Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)

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nicht imstande ist, werden durch diese ggf. weitere Dienststellen
mit entsprechendem Fachwissen zu beteiligen sein. Entstehende
Kosten können nach Maßgabe der Verwaltungsverfahrens-
und Kostengesetze der Länder den Betroffenen auferlegt
werden. Soweit der Antragsteller seinerseits kein Gutachten
vorlegt und die kulturhistorische Bedeutsamkeit der Sammlung
auch aus dem sonstigen Vorbringen nicht ohne Weiteres
und eindeutig ersichtlich ist, hat die Behörde den Antrag unter
Hinweis auf einen nicht erfolgreich geführten Bedürfnisnachweis
abzulehnen.
17.6.4 Ergibt die Prüfung unter Berücksichtigung der Nummern
17.6.1 bis 17.6.3, dass der Antrag wegen negativer Bewertung
einer der vorstehenden Punkte abgelehnt werden
muss, soll die Behörde dem Antragsteller nahelegen, seinen
Antrag zur Vermeidung unnötiger Kosten für ihn zurückzunehmen.
17.6.5 Bei Antragstellern, die erst eine Sammlung aufbauen
wollen, soll die WBK bzw. der Munitionserwerbsschein nur
für ein begrenztes Sammelgebiet erteilt werden. Erlaubnisse
für Sammelgebiete, die sich auch oder vorwiegend auf Waffen
aus der Zeit nach dem 2. September 1945 erstrecken, sind zu
Beginn der Sammeltätigkeit in der Weise zu beschränken, dass
sie nicht den Erwerb solcher Waffen oder Munition ermöglichen,
die noch keinen kulturhistorischen Wert besitzen (vgl.
Nummer 17.2, letzter Satz).
Bei Nachweis einer systematischen und kontinuierlichen Sammeltätigkeit
können die Einschränkungen in den Erlaubnissen
schrittweise zurückgenommen werden.
17.6.6 Wird für die Ergänzung einer bestehenden Waffensammlung,
die im Wesentlichen aus erlaubnisfreien Schusswaffen
besteht, der Erwerb einer erlaubnispflichtigen Waffe
beantragt und ist absehbar, dass es sich voraussichtlich um einen
einzelnen Erwerbsfall handelt, so ist lediglich eine Grüne
WBK auszustellen.
17.7 Die zeitliche Bestimmung des Zeitpunkts zur Vorlage einer
Aufstellung über den Waffenbestand (§ 17 Absatz 2 Satz
2) liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.
Die Ermächtigung, Auflagen zu erteilen, verfolgt präventive
Zwecke. Die Erteilung einer Auflage setzt daher keine konkrete
Gefahrensituation voraus.
Je intensiver die Sammeltätigkeit ausgeübt wird, desto eher
muss der erworbene Bestand der Sammlung auf die Übereinstimmung
mit dem Sammlungsthema überprüft werden.
17.8 Absatz 3 enthält eine spezielle „Erbenregelung“ für
vererbte Waffen- und Munitionssammlungen. Aus rechtsförmlichen
Gründen werden die Erwerber unter der Gruppenbezeichnung
„Erwerber infolge eines Erbfalls“ zusammengefasst.
Damit wird – im Unterschied zum zivilrechtlichen
Fachbegriff des „Erwerbs von Todes wegen“ – sowohl die gesetzliche
Erbfolge (beim Erben) als auch die schuldrechtliche
Rechtsnachfolge (beim Vermächtnisnehmer und beim durch
Auflage Begünstigten) erfasst. Die Regelung kombiniert das
Erbenprivileg mit einem abgeschwächten Sammlerbedürfnis.
Der Erbe einer Sammlung, der die Sammlung fortführt, ist in
erster Linie ein passiver Sammler. Die ererbte Sammlung kann
so in ihrem Bestand erhalten werden. Demzufolge bezieht sich
die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder
Munition primär auf das Behalten dürfen der jeweils ererbten
Waffen- oder Munitionssammlung. Der Erwerb von Einzelstücken
zur Komplettierung der Sammlung durch den Rechtsnachfolger
soll jedoch ggf. auch ermöglicht werden. Die Anwendung
der Vorschrift setzt jedoch zunächst voraus, dass
bereits überhaupt eine Sammlung des Erblassers im Sinne von
§ 17 Absatz 1 existiert bzw. vererbt worden ist. Unanwendbar
ist diese Sonderregelung somit dann, wenn lediglich eine Anzahl
von Schusswaffen vererbt wird, die als solche weder nach
dem ursprünglich genehmigten Sammelthema noch nach insoweit
vorstellbaren Beschränkungen auf andere Sammelthemen
bereits eine kulturhistorische Bedeutsamkeit entfaltet. Ausgeschlossen
ist die Heranziehung des § 17 Absatz 3 somit insbesondere
bei im Wesentlichen noch unvollständigen Sammlungen
oder gar beim Vorliegen lediglich illegal
zusammengetragener Ansammlungen.
Dem nach § 17 Absatz 3 unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen
privilegierten Personenkreis wird bei Vorliegen
der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (§ 4 Absatz 1
Nummer 1 bis 3) und Nachweis sowohl des ausreichenden
Sammelstatus als auch der Erbengemeinschaft eine WBK nach
Abschnitt 3 Anlage 1 („Grüne WBK“) erteilt, in welche zunächst
die entsprechend vererbten Waffen einzutragen sind.
Im Feld „Amtliche Eintragungen“ sind darüber hinaus ein Hinweis
auf § 17 Absatz 3 und das dem Erblasser genehmigte
Sammelthema einzutragen. Auf Antrag des Inhabers einer solchen
Erlaubnis wird durch weiteren Eintrag ggf. die Möglichkeit
zum Hinzuerwerb und Besitz von in der Sammlung noch
fehlenden Einzelstücken eingeräumt, sofern der Erlaubnisinhaber
deren Zugehörigkeit zum Sammelthema gegenüber der
Waffenbehörde nachgewiesen hat.
Können die vererbten Waffen noch nicht als vorhandene
Sammlung im Sinne des § 17 Absatz 1 angesehen werden,
kommt alternativ zur Erteilung einer WBK nach allgemeinen
Vorschriften – ggf. auch unter Anwendung des § 20 – lediglich
die Erteilung einer grundständigen Sammler-WBK in Betracht,
wenn der Erbe alle diesbezüglich erforderlichen Voraussetzungen
einschließlich etwa auch des regulären Sammlerbedürfnisses
(z. B. ausreichende Spezialkenntnisse;
tatsächlicher Wille und ausreichende Möglichkeiten zum Aufbau/zur
Vervollständigung der Sammlung; Sammelplan) erfüllt
und gegenüber der Behörde nachgewiesen hat.
Zu § 18: Erwerb und Besitz von Munition, Schusswaffen
oder Munition durch Waffen- oder Munitionssachverständige
18.1 Sachverständige sind Personen, die Waffen und/oder
Munition oder deren jeweilige Wirkung in anderen Zusammenhängen
untersuchen. Die gutachterliche Tätigkeit ist Abgrenzungskriterium
zur sammlerischen Tätigkeit, beispielsweise
der nach Nummer 17.2. Die Vorschrift ist nicht auf
wissenschaftliche Forschung im Allgemeinen, bei der die
Waffe oder Munition nur Mittel, nicht Gegenstand der Forschung
ist (z. B. psychologische Untersuchungen) anzuwenden;
hier ist § 8 einschlägig.
18.1.1 Eine wissenschaftliche Tätigkeit kann sich dabei z. B.
auf innerballistische Untersuchungen – Einfluss des Verbrennungsraumes,
der Form und Größe des Patronen- oder Kartuschenlagers,
der Reibungsverhältnisse (Übergang, Feld- und
Zugdurchmesser), der Laufgestaltung (Gesamtlänge, Drall
und besondere Gestaltung) – und/oder auf außenballistische
Untersuchungen einschließlich der Endballistik (Vorgänge
beim Auftreffen der Geschosse) sowie Arbeiten über die Sicherung
von Waffen und die Entwicklung konstruktiver Neuerungen
beziehen.
Als Nachweis für eine solche wissenschaftliche Tätigkeit wird
man in der Regel Veröffentlichungen oder sonstige abgeschlossene
Arbeiten oder einen anderweitigen Nachweis des
Fachwissens auf diesem Gebiet verlangen müssen.
18.1.2 Eine technische Tätigkeit erstreckt sich z. B. auf die
Untersuchung mechanischer Abläufe und insbesondere deren
Änderungen und Weiterentwicklungen. Hierbei kann es sich
u. a. um den Zünd- und den Verschlussmechanismus und, bei
voll- oder halbautomatischen Waffen, um den Auswerf- und
Patronenzuführmechanismus handeln. Derartige Tätigkeiten
werden z. B. von Personen ausgeübt, die entweder auf Grund
ihres erlernten Berufes, durch Militärdienst oder Vereins- bzw.
Verbandstätigkeit (z. B. Schießsportverein, Schießsportverband),
aber auch auf Grund eines besonderen Interesses und
Fachwissens mit der Herstellung, Instandsetzung und Bearbeitung
von Schusswaffen, mit der Untersuchung von Waffenun-