Mandantenbrief

Mandantenbrief der Kanzlei Harald Freiherr von Dörnberg Sept. 2008
Nichteheliche
Lebensgemeinschaft: Wer
"hat", der darf allein darüber
bestimmen
(Val) Lebt ein Paar in nichtehelicher
Lebensgemeinschaft in einem Haus, das einem der
Partner gehört, so kann dieser auch nach langer
Gemeinsamkeit verlangen, dass der Mitbewohner (die
Mitbewohnerin) auszieht, wenn vertraglich nichts
Gegenteiliges vereinbart wurde. Das gilt selbst dann,
wenn der geschasste Partner zuvor den Eigentümer
gepflegt hatte. Der Bundesgerichtshof hob den
Unterschied zwischen Eheleuten und Nichtehelichen
hervor. Letztere müssten sich dem Willen des
Hausbesitzers fügen.
Hier zog die Hauseigentümerin, die an Demenz erkrankt
war, in ein Pflegeheim um. Für sie wurde ein Betreuer
bestellt, der den bisherigen Mitbewohner aufforderte,
das Haus zu verlassen. Da er das nicht tat, verlangte der
Betreuer neben der Herausgabe der Immobilie die
ortsangemessene Miete. Der Bundesgerichtshof
bestätigte dieses Recht.
Bundesgerichtshof, XII ZR 110/06
Arbeitsrecht: Geht die Ehe in
die Brüche, bricht auch die
Zurückhaltung ein
(Val) Hat eine Ehefrau mehrere Monate im Betrieb ihres
Mannes gegen ein Entgelt von 1.100 Euro monatlich
gearbeitet, was durch Lohnnachweise in der
Buchhaltung dokumentiert wurde, behauptet er aber,
seiner Frau das Nettogehalt jeweils bar ausgezahlt zu
haben, so muss er die Gehälter erneut anweisen, wenn
er nicht beweisen kann, wann und auf welche Weise er
die Beträge übergeben haben will.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz verurteilte ihn
zur "Nachzahlung", zumal der (inzwischen getrennt
lebende) Ehemann sich in Widersprüche verwickelte,
indem er zum Beispiel sowohl behauptet hatte,
entsprechende Summen vom Konto abgehoben (und
"übergeben") zu haben, dann aber auch durch seinen
Anwalt argumentieren ließ, die Frau habe sich am
gemeinsamen Konto jeweils selbst bedient und die
Beträge mit ihren Gehaltsforderungen "verrechnet".
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 6 Sa 206/08
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