Rahmenvereinbarung zur Verkehrsfähigkeit von ... - phagro

7. Der Verkäufer verpflichtet sich, bei begründeten Zweifeln an der Einhaltung der
übernommenen Zusicherungen, insbesondere bei behördlichen Beanstandungen
der gelieferten Produkte, dem Käufer auf Verlangen sämtliche Informationen, die
im Zusammenhang mit einem derartigen Vorkommnis zur Aufklärung bzw. Schadloshaltung
förderlich sein können, unverzüglich und lückenlos zur Verfügung zu
stellen. Dabei kann die Bekanntgabe des oder der Vorlieferanten solange verweigert
werden, bis durch Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen das
Vorliegen von Tatsachen, die einen Verstoß gegen die übernommenen Zusicherungen
darstellen, nachgewiesen ist. Sofern der Sachverständige zu einem solchen
Ergebnis gelangt, trägt der Verkäufer die Kosten des Gutachtens.
8. Wird eine der vom Verkäufer gemäß dieser Vereinbarung übernommenen
Zusicherungen hinsichtlich der Einordnung des Produktes als Lebensmittel bzw.
der Übereinstimmung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht eingehalten,
nimmt der Verkäufer alle beanstandeten Produkte vom Käufer zur vollen Gutschrift
zurück und stellt den Käufer von sämtlichen Forderungen Dritter frei, die
sich im Zusammenhang mit Verstößen gegen die übernommenen Zusicherungen
ergeben.
9. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei wiederholten Verstößen
gegen diese Rahmenvereinbarung, ist der Käufer zur fristlosen Kündigung der
Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer berechtigt. Von der Kündigung bleiben
die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechten und Pflichten im Hinblick
auf die bis dahin getätigten Lieferungen unberührt. Das Geltendmachen weiterer
Ansprüche aus allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere
das Vorgehen gegen die beim Verkäufer jeweils handelnden Personen,
bleibt ausdrücklich vorbehalten.
10. Dem Verkäufer ist bekannt, dass Verstöße gegen lebensmittel- und arzneimittelrechtliche
Vorschriften als Straftaten auch mit Freiheitsstrafe geahndet werden
können.
11. Diese Rahmenvereinbarung ist wesentlicher Bestandteil jedes Kaufvertrages zwischen
den Parteien über Lebensmittel.
12. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Rahmenvertrages unwirksam oder undurchführbar
sein oder werden oder sollten sich wesentliche Vertragslücken zeigen,
wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In
diesem Fall soll an die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung
eine solche treten, die wirksam bzw. durchführbar ist und dem von den Parteien
ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung
wesentlicher Vertragslücken.
Ort, Datum
Firmenstempel und rechtsverbindliche Unterschrift des
Verkäufers
Ort, Datum
Firmenstempel und rechtsverbindliche Unterschrift des
Käufers
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