Protokoll Quartiersbeirat

Quartiersbeirat Karolinenviertel 29.08.2013 Sitzung 03/2013
Protokoll
der Sitzung des Quartiersbeirates vom 29. August 2013
Teilnehmer/innen:
Gesprächsführung:
Vertreter Bezirksamt:
Protokollführung:
siehe Teilnehmer/innenliste
Jens-Thomas Kleinikauf
Fachamt für Stadt und Landschaftsplanung (SL)
Michael Mathe, Amtsleiter
Ursula Groß, Leiterin Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung
Heide Riemer, Gebietskoordinatorin
Anke Weber, steg Hamburg mbH
1. Begrüßung und Einleitung
Herr Kleinikauf begrüßt die Teilnehmer/innen und führt durch die Sitzung.
Auf Rückfrage zum Protokoll 02/2013 wird von einem Beiratsgast der Hinweis gemacht,
dass es sich bei der unter 2.3 genannten Anregung zum Thema Fußgängerampel vielmehr
um ein Strukturproblem handle und daher im Protokoll nicht richtig dargestellt worden
sei.
Frau Weber ergänzt zum Protokoll, dass das im vergangenen Protokoll genannte Gestaltungskonzept
Heiligengeistfeld, das aus Gründen der Datengröße nicht mit dem Protokoll
gemailt wurde, während der heutigen Sitzung eingesehen werden kann.
Hinsichtlich der bisherigen Gebietsbetreuung für das Karolinenviertel durch sein Fachamt
informiert Herr Mathe, dass hier demnächst ein Wechsel anstehe. Frau Riemer werde aus
familiären Gründen zum 01.10.2013 beruflich nach Nordrhein-Westfalen wechseln.
Aus Sicht des Fachamtes wünsche er Frau Riemer alles Gute und viel Erfolg. Zugleich
bedauere er den Weggang von Frau Riemer. Die schwierige Frage einer Nachbesetzung
habe das Fachamt bereits bezirksintern thematisiert. Er erwarte hierzu zeitnah eine Entscheidung.
Derzeit fehlen im Fachamt 3 von 9 Gebietskoordinator/innen für insgesamt 20
Fördergebiete, so dass man seitens SL eine Interimslösung verfolge.
Die Beiratsmitglieder äußern ihr Bedauern über den Weggang von Frau Riemer und bedanken
sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Jahre.
Nach kurzer Diskussion verabschiedet der Beirat dazu folgende Empfehlung:
Empfehlung 10/2013
Umgehende Nachbesetzung der Gebietskoordinatorenstelle im Fachamt für
Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte zum 01.10.2013
St. Pauli-Nord S3 Karolinenviertel
Quartiersbeirat

Quartiersbeirat Karolinenviertel 29.08.2013 Sitzung 03/2013
Der Quartiersbeirat wurde auf seiner Sitzung am 29.08.13 in Kenntnis gesetzt,
dass die für das Karolinenviertel zuständige Gebietskoordinatorenstelle ab Oktober
vakant gestellt wird. Dazu nimmt der Quartiersbeirat wie folgt Stellung:
Im Zuge der Beendigung des Karolinenviertels als Sanierungsgebiet zum
31.12.2013 wird insbesondere von vielen Bewohnern und auch kleinen Gewerbebetrieben
sowie sozialen Institutionen befürchtet, dass der Sanierungsmehrwert
von robusten Investoren durch dynamische Mietsteigerungen abgeschöpft
wird.
Es bedarf daher für die Zukunft einer ausbalancierten Interessenvertretung unter
Federführung der öffentlichen Hand (Bezirksamt Hamburg-Mitte: Fachamt Stadtund
Landschaftsplanung, Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Ausschuss für
Wohnen und Stadtteilentwicklung, aber auch der Stadtentwicklungsbehörde) unterstützt
durch den Quartiersbeirat und durch engagierte Bewohnerinnen und
Bewohner, die im konstruktiven Zusammenspiel gewährleisten, dass die soziale
Dimension der Sanierungsziele nachhaltig den Bürgern zugute kommt. Es ist
dringend erforderlich, als organisatorische Voraussetzung das Fachamt personell
zu stärken und vakante Stellen schnellstmöglich wieder zu besetzen.
Vor diesem Hintergrund bittet der Quartiersbeirat Karolinenviertel den Bezirksamtsleiter
Hamburg-Mitte Herrn Grote sich für die umgehende Nachbesetzung
einzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltungen
Plenum 17 - -
Beiratsmitglieder 11 - -
Parteien 2 - -
Weiterleitung der Empfehlung nachrichtlich an die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
und an den Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung
(Nachtrag: Bezüglich der Personalsituation im Fachamt ist es gelungen zum 18.11.2013
eine neue Mitarbeiterin einzustellen, die u. a. für das Karolinenviertel zuständig sein wird.
Frau Ott wird im Beirat am 28.11.2013 vorgestellt.)
Bezüglich der Beiratsbesetzung informiert Frau Groß darüber, dass der zuständige WS-
Ausschuss in seiner Sitzung am 21.05.2013 die aktuellen Bewerber in den Kategorien
Bewohner/Gewerbetreibende/Grundeigentümer (Stand vom 17.04.2013) als Beiratsmitglieder
bestätigt hat. Hinsichtlich der Bewerbungen der Einrichtungen ist auch die Elbkinder-Kita
Glashüttenstraße als Beiratsmitglied bestätigt worden. Über die anderen drei Bewerbungen
in dieser Kategorie soll in der kommenden Sitzung des WS-Ausschusses am
17.09.2013 ein Beschluss gefällt werden.
(Nachtrag: Im WS-Ausschuss ist am 17.09.2013 beschlossen worden, dass die letzte
noch freie Position in der Kategorie „Organisationen / Institutionen / Initiativen“ durch die
Mieterinnengenossenschaft i.G. Karolinenviertel besetzt werden soll.)
Frau Weber ergänzt, dass es mittlerweile auch zu einer neuen Bewerbung gekommen ist.
Herr Bereuther (Gastronom Karosechs) bewirbt sich in der Kategorie der Gewerbetrei-
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benden. Für die Teilnahme an dieser Sitzung musste Herr Bereuther in Zusammenhang
mit einer Veranstaltung kurzfristig absagen.
Es wird darauf hingewiesen, dass es bei Beiratsempfehlungen seit kurzem die Regelung
gibt, dass zusätzlich zur Abstimmung durch die Beiratsmitglieder auch ein Stimmungsbild
der vertretenen Parteien abgefragt werden soll.
2. Fragen / Anregungen / Anliegen aus dem Quartier
2.1. Karolinenstraße 9
Eine Bewohnerin des Objektes Karolinenstraße 9 schildert, dass es in der Vergangenheit
bereits mehrfach zu Nachbarschaftskonflikten gekommen sei. Anlass sei die gewerbliche
Nutzung eines Kellerraumes. Der Mieter sorge in Zusammenhang mit dem Verkauf und
der Überarbeitung von Möbeln für Lärmbelästigungen im Haus und auch im Außenbereich,
die von der gesamten Hausgemeinschaft als störend empfunden werden würden.
Das Objekt liegt in der Verwaltung der steg, bei der das Problem bereits mehrfach innerhalb
der letzten drei Jahre angesprochen worden sei, allerdings ohne Erfolg. Auch die
Einbindung des Ordnungsamtes und der Polizei hätten den Nachbarschaftskonflikt nicht
lösen können.
Die Bewohnerin erkundigt sich beim Quartiersbeirat, ob dieser ihr helfen könne.
Herr Mathe sagt zu das Thema noch im September klären zu lassen und lässt das Ergebnis
durch das Fachamt auf direktem Wege weitergeben, sofern die erforderlichen Kontaktdaten
der Gästeliste zu entnehmen sind.
2.2. Flora-Neumann-Straße 3
Ein Beiratsmitglied erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand. Herr Mathe berichtet,
dass sich zwischenzeitlich auch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte in ihrer Sitzung
am 23.05.2013 mit der künftigen Nutzung des Objektes und entsprechender Verfahren
befasst habe. Als Antwort der Finanzbehörde sei festgehalten worden, dass der Senat
das Ziel verfolgt, Jung von Matt und eine gemeinnützige Nutzung in dem Objekt unterzubringen.
Nach kurzer Diskussion zur aktuellen Informationslage sagt Herr Mathe zu, dass aktuelle
Informationen zur Vertragskonstellation nachrichtlich dem Protokoll beigefügt werden, soweit
dies rechtlich zulässig sei.
(Nachtrag: Die SpriAG, die das Objekt mittlerweile über ihren Generalmietvertrag bewirtschaftet,
hat zwischenzeitlich das Fachamt SL darüber informiert, dass die Firma Jung
von Matt mittlerweile Abstand von der Anmietung von Flächen in der Flora Neumann Str.
3 genommen habe. In Kürze beginne die SpriAG mit den - nutzungsunabhängigen -
Brandschutzmaßnahmen. Derzeit überlege man, einen Teil der Flächen der Stiftung Tariqa
Burhaniya zu vermieten. Zu den zukünftigen Nutzungen wird sich das Fachamt SL
nochmals mit der SpriAG austauschen.)
3. Schwerpunktthemen
3.1. Turnerstraße 10-16
Frau Autenrieth (SAGA), Herr Schett (Denkmalschutzamt) und Herr Pergande (SAGA) erläutern
den aktuellen Sachstand zum Projekt:
• Die Bausubstanz ist im schlechteren Zustand als erwartet, dies stellte sich bei jeder
weiteren erforderlichen Sondierung heraus.
• Mittlerweile darf das Objekt selbst aus Sicherheitsgründen nicht mehr betreten
werden.
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• Das Sicherheitsrisiko beruht auf der mangelhafte Bausubstanz, da u.a. die innenliegende
Querwände nicht in die Außenfassade eingebunden sind, was evtl. durch
eine Luftmine verursacht worden sein könnte. Darüberhinaus ist die nicht mehr
tragfähige hölzerne Treppenkonstruktion nicht ausgefacht und die Decken
schwammbefallen. Nach den aktuellsten Erkenntnissen kann außerdem nicht
mehr nur die rückwärtige Fassade sondern auch die Straßenfassade nicht erhalten
werden.
• Aufgrund der mangelhaften Bausubstanz wird das Gebäude seitens des Denkmalschutzamtes
daher nicht mehr als Denkmal eingestuft. Bei seiner Unterschutzstellung
2006 gab es Gründe für den Denkmalwert (3-Türen-Haus), die schlechte Gebäudesubstanz
war dabei allerdings so nicht bekannt.
• Die vier Mieter, die nach Fertigstellung des Objektes zurückziehen wollten, werden
nach wie vor in den weiteren Planungen berücksichtigt und haben nach wie vor ein
Recht auf die bereits abgestimmten Grundrisse sowie die vereinbarten Mietkonditionen.
Es werden durch die Beiratsmitglieder folgende Anregungen gemacht:
• Vor zwei Jahren ist das Dach des Gebäudes abgenommen worden. Dass die Bausubstanz
darunter gelitten hat, ist nicht verwunderlich. Sollte die schlechte Bausubstanz
ein Ergebnis der neuesten Gutachten sein, ist dies auf die schlechten
Planungsabläufe der SAGA zurückzuführen
• Die SAGA ist nicht glaubwürdig, das bestätigt dieses Projekt erneut, scheinbar
wurde von Anfang an der Abriss als Ziel verfolgt
• Nachdem bei der letzten Vorstellung des SAGA im Beirat im Frühjahr 2012 noch
andere Fakten präsentiert wurden, ist es für Beiratsmitglieder empörend was heute
vorgestellt wird. Das Ziel „Erhalt“ ist scheinbar nicht kompetent von der SAGA
verfolgt worden.
• Vielleicht ist ein Neubau an dieser Stelle ganz gut für das Viertel, weil dadurch die
Straße definitiv abgewertet wird und damit die Mieten hier nicht weiter steigen.
• Damit für die Beiratsmitglieder nachvollziehbar ist warum das denkmalgeschützte
Objekt nun abgerissen werden muss, sollten die Gutachten in digitaler Form zur
Verfügung gestellt werden (Nachtrag: Die SAGA hat die Gutachten als Ausdrucke
zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Die Ausdrucke können bei der steg eingesehen
werden bzw. werden u.a. zum jour fixe und zur kommenden Beiratssitzung zur
Einsichtnahme bereit gestellt. Zum Schutz der Arbeit der Verfasser wird von der
Verbreitung der Gutachten in digitaler Form Abstand genommen.)
Herr Mathe weist darauf hin, dass nicht nur die SAGA, sondern auch das Denkmalschutzamt
und insbesondere das Bezirksamt / Fachamt SL lange um das Objekt gekämpft haben
(u. a. mit erweiterten Fördermöglichkeiten). Mit einer derart schlechten Bausubstanz
habe man jedoch nicht gerechnet. Sein Fachamt werde nun die Ziele der Sanierung und
der Sozialen Erhaltungsverordnung über einen städtebaulichen Vertrag langfristig sichern.
Auch müsse zwingend sichergestellt werden, dass die günstigen Mieten für die zurückziehenden
vier Mietparteien vertraglich abgesichert werden. Dieses ist aus Sicht von SA-
GA selbstverständlich und wird von Frau Autenrieth zugesichert. Herr Mathe hält fest,
dass sein Fachamt und auch der Beirat frühzeitig in die Fassadengestaltung für einen
Neubau einbezogen werden müssen. Dies wird seitens der SAGA zugesichert.
Die SAGA sagt zu, eine entsprechende Übersicht über die Chronik der Erkenntnisse den
Beiratsmitgliedern über die steg zur Verfügung zu stellen. (Nachtrag: Die Chronik liegt
dem Protokoll als Anlage bei.)
Es wird in diesem Zusammenhang seitens der SAGA darauf hingewiesen, dass die wesentlichen
Erkenntnisse über die Bausubstanz auf Gutachten aus dem Jahr 2010 / 2011
beruhen, bevor das Dach abgenommen wurde.
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Die SAGA räumt ein, dass es im Planungsprozess teilweise sowohl in der Zusammenarbeit
mit dem Prüfstatiker als auch mit der Bauprüfabteilung zu Verzögerungen bzw. Irritationen
gekommen ist. Vor allem der nicht gelungene Erhalt der Fassade aber auch der
zeitlich ungünstige Rückbau des Daches ohne schriftliche Zusage des Amtes waren davon
betroffen.
Die SAGA weist daraufhin, dass es auf Grundlage des letzten Planungsansatzes zu Baukosten
von 5800€/m² gekommen wäre, vorausgesetzt der Prüfstatiker hätte überhaupt
grünes Licht gegeben.
(Nachtrag: In der nächsten Sitzung wird zum Fortgang und zum Stand des Verfahrens
wieder berichtet werden.)
3.2. Karolinenplatz
Herr Minkenberg vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes berichtet über den
aktuellen Sachstand.
Der Einbau der Poller ist bisher noch nicht erfolgt, da zunächst die Erfahrungen mit ähnlichen
Pollern am Hansa-Platz ausgewertet werden sollten. Mittlerweile sind die Poller gekauft
und liegen zum Einbau bereit. Auch der Auftrag für den entsprechenden Stromanschluss
ist bereits erteilt. Nun muss der Einbau lediglich noch abgestimmt werden mit der
Baustelleneinrichtung des Tschaikowsky-Hauses.
Frau Kasakova von der russ.-orthodoxen Gemeinde weist in diesem Zusammenhang darauf
hin, dass die Zufahrt der Baustelle unabhängig vom Platz direkt über die Straße „Vor
dem Holstentor“ abgewickelt wird.
Herr Minkenberg schildert, dass die mobilen Poller üblicherweise zugunsten allgemeiner
Belieferungszwecke etc. vor 11.00 eingefahren sind, d.h. die anliegenden Gebäude sind
dann für alle erreichbar. Danach sind die Poller i.d. Regel nur noch mit einem Transponder
zu bedienen, der von Anwohnern beim Bezirk entliehen werden kann.
Auf Rückfrage wird erläutert, dass auch der Einbau eines zusätzlichen festen Pollers zur
Vermeidung der Nutzung des Fußweges als Zufahrt zum Platz grundsätzlich möglich ist,
aber noch abgeklärt werden muss.
Die Messingnägel zur Markierung der Privatgrenzen innerhalb der Pflasterung des Platzes,
nach denen sich mehrfach erkundigt wurde, sind bereits vorhanden und derzeit besonders
gut zu erkennen, da sie temporär farbig angesprüht sind.
Grundsätzlich weist Herr Minkenberg darauf hin, dass einzelne Anregungen dieser Art
willkommen sind, aber in der Regel nicht im Einzelnen bearbeitet werden, um den entsprechenden
Personalaufwand zu begrenzen. In diesem Jahr waren die Mitarbeiter des
Fachamtes extrem eingebunden durch die IBA und die IGS, ca. 75% der Personalkapazitäten
sind hierfür verwandt worden.
Für die Baumgärten am Karolinenplatz können grundsätzlich Patenschaften übernommen
werden. (Nachtrag: Interessierte können sich wie bereits in der Sitzung 04/12 bekannt
gegeben an das Fachamt MR wenden (Kontakt: Andrea.Feyh@hamburgmitte.hamburg.de,
Tel. 42854 2467))
In der jüngeren Vergangenheit hatte die für die Reinigung zuständige Stadtreinigung die
Reinigung abgelehnt, da die Flächen schwer zu erreichen waren. Aus diesem Grund hat
in diesem Jahr keine Reinigung und keine Pflege der Flächen stattgefunden. Um dieses
Problem zu lösen, sind mittlerweile Pforten eingebaut worden.
Frau Kasakova berichtet, dass die öffentliche Grünfläche vor der Kirche sehr stark durch
Hundekot verdreckt ist. Von den ursprünglich aufgestellten Hundeverbotsschildern, die
durch die Schlumper erstellt wurden und durch den Verfügungsfonds finanziell unterstützt
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Quartiersbeirat Karolinenviertel 29.08.2013 Sitzung 03/2013
wurden, sind mittlerweile fast alle entwendet worden. Die Kirche informiert darüber, dass
sie auf eigene Kosten erneut neue Schilder aufstellen könnten.
Auf Rückfrage berichtet Herr Minkenberg, dass einige Hundehalter ihren Pflichten grundsätzlich
nicht nachkommen, auch Versuche wie die Einrichtung einer DOG-Station haben
die entsprechenden Hundehalter nicht erreicht.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Beirat leicht modifiziert eine bereits mit der Einladung
verschickte vorbereitete Empfehlung:
Empfehlung 06/2013
Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation auf dem Karolinen- /
Tschaikowskyplatz
Der Sanierungs- bzw. der Quartiersbeirat Karolinenviertel befasst sich seit mehreren
Jahren immer wieder mit der Gestaltung und Nutzung des Karolinen- bzw.
Tschaikowskyplatzes. Neben verschiedenen Problemen, die im Zusammenhang
mit der Gestaltung stehen, bildet auch die Nutzung des Platzes durch einige Gastronomiebetriebe,
ihre Gäste und durch die häufige - und potenziell u.U. erhebliche
Gefahren nach sich ziehende - Missachtung des Parkverbots ein wiederkehrendes
Thema.
Zugleich könnten einige relativ einfache Maßnahmen zu einer deutlichen Verbesserung
der Situation auf dem Platz beitragen. Dazu zählen:
1. der Einbau eines „automatischen Pollers“ (mit Transponder-Steuerung und
elektrischer Hebevorrichtung) an der nördlichen Platzeinfahrt von der Markt- /
Karolinenstraße her;
2. der Einbau der zur Verschmälerung der Radwegequerung (von der
Karolinenstraße her) erforderlichen festen Sperrelemente;
3. die Überprüfung, Reinigung und ggf. Erneuerung/ Ergänzung der
Hinweisschilder an der o.g. Platzeinfahrt;
4. die zweifelsfrei erkennbare Kennzeichnung aller genehmigten
Sondernutzungsflächen der an den Platz grenzenden Gastronomiebetrieb (z.B.
durch sog. „blaue Linien“, „Pflasternägel“ oder ähnliche dauerhafte Markierungen);
5. der Aushang wesentlicher Teile (z.B. Plan der erlaubten Flächen;
Kontaktadresse bzw. -Telefonnummer eines/-r verantwortlichen Eigentümers/-in
oder Betreibers/in des jeweiligen Gastronomiebetriebes) der
Sondernutzungserlaubnisse an gut sichtbarer Stelle (nach dem Vorbild der
Vorgaben des Bezirksamtes Altona für Betriebe im Schanzenviertel) und die
Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in künftige Sondernutzungserlaubnisse.
6. die häufige und regelmäßige Ahndung des unerlaubten Parkens auf dem
Platz durch die zuständigen Stellen, hier den Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD)
und die Polizei sowie im Falle potenzieller Gefahrensituation das konsequente
Entfernen der unerlaubt geparkten Fahrzeuge durch zügige „Verbringung in den
Autoknast“ oder an einen anderen geeigneten Ort.
Vor diesem Hintergrund bittet der Quartiersbeirat Karolinenviertel den Ausschuss
für Wohnen und Stadtteilentwicklung, das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
(SL) im Bezirksamt Hamburg-Mitte und die darüber hinaus
zuständigen Dienststellen und Gremien des Bezirksamts Hamburg-Mitte
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Quartiersbeirat Karolinenviertel 29.08.2013 Sitzung 03/2013
bzw. die zuständigen Dienststellen der Fachbehörden der FHH, folgende
Forderungen zu unterstützen und umzusetzen:
► Die unter den Punkten 1 bis 6 des einleitenden Textes genannten Punkte
werden unverzüglich umgesetzt.
► Sofern eine unverzügliche Umsetzung nicht durchführbar, vorgesehen oder
geplant ist, erhält der Beirat einen differenzierten schriftlichen Bericht über
a) den jeweiligen Termin der geplanten Umsetzung und ggf. die Hinderungsgründe
für eine frühere Umsetzung;
b) ggf. eine Begründung, warum einzelne Punkt nicht in absehbarer Zukunft
oder gar nicht umgesetzt werden (können)
c) eine Information über die jeweiligen Zuständigkeiten im Bezirksamt
Hamburg-Mitte sowie ggf. weiteren Beteiligten Dienststellen oder Fachbehörden.
Die Berichterstattung über die Umsetzung, Termine oder Hinderungsgründe erfolgt
ggf. in geeigneter Weise zu einer der nächsten Sitzungen des Quartiersbeirats.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltungen
Plenum 18 - 3
Beiratsmitglieder 11 - 1
Parteien 2 - -
(Nachtrag: Die Ergebnisse der Empfehlung werden im kommenden Beirat vorgestellt.)
3.3. Abschlussbroschüre
Frau Groß erläutert einleitend, dass in der Abschlussbroschüre, ähnlich wie bei der Abschlussveranstaltung
(PPP ist per mail versandt worden) das Sanierungsverfahren bezogen
auf die verschiedenen Handlungsfelder bewertet werden soll.
Innerhalb der 20seitigen Broschüre sind für beide Beiräte jeweils 2 Seiten vorgesehen. Da
als Erscheinungstermin der Herbst angestrebt wird, sollte die redaktionelle Abstimmung
spätestens im Oktober erfolgen. Konkret ergeben sich aus den zwei Seiten ein Umfang
von 6400 Zeichen und 2-3 Bildern. (Nachtrag: um bei zwei verschiedenen Beiträgen (s.u.)
auch ausreichend Platz für Abstände und Abbildungen zu haben, sollten die Beiträge jeweils
eine Zeichenzahl von 3750 nicht überschreiten. Dies ist mit den Verfassern kommuniziert
worden)
Es sind zwei Dokumente mit der Einladung zum Thema verschickt worden:
• Ein Textentwurf ist durch Frau Weiß und Frau Aßmus von Mieter helfen Mietern für
das Schwerpunktthema Wohnen erstellt worden. Frau Aßmus erläutert, dass innerhalb
des Textentwurfes beabsichtigt war sowohl zurück als auch nach vorn zu
schauen.
• Eine Sammlung von Beiratsempfehlungen ist durch Herrn Rauch erstellt worden.
Herr Rauch erläutert, dass durch den Beitrag des Beirates verdeutlicht werden
müsste wie der Beirat gearbeitet hat und dass dazu die Empfehlungen als Originalquellen
am geeignetsten sind.
Nach kurzer Diskussion der verschiedenen Ansätze spricht sich die Mehrzahl der anwesenden
dafür aus, dass beide Ansätze sinnvoll sind und Teil des Beirats-Beitrages sein
sollten.
Es wird vorgeschlagen, dass Frau Aßmus zu einem Arbeitstreffen zum Thema einlädt.
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Quartiersbeirat Karolinenviertel 29.08.2013 Sitzung 03/2013
Herr Backhaus und Herr Rauch erklären sich dazu bereit im Rahmen eines derartigen Arbeitsreffens
das weitere Vorgehen bzw. die Erarbeitung der Beiträge zu besprechen.
Frau Groß räumt ein, dass es ggf. auch möglich ist, dass der Beirat sich auf drei Seiten
innerhalb der Broschüre äußert, damit die verschiedenen Ansätze berücksichtigt werden
können
Die steg wird im Weiteren mit den Ansprechpartnern für die Beiträge (Fr. Aßmus, Hr.
Rauch) direkt kommunizieren.
3.4. Archivierung Datenbestand
Herr Schimkat stellt den bereits mit der Einladung versandten Entwurf einer Beiratsempfehlung
zum Umgang mit dem Material des Sanierungsverfahrens vor.
Nach kurzer Diskussion und Ergänzung der Formulierung „unter Einbeziehung des
St.Pauli Archivs“ stimmt der Beirat über die folgende Empfehlung ab:
Empfehlung 07/2013
Übernahme des Archivgutes durch das Staatsarchiv
Sanierungsprozess Karolinenviertel von 1980 bis 2013 ff
Die Festlegung des Karolinenviertels als Sanierungsgebiet soll zum 31.12.2013
auslaufen.
Daher ist es dringend erforderlich, das seit 1980 in der Senatskanzlei und in den
Behörden, insbesondere in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, einschließlich
ihren Vorläufern sowie in den Bezirksämtern Hamburg-Mitte und Altona
dokumentierte Registraturgut bezogen auf den Sanierungsprozess, an das
Staatsarchiv zur Aufarbeitung und Bereitstellung weiterzuleiten, evtl. auch unter
Einbeziehung des St. Pauli-Archivs e.V.
Dieses Material muss ergänzt werden durch Akten juristischer Personen des Privatrechtes,
die im Rahmen des Sanierungsprozesses, einschließlich der vorbereitenden
Untersuchungen, öffentliche Dienstleistungen unter Kontrolle der
Freien und Hansestadt Hamburg erbracht haben. Es handelt sich dabei um die
STEG, die Sprinkenhof AG, die SAGA, das Büro Gessenharter und weitere involvierte
Unternehmen und Planungsbüros.
Damit soll gewährleistet werden, das Archivgut Karolinenviertel auf Dauer zu erhalten,
um es den Bürgerinnen und Bürgern, der wissenschaftlichen Forschung,
den Bildungseinrichtungen und den Unternehmen sowie Bürgerschaft und Senat,
Verwaltung und Justiz bereitzustellen ganz im Sinne der beigefügten Vision des
Staatsarchivs vom 1. Juli 2009 (vgl. link) und des Hamburgischen Transparenzgesetzes
vom 6. Okt. 2012.
Vor diesem Hintergrund bittet der Quartiersbeirat Karolinenviertel den Ausschuss
für Wohnen und Stadtteilentwicklung, das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
(SL) im Bezirksamt Hamburg-Mitte und die darüber hinaus
zuständigen Dienststellen und Gremien des Bezirksamts Hamburg-Mitte
bzw. die zuständigen Dienststellen der Fachbehörden der FHH, sich für das
oben beschriebene Vorhaben einzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltungen
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Quartiersbeirat Karolinenviertel 29.08.2013 Sitzung 03/2013
Plenum 17 - 1
Beiratsmitglieder 12 - -
Parteien 3 - -
Linkhinweis:
http://www.hamburg.de/staatsarchiv/wir-ueber-uns/2348966/vision-start.html
(Nachtrag: Der WS-Ausschuss hat sich mit der Empfehlung am 29.10.2013 befasst. SL wird
dem Staatsarchiv die Unterlagen zum Karoviertel nach Aufbewahrungsfrist anbieten und ist
aufgefordert die genannten Unternehmen anzuschreiben, dass diese ihre Unterlagen ebenfalls
dem Sattarchiv anbieten mögen.)
3.5. Messe-Kontrakt
Herr Kleinikauf stellt anhand einer Tischvorlage einen vorbereiteten Entwurf zum Umgang
mit dem Messe-Kontrakt vor. Die Grundlage dazu ist bereits mehrfach vorbesprochen
worden, teilweise bereits mit Vertretern der Messe bei einem Termin am 26.06.2012. Für
den Beirat waren dabei folgende Vertreter anwesend: Jens Kleinikauf, Carsten Wagner,
Nada Kukolj, Holger Cassens und Hanne Hollstegge.
Beschluss zum Umgang mit dem Messe-Kontrakt
Im Rahmen der kommunikativen Begleitung der Messeerweiterung bzw.
dem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und der Messe
GmbH war vorgesehen, einen öffentlichen Durchgang außerhalb von Veranstaltungen
durch die Messehallen im Bereich der historischen Lage der
Lagerstraße zu realisieren. Dieser Teil der o.a. Vereinbarung wurde seitens
der Messe GmbH nicht eingehalten. Technische und betriebswirtschaftliche
Zwänge lassen eine Öffnung außerhalb von Veranstaltungen auf dem Messegelände
auch in Zukunft nicht zu.
Aus diesem Grunde muss im Rahmen der kommunikativen Begleitung der
Messeerweiterung bzw. dem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt
Hamburg und der Messe GmbH eine Anpassung dieser Bestimmung erfolgen
um eine Kompensation der Nachteile der Bewohner zu erreichen und
weiterhin einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Messe
GmbH, den Bewohnern und der Hansestadt Hamburg zu erreichen.
Aus den Gesprächen zwischen der Messe GmbH und Vertretern des Sanierungs-beirates
Karolinenviertel haben sich folgende Kompromissvorschläge
abgezeichnet.
Der Beirat Karolinenviertel schlägt der Messe GmbH daher folgende Punkte
als Kompensation vor:
1. Die Messe wird mit bis zu ca. 5000 Euro jährlich Projekte im sozialen oder
kulturellen Bereich unterstützen. Die Projekte müssen in ihren Inhalten und Zielen
den Kriterien entsprechen, die der Messe für solche Projekte seitens ihres Eigentümers
(Hansestadt Hamburg) vorgegeben sind. Der Quartiersbeirat Karolinenviertel
informiert Bewohner, Kunst- und Gewerbetreibende sowie sonstige Interessierte
über die Möglichkeit der Förderung. Er nimmt die Projektvorschläge
entgegen und schlägt nach einer Bewertung die Projekte der Messe GmbH zur
Förderung vor, welche bei einer Abstimmung die erforderliche Mehrheit der Beiratsmitglieder
erhalten haben. Der Quartiersbeirat Karolinenviertel kann ein Untergremium
von sich mit dieser Aufgabe betrauen.
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Quartiersbeirat Karolinenviertel 29.08.2013 Sitzung 03/2013
2. Die Messe übernimmt die „Baumpatenschaften“ für weitere Baumpflanzungen
in der Karolinenstraße mit dem Ziel den Allee-Gedanke in der Karolinenstr.
wieder aufzunehmen. Mögliche Pflanzbereiche sind im Bereich Einmündung Lagerstraße
in Richtung Messebrücke (Überweg), im nördlichen Bereich vor dem
alten HEW-Gebäude und vor der Bushaltestelle, als Pflanzinseln auf dem Parkstreifen
vor den Hallen im östl. Gelände.
3. Die Messe wird bei den großen Publikumsmessen die Schranke bei der
Einmündung Flora-Neumann-Str. durch ihr Personal besetzen. Dazu wird seitens
der Messe auch ein mobiles Wärterhäuschen neben der Schranke (nach
Zustimmung der zuständigen Behörde) aufgebaut.
4. Die Messe prüft wo im Bereich des Fernsehturmplatzes keine Leitungen im
Untergrund sind und wird dort weitere Pflanzungen durchführen.
5. Die Messe wird bei Veröffentlichungen, soweit dies möglich und passend
ist, auf die Angebote aus dem Karolinenviertel hinweisen.
Nach kurzer Diskussion ob einzelne Bestandteile der Vorlage gestrichen oder ergänzt
werden sollten, spricht sich der Beirat mehrheitlich dafür aus den Beschluss in der vorliegenden
Form an die Messe weiterzuleiten.
(Nachtrag: Ein Termin mit Vertretern der Messe und Beiratsvertretern hat stattgefunden,
über die Ergebnisse wird im kommenden Beirat berichtet, Vertreter der Messe werden
anwesend sein.)
3.6. Großveranstaltungen
Herr Goritz stellt den bereits mit der Einladung versandten Entwurf einer Beiratsempfehlung
zum Umgang mit Großveranstaltungen vor.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Beirat über die folgende Empfehlung ab:
Empfehlung 08/2013
Keine weiteren Belastungen des Karolinenviertels durch Großveranstaltungen !
Auch im ersten Halbjahr des Jahres 2013 fanden wieder zahlreiche Großveranstaltungen
im Umfeld des Karolinenviertels statt, darunter nicht nur die traditionellen
Ausstellungen der HAMBURG MESSE, der Frühjahrs-„DOM“ oder Spiele des FC
St. Pauli, sondern auch große überregionale Veranstaltungen mit erheblichen Auswirkungen
auf das Quartier.
Als besonders belastend, für die lokale Ökonomie (u.a. den FGH – FLEISCH-
GROSSMARKT HAMBURG) hinderlich und sogar gesundheitsgefährdend wurden vor
allem
- der „HASPA Hamburg Marathon“ am 19. und 20. April 2013 und
- der „MoGo“ – Motorradgottesdienst am 09. Juni 2013
wahrgenommen. Dazu trugen – teilweise extrem starker – Lärm, Vermüllungen,
Immissionen und Verkehrsbehinderungen bei.
Eine Strafanzeige gegen den Geschäftsführer des „Hamburg Marathons“ und die
Antwort auf eine Beschwerde an den Sprecher/ Geschäftsführer des „MoGo“ zeigten
unmissverständlich, dass von den Veranstalter/innen kein Verständnis für die
Probleme der Wohnbevölkerung zu erwarten ist und auch ein juristisches Vorge-
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Quartiersbeirat Karolinenviertel 29.08.2013 Sitzung 03/2013
hen nur unter erheblichem zusätzlichem Aufwand (wie beim Verbot der „Hamburg
Harley Days“ auf St. Pauli) zum Erfolg führen dürfte.
Zugleich zeigen Erfahrungen mit einer bei der Kontrolle solcher Großveranstaltungen
regelmäßig personell und organisatorisch überforderten Polizei und kommunalen
Verwaltung, dass die Belastungen und Gefahren solcher „Events“ sich für
die nahe an den Veranstaltungsorten gelegenen Wohnquartiere kaum in geordnete
Bahnen lenken oder abwenden lassen.
Vor diesem Hintergrund bittet der Quartiersbeirat Karolinenviertel das Fachamt
Stadt- und Landschaftsplanung (SL), das Fachamt für das Management
des öffentlichen Raums (MR) und die darüber hinaus zuständigen Dienststellen
und Gremien des Bezirksamts Hamburg-Mitte bzw. die zuständigen
Dienststellen der Fachbehörden der FHH, folgende Forderungen zu unterstützen
und umzusetzen:
► Künftig werden Großveranstaltungen („Events“), die eine überregionale
Bedeutung haben, nicht mehr in unmittelbarer Nähe des Karolinenviertel
durchgeführt, bzw. die durch sie hervorgerufenen Verkehrsbelastungen
werden vom Karolinenviertel ferngehalten.
Dies gilt insbesondere für
● den „Hanse Marathon“ und
● den „MoGo“ - Motorradgottesdienst.
► Der Quartiersbeirat Karolinenviertel wird über die Genehmigungspraxis,
die gesetzlichen Auflagen und rechtlichen Grundlagen sowie Möglichkeiten
von Sanktionen bei Missachtung der Auflagen und Vorschriften informiert.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltungen
Plenum 18 4 -
Beiratsmitglieder 11 - -
Parteien 2 - -
(Nachtrag: Die Beschäftigung mit der Empfehlung ist am 30.11.2013 beim City-Ausschuss
auf die kommende Sitzung am 11.12.2013 vertagt worden, um den Beschluss auf einer
genaueren Grundlage zu treffen.)
3.7. Mieterhöhungen
Herr Goritz stellt den bereits mit der Einladung versandten Entwurf einer Beiratsempfehlung
zum Umgang mit Mieterhöhungen in Objekten des Treuhandvermögens vor.
Nach kurzer Diskussion über den Anstieg der Mieten im Allgemeinen im Verhältnis zur
Kaufkraft und den Sinn von Mieterhöhungen generell, stimmt der Beirat über die folgende
Empfehlung ab:
Empfehlung 09/2013
Rücknahme der überhöhten Mietanpassungen von 15%
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Quartiersbeirat Karolinenviertel 29.08.2013 Sitzung 03/2013
Die Immobilienverwaltung der STEG Hamburg mbH hat zu Beginn der Hamburger
Sommerferien (mit Schreiben vom 21.06.2013) an einen Großteil der Mietparteien
in der Marktstr. 5 (Häuser 1, 2, 3) und 6 sowie in der Karolinenstr. 10 / 11 Schreiben
verteilt, in denen die MieterInnen zur Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettokaltmieten
im Umfang von 15 % aufgefordert werden. Die Sanierung der betreffenden
Häuser ist im Rahmen der städtebaulichen Sanierung seit Anfang der
1990er Jahre gefördert worden. Die Mietpreisbindung endete in den Jahren 2004
bzw. 2005. Seither erhielten die Mieter/innen, bei denen die erforderlichen Voraussetzungen
erfüllt waren, d.h. insbesondere die „Alt-MieterInnen“, bereits zwei Mieterhöhungen
im Umfang von je 20 %, d.h. sie zahlen z.Zt. bereits 44 % mehr als bei
Ende der Sanierungsbindung.
In dieser Zeit sanken die verfügbaren Nettolöhne bereits um bis zu 10 % im Bundesdurchschnitt
nach Daten des Statistischen Bundesamtes! (Dies führt - im statistischen
Mittel - dazu, dass beispielsweise früher rechnerisch „nur“ 1 / 3 des Nettoeinkommens
für die Miete aufgewandt werden musste, inzwischen jedoch bereits
50 % … - und der Anteil wächst weiter!)
Dieses Vorgehen widerspricht ausdrücklich den Zusicherungen des Geschäftsführers
der STEG, Herrn Hans Joachim Rösner, sowie mehrerer Vertreter städtischer
Dienststellen in der Informationsveranstaltung zum Verkauf des STEG-Treuhandeigentums
an die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA-GWG am 3. September
2012 im Wirtschaftsgymnasium St. Pauli. Damals wurde allen von der Veräußerung
betroffenen Mieter/innen zugesichert, dass die Mieterhöhungen nach §558 BGB
(Anpassung der Nettokaltmiete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) für 10
Jahre - vom Termin der rechtswirksamen Erwerbung ihrer Wohnungen durch die
SAGA-GWG an - auf maximal 10 % für die Dauer einer Anpassungsperiode
von je 3 Jahren (zzgl. je 3 Monaten Erklärungsfrist) begrenzt sein werden.
Eine Begrenzung der Mieterhöhungen auf 10 % gebietet auch die Anwendung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung auf alle von der Veräußerung an die SAGA-
GWG betroffenen Mieter/innen.
Eine Reihe von Mieter/innen in den eingangs genannten Häusern hat daher die Zustimmungserklärung
zur Mieterhöhung nur unter Vorbehalt abgegeben.
I. Vor diesem Hintergrund bittet der Quartiersbeirat Karolinenviertel den
Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung, das Fachamt Stadt- und
Landschaftsplanung (SL) im Bezirksamt Hamburg-Mitte und die darüber hinaus
zuständigen Dienststellen und Gremien des Bezirksamts Hamburg-Mitte
bzw. die zuständigen Dienststellen der Fachbehörden der FHH, folgende
Forderungen zu unterstützen und umzusetzen:
► Die aktuellen Mieterhöhungen für alle vom Erhöhungsverlangen der
STEG Hamburg mbH vom 21.06.2013 betroffenen Mieter/innen in den Häusern
Marktstr. 5 (Haus 1 – 3), Marktstr. 6 und Karolinenstr. 10/11 werden auf
maximal 10 % begrenzt.
► Diese Begrenzung wird auch auf alle anderen Mietverhältnisse im (bisherigen)
Treuhandvermögen der STEG Hamburg angewandt, unabhängig vom
bereits erfolgten Auslaufen einer Sanierungsbindung.
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Quartiersbeirat Karolinenviertel 29.08.2013 Sitzung 03/2013
II. Darüber hinaus wird die STEG Hamburg mbH (Immobilienverwaltung)
dringend gebeten:
► Die Vorbehalte mehrerer Mietparteien nicht zum Anlass für Klagen auf
Zustimmung zur Mietanpassung nach § 558 BGB zu nehmen bzw. die Betreffenden
in jedem Falle vorher nochmals schriftlich auf Ihre gesetzliche
Pflicht zur „vorbehaltlosen“ Zustimmung hinzuweisen, sofern sie eine
rechtliche Auseinandersetzung vermeiden wollen.
► Im Falle einer gerichtlichen Klärung – z.B. im Rahmen eines „Musterverfahrens“
– die dort erzielte Regelung im Sinne der Gleichbehandlung auf alle
betroffenen Mietparteien in den Häusern Marktstr. 5 (Haus 1, 2 und 3),
Marktstr. 6 und Karolinenstr. 10/ 11 anzuwenden.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltungen
Plenum 16 - 2
Beiratsmitglieder 9 - 2
Parteien 1 - 2
(Nachtrag: Der WS-Ausschuss hat sich am 29.10.2013 mit der Empfehlung beschäftigt.
SL ist aufgefordert worden steg und SAGA diesbezüglich gesondert anzuschreiben.)
3.8. Informationsrechte Beirat
Frau Aßmus schildert als Hintergrund zum Thema die Anfrage von MhM an den Bezirk,
ob ein Abrissantrag zum Objekt Glashüttenstraße 20/21 vorliegen würde. Der Bezirk hatte
MhM nicht darüber in Kenntnis setzen können mit der Begründung, dass u.a. personenbezogene
Daten nicht herausgegeben werden könnten. Daraufhin habe sich grundsätzlich
die Frage gestellt, inwieweit der Beirat Informations-Rechte hat.
Frau Groß erläutert dazu, dass der Beirat selbstverständlich grundsätzlich das Recht auf
Informationen habe. Dabei seien die Belange des Datenschutzes zu berücksichtigen. Aus
laufenden Bauvorbescheids- resp. Bauantragsverfahren könne man nur mit Zustimmung
des Eigentümers öffentlich informieren. Ebenso werden von Seiten des Fachamtes keine
Objektplanungen angesprochen, wenn die Mieter dies nicht wollen. Man gehe aber Hinweisen,
die an das Fachamt gerichtet werden, insbesondere im Rahmen der Ziele der sozialen
Erhaltungsverordnung, nach.
Der angesprochene konkrete Fall werde derzeit im Fachamt betreut, da sich der Mieter
selbst direkt mit dem Fachamt in Verbindung gesetzt hat.
Grundsätzlich appelliert Frau Groß an die Beiratsmitglieder, sich im Rahmen der Beiratssitzungen
prioritär mit übergeordneten Belangen und Vorhaben des Quartiers zu beschäftigen.
3.9. Quarantäneställe Vorwerkstrasse
Frau Weber berichtet von einem Telefonat mit Herrn Seitz zum Thema.
Herr Seitz hat bestätigt, dass der FGH mit Jung von Matt Gespräche zur Nutzung des Objektes
führt. Allerdings liegen diesbezüglich noch keine definitiven Ergebnisse bzw. vertraglichen
Bindungen vor.
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Quartiersbeirat Karolinenviertel 29.08.2013 Sitzung 03/2013
In einem im April in der FAZ erschienen Artikel sind die Ideen zur Nutzung als Akademie
beschrieben, vgl.: http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/nachwuchs-fuer-diewerbebranche-jung-von-matt-gruendet-akademie-12159532.html
Herr Seitz weist allerdings deutlich darauf hin, dass die Aussage innerhalb des Artikels,
dass das Objekt bereits im April 2014 genutzt werden könnte, nicht realistisch und nicht
mit ihm abgestimmt ist.
Grundsätzlich wird die Idee der Akademie-Nutzung von Herrn Seitz als verfolgenswert erachtet,
da sie keinen zusätzlichen Verkehr für das Viertel erzeugt.
4. Sachstände und Mitteilungen
4.1. Laeiszstraße 18, Sternipark e.V.
Herr Goritz bittet Frau Groß, über den neuen Sachstand zu berichten.
Frau Groß berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht die Haltung des Bezirksamtes, des
Sanierungsbeirats Karolinenviertel und der bezirklichen Gremien bestätigt hat, dass die
seitens SterniPark verfolgte 8-geschossige Nutzung des Grundstücks Laeiszstraße 18 für
Wohn- und Kita-Zwecke so nicht genehmigt werden kann (Beschluss v. 08.08.2013
Az/2Bf108/11). Im Bezirksamt befassen sich nun das Rechtsamt, das Fachamt Bauprüfung
und das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung mit der Entscheidung des OVG. Es
werde geprüft, welche Auswirkungen diese Rechtsauslegung des OVG auf zukünftige Antragstellungen
für die Belegenheit Laeiszstraße 18 als auch auf weitere Bauvorhaben im
Geltungsbereich des Bebauungsplans St. Pauli 37 haben kann. Äußerungen hierzu seien
heute leider nicht möglich.
Nach kurzer Diskussion zum Thema weist Herr Kleinikauf daraufhin, dass es angesichts
der fortgeschrittenen Zeit günstig wäre, wenn über die Bedeutung des Urteils im kommenden
Beirat berichtet werden könnte.
4.2. Marktstraße 137-139 – (Nachtrag)
Vattenfall ist mit der Ausführungsplanung und Umsetzung von erforderlichen Leitungsverlegungen
im Hof beauftragt. Erst wenn diese Maßnahme umgesetzt ist, kann der darunter
liegende - im Rahmen der Sondierungsarbeiten gefundene - Öltank von 10.000l Fassungsvermögen
geborgen werden. Diese Maßnahmen sollen in 2013 abgeschlossen
werden. Im Anschluss kann die Kampfmitteluntersuchung fortgesetzt werden. Nach Abschluss
dieser bauvorbereitenden Maßnahmen kann der Baubeginn am Objekt erfolgen,
für die Bauphase sind ca. 18 Monate vorgesehen.
5. Sonstiges / Termine
5.1. Termine Karo-Ratschlag / Jour fixe / Quartiersbeirat
Die nächsten Termine zur Vorbereitung der Tagesordnung der kommenden Beiratssitzung
finden statt in der Gedenk- und Bildungsstätte, Karolinenstraße 35.
„Karo-Ratschlag“: 31.10., „jour fixe“14.11., jeweils donnerstags um 19.00
Der nächste Quartiersbeirat (04/2013) findet statt am 28.11.2013.
Hamburg, Oktober 2013
steg (Anke Weber) in Abstimmung mit dem
Fachamt SL (Ursula Groß)
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