Rede von Prof. Dr. Susanne Baer als PDF-Datei - Stiftung Denkmal ...

Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Susanne Baer
Rede zum Festakt am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten
Homosexuellen 1
Berlin, den 25. Januar 2012
„Mit diesem Denkmal will die Bundesrepublik Deutschland die verfolgten und
ermordeten Opfer ehren, die Erinnerung an das Unrecht wach halten und ein
beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung
gegenüber Schwulen und Lesben setzen.“ Das sagt der Beschluss der
damaligen Mehrheit des Deutschen Bundestages von 2003 2 und das steht auf
der Tafel am Denkmal im Berliner Tiergarten.
2008 wurde das Denkmal der Öffentlichkeit übergeben; heute, 2012, wechselt
der Film 3 .
Das Denkmal soll die Opfer ehren und die Erinnerung wach halten – es soll also
das Schweigen brechen über die Geschichten in der Geschichte. Es soll ein
beständiges Zeichen sein, ein auch aktueller Ort. Das Denkmal ist Erinnerung
und mahnende Botschaft zugleich. Aber worin besteht die Botschaft, was genau
wird hier thematisiert? Woran soll „mal“ gedacht werden - qua Denkmal?
Wenn der Deutsche Bundestag die Erinnerung an das Unrecht wach halten will
… und wenn Sie heute hierher gekommen sind – im Erinnern, zum
Nachdenken, zur Reflexion –, was wird da als Unrecht verurteilt?
1 Informationen zu diesem Denkmal finden sich auch unter www.gedenkort.de, in den USA
unter http://www.ushmm.org/museum/exhibit/online/hsx/.
2 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 15/1320 vom 1.7.2003: Antrag Bündnis 90/Die
GRÜNEN, Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen sowie
Deutscher Bundestag, Drucksache 15/2101 vom 27.11.2003: Beschlussempfehlung und
Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss). Die Diskussion findet sich
im Plenarprotokoll 15/83, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 83. Sitzung, Berlin,
Freitag, den 12. Dezember 2003.
3 Den neuen Film haben Gerald Backhaus, Bernd Fischer und Ibrahim Gülnar gemacht; für ihn
hat eine Jury nach einem Wettbewerb votiert. Die Stele mit dem ersten Film stammt von
Michael Elmgreen und Ingar Dragset, die dem Wechsel in ihrer Kunst zugestimmt haben.
Eine kritische Analyse zum Film und zur Debatte um ihn findet sich bei Corinna Tomberger, in
Insa Eschebach (Hrsg.): Homophobie und Devianz. Weibliche und männliche Homosexualität
im Nationalsozialismus, 2012, S. 187 ff., dagegen Klaus Müller in Claudia Bruns mit A
Dardan, A Dietrich (Hrsg.), „Welchen der Steine du hebst“. Filmische Erinnerungen an den
Holocaust, 2011, 134-155.
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Es ist ganz sicher auch ein juristisches „Nie wieder!“, an das dieses Denkmal
gemahnt. Es fordert uns damit auch auf, das Recht zu problematisieren, denn
Recht ist ein Fixpunkt, aber Recht ist auch ein Fetisch – und es ist nie alles,
was es hier zu erinnern gilt. Recht ist – ebenso wie das juristisch dokumentierte
Unrecht – auch nie der einzige Indikator für den Zustand einer Gesellschaft. Die
Frage, was wir als Unrecht ernst nehmen müssen, ist komplexer; sie reicht weit
über das Juristische hinaus.
Das Unrecht und das Recht also.
Dieses Denkmal markiert historisches Unrecht – die Verfolgung, Entrechtung
und Ermordung tausender Männer aufgrund homosexueller Handlungen im
Nationalsozialismus. Es erinnert – mit dem Hinweis auf Intoleranz,
Feindseligkeit und Ausgrenzung – zudem an die Unterdrückung und
Entwürdigung schwuler Männer, lesbischer Frauen und anderer, die nicht in die
rigide sexuelle Ordnung des deutschen Nationalsozialimus passten. Und immer
wieder wird daran erinnert, dass über 50.000 Männer in der NS-Zeit von
Strafgerichten wegen homosexueller Handlungen „verurteilt“ worden sind. 4 Das
Instrument war die 1935 im Strafmaß verschärfte Kriminalisierung von
Homosexualität unter Männern – ob schwul oder nicht - in § 175
Strafgesetzbuch (StGB). Davon wissen wir, weil es dazu Forschung gibt, und
weil sich diese Forschung auf eine Aktenlage stützen kann. Der Rechtsstaat
wird dokumentiert - und auch der Unrechtsstaat, der sich für einen Rechtsstaat
ausgeben wollte, hat festgehalten, was juristisch geschah.
Wenn wir uns jedoch nur auf die offizielle, juristische Verfolgungsgeschichte
konzentrieren, gehen wir ein Risiko ein. Einerseits müssen wir die juristischen
Formen des Unrechts genau begreifen, um zu verstehen – und um zu
verhindern -, wie Recht in den Dienst des Unrechts geraten kann. Andererseits
4 Diese etwa 50.000 Männer sind wegen § 175 zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, die sie in
Gefängnissen bzw. Zuchthäusern verbüßten. Diejenigen, die in Konzentrationslager
eingewiesen wurden, waren in der Regel zuvor in Gefängnissen bzw. Zuchthäusern
inhaftiert; Schätzungen nennen hier wwischen 5000 bis 15.000 Personen, die zu etwa 60
Prozent starben. Über die Verfolgung, Entrechtung und Ermordung wissen wir allerdings
mehr. Vgl. die Beiträge von Alexander Zinn und Jens Dobler in Insa Eschebach (Hrsg.):
Homophobie und Devianz. Weibliche und männliche Homosexualität im Nationalsozialismus,
2012. S.a. Burkhard Jellonnek: Homosexuelle unter dem Hakenkreuz. Die Verfolgung von
Homosexuellen im Dritten Reich. Paderborn 1990; Joachim Müller, Andreas Sternweiler
(Hrsg.): Homosexuelle Männer im KZ Sachsenhausen. Schwules Museum Berlin, Berlin 2000.
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greift dieses Begreifen zu kurz, wenn eine Fixierung auf die Urteile, auf die
Strafverfolgung, auf das gut Dokumentierte dazu führt, dass andere Formen
des Unrechts vernachlässigt oder gar negiert werden.
Wer historische Informationen über das gesamte Spektrum der im
Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen sucht, über Schwule und über
Lesben, und wer auch weiter fragt nach den rigiden Geschlechternormen und
deren vielfacher Repression, der findet kaum Akten, sondern schwierige Pfade,
verschüttete, auch tabuisiert verschwiegene Geschichte, Verdrängtes und
Verlorenes. Da fehlt Forschung und da fehlen Debatten, da stößt Forschung auf
große Hürden 5 , aber da tut sie not.
Der Beschluss des Deutschen Bundestages zum Denkmal nennt also nicht
zufällig Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung. Er fordert dazu auf, die
Vielschichtigkeit des Unrechts ernst zu nehmen. Entrechtung ist eine Form des
Unrechts; Unterdrückung und Entwürdigung sind weitere Formen, an die es zu
erinnern, die es zu begreifen und denen es zu begegnen gilt.
Was ist also dieses Unrecht, an das dieses Denkmal erinnert, das es
thematisiert, zu dem es uns fordert?
Es gab 50.000 Veurteilungen von Männern wegen homosexueller Handlungen
– das ist eine große Zahl. Unrecht ist zwar - und das zeigen gerade die
Auseinandersetzungen mit und um das Morden des deutschen
Nationalsozialismus – nicht entscheidend eine Frage der Zahl. Doch ist es nicht
ohne jede Bedeutung, wie viele gelitten haben. Die große Zahl steht für die
vielen Menschen, die verfolgt und ermordet wurden. Jeder einzelne zählt für
sich. Doch die große Zahl sagt etwas darüber, wie systematisch, wie
normalisiert, wie akzeptabel ein Unrecht war. Die Quantität prägt eine
bestimmte Qualität.
Worin bestand diese Qualität, also die Verletzung und Verletzbarkeit der
Verfolgung von Homosexuellen? Das ist wiederum nicht entscheidend eine
Frage der Form. Leiden entsteht aus sehr unterschiedlichem Tun, Verfolgung
5 Insa Eschebach benennt sechs Schwerigkeiten der Recherche: die Vernichtung der Akten,
der Datenschutz, die fiktionalen Berichte, die Homophobie, die andauernde Tabuisierung, die
Subkulturalisierung der Forschung; Einleitung in: dies. (Hrsg.): Homophobie und Devianz,
aaO., S. 11-20 mit weiteren Nachweisen.
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manifestiert sich auf unterschiedliche Weise, Entwürdigung nimmt sehr viele
Gestalten an. Doch auch die Form von Unrecht macht einen Unterschied. Denn
physisch unmittelbare Übergriffe, Misshandlungen am Körper – sie wirken
erkennbar. Psychische Qual, Misshandlungen der Seele – sie sind zwar
schwieriger zu erkennen, aber vorstellbar. Und dann gibt es Formen des
Unrechts, die sich nur schwer erkennen lassen.
Die Form, an die hier auch erinnert wird, und die Form, die uns wohl auch als
Mahnung bleiben muss, ist die Form des Rechts. Im Nationalsozialismus hüllte
sich die Verfolgung schwuler Männer in ein Kleid, in die Roben des
Juristischen. Es ist diese Form des Unrechts – Unrecht im Gewand des Rechts
-, über die wir viel wissen, weil sie so gut dokumentiert ist. Wir wissen viel, weil
sich die Handelnden im Recht fühlten, weil es mit rechten Dingen zuging –
Strafnorm, Verhaftung, Urteil, Haft, ganz ordentlich. Aber genau das ist auch
besonders perfide.
Eine Verurteilung ist an sich kein Unrecht. Ein Urteil stellt Recht her. Gerichte
sichern den Anspruch des Rechts auf Geltung, garantieren Rechtsstaatlichkeit,
die Sicherheit verspricht. Die Strafverfolgung im NS erinnert uns daran, dass
das eben nicht immer stimmt. Die strafrechtliche Verfolgung schwuler Sexualität
zeigt überdeutlich, dass Recht nicht nur von der Form lebt. Dieses Denkmal
fordert also auch dazu auf, das nicht zu vergessen: Recht kann nur Geltung
beanspruchen, wenn es jenseits der Form des Juristischen auch substanzielle
Grundlagen achtet. Recht muss nicht immer gut sein, nie perfekt. Aber es darf
nicht Unrecht verkörpern, der Verletzung eine Form geben, im Schutz der Robe
verletzen.
Nach 1945 ist dies Teil der deutschen Verfassung geworden, des
Grundgesetzes: Die Verpflichtung zur Achtung der Menschenwürde aller gilt, so
sagt es Artikel 79 Absatz 3 GG, auf ewig – das kann keine Mehrheit ändern –,
und die Rechtsprechung ist nach Artikel 20 Abssatz 3 GG an Gesetz und Recht
gebunden. Dieses Denkmal erinnert daran, wie oft und auf wessen Kosten das
in Deutschland nicht der Fall war. Es fordert daher auch dazu auf, den
substanziellen Gehalt des Rechts immer wieder zu erkämpfen, zu sichern, zu
verteidigen.
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Im Nationalsozialismus wurde das Recht mit Füßen getreten – es wurde
niedergebrüllt, verächtlich gemacht, missbraucht, systematisch nicht nur
strapaziert, sondern gebrochen. Unrecht im Gewand der Roben. Da gab es
auch keinen juristischen Mechanismus, um das zu beenden. Es gab keine
Verfassungsgerichtsbarkeit, keine Menschenrechtsgerichte, und es gab – was
alltäglich viel wichtiger ist – keine Menschenrechtskultur, kein gelebtes
Eintreten für Würde, Freiheit und Gleichheit in Parlamenten, in Verwaltungen, in
der Zivilgesellschaft.
Heute ist demgegenüber als Kern des Grundrechtekataloges nicht nur des
Grundgesetzes, sondern auch der Europäischen Grundrechtecharta gesichert:
Die Menschenwürde ist unantastbar, die Freiheit ist geschützt, die Gleichheit
garantiert. Das Recht steht also gut da – aber es bedarf, um wirksam zu
werden, eben auch einer Rechtskultur, einer Menschenrechtskultur, denn Recht
realisiert sich nicht von selbst.
Auch das ist eine Botschaft dieses Denkmals. Denn gerade die juristisch
verkleidete Verfolgung der Homosexualität im Nationalsozialismus hat lange
Schatten geworfen.
Die Strafvorschrift des § 175 StGB galt in der Bundesrepublik bis 1969
unverändert fort und setzte das Schutzalter für homosexuelle Kontakte
zwischen Männern bis 1994 höher als für andere (18 und sonst 14 Jahre). In
der DDR standen ab 1968 bis 1989 nach § 151 StGB) homosexuelle
Handlungen mit Jugendlichen sowohl für Frauen als auch für Männer unter
Strafe. Der westdeutsche § 175 StGB wurde erst 1994 ersatzlos gestrichen.
In der Zeit des NS gab es zu diesen Normen auch eine menschenverachtende
Verfolgungspraxis und ein hohes Strafmaß, das Richter ausgeschöpft haben,
es gab eine behördliche und medizinische Praxis der Zwangskastration, es gab
viele tausend, die wegen ihrer Homosexualität in KZs ermordet wurden. Das
steht für sich.
Aber der Schatten ist beschämend. In der Bundesrepublik gab es bis 1969 wohl
mehr als 100.000 Ermittlungsverfahren und etwa 50.000 rechtskräftige
5

Verurteilungen. 6 Manche Gerichte agierten auch deutlich homophob 7 , wenige
andere hatten erhebliche ethische, eben substanzielle Bedenken.
1957 entschied dann das Bundesverfassungsgericht, dass „Strafvorschriften
gegen die männliche Homosexualität (§§ 175 f. StGB)“ 8 nicht als NS-Unrecht
unanwendbar seien 9 . Zwei Männer, , die 1952 und 1953 zu Haftstrafen
verurteilt worden waren, wollten rehabilitiert werden, da NS-Recht ihre Strafen
trage. Das blieb ihnen verwehrt.
Diese Entscheidung ist ein Lehrstück, in vielfacher Hinsicht.
Die Beschwerdeführer hatten auch argumentiert, sie seien benachteiligt, weil
lesbische Frauen nicht von Strafverfolgung bedroht seien. Das
Verfassungsgericht meinte, , „weil der biologische Geschlechtsunterschied den
Sachverhalt hier so entscheidend prägt,“ läge keine Ungleichbehandlung vor.
Hier deutet sich nur an, wie problematisch solche Vergleiche zwischen
Schwulen und Lesben sind. Sie lancieren - oft auch im Erinnern - eine
Hierarchisierung der Opfer 10 und imitieren dann genau die
Geschlechterpolitiken, die Homophobie tragen. Lesbisch – das war in der
rigiden Heteronormativität - gerade auch des NS - einfach nicht wichtig genug,
6 Vgl. Elmar Kraushaar: Unzucht vor Gericht. Die „Frankfurter Prozesse“ und die Kontinuität des
§ 175 in den fünfziger Jahren. In: Elmar Kraushaar (Hrsg.): Hundert Jahre schwul – Eine
Revue, 1997, S. 60–69. S.a. Christian Schäfer: Widernatürliche Unzucht (§§ 175, 175a, 175b,
182 a. F. StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1945, 2006; auch Rahe in
Eschebach (Hrsg.): Homophobie und Devianz, aaO., S. 141 ff.
7 Sehr gespalten war auch die Haltung beim 39. Deutschen Juristentag in Stuttgart, wo eine
knappe Mehrheit für die Straflosigkeit nach § 175 StGB und für eine Neufassung des § 175a
votierte; vgl. Andreas Pretzel: NS-Opfer unter Vorbehalt: Homosexuelle Männer in Berlin nach
1945, 2002, S. 306 f.
8 Diese Kennzeichnung ist entlarvend: das Recht richtet sich gegen Homosexualität, bestraft
werden aber bestimmte Handlungen. Die Entscheidung ist in der Sammolung der Urteile des
Gerichts veröffentlicht: BVerfGE 6, 389. Sie findet sich online z.B. unter
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006389.html.
9 Zudem verstießen sie nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen den
speziellen Gleichheitssatz der Abs. 2 und 3 des Art. 3 GG. Der Grundsatz der
Gleichberechtigung sei nicht verletzt, weil Frauen biologisch anders seien als Männer,
insbesondere sexuell; Lesben seien seltener und anders als Schwule und könnten deshalb
auch unterschiedlich behandelt werden. Es sind krude Aussagen zu Sexualität und
Geschlechterstereotypen, die damals prägend waren. Sie lasen sich persiflierend lesen. Doch
das scheint – nicht nur heute – unangemessen, denn es ging und geht um die Ausgrenzung
von Menschen, und um die langen Schatten.
10 Diese findet sich auch im Recht; dazu S. Baer, Ungleichheit der Gleichheiten? Zur
Hierarchisierung von Diskriminierungsverboten, in: Eckart Klein/ Christoph Menke (Hrsg.),
Universalität - Schutzmechanismen - Diskriminierungsverbote, 2008, S. 421-450.
6

sollte auch nicht vorstellbar, benannt, real werden, um bestraft zu werden. An
der umfassenden Homophobie ändert das jedoch nichts.
Die Männer vor dem Verfassungsgericht verlangten letztlich nach freier
Entfaltung der Persönlichkeit, gerade auch im Privaten. Das Gericht entschied
damals, das kein Verstoß "gegen das Grundrecht auf die freie Entfaltung der
Persönlichkeit (Art. 2, Abs. 1 GG) [vorliege], da homosexuelle Betätigung gegen
das Sittengesetz verstößt und nicht eindeutig festgestellt werden kann, daß
jedes öffentliche Interesse an ihrer Bestrafung fehlt.“ 11
Das Sittengesetz? Ein öffentliches Interesse an Bestrafung? Das war damals
Konsens. Denn das Gericht arbeitete gründlich. Es hat mündlich verhandelt und
ließt sich historisch, soziologisch, psychologisch und medizinisch
sachverständig beraten. Es beugte sich auch dem Gesetzgeber: Die
Militärregierung der westlichen Besatzungsmächte und der Allierte Kontrollrat 12
hatten § 175 ebenso wenig aufgehoben wie das deutsche
Nachkriegsparlament. Auch, so das Bundesverfassungsgericht damals, „die
Gerichte haben nach anfänglichem Schwanken diese Bestimmungen einhellig
angewandt und dafür die Billigung der neu errichteten obersten Gerichte
gefunden 13 . Auch in der Literatur ist der Weitergeltung dieser Vorschriften nur
vereinzelt widersprochen worden 14 “. Und auch die Religionsgemeinschaften
11 Das Verbot sexueller Handlungen zwischen Männern verstoße nicht gegen die allgemeine
Handlungsfreiheit, die auch Intimität schütze. Denn: „Gleichgeschlechtliche Betätigung
verstößt eindeutig gegen das Sittengesetz. Auch auf dem Gebiet des geschlechtlichen
Lebens fordert die Gesellschaft von ihren Mitgliedern die Einhaltung bestimmter Regeln;
Verstöße hiergegen werden als unsittlich empfunden und mißbilligt.“ Von Gewicht seien die
Haltung der Religionsgemeinschaften und die Gesetzgebung.
12 Kontrollratsgesez (KRG) Nr,1, 11, 55 bessagt, dass nur dasjenige Recht außer Acht bleiben
müsse, das „den Gleichheitsgrundsatz zugunsten der NSDAP oder ihrer Anhänger oder durch
Diskriminierungen auf Grund von Rasse, Staatsangehörigkeit, Glauben oder politischer
Überzeugung verletzen würde“; BVerfGE 6, 389 .
13 Das BVerfG verweist auf OGHStr. 1, 126 für § 175 a; BGHStr. 1, 80 für § 175 und dann
fortlaufend: BGHStr. 1, 107; l, 293; 4, 323; Lindenmaier-Möhring, § 175 Nr. 5 = NJW 1951,
810; NJW 1952, 796. Hier wird oft auf die Rechtsentwicklung in der DDR verwiesen, wo das
Oberste Gericht 1987 ein Urteil wegen § 151 mit der Begründung aufhob, dass
„Homosexualität ebenso wie Heterosexualität eine Variante des Sexualverhaltens darstellt.
Homosexuelle Menschen stehen somit nicht außerhalb der sozialistischen Gesellschaft, und
die Bürgerrechte sind ihnen wie allen anderen Bürgern gewährleistet.“ Zitiert nach Wikipedia,
dazu Christian Schäfer: "Widernatürliche Unzucht", 2006, S. 253. Dieses Gericht zeichnet
aber auch für Todesurteile verantwortlich und sah sich offensiv in politischer Funktion.
14 Es heißt: Zweifelnd vor allem Lange-Kohlrausch 39/40. Aufl. (1950), wo im Ergebnis aber die
Fortgeltung bejaht und nur für die Auslegung des § 175 nF StGB die Rückkehr zu der
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verurteilten das. 15 Es war also ein Konsens für etwas vorhanden, von dem
dieses Denkmal hier sagt, das es Unrecht ist. Es fehlte der Sinn für Verletzung
und Verletzbarkeit. Und es fehlte der Mut, den Verfassungsgerichte haben
müssen, sich im Notfall gegen den Konsens und vor den Grundrechtsschutz zu
stellen.
Er fehlte auch 1973 16 ; da hatte ein Jugendgericht nochmals gefragt, ob das
immer noch rechtens sei.
Der lange Schatten verblasste erst spät.
Im Jahr 2000 verurteilte der Deutsche Bundestag einstimmig die Verschärfung
der Strafbarkeit von 1935 als ‚Ausdruck typisch nationalsozialistischen
Gedankengutes’ 17 . 2002 wurden die Opfer dieser juristischen
Menschenrechtsverletzungen rehabilitiert. 18 Und 2002 musste auch das
Bundesverfassungsgericht wieder über Homosexualität – und damit auch über
Homophobie - urteilen. Zur Diskussion stand nun aber nicht das homophobe
Strafrecht. Zur Diskussion stand vielmehr das Gesetz über, so heißt es: „die
Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften“.
Sachsen und Bayern klagten: Das neue Recht verletze nicht etwa das
Gleichbehandlungsrecht von Homosexuellen, weil es eine Bindung zweiter
Klasse schaffte, sondern es verletze Heterosexuelle in ihrem
Achtungsanspruch. Das Gericht entschied – allerdings mit 5 zu 3 Stimmen,
zwei veröffentlichten abweichenden Meinungen (der Richterin Haas und des
Richters Papier) -, dem sei nicht so. 19 Hier musste argumentativ erkämpft
Beschränkung auf beischlafähnliche Handlungen gefordert wird (vgl. auch Lange, JZ 1951 S.
562 ff. in der Besprechung von BGHStr. 1, 80).
15 Weiter entschied das Gericht damals, Strafrecht gegen Schwule sei nicht willkürlich, weil
eben sachlich gerechtfertigt.
16 Veröffentlicht in der Sammlung des Gerichts: BVerfGE 36, 41.
17 Deutscher Bundestag, Drucksache 16/11440.
18 Vgl. Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile (NS-AufhG) vom 25.
August 1998, BGBl. I S. 2501 und Gesetz zur Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes 2002;
BT-Drs. 14/8276, 14/9092. Die Debatte findet sich im Plenarprotokoll 14/237, S. 23734 ff.
19 In der Sammlung BVerfGE 105, 313, online unter www.bverfg.de entscheidungen. Dort
finden sich auch die jüngeren Beschlüsse, in denen das Gericht entschieden hat, dass die
Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund der sexuellen Orientierung besonders
gewichtiger Rechtfertigungsgründe bedarf, weil dieser Aspekt den in Art. 3 Abs. 3 GG
ausdrücklich benannten Nachteilsgründen ähnelt. Vgl. BVerfG, 1 BvR 611/07 vom 21.7.2010;
1 BvR 1164/07 vom 7.7.2009.
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werden, was juristisch als Recht – nicht als Unrecht – Bestand haben soll. Das
lässt sich als spätes „Nie wieder“ lesen.
Dieses Denkmal thematisiert also in vielfacher Form, auch hinsichtlich der
langen Schatten. Es ist Ausdruck einer lebendigen Menschenrechtskultur: Eine
zivilgesellschaftliche Initiative hat es gefordert, dann hat dies ein Verband
verstärkt, politische Parteien und prominente Einzelne haben sich dem
angeschlossen, es wurde künstlerisch umgesetzt. Und Menschen aus aller Welt
besuchen nun einen Ort, der fordert und erinnert, oft auch provoziert.
Dieser Ort funktioniert nur, wenn er irritiert.
Weil geküsst wird? Weil die so normal / nicht normal, hübsch / hässlich, zu jung
/ zu alt, zu Mann / zu Frau, zu zeitgenössisch / zu historisiert aussehen? Weil
jetzt irgendwie an alle erinnert wird, und da weiß man gar nicht mehr, um was
es genau geht …? Wird hier Geschichte vergessen oder verzerrt, regiert
Populismus, verwässert Vielfalt die Eindeutigkeit?
Diskussionen um Denkmale sind Teil des Erinnerns und Teil der Mehnung. Das
Argument, man dürfe hier nicht beliebig alle thematisieren – Schwule und
Lesben – ist kompliziert; die Schwierigkeiten zeigten sich auch in Karlsruhe
1957. Wir müssen genau sein und ehrlich im Erinnern. Wir müssen aufmerksam
sein, wenn da zu eng gedacht oder gar hierarchisiert wird. Der Vorwurf der
Beliebigkeit diente der Mehrheit im Deutschen Bundestag im Jahr 2000 dazu,
den Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität nicht im
deutschen Gundgesetz zu verankern. Wer so argumentiert, geht Risiken ein.
Dieses Denkmal ist also auch ein Mahnmal, denn es ist eine Mahnung,
niemanden zu vergessen, dem Leid widerfahren ist, ehrlich zu sein,
Unrechtslogiken nicht zu perpetuieren, Menschen Gerechtigkeit widerfahren zu
lassen. Diese Gerechtigkeit ist die materielle Substanz von Recht – des
Verfassungsrechts, der Grund- und Menschenrechte - vielfach ausdrücklich,
nicht selbstverständlich, keineswegs überall und nicht als stabiler Konsens. 20
20 Ein Versuch, Menschenrechte zu formulieren, sinddie Yogyakarta Prinzipien von 2007 („The
Yogyakarta Principles on the application of international human rights law in relation to sexual
orientation and gender identity“), auf deutsch: Hirschfeld-Eddy-Stiftung: Die Yogyakarta-
Prinzipien. Schriftenreihe der Hirschfeld-Eddy-Stiftung Band 1, 2008 (online). S.a. Baer,
"Sexuelle Selbstbestimmung"? Zur internationalen Rechtslage und denkbaren Konzeptionen
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Wir dürfen nicht vergessen, um auch dieses „Nie wieder!“ mit genau der
Emphase zu füllen, die es damals gebraucht hätte und die es heute braucht, um
tatsächlich zu wirken.
von Recht gegen geschlechtsbezogene Diskriminierung, in: Claudia Lohrenscheit (Hrsg.),
Sexuelle Selbstbestimmung als Menschenrecht, 2009, S. 89-118.
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