04.2008, 14 K 2286/05 B
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