Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)

55.2.1 Der Begriff der hoheitlichen Aufgaben umfasst auch
die sogenannte schlichte hoheitliche Tätigkeit. Hoheitlich tätig
ist auch derjenige, der als öffentlich Bediensteter Objekte, die
hoheitlichen Aufgaben dienen, oder hoheitlich tätige Personen
gegen Angriffe zu sichern hat.
55.2.2 Ob jemand erheblich gefährdet nach § 55 Absatz 2 ist,
ist nach den Grundsätzen des § 19 Absatz 1 zu beurteilen. Die
Gefährdung muss zumindest zum Teil auf der noch andauernden
hoheitlichen Tätigkeit beruhen; dies ist in der Regel
nicht mehr der Fall, sobald der Antragsteller eine andere hoheitliche
oder nicht hoheitliche Aufgabe wahrnimmt, die eine
Gefährdung nicht begründet.
55.2.3 Die Bescheinigung ist längstens für die Dauer des
Dienst- oder Amtsverhältnisses – bei Abgeordneten für die
Dauer ihrer Parlamentszugehörigkeit – zu erteilen. Scheidet
der Inhaber der Bescheinigung aus seinem Dienst- oder Amtsverhältnis
oder dem öffentlich-rechtlichen Wahlamt aus, so ist
die Bescheinigung einzuziehen. Dauert die erhebliche Gefährdung
fort, so kommen waffenrechtliche Erlaubnisse nach den
allgemeinen Vorschriften (z. B. nach § 19) in Betracht.
55.2.4 Über die Berechtigung nach § 55 Absatz 2 sind dem
Antragsteller ggf. zwei Bescheinigungen auszustellen: Eine,
die zum Erwerb und Besitz berechtigt, sowie eine zweite, die
zum Führen und ggf. zum Mitführen der Schusswaffe bei öffentlichen
Veranstaltungen berechtigt.
55.3 Allgemeine Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden,
die nach § 59 erlassen werden, gehen den vorstehenden
Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
vor.
55.4 Die Sonderregelungen des § 55 Absatz 3 und 4 bleiben
unberührt.
Zu § 56: Sondervorschriften für Staatsgäste und andere
Besucher
56.1 Die waffenrechtliche Bescheinigung nach § 56 Absatz 1,
zu deren Wirksamkeit es der Bekanntgabe an den Betroffenen
nicht bedarf, wird ohne vorgeschriebene Form durch die zuständige
Behörde erteilt.
56.2 Zu der Rechtsstellung von ausländischen Diplomaten
und sonstigen ausländischen bevorrechtigten Personen vgl. das
Rundschreiben des AA vom 19. September 2008 (Az.: 503-90-
507.00, GMBl. 2008, S. 1154).
56.3 Der Status einer „Person des öffentlichen Lebens“ nach
§ 56 Satz 1 Nummer 2 richtet sich nach objektiven Kriterien;
er wird im Wesentlichen konstituiert durch den Bekanntheitsgrad
(Prominenz) und die berufliche oder gesellschaftliche
Stellung. Die erhebliche Gefährdung, für die die Maßstäbe des
§ 19 anzulegen sind, kann sich im Einzelfall aus diesem Status
ergeben.
56.4 Zu den Begleitpersonen ausländischer Staatsgäste nach
§ 56 Satz 1 Nummer 3 gehört insbesondere das ausländische
Sicherheitspersonal; auf dessen dienstrechtlichen Status
kommt es nicht an.
Anträge für Personen aus besonders gefährdeten Staaten (z. B.
Israel) auf den Schutz durch bewaffnete eigene Sicherheitsbeamte
werden unter den Voraussetzungen des § 56 Satz 2 genehmigt,
wenn die Gefahrenlage durch die Sicherheitsbehörden
des Staates als besonders hoch eingestuft worden ist und
darüber der Genehmigungsbehörde eine entsprechende Bescheinigung
vorgelegt wird.
Zu § 57: Kriegswaffen
57.1 Nach § 57 Absatz 1 Satz 1 gilt das WaffG grundsätzlich
nicht für Kriegswaffen (KW). Durch die Anwendung nur eines
Gesetzes auf einen Sachverhalt werden Unklarheiten beseitigt,
die durch Überschneidungen des Waffenrechts mit dem
Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) entstanden sind.
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57.2 § 57 Absatz 1 Satz 2 WaffG trägt der Sachlage Rechnung,
dass Vorschriften des Waffenrechts gegenständlich nur
noch für Kriegsschusswaffen, die nach dem 1972 legalisiert
worden sind und bei denen die erforderlichen Prüf- und Überwachungsmaßnahmen
nicht nach dem KWKG getroffen werden
können, gelten. Hierunter fallen nach der Änderung der
KWListe z. B. luftgekühlte Maschinengewehre, Sturmgewehr
G 3. Insoweit muss es daher auch weiterhin bei der Regelung
bleiben, dass für die periodische Überprüfung der Zuverlässigkeit
und das Aufbewahren der Waffen die Vorschriften des
maßgebend sind. Die Maßnahmen werden vom BAFA durchgeführt.
Sofern keine Amnestie erfolgt ist, sind die einschlägigen
Strafvorschriften des WaffG weiterhin anwendbar.
57.3 Bei § 57 Absatz 2 handelt es sich um eine Auffang- und
Überleitungsregelung für legalen Besitz. Die Vorschrift bezieht
sich auf Änderungen der KW-Liste, die durch Normativakt
den Kriegswaffenstatus für tragbare Schusswaffen entfallen
lassen. Hierdurch lebt die – für die Dauer der Erfassung in
der KW-Liste überlagerte – Schusswaffen-Eigenschaft nach
auf.
57.3.1 Falls eine Urkunde vorhanden ist, die ein Recht zum
Besitz bestätigt, ist es aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten
geboten, den rechtlichen Besitzstand materiell aufrecht zu erhalten
und den bisherigen Rechtsstatus in einen entsprechenden
Status nach dem WaffG zu überführen. Anstelle der
KWBescheinigung ist eine WBK auszustellen oder ein Eintrag
in eine vorhandene WBK zu machen. Die Versagungsgründe
sind nach § 57 Absatz 4 beschränkt; insbesondere findet eine
Bedürfnisprüfung nicht statt.
57.3.2 § 57 Absatz 2 Satz 2 bezieht sich auf die Fälle, in denen
die Besitzbefugnis nicht urkundlich untermauert ist, es also an
einem positiven Rechtsschein hierfür fehlt. Hier bedarf es der
Neuausstellung einer WBK. Eine neue Antragsmöglichkeit für
KW, die bereits auf Grund vorangegangener Übergangsregelungen
hätten angemeldet werden müssen, wird hiermit nicht
eröffnet (§ 57 Absatz 2 Satz 3), sodass also durch diese Bestimmung
keine neue Amnestiemöglichkeit eröffnet ist.
57.4 § 57 Absatz 3 sieht für Munition eine dem § 57 Absatz 2
entsprechende Regelung vor.
57.5 Gründe für die Versagung einer Erlaubnis werden – bei
sonstigem Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen nach § 57
Absatz 2 oder 3 – auf die Zuverlässigkeit oder die persönliche
Eignung beschränkt (§ 57 Absatz 4).
57.6 § 57 Absatz 5 leitet in den dort genannten Fällen auf die
Rechtsfolgen bei Aufhebung oder Erlöschen einer waffenrechtlichen
Erlaubnis über. Für die Dauer einer von der Behörde
nach § 46 Absatz 2 gesetzten Frist bleibt das Besitzrecht
noch bestehen.
Zu § 58: Altbesitz
58.1 § 58 Absatz 1 Satz 1 ordnet die grundsätzliche Fortgeltung
waffenrechtlicher Erlaubnisse an. Besondere Bedeutung
hat diese Bestimmung für die nach altem Recht erteilte Gelbe
WBK, weil diese nach § 28 Absatz 2 Satz 1 ab 1976 einen allgemeinen
und unbefristeten Erwerb und Besitz von Einzellader-Langwaffen
ermöglichte. Gelbe WBK gelten als Erwerbsund
Besitzerlaubnis im nach altem Recht gegebenen Umfang
fort. Ist in einer nach altem Recht erteilten Gelben WBK kein
Platz mehr für die Eintragung weiterer Einzellader-Langwaffen,
so stellt die Behörde auf Antrag das sie fortsetzende Erlaubnisdokument
aus und vermerkt, dass die alte Gelbe WBK
vor dem 1. April 2003 erteilt wurde; in dem Feld „Amtliche
Vermerke“ wird die gegenständliche Beschränkung dieser Erlaubnis
auf Einzellader-Langwaffen vermerkt.
58.2 § 58 Absatz 1 Satz 2 bis 5 trifft eine spezielle Fortgeltungsbestimmung
für Munition vor dem Hintergrund, dass
diese nach altem Waffenrecht lediglich erwerbserlaubnispflichtig
war. Bei der Nachmeldung des Altbesitzes handelt es
sich um eine Ordnungsvorschrift. Hat die Anmeldung des Alt-