Rahmenvereinbarung zur Verkehrsfähigkeit von ... - phagro

zwischen
Rahmenvereinbarung zur Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln
(Anbieter von Lebensmitteln, vollständige Firma und Adresse)
- nachfolgend "Verkäufer" genannt -
und
(Pharmazeutische Großhandlung, vollständige Firma und Adresse)
- nachfolgend "Käufer" genannt -
1. Der Verkäufer beliefert den Käufer mit apothekenüblichen Lebensmitteln, insbesondere
mit Nahrungsergänzungsmitteln, diätetischen Lebensmitteln und/oder
Sportlernahrung. Soweit der Verkäufer neben Lebensmitteln Produkte liefert, die
er ausdrücklich als Arzneimittel oder Medizinprodukte bezeichnet, hat er insoweit
anstelle dieser Vereinbarung die gesetzlichen Vorschriften für diese Produktgruppen
einzuhalten, insbesondere das Arzneimittelgesetz und das Medizinproduktegesetz.
2. Der Verkäufer sichert ausdrücklich zu, dass es sich bei den von ihm an den Käufer
gelieferten Produkten um Lebensmittel und nicht um Arzneimittel handelt, und
dass sie daher nicht der Zulassungspflicht nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften
unterliegen. Dabei ist dem Verkäufer bekannt, dass die Arzneimitteleigenschaft
eines Produktes auch dadurch eintreten kann, dass es nach seiner
Aufmachung, Präsentation oder Werbung mit arzneilichen Wirkungen belegt wird.
3. Der Verkäufer sichert ausdrücklich zu, dass die von ihm an den Käufer gelieferten
Produkte nach den lebensmittelrechtlichen Vorschriften in Deutschland verkehrsfähig
sind, insbesondere im Hinblick auf ihre Inhaltsstoffe, ihre Kennzeichnung
sowie die Produktwerbung.
4. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers die Konformität des
Produktes mit dem Lebensmittelrecht durch das Zertifikat eines vereidigten Lebensmittelchemikers
nachzuweisen.
5. Der Verkäufer sichert dem Käufer ausdrücklich zu, dass ihm keine Beanstandungen
der zuständigen Behörden im Hinblick auf die Verkehrsfähigkeit der Produkte
bekannt sind. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer unverzüglich schriftlich
zu informieren, wenn die Verkehrsfähigkeit der gelieferten Produkte von den zuständigen
Behörden beanstandet wird oder wenn sie ihre Verkehrsfähigkeit verlieren,
gleichgültig, woraus der Verlust der Verkehrsfähigkeit resultiert.
6. Der Verkäufer verpflichtet sich, bei relevanten Produktveränderungen, insbesondere
bei Veränderungen der Inhaltsstoffe, der Verpackung, der Kennzeichnung
oder der Werbeaussagen, den Großhandel hiervon zu informieren und auf Verlangen
des Käufers die Konformität des Produktes mit dem Lebensmittelrecht
durch das Zertifikat eines vereidigten Lebensmittelchemikers nachzuweisen.
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7. Der Verkäufer verpflichtet sich, bei begründeten Zweifeln an der Einhaltung der
übernommenen Zusicherungen, insbesondere bei behördlichen Beanstandungen
der gelieferten Produkte, dem Käufer auf Verlangen sämtliche Informationen, die
im Zusammenhang mit einem derartigen Vorkommnis zur Aufklärung bzw. Schadloshaltung
förderlich sein können, unverzüglich und lückenlos zur Verfügung zu
stellen. Dabei kann die Bekanntgabe des oder der Vorlieferanten solange verweigert
werden, bis durch Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen das
Vorliegen von Tatsachen, die einen Verstoß gegen die übernommenen Zusicherungen
darstellen, nachgewiesen ist. Sofern der Sachverständige zu einem solchen
Ergebnis gelangt, trägt der Verkäufer die Kosten des Gutachtens.
8. Wird eine der vom Verkäufer gemäß dieser Vereinbarung übernommenen
Zusicherungen hinsichtlich der Einordnung des Produktes als Lebensmittel bzw.
der Übereinstimmung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht eingehalten,
nimmt der Verkäufer alle beanstandeten Produkte vom Käufer zur vollen Gutschrift
zurück und stellt den Käufer von sämtlichen Forderungen Dritter frei, die
sich im Zusammenhang mit Verstößen gegen die übernommenen Zusicherungen
ergeben.
9. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei wiederholten Verstößen
gegen diese Rahmenvereinbarung, ist der Käufer zur fristlosen Kündigung der
Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer berechtigt. Von der Kündigung bleiben
die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechten und Pflichten im Hinblick
auf die bis dahin getätigten Lieferungen unberührt. Das Geltendmachen weiterer
Ansprüche aus allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere
das Vorgehen gegen die beim Verkäufer jeweils handelnden Personen,
bleibt ausdrücklich vorbehalten.
10. Dem Verkäufer ist bekannt, dass Verstöße gegen lebensmittel- und arzneimittelrechtliche
Vorschriften als Straftaten auch mit Freiheitsstrafe geahndet werden
können.
11. Diese Rahmenvereinbarung ist wesentlicher Bestandteil jedes Kaufvertrages zwischen
den Parteien über Lebensmittel.
12. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Rahmenvertrages unwirksam oder undurchführbar
sein oder werden oder sollten sich wesentliche Vertragslücken zeigen,
wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In
diesem Fall soll an die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung
eine solche treten, die wirksam bzw. durchführbar ist und dem von den Parteien
ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung
wesentlicher Vertragslücken.
Ort, Datum
Firmenstempel und rechtsverbindliche Unterschrift des
Verkäufers
Ort, Datum
Firmenstempel und rechtsverbindliche Unterschrift des
Käufers
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