Protokoll Quartiersbeirat

Quartiersbeirat Karolinenviertel 29.08.2013 Sitzung 03/2013
wurden, sind mittlerweile fast alle entwendet worden. Die Kirche informiert darüber, dass
sie auf eigene Kosten erneut neue Schilder aufstellen könnten.
Auf Rückfrage berichtet Herr Minkenberg, dass einige Hundehalter ihren Pflichten grundsätzlich
nicht nachkommen, auch Versuche wie die Einrichtung einer DOG-Station haben
die entsprechenden Hundehalter nicht erreicht.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Beirat leicht modifiziert eine bereits mit der Einladung
verschickte vorbereitete Empfehlung:
Empfehlung 06/2013
Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation auf dem Karolinen- /
Tschaikowskyplatz
Der Sanierungs- bzw. der Quartiersbeirat Karolinenviertel befasst sich seit mehreren
Jahren immer wieder mit der Gestaltung und Nutzung des Karolinen- bzw.
Tschaikowskyplatzes. Neben verschiedenen Problemen, die im Zusammenhang
mit der Gestaltung stehen, bildet auch die Nutzung des Platzes durch einige Gastronomiebetriebe,
ihre Gäste und durch die häufige - und potenziell u.U. erhebliche
Gefahren nach sich ziehende - Missachtung des Parkverbots ein wiederkehrendes
Thema.
Zugleich könnten einige relativ einfache Maßnahmen zu einer deutlichen Verbesserung
der Situation auf dem Platz beitragen. Dazu zählen:
1. der Einbau eines „automatischen Pollers“ (mit Transponder-Steuerung und
elektrischer Hebevorrichtung) an der nördlichen Platzeinfahrt von der Markt- /
Karolinenstraße her;
2. der Einbau der zur Verschmälerung der Radwegequerung (von der
Karolinenstraße her) erforderlichen festen Sperrelemente;
3. die Überprüfung, Reinigung und ggf. Erneuerung/ Ergänzung der
Hinweisschilder an der o.g. Platzeinfahrt;
4. die zweifelsfrei erkennbare Kennzeichnung aller genehmigten
Sondernutzungsflächen der an den Platz grenzenden Gastronomiebetrieb (z.B.
durch sog. „blaue Linien“, „Pflasternägel“ oder ähnliche dauerhafte Markierungen);
5. der Aushang wesentlicher Teile (z.B. Plan der erlaubten Flächen;
Kontaktadresse bzw. -Telefonnummer eines/-r verantwortlichen Eigentümers/-in
oder Betreibers/in des jeweiligen Gastronomiebetriebes) der
Sondernutzungserlaubnisse an gut sichtbarer Stelle (nach dem Vorbild der
Vorgaben des Bezirksamtes Altona für Betriebe im Schanzenviertel) und die
Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in künftige Sondernutzungserlaubnisse.
6. die häufige und regelmäßige Ahndung des unerlaubten Parkens auf dem
Platz durch die zuständigen Stellen, hier den Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD)
und die Polizei sowie im Falle potenzieller Gefahrensituation das konsequente
Entfernen der unerlaubt geparkten Fahrzeuge durch zügige „Verbringung in den
Autoknast“ oder an einen anderen geeigneten Ort.
Vor diesem Hintergrund bittet der Quartiersbeirat Karolinenviertel den Ausschuss
für Wohnen und Stadtteilentwicklung, das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
(SL) im Bezirksamt Hamburg-Mitte und die darüber hinaus
zuständigen Dienststellen und Gremien des Bezirksamts Hamburg-Mitte
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