Protokoll des Sanierungsbeirates

Protokoll 05/12 der Sitzung des Sanierungsbeirates Karolinenviertel am 20. September 2012
Sanierungsgebiet St. Pauli-Nord S 3 Karolinenviertel
Protokoll Nr. 05/12
der Sitzung des Sanierungsbeirates am 20. September 2012
Teilnehmer/innen:
Gesprächsführung:
Protokollführung:
siehe Teilnehmer/innenliste
Frau Riemer, Bezirksamt Hamburg-Mitte,
Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL)
Anke Weber, Matthias Müller, steg Hamburg mbH in Abstimmung
mit dem Fachamt SL
Tagesordnung
1. Einleitung und Begrüßung
2. Protokoll 04/12
3. Teilfortschreibung Tschaikowsky-Haus (Tschaikowsky-Platz 2)
4. Zukunft Beteiligungsgremium Karolinenviertel
5. Anliegen von Gästen
6. Anliegen von Sanierungsbeiratsmitgliedern
7. Sachstände Fachamt und Sanierungsträgerin
8. Verschiedenes
1. Einleitung und Begrüßung
Frau Riemer begrüßt die Teilnehmer/innen, Herrn Mathe, Leiter des Fachamtes Stadtund
Landschaftsplanung sowie Frau Groß, Leiterin der Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung
und führt durch die Sitzung.
Sie stellt Frau Kasakova und Herrn Zoussevitch als Vertreter der russisch-orthodoxen
Gemeinde sowie Herrn Heidenreich als planenden Architekten vor, die anlässlich des
Themas ‚Tschaikowsky-Haus‘ an der Sitzung teilnehmen.
2. Protokoll 04/12
Zum Protokoll 04/12 gibt es keine Anmerkungen, der Beirat nimmt das Protokoll einstimmig
an.
3. Teilfortschreibung Tschaikowsky-Haus (Tschaikowsky-Platz 2)
Frau Riemer erläutert, dass in der vergangenen Sitzung des Sanierungsbeirates am
28.06.2012 bereits die Teilfortschreibung des Erneuerungskonzeptes sowie das Bauvorhaben
des Tschaikowsky-Hauses vorgestellt wurde. Aufgrund offener Fragen sprach sich
der Sanierungsbeirat für eine Vertagung der Fortschreibung des Erneuerungskonzeptes
St. Pauli-Nord S3 Karolinenviertel
Sanierungsbeirat

Protokoll 05/12 der Sitzung des Sanierungsbeirates Karolinenviertel am 20. September 2012
auf die heutige Sitzung aus, mit der Bitte der Vorstellung des Entwurfs durch die Architekten.
Mit der Einladung wurde an die Mitglieder des Sanierungsbeirates der aktualisierte
Entwurf zur Teilfortschreibung sowie umfangreiche Unterlagen des Architekturbüros zu
dem Bauvorhaben verschickt.
Herr Heidenreich, Architekt des Büros „Heidenreich und Springer Architekten“, erläutert
den Entwurf des Bauantrages für das Tschaikowsky-Haus. Er beschreibt zunächst die
grundlegenden Entwurfsaspekte wie städtebauliche Disposition, Volumetrie und Architektur
des Gebäudes.
Das Gebäude stellt einen eigenständigen Solitär dar, genau wie die Kirche. Die beiden
Baukörper bilden darüberhinaus städtebaulich einen Zusammenhang mit den östlich angrenzenden
Solitär-Gebäuden (Gerichte etc.). Die Volumetrie des Gebäudes ist deutlich
geringer als die der Gnadenkirche, sodass der Neubau die Kirche städtebaulich nicht beeinträchtigt.
Das bisherige Gebäude des Hauses der Heimat zeichnete sich durch eine
rechtwinklige Form aus, wobei eine Ecke in den Platz ragte. Der Neubau bindet den Platz
stärker ein, indem der Baukörper leicht bauchig ausgebildet ist. Mit dieser nicht rechtwinkligen
Formensprache bezieht sich der Neubau auch auf die Grundrissform der Kirche.
Im Vergleich zum Wettbewerbsentwurf ist das Gebäude im Bauantrag 1,20m höher. Diese
Erhöhung war im Rahmen der Konkretisierung des Entwurfes notwendig geworden, um
Lüftungseinrichtungen und Gebäudedämmung unterzubringen. Zudem waren größere
Dimensionen für Unterzüge aus statischen Gründen notwendig. Die lichten Geschoßhöhen
haben sich nicht verändert.
Insgesamt hat sich die Nutzfläche im Bauantragsentwurf im Vergleich zum Wettbewerbsentwurf
geringfügig verringert. Während die Nutzflächen im Erdgeschoss und im 1.
und 2.OG reduziert wurden, wurde die Nutzfläche im Staffelgeschoss (3.OG) erhöht.
Der Bruttorauminhalt ist etwas größer geworden, wobei die Zunahme in etwa dem Volumen
einer Garage entspricht.
Architektonisch zeichnet sich das Gebäude durch eine Backsteinfassade aus, der Sockel
besteht aus Naturstein. Die architektonische Gestaltung und die Auswahl der Materialien
orientieren sich an der benachbarten Gnadenkirche. Das Dach ist mit Zinkblech eingedeckt.
Nachfragen/Diskussion:
• Ein Mitglied informiert, dass viele bauordnungsrechtliche Fragen zum Bauvorhaben
im Rahmen eines Gesprächstermins zwischen dem Fachamt Bauprüfung des
Bezirksamtes und der Antragstellerin unter Teilnahme der Bezirkspolitik geklärt
werden konnten. Der Beschluss über die Teilfortschreibung soll im kommenden
Hauptausschuss erfolgen, der über das heutige Votum des Sanierungsbeirates informiert
wird.
• Es wird nachgefragt, welche Nutzung mit „Pilgerräumen“ gemeint ist. Es wird befürchtet,
dass die Räume gewerblich als Hotelzimmer oder als Boarding House
genutzt werden. Frau Kasakova erklärt, dass die Räume konfessionsübergreifend
für Besucher und für Pilger der Kirche genutzt werden sollen, die teils unentgeltlich,
teils zu einem relativ geringen Betrag die Räume für Übernachtungen nutzen
können. Die Pilgerräume sind Bestandteil der Gemeinde-Nutzung und richten sich
an Menschen mit geringem Einkommen, die nachweislich keinen Wohnsitz in
Hamburg haben. Herr Heidenreich ergänzt, dass die Zimmer nicht wie Standard-
Hotelzimmer konzipiert sind. Es gibt eine Küche auf der Etage, die durch die Pilger
und Besucher genutzt werden kann. Zudem können einzelne Räume ggf. für Familien
zusammengeschaltet werden.
• Ein Mitglied bedauert, dass nicht, wie im vergangenen Beirat gefordert, eine Gegenüberstellung
des bestehenden Gebäudes mit der Planung erfolgt ist. Gleichwohl
weist Frau Weber daraufhin, dass die grundlegende Frage in die Zukunft gerichtet
sein sollte: harmoniert die aktuelle Planung, auch hinsichtlich der Dimension,
mit der bestehenden Kirche? Die entsprechenden Zahlen zum aktuellen Bauantragsentwurf
wurden den Beiratsmitgliedern zusammen mit der Einladung zu
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dieser Sitzung zugeschickt, um eine transparente Information des Beirates zu gewährleisten.
• Ein Mitglied fragt, wie sich die Gebäudehöhe im Vergleich zwischen Bestandsgebäude,
dem Wettbewerbsentwurf und dem aktuellen Entwurf im Bauantrag entwickelt
hat. Herr Mathe informiert darüber, dass die Höhe des Bestandsgebäudes
12,10m beträgt. Die Höhe des Wettbewerbsentwurfes lag bei 14,04m. Im Bauantrag
wird ein Gebäude mit einer Höhe von 15,25m geplant.
• Herr Mathe erläutert, dass Veränderungen an einem Siegerentwurf eines Wettbewerbsverfahrens
im Zuge der weiteren Konkretisierung der Entwurfsplanungen
nicht ausgeschlossen werden können und häufig vorkämen. Wichtig sei, diese
Konkretisierungen transparent und nachvollziehbar aufzuzeigen und eine sachliche,
von gegenseitigem Respekt und Fairness getragene Erörterung hierüber zu
führen. Dabei sollen auch die verschiedenen Sichtweisen und Rahmenbedingen
dargelegt und ausgetauscht werden. Am Ende stehe die Genehmigungsfähigkeit
des Bauvorhabens und die wirtschaftliche Realisierbarkeit.
• Auf Rückfrage stellt Herr Heidenreich dar, dass das Gebäude auch im Bauantragsentwurf
überwiegend als Gemeinbedarf durch die Gemeinde genutzt wird.
Der Flächenanteil der Gemeindenutzung liegt bei 67% (27% Fremdnutzung, 6%
Doppelnutzung), im Wettbewerbsentwurf lag der Anteil bei 80% (~16% Fremdnutzung,
~5% Doppelnutzung).
• Auf Rückfrage teilt Frau Kasakova mit, dass die Bibliothek der Kirche im Gebäude
untergebracht werden soll.
• Ein Gast befürchtet durch den Neubau und den zusätzlichen Meter Höhe eine
Verschattungsproblematik. Herr Heidenreich weist daraufhin, dass eine Verschattung
von Wohngebäuden durch den Neubau aufgrund der solitären Lage mit ausreichendem
Abstand zu den Gebäuden in der Karolinenstraße ausgeschlossen ist.
• Das Beiratsmitglied, das als Vertreter des Beirates an der Jurysitzung des Wettbewerbes
teilgenommen hatte, kritisiert, dass der Entwurf in wesentlichen Gestaltungspunkten
durch die Weiterentwicklung an Qualität verloren hat. So habe es im
Wettbewerbsentwurf durch einen Versprung in der Fassade noch eine deutlich
abgesetzte Sockelzone gegeben, zwei darüber liegende Vollgeschosse und ein
weniger wahrnehmbares Dachgeschoss. Ohne Versprung und mit einem Dachgeschoss,
das wie ein Vollgeschoss wirke, habe der Entwurf sehr gelitten. Zudem
wird die Verkleinerung der Fenster sowie Veränderung des Fassadenbildes bemängelt.
Herr Heidenreich berichtet, dass der Versprung aufgrund einer Vielzahl
von unterirdischen Leitungen in diesem Bereich aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben
werden musste.
• Frau Kasakova und Herrn Zoussevitch erläutern, dass die laufenden Kosten für
das Bestandgebäude und das aufwendige Planungsverfahren respektive Abstimmungsverfahren
eine große finanzielle Belastung für die russich-orthodoxen Gemeinde
darstellen.
Der Sanierungsbeirat spricht sich mit folgendem Stimmbild für die Teilfortschreibung aus:
Abstimmungsergebnis: Ja: 3 Nein: 2 Enthaltungen: 7
4. Zukunft Beteiligungsgremium
Herr Mathe erläutert anhand einer Präsentation den aktuellen Stand der Überlegungen
und Vorklärungen zur Zukunft eines Beteiligungsgremiums im Karolinenviertel (näheres s.
Anlage).
Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) hat seit etwa zwei Jahren im Zuge der
Gespräche/Vorüberlegungen zur Zukunft des Karolinenviertels nach Beendigung des
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förmlichen Sanierungsverfahrens in zahlreichen Gesprächen mit der Kommunalpolitik, der
Sanierungsträgerin und Treuhänderin steg, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
(BSU), der SAGA GWG und der Finanzbehörde verschiedene Möglichkeiten erörtert, wie
für eine Übergangszeit eine eigene Beteiligungsstruktur für das Karolinenviertel über eine
finanzielle Förderung gesichert werden kann.
Dabei fanden diverse Beiratsempfehlungen wie auch politische und programmatische
Rahmenbedingungen Berücksichtigung.
Die Haltung auf Fachbehördenebene war zunächst äußerst restriktiv. Auf Hinweise und
konkrete Vorschläge des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung hat die BSU inzwischen
der Finanzierung (externe Kosten) einer neuen Beteiligungsstruktur mit neuem
Turnus für das Jahr 2013 zugestimmt. Die SAGA GWG prüft derzeit die Förderung (externe
Kosten) dieser neuen Beteiligungsstruktur mit neuem Turnus für das Jahr 2014. Das
Fachamt selbst beteiligt sich über konkrete Betreuungsleistungen im Rahmen der eigenen
Ressourcen-/Personalsituation.
Angestrebt wird die Einrichtung eines quartalsweise tagenden Quartiersbeirates.
Frau Groß erläutert auf Rückfrage, dass der (neue) Begriff ‚Quartiersbeirat‘ verwendet
wurde, um deutlich zum machen, dass es sich um ein neues Gremium handelt, das nicht
mehr an ein förmliches Sanierungsverfahren zur Begleitung der Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen
und -projekten gebunden ist. Das Gremium soll sich vielmehr auch
über den Abschluss des Sanierungsverfahrens hinaus mit Quartiersbelangen befassen.
Die Namenänderung habe im Kontext der förmlichen Aufhebung des Sanierungsverfahrens
somit sowohl formelle als auch inhaltliche Bedeutung im Sinne einer Neuausrichtung.
Herr Mathe führt zum Thema „externe Unterstützung/ Kosten“ aus, dass für die ins Auge
gefasste Übergangszeit von zwei Jahren eine personelle Unterstützung seitens seines
Fachamts vorgesehen sei, diese im Rahmen der verfügbaren Ressourcen jedoch nicht
ausreichen werde. Darüber hinausgehend sei eine externe professionelle Geschäftsführung
sinnvoll und zielführend. Ein entsprechender Partner werde seitens seines Fachamts
derzeit gesucht. Die Kolleginnen und Kollegen der steg stünden nach Aussagen der Geschäftsführung
der steg aus heutiger Sicht voraussichtlich leider nicht mehr zur Verfügung,
er sei aber auch mit der steg hierzu weiter im Gespräch.
Auf Rückfrage wird ergänzt, dass einige Fragen noch nicht geklärt sind, u.a. auch das
Thema der Konstituierung des Beirates. Dies sollte im direkten Gespräch zwischen dem
Fachamt SL und den Mitgliedern des Sanierungsbeirates entwickelt werden.
Die heutige Präsentation wird dem Protokoll beigefügt, damit sie den Beiratsmitgliedern
als Grundlage für die weiteren Arbeitsgespräche im Herbst dienen kann.
Frau Riemer ergänzt, dass es formale Anforderungen an Sanierungsbeiräte gibt. Für das
geplante neue Gremium eines Quartiersbeirates aber gibt es Gestaltungsspielraum.
Frau Groß erläutert, dass die zukünftige Beiratsstruktur in enger Abstimmung mit der Politik
erfolge.
Herr Mathe schildert hinsichtlich der Kompetenzen des Beirates, dass derzeit von einer
Anbindung an den zuständigen WS-Ausschuss in Form von Empfehlungen wie bisher
ausgegangen wird. Außerdem obliegt dem künftigen Gremium aller Voraussicht nach die
Bewirtschaftung eines Verfügungsfonds.
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Anmerkungen
• Zahlreiche Beiratsmitglieder äußern ihre Freude über die Möglichkeit einer Fortführung
eines Beteiligungsgremiums und würdigen die geleistete Arbeit des Fachamts.
• Ein Mitglied äußert, dass die vorgestellte Idee des Quartiersbeirates die gute Absicht
zeigt, die vorhandenen Strukturen zu überführen und zu sichern. Es wäre
wünschenswert, wenn die steg den Beirat weiterhin betreuen würde.
• Ein Mitglied erkundigt sich, inwiefern es bei einem dreimonatigen Sitzungszyklus
möglich sein wird, bei sanierungsrechtlichen Genehmigungen Fristen einzuhalten.
Frau Riemer erläutert, dass im Rahmen des laufenden Sanierungsverfahrens sanierungsrechtliche
Genehmigungen nur insofern im Beirat erörtert wurden, wenn
geplante Vorhaben nicht dem Erneuerungskonzept entsprachen und somit Teilfortschreibungen
des Erneuerungskonzeptes notwendig waren.
Herr Mathe hält fest, dass das Erneuerungskonzept nunmehr bis zur Aufhebung
des Sanierungsgebiets nur noch dann fortgeschrieben wird, wenn – z.B. im Kontext
einzelner Vorhaben – Sanierungsziele grundlegend berührt bzw. geändert
werden. Einzelne Teilfortschreibungen des Erneuerungskonzeptes werden ab
2013 nicht mehr vorgenommen. Die sanierungsrechtlichen Genehmigungen selbst
werden nicht Bestandteil der Sitzungen des Quartiersbeirats sein können.
Projekte und Bauvorhaben, bei denen bereits laufende Entwicklungen bekannt
sind und zu denen weiterhin Erörterungsbedarf besteht, werden seitens des Fachamts
aktiv in den Quartiersbeirat eingebracht.
• Ein Mitglied weist darauf hin, dass im Sanierungsbeirat Sternschanze derzeit Bemühungen
laufen, sich in Form eines Vereins zu konstituieren. Mittel stehen dort
bisher noch nicht zur Verfügung. Herr Mathe appelliert an die Beiratsmitglieder,
sich auf die quartiersbezogenen Ziele und Inhalte eines weiterführenden Gremiums
im Kernbereich des Karolinenviertels selbst zu besinnen und nicht alle anderen
Schauplätze mit einbeziehen zu wollen.
• Ein Beiratsmitglied berichtet, dass es viele gute Beispiele für Gremien und aktive
Netzwerke gibt, die sich in der Stadt engagieren, u.a. wird das Netzwerk „Recht
auf Stadt“ und das Luruper Forum genannt.
• Ein Gast weist darauf hin, dass es hilfreich wäre, wenn die Veränderungen der
Kompetenzen vom Sanierungsbeirat zum Quartiersbeirat deutlich herausgearbeitet
und festgehalten würden.
• Ein Mitglied empfiehlt, dass das neue Gremium während der Arbeit Erfahrungen
mit den neuen Kompetenzen sammelt und auf dieser Grundlage ggf. Veränderungen
vorschlägt.
Frau Riemer und Frau Groß weisen abschließend darauf hin, dass hinsichtlich der Themen
im Quartiersbeirat sicherlich Prioritäten gesetzt werden müssen. Die Gründe sind die
Verringerung der Sitzungsfrequenz, die geringeren betreuenden Personalkapazitäten insgesamt
aber auch die Tatsache, dass der Beirat nicht mehr an ein durch die steg betreutes
laufendes Sanierungsverfahren angebunden ist.
Herr Mathe bedankt sich für die Hinweise. Diese sollen in der Arbeitsgruppe aufgegriffen
werden.
5. Anliegen von Gästen
5.1 Treuhandvermögen Karolinenviertel
Ein Vertreter der Mietergenossenschaft Karolinenviertel stellt zwei vorbereitete Empfehlungen
vor (Tischvorlage).
Er erläutert, dass die erste der Empfehlungen sich auf Aussagen beziehen, die am
03.09.2012 im Rahmen der Informationsveranstaltung zum Treuhandvermögen gemacht
wurden. Die zweite Empfehlung stellt inhaltlich weitergehende Forderungen auf.
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Es werden verschiedene Anregungen zur Modifikation der Empfehlung gemacht, die direkt
in die Empfehlungen eingearbeitet werden:
Beiratsempfehlung 11/12
Thema:
Rechtsverbindliche Zusagen der SAGA, der Finanzbehörde und der
STEG bezüglich der Mieten nach dem zu erwartenden Verkauf der
treuhänderisch verwalteten Häuser an die SAGA GWG
Am 03.09.2012 veranstaltete die STEG einen Informationsabend für ihre Mieter_innen
bezüglich des zu erwartenden Verkaufs des Treuhandvermögens Karolinenviertel an die
SAGA GWG. Auf dem Podium saßen: Herr Kock/BSU; Herr Rösner/Steg; Herr Sonnenschein/Finanzbehörde;
Herr Grote und Herr Mathe/Bezirk Mitte; Herr Hoppenstedt/SAGA
GWG. Auf die Fragen der geladenen Steg-Mieter_innen des Karolinenviertels machten
sie mehrere Zusagen, die durch die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom
21.08.2012 (Drucksache 20/5022) bzw. das dieser Mitteilung zu Grunde liegende Vertragswerk
nicht hinreichend geregelt sind. Diese Zusagen sind für die Bewohner_innen
des Karolinenviertels von existenzieller Bedeutung und bedürfen einer rechtsverbindlichen
Fixierung.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Sanierungsbeirat Karolinenviertel dem Ausschuss
für Wohnen und soziale Stadtteilentwicklung bzw. den zuständigen Gremien
der Bezirksversammlung, sich bei den zuständigen Stellen der Verwaltung dafür
einzusetzen, dass die für den städtischen Gebäudebestand im Karolinenviertel gemachten,
öffentlichen Zusagen des Podiums vom 03.09.2012 einen geeigneten,
rechtsverbindlichen Niederschlag erhalten und einer Delegation von Mieter_innen
mitgeteilt werden (Kontaktadresse: Christoph Rauch, Grabenstraße 9 b, 20357
Hamburg). Die Zusagen waren die folgenden:
• Die Begrenzung des Mietanstiegs auf 10% alle drei Jahre gilt für alle
städtischen Wohnungen im Karolinenviertel, also nicht nur für die Wohnungen,
deren Staffel erst nach dem 31.12.2013 ausläuft, sondern auch für diejenigen,
deren Staffel bereits ausgelaufen ist.
Erläuterung: Eine Regelung für Wohnungen, deren Mietpreisbindung bis zum
31.12.2013 ausgelaufen ist, konnte vom Podium nicht genannt werden. Solche
Mietungen haben bereits Erhöhungen von 20% alle drei Jahre erhalten. Diese
müssen nach der gemachten Zusage kompensiert werden.
• Schon in den Jahren 2012 und 2013, während der treuhänderischen
Verwaltung der Steg, werden keine 20%-igen Mieterhöhungen mehr erhoben.
Bereits ab 01.01.2012 erfolgte 20%-ige Mieterhöhungen werden
zurückgenommen.
• Bei Neuvermietung gilt die Miete, die zuvor gezahlt wurde, auch wenn die
Wohnung keiner Mietpreisbindung mehr unterliegt und sofort auf den Mittelwert
des Hamburger Mietenspiegels erhöht werden könnte.
• Die Gewerbemieten bleiben in der 8-jährigen Verwaltungszeit der Steg, also
bis Ende 2021, unverändert.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: - Enthaltungen: -
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Beiratsempfehlung 12/12
Thema:
Eine soziale Begrenzung des Mietanstiegs für die städtischen Wohnungen
im Karolinenviertel
Für den 03.09.2012 hatte der Sanierungsträger Steg die Mieter_innen der städtischen
Wohnungen im Karolinenviertel zu einem Informationsabend eingeladen, bei dem ein
Mietanstiegs von 10% alle drei Jahre für einen Anschlusszeitraum von 10 Jahren nach
Auslaufen der individuellen Mietstaffeln angekündigt wurde. Danach sollen die Mieten im
Rahmen des gesetzlich Zulässigen auf den Mittelwert des Hamburger Mietenspiegels angehoben
werden können.
Die vielfältigen und engagierten Beiträge der in großer Zahl anwesenden Steg-
Mieter_innen machten über die gesamte Dauer der Veranstaltung deutlich, dass die angekündigte
Entwicklung die Mieten weder "sozialverträglich" gestalten noch "langfristig"
sichern wird. Im Gegenteil, es zeigte sich, dass die erklärte Zielsetzung des Senats, den
"Charakter des Viertels als gemischtes, vielfältiges und offenes Quartier mit gewachsener
Nachbarschaft" zu erhalten, klar verfehlt wird. Es besteht also ein dringender Nachbesserungsbedarf.
Erläuterung: Ein Anstieg von 10% alle drei Jahre ist steiler als die durchschnittlichen Steigerungen
des Hamburger Mietenspiegels selbst der letzten Jahre (2009 auf 2011 um
5,8%). Und 10 Jahre Bindung sichern kein dauerhaft niedriges Mietniveau. Selbst der
Bürgerschaftsantrag der SPD im September 2011 hatte eine Laufzeit von 20 Jahren vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Sanierungsbeirat Karolinenviertel dem Ausschuss
für Wohnen und soziale Stadtteilentwicklung bzw. den zuständigen Gremien
der Bezirksversammlung, sich bei den zuständigen Stellen der Verwaltung dafür
einzusetzen, dass vereinbart wird:
• eine dauerhafte Bindung für die Mieten von sämtlichen bestehenden
Wohnungsmietern, Gewerbemietern sowie Neumietern, mindestens aber für
den Zeitraum von 20 Jahren ab 2014, und
• eine soziale Begrenzung des Mietanstiegs, deutlich unter den
vorgesehenen 10% alle drei Jahre, orientiert an der Reallohnentwicklung
(siehe z.B. die Berichte der Hans-Böckler-Stiftung), und
• die Veröffentlichung des Kaufvertrages des Treuhandvermögens
entsprechend den Vorgaben des Hamburger Transparenzgesetzes.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: - Enthaltungen: -
Ein Beiratsmitglied schlägt vor, dass die Mietenentwicklung durch den Quartiersbeirat
kontrolliert werden könnte. Mehrere Mitglieder bezweifeln, dass der Quartiersbeirat ein
geeignetes Gremium ist, um die weitere Mietenentwicklung zu kontrollieren.
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Protokoll 05/12 der Sitzung des Sanierungsbeirates Karolinenviertel am 20. September 2012
5.2 Grabenstraße 10
Eine Mieterin des Objektes Grabenstraße 10 stellt eine vorbereitete Beiratsempfehlung
vor. (s. Anlage Einladung).
Frau Groß erläutert, dass die Mieter der Grabenstraße diesbezüglich bereits mit dem
Fachamt im Kontakt stehen und man versuchen wird, im Rahmen der rechtlichen Vorgaben
(Verfahren und Fristen nach BauGB) und der personellen Ressourcen praktikable
Lösungen zu finden.
Beiratsempfehlung 13/12
Soziale Erhaltungsverordnung und Hamburger Umwandlungsverordnung –
Vorschläge für einen modifizierten Verwaltungsweg im Rahmen des Gesetzes
Es gibt keine Zweifel daran, dass sämtliche Genehmigungsprüfungen des Fachamtes
Stadt- und Landschaftsplanung auf Basis der rechtlichen Grundlagen und entsprechenden
Prüfungserfordernisse erfolgen. Sowie auch gewürdigt werden soll, dass die Sachbearbeiter_innen
nach bestem Wissen die Belange von Mieterinnen und Mietern, sowie
auch den (der) Antragstellern berücksichtigten.
Vor dem Gesetz sind beide Parteien gleich. Die Empfehlung soll jedoch den Blick auf die,
durch die gesellschaftlichen Gegebenheiten, ungleichen Voraussetzungen von Mietern
und Eigentümern richten. Die Interessen sind unterschiedlich. Die Fachkenntnisse von
Mietern und Eigentümern unterliegen einem starken Gefälle. Die Verwaltung hat die Möglichkeit
durch verschiedene vertrauensbildende Maßnahmen dieses Gefälle auszugleichen.
Dies könnte nicht nur eine ausgewogene Ausgangslage herstellen, sondern auch
zur Arbeitsentlastung der Sachbearbeiter in der Verwaltung beitragen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Sanierungsbeirat Karolinenviertel dem Ausschuss
für Wohnen und Stadtteilentwicklung bzw. den zuständigen Gremien der
Bezirksversammlung, sich beim Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Abt. Integrierte
Stadteilentwicklung dafür einzusetzen, dass folgende Vorschläge Beachtung
finden bzw. umgesetzt werden.
Vorschläge für die Modifizierung des Verwaltungsweges
Generell: Für eine umfassende Information von Mieter_innen in den Gebieten der
Sozialen Erhaltungsverordnung.
Speziell: Es muss faktisch eine gleichberechtigte Basis zwischen den betroffenen
Mieter_innen und den Hauseigentümern hergestellt werden.
1. Herstellung und Verteilung von Hauswurfsendungen mit Informationen über
die Soziale Erhaltungsverordnung und Umwandlungsverordnung
a. Die Infoblätter sollen in bürgernaher, verständlicher Sprache formuliert und
übersichtlich gestaltet sein (siehe Beispiel aus dem Bezirk Eimsbüttel – vier
DIN A4 Seiten). Sie sollen an ALLE Haushalte in St. Pauli verteilt werden.
b. In dem Informationsblatt ist die Trennlinie zwischen Sozialer Erhaltungsverordnung
und Mietrecht zu verdeutlichen, sowie auch der Stellenwert des
Rechtes auf Eigentum in dem gesamten Prozedere.
c. Anfertigung und Bereitstellung einer Übersetzung in die türkische Sprache.
2. Briefe an die betroffenen Mieter
a. Wenn Umwandlungsanträge im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung,
Abt. Integrierte Stadtteilentwicklung eingetroffen sind, sind generell möglichst
zeitnah der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung und gleichzeitig
die direkt betroffenen Mieter_innen über das Umwandlungsvorhaben in
Kenntnis zu setzen.
b. Bei den Sachinformationen ist schriftliche Auskunft zu geben über
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Protokoll 05/12 der Sitzung des Sanierungsbeirates Karolinenviertel am 20. September 2012
den gesamten Zeitrahmen und die gesetzlichen Fristen. Wovon hängen
sie ab?
Welche Gründe gibt es für Fristverlängerungen?
Beratungsstellen und Informationsmöglichkeiten zur Sozialen Erhaltungsverordnung
und dem Mietrecht. Adressen und Ansprechpartner sollen genannt
werden, z.B. städtische Baurechtsämter, Mietervereine, etc.
den Termin im Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung, an dem
der Fall zur Kenntnis gegeben wird.
3. Anhörungen
a. Die Einladung zur Anhörung der Mieter_innen ist mit zeitlich angemessenem
Vorlauf zu verschicken. Es werden verschiedene Terminangebote gemacht.
Der Termin sollte in den frühen Abendstunden stattfinden.
b. Den Ort der ersten Anhörung bestimmen die betroffenen Mieter_innen
selbst. In der Einladung sind Möglichkeiten aufzuzeigen, z.B.: Im Wohnhaus
oder im Wohnumfeld oder im Fachamt.
c. Die Mieter-Anhörung sollte möglichst vor der Eigentümer-Anhörung stattfinden.
d. Im Rahmen der ersten Anhörung sollen die betroffenen Mieter zunächst über
die Bedeutung der Sozialen Erhaltungsverordnung in ihrem besonderen Fall
aufgeklärt werden.
Der Beirat verabschiedet die Empfehlung mit folgendem Votum:
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: 0 Enthaltungen: 0
6. Anliegen von Sanierungsbeiratsmitgliedern
6.1 Situation der Bildungseinrichtungen im Viertel
Ein Mitglied erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Flora-Neumann-Straße 3.
Seitens des Fachamtes wird die zügige Weiterleitung des aktuellen Sachstandes zugesagt.
Es wird seitens des Beirates darum gebeten, dass dieser die Beiratsmitglieder zeitnah,
ggf. unabhängig vom Protokoll erreicht.
Das Mitglied weist darauf hin, dass mehrere Entwicklungen im Gebiet im Zusammenhang
betrachtet werden sollten. Das zuletzt durch REBUS genutzte ehemalige Schulgebäude
Flora-Neumann-Straße 3 solle nun an Jung von Matt vermietet werden. Das Schulgebäude
Laeiszstraße wird gemäß Planungen der Schulbehörde (BSB) nach dem Schuljahr
2012/2013 wohl nach heutigem Stand nicht mehr durch die Ganztagsschule Sternschanze
genutzt werden. Die Mietverhandlungen um die Räumlichkeiten der AGKV (Flora-
Neumann-Straße 5) mit der SpriAG verlaufen schwierig. Somit ist also die Situation von
gleich mehreren sozialen Einrichtungen/Standorten im Gebiet nicht gesichert bzw. gefährdet.
Diese Entwicklung ist sehr problematisch für den Stadtteil.
Beiratsempfehlung 14/12
Thema:
Erhalt des Grundschulstandortes Laeiszstraße
Ein Beiratsmitglied informierte den Beirat über die von der Behörde für Schule und Berufsbildung
vorgesehene Schließung des Grundschulstandortes Laeiszstraße zum Ende
dieses Schuljahres 12/13 zum 30. Juni 2013.
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Protokoll 05/12 der Sitzung des Sanierungsbeirates Karolinenviertel am 20. September 2012
Der Sanierungsbeirat Karolinenviertel hatte schon auf seiner Sitzung am 24.11.2011 eine
Empfehlung zum Erhalt des Schulstandortes an den Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung
ausgesprochen. Noch im Schulentwicklungsplan für 2012 – Referentenentwurf
Oktober 2011 – auf Seite 22 ist unmissverständlich festgelegt: „Der Standort in der
Laeiszstraße im Karolinenviertel bleibt erhalten“. Auf Seite 7 wird unter der Überschrift
Keine Schulschließungen vermerkt: „Alle Schulstandorte – auch die kleineren – haben
genügend Entwicklungspotential, um ein stabiles Schulangebot sicherzustellen.“ Dabei
sollen auch regionale Besonderheiten Berücksichtigung finden: „Der Entwurf will kein starres
Konzept für Hamburgs Schulen vorgeben, sondern berücksichtigt ausdrücklich regionale
Besonderheiten. Beispielsweise gibt es mehrere Ausnahmen von der so genannten
Mindestzügigkeit (Mindestgröße) im Bereich der Grundschulen, um Schülerinnen und
Schülern ... ein wohnortnahes Angebot zu ermöglichen.“
Die Mindestzügigkeit bei Grundschulen beträgt 2 Klassen pro Schuljahrgang und kann
somit auch unterschritten werden. Daher überrascht die plötzliche Meinungsänderung der
Schulbehörde und stößt auf einhellige Ablehnung des Sanierungsbeirates. Die Entscheidung
konterkariert einen 25jährigen Sanierungsprozess und widerspricht dem Sanierungsziel
eine wohnortsnahe Grundschulversorgung, insbesondere unter Berücksichtigung
der Insellage des Karolinenviertels, sicherzustellen. In diesem Sinne wurden der
Spielplatz und das Fußballfeld der Schule in den letzten beiden Jahren grunderneuert, um
den Schülerinnen und Schülern attraktive Spiel- und Sportmöglichkeiten zu eröffnen.
Eine zügige Bearbeitung dieser Empfehlung ist zwingend erforderlich, um nicht vollendete
Tatsachen zu schaffen. Die Informationsveranstaltungen für die Eltern der kommenden
Vorschulklassen und ersten Klassen beginnen Ende November.
Die Ganztagsgrundschule Sternschanze verfügt über drei Standorte:
Laeiszstraße 12 – Ludwigstraße 7-9 – Altonaer Straße 38
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Sanierungsbeirat dem Ausschuss für Wohnen
und Stadtteilentwicklung und dem Bezirksamt Hamburg Mitte sich mit Nachdruck
dafür einzusetzen, dass der Grundschulstandort Laeiszstraße erhalten bleibt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: - Enthaltungen: -
6.2 Außengastronomie Karolinenplatz
Ein Mitglied weist darauf hin, dass sich die Situation der Außengastronomie auf dem
Karolinenplatz seit dem Gespräch zwischen Beiratsmitgliedern und Gastronomen im Mai
verschlimmert hat, da mehrere Betriebe oft die Nutzungszeiten nicht einhalten und bis in
die Nachtstunden unter der Woche Außengastronomie betreiben. Das Beiratsmitglied ist
hierüber im E-Mail-Kontakt mit dem zuständigen Fachamt Management des öffentlichen
Raums.
7. Sachstände von Fachamt und Sanierungsträgerin
Sachstände sind aus Zeitgründen nicht besprochen worden. Erläuterungen zum Projekt
Veloroute sind nachrichtlich dem Protokoll beigefügt.
7.1 Veloroute
Die Radverkehrsstrategie Hamburgs sieht vor, bis zum Jahr 2015 bessere Voraussetzungen
für ein attraktives, sicheres und komfortables Radfahren zu schaffen. Eines der
Hauptziele ist der Ausbau der stadtteilübergreifenden Velorouten. Aktuell liegen erste
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Protokoll 05/12 der Sitzung des Sanierungsbeirates Karolinenviertel am 20. September 2012
Planung für den Abschnitt entlang der Feldstraße und des Neuen Kamps zwischen den
Straßen Sternstraße im Westen und Holstenglacis / Karolinenstraße im Osten vor.
Geplant ist, beidseitig Radfahrstreifen auf der Fahrbahn einzurichten und die Radwege im
Fußwegbereich zurückzubauen. Dadurch wird die Anzahl der Fahrstreifen für den motorisierten
Verkehr von zwei auf einen pro Richtung reduziert.
Außerdem wird zur Vereinfachung der Querung der Straße ‚Neuer Kamp‘ eine neue
Sprunginsel eingerichtet.
Es entfallen im Zuge der Maßnahme insgesamt zehn Parkplätze, für Fahrradfahrer werden
insgesamt 41 zusätzliche Fahrradlehnbügel vorgesehen.
Bezüglich des Baumbestandes sind von der Maßnahme drei Bäume betroffen, die gefällt
werden müssen. Es sind sechs Neupflanzungen vorgesehen.
Beim Umbau der Gehwege werden Kriterien der Barrierefreiheit umgesetzt.
Die Realisierung der Maßnahme ist in 2013 vorgesehen.
Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung bietet an, eine/n Vertreter/in der planenden
Stelle in eine Sitzung des Quartiersbeirat im Februar 2013 einzuladen, falls dies im Quartier
gewünscht wird.
8. Verschiedenes
8.1 Richtfest Karolinenstraße 5a
Am Freitag, 21.09.2012, findet um 13 Uhr das Richtfest des Neubaus in der Karolinenstraße
5a statt.
8.2 Entwürfe Beiratsempfehlungen
Die Beiratsmitglieder Frau Hollstegge und Herr Goritz sehen aus Zeitgründen von der
Diskussion vorbereiteter Entwürfe für Beiratsempfehlungen ab und bitten um die Verschickung
der Entwürfe mit dem Protokoll (s. Anlagen).
8.3 Veranstaltung Rindermarkthalle 24.09.2012
Am Montag, 24.09.2012 findet um 19.30 Uhr die Auftaktveranstaltung zur Zwischennutzung
der Rindermarkthalle statt. Die Einladung ist bereits im Vorfeld an alle Mitglieder und
Gäste per email versandt worden. Ca. 10 Beiratsmitglieder haben im Vorfeld der Beiratssitzung
das Angebot der Besichtigung der Baustelle wahrgenommen.
8.4 weiteres Verfahren
Es wird nochmals die Frage aufgeworfen, wie das unter TOP 4 vorgestellte Beteiligungsmodell
eines „Quartiersbeirats“ in der Praxis eingeführt werden soll. Frau Groß schlägt
vor, zur Erarbeitung einer Struktur für den Quartiersbeirat im November 2012 ein gemeinsames
Arbeitsgespräch mit Quartiersvertretern und ggf. dem externen Betreuungsbüro
durchzuführen. Das Fachamt SL wird hierzu einladen; dabei sollen als Quartiersvertreter
die Mitglieder des bisherigen Sanierungsbeirats direkt eingeladen werden. Der Vorschlag
findet Zustimmung.
Hamburg, Oktober 2012
steg (Anke Weber / Matthias Müller) in Abstimmung
mit dem Fachamt SL (Heide Riemer / Ursula Groß)
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