Protokoll Quartiersbeirat

Quartiersbeirat Karolinenviertel 29.08.2013 Sitzung 03/2013
Die Immobilienverwaltung der STEG Hamburg mbH hat zu Beginn der Hamburger
Sommerferien (mit Schreiben vom 21.06.2013) an einen Großteil der Mietparteien
in der Marktstr. 5 (Häuser 1, 2, 3) und 6 sowie in der Karolinenstr. 10 / 11 Schreiben
verteilt, in denen die MieterInnen zur Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettokaltmieten
im Umfang von 15 % aufgefordert werden. Die Sanierung der betreffenden
Häuser ist im Rahmen der städtebaulichen Sanierung seit Anfang der
1990er Jahre gefördert worden. Die Mietpreisbindung endete in den Jahren 2004
bzw. 2005. Seither erhielten die Mieter/innen, bei denen die erforderlichen Voraussetzungen
erfüllt waren, d.h. insbesondere die „Alt-MieterInnen“, bereits zwei Mieterhöhungen
im Umfang von je 20 %, d.h. sie zahlen z.Zt. bereits 44 % mehr als bei
Ende der Sanierungsbindung.
In dieser Zeit sanken die verfügbaren Nettolöhne bereits um bis zu 10 % im Bundesdurchschnitt
nach Daten des Statistischen Bundesamtes! (Dies führt - im statistischen
Mittel - dazu, dass beispielsweise früher rechnerisch „nur“ 1 / 3 des Nettoeinkommens
für die Miete aufgewandt werden musste, inzwischen jedoch bereits
50 % … - und der Anteil wächst weiter!)
Dieses Vorgehen widerspricht ausdrücklich den Zusicherungen des Geschäftsführers
der STEG, Herrn Hans Joachim Rösner, sowie mehrerer Vertreter städtischer
Dienststellen in der Informationsveranstaltung zum Verkauf des STEG-Treuhandeigentums
an die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA-GWG am 3. September
2012 im Wirtschaftsgymnasium St. Pauli. Damals wurde allen von der Veräußerung
betroffenen Mieter/innen zugesichert, dass die Mieterhöhungen nach §558 BGB
(Anpassung der Nettokaltmiete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) für 10
Jahre - vom Termin der rechtswirksamen Erwerbung ihrer Wohnungen durch die
SAGA-GWG an - auf maximal 10 % für die Dauer einer Anpassungsperiode
von je 3 Jahren (zzgl. je 3 Monaten Erklärungsfrist) begrenzt sein werden.
Eine Begrenzung der Mieterhöhungen auf 10 % gebietet auch die Anwendung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung auf alle von der Veräußerung an die SAGA-
GWG betroffenen Mieter/innen.
Eine Reihe von Mieter/innen in den eingangs genannten Häusern hat daher die Zustimmungserklärung
zur Mieterhöhung nur unter Vorbehalt abgegeben.
I. Vor diesem Hintergrund bittet der Quartiersbeirat Karolinenviertel den
Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung, das Fachamt Stadt- und
Landschaftsplanung (SL) im Bezirksamt Hamburg-Mitte und die darüber hinaus
zuständigen Dienststellen und Gremien des Bezirksamts Hamburg-Mitte
bzw. die zuständigen Dienststellen der Fachbehörden der FHH, folgende
Forderungen zu unterstützen und umzusetzen:
► Die aktuellen Mieterhöhungen für alle vom Erhöhungsverlangen der
STEG Hamburg mbH vom 21.06.2013 betroffenen Mieter/innen in den Häusern
Marktstr. 5 (Haus 1 – 3), Marktstr. 6 und Karolinenstr. 10/11 werden auf
maximal 10 % begrenzt.
► Diese Begrenzung wird auch auf alle anderen Mietverhältnisse im (bisherigen)
Treuhandvermögen der STEG Hamburg angewandt, unabhängig vom
bereits erfolgten Auslaufen einer Sanierungsbindung.
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