Protokoll Quartiersbeirat

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Quartiersbeirat Karolinenviertel 29.08.2013 Sitzung 03/2013 Der Quartiersbeirat wurde auf seiner Sitzung am 29.08.13 in Kenntnis gesetzt, dass die für das Karolinenviertel zuständige Gebietskoordinatorenstelle ab Oktober vakant gestellt wird. Dazu nimmt der Quartiersbeirat wie folgt Stellung: Im Zuge der Beendigung des Karolinenviertels als Sanierungsgebiet zum 31.12.2013 wird insbesondere von vielen Bewohnern und auch kleinen Gewerbebetrieben sowie sozialen Institutionen befürchtet, dass der Sanierungsmehrwert von robusten Investoren durch dynamische Mietsteigerungen abgeschöpft wird. Es bedarf daher für die Zukunft einer ausbalancierten Interessenvertretung unter Federführung der öffentlichen Hand (Bezirksamt Hamburg-Mitte: Fachamt Stadtund Landschaftsplanung, Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung, aber auch der Stadtentwicklungsbehörde) unterstützt durch den Quartiersbeirat und durch engagierte Bewohnerinnen und Bewohner, die im konstruktiven Zusammenspiel gewährleisten, dass die soziale Dimension der Sanierungsziele nachhaltig den Bürgern zugute kommt. Es ist dringend erforderlich, als organisatorische Voraussetzung das Fachamt personell zu stärken und vakante Stellen schnellstmöglich wieder zu besetzen. Vor diesem Hintergrund bittet der Quartiersbeirat Karolinenviertel den Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte Herrn Grote sich für die umgehende Nachbesetzung einzusetzen. Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltungen Plenum 17 - - Beiratsmitglieder 11 - - Parteien 2 - - Weiterleitung der Empfehlung nachrichtlich an die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und an den Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung (Nachtrag: Bezüglich der Personalsituation im Fachamt ist es gelungen zum 18.11.2013 eine neue Mitarbeiterin einzustellen, die u. a. für das Karolinenviertel zuständig sein wird. Frau Ott wird im Beirat am 28.11.2013 vorgestellt.) Bezüglich der Beiratsbesetzung informiert Frau Groß darüber, dass der zuständige WS- Ausschuss in seiner Sitzung am 21.05.2013 die aktuellen Bewerber in den Kategorien Bewohner/Gewerbetreibende/Grundeigentümer (Stand vom 17.04.2013) als Beiratsmitglieder bestätigt hat. Hinsichtlich der Bewerbungen der Einrichtungen ist auch die Elbkinder-Kita Glashüttenstraße als Beiratsmitglied bestätigt worden. Über die anderen drei Bewerbungen in dieser Kategorie soll in der kommenden Sitzung des WS-Ausschusses am 17.09.2013 ein Beschluss gefällt werden. (Nachtrag: Im WS-Ausschuss ist am 17.09.2013 beschlossen worden, dass die letzte noch freie Position in der Kategorie „Organisationen / Institutionen / Initiativen“ durch die Mieterinnengenossenschaft i.G. Karolinenviertel besetzt werden soll.) Frau Weber ergänzt, dass es mittlerweile auch zu einer neuen Bewerbung gekommen ist. Herr Bereuther (Gastronom Karosechs) bewirbt sich in der Kategorie der Gewerbetrei- 2/14
Quartiersbeirat Karolinenviertel 29.08.2013 Sitzung 03/2013 benden. Für die Teilnahme an dieser Sitzung musste Herr Bereuther in Zusammenhang mit einer Veranstaltung kurzfristig absagen. Es wird darauf hingewiesen, dass es bei Beiratsempfehlungen seit kurzem die Regelung gibt, dass zusätzlich zur Abstimmung durch die Beiratsmitglieder auch ein Stimmungsbild der vertretenen Parteien abgefragt werden soll. 2. Fragen / Anregungen / Anliegen aus dem Quartier 2.1. Karolinenstraße 9 Eine Bewohnerin des Objektes Karolinenstraße 9 schildert, dass es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Nachbarschaftskonflikten gekommen sei. Anlass sei die gewerbliche Nutzung eines Kellerraumes. Der Mieter sorge in Zusammenhang mit dem Verkauf und der Überarbeitung von Möbeln für Lärmbelästigungen im Haus und auch im Außenbereich, die von der gesamten Hausgemeinschaft als störend empfunden werden würden. Das Objekt liegt in der Verwaltung der steg, bei der das Problem bereits mehrfach innerhalb der letzten drei Jahre angesprochen worden sei, allerdings ohne Erfolg. Auch die Einbindung des Ordnungsamtes und der Polizei hätten den Nachbarschaftskonflikt nicht lösen können. Die Bewohnerin erkundigt sich beim Quartiersbeirat, ob dieser ihr helfen könne. Herr Mathe sagt zu das Thema noch im September klären zu lassen und lässt das Ergebnis durch das Fachamt auf direktem Wege weitergeben, sofern die erforderlichen Kontaktdaten der Gästeliste zu entnehmen sind. 2.2. Flora-Neumann-Straße 3 Ein Beiratsmitglied erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand. Herr Mathe berichtet, dass sich zwischenzeitlich auch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte in ihrer Sitzung am 23.05.2013 mit der künftigen Nutzung des Objektes und entsprechender Verfahren befasst habe. Als Antwort der Finanzbehörde sei festgehalten worden, dass der Senat das Ziel verfolgt, Jung von Matt und eine gemeinnützige Nutzung in dem Objekt unterzubringen. Nach kurzer Diskussion zur aktuellen Informationslage sagt Herr Mathe zu, dass aktuelle Informationen zur Vertragskonstellation nachrichtlich dem Protokoll beigefügt werden, soweit dies rechtlich zulässig sei. (Nachtrag: Die SpriAG, die das Objekt mittlerweile über ihren Generalmietvertrag bewirtschaftet, hat zwischenzeitlich das Fachamt SL darüber informiert, dass die Firma Jung von Matt mittlerweile Abstand von der Anmietung von Flächen in der Flora Neumann Str. 3 genommen habe. In Kürze beginne die SpriAG mit den - nutzungsunabhängigen - Brandschutzmaßnahmen. Derzeit überlege man, einen Teil der Flächen der Stiftung Tariqa Burhaniya zu vermieten. Zu den zukünftigen Nutzungen wird sich das Fachamt SL nochmals mit der SpriAG austauschen.) 3. Schwerpunktthemen 3.1. Turnerstraße 10-16 Frau Autenrieth (SAGA), Herr Schett (Denkmalschutzamt) und Herr Pergande (SAGA) erläutern den aktuellen Sachstand zum Projekt: • Die Bausubstanz ist im schlechteren Zustand als erwartet, dies stellte sich bei jeder weiteren erforderlichen Sondierung heraus. • Mittlerweile darf das Objekt selbst aus Sicherheitsgründen nicht mehr betreten werden. 3/14
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