Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)

– Behältnisse müssen aus Stahlblech – möglichst rostfrei –
gearbeitet sein;
– das Stahlblech der Tür/Klappe muss mindestens eine Stärke
von 4 mm aufweisen;
– eine Verankerung des Behältnisses mit dem Schiff ist erforderlich;
– das Behältnis muss zu verschließen sein (elektronisch codiertes
Schloss, Zahlenschloss oder Riegelschloss können
zum Einsatz kommen).
Die Munition ist in einem abschließbaren Blechkasten mit innenliegendem
Schloss, z. B. eine Geldkassette, an den keine
weiteren Anforderungen gestellt werden, aufzubewahren.
36.5.2 In Fällen der längeren und erkennbaren Abwesenheit
hat der Inhaber der Erlaubnis Waffe und Munition in seiner
Wohnung oder seinem Haus entsprechend den allgemeinen
Vorschriften in einem Sicherheitsbehältnis der Stufe 0 oder B
aufzubewahren. Erkennbar wäre dies beim Abschließen des
Schiffes bei längerer Abwesenheit des Skippers oder ein längerer
Aufenthalt des Schiffes zu Reparaturzwecken in einer
Werft oder das Saisonende zum Winter, wenn die Schiffe im
Yachthafen liegen und überholt werden.
36.6 Grundsätzlich ist der Verwendungszweck der Waffen zu
berücksichtigen.
36.7 § 36 Absatz 3 Satz 1 stellt klar, dass die Maßnahmen zur
sicheren Aufbewahrung auch bereits bei Antragstellung für
eine Besitzerlaubnis nachgewiesen werden müssen. Es besteht
also eine „Bringschuld“ des Waffenbesitzers bzw. Antragsstellers,
da die Nachweispflicht unabhängig von einem behördlichen
Verlangen besteht. Diese Verpflichtung zur Nachweisführung
gilt allerdings nicht für die Besitzer, die der Behörde
bis zu dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes bereits den
Nachweis über die sichere Aufbewahrung erbracht haben.
§ 36 Absatz 3 Satz 2 räumt der Behörde die Möglichkeit ein,
verdachtsunabhängig die sorgfältige Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen
Schusswaffen, Munition oder verbotenen
Waffen überprüfen zu können. Bei den durchzuführenden
Kontrollen ist nicht nur der Waffenschrank sondern auch der
Inhalt zu überprüfen und mit dem aktenkundigen Bestand abzugleichen.
Das ist notwendig, um Fällen, in denen nachlässige
Aufbewahrung das Leben von Kindern und Eltern nachhaltig
beeinträchtigt hat, die Täter oder Opfer einer
unachtsamen Handhabung waren, wirksam entgegentreten zu
können. Nicht zuletzt ist der furchtbare Amoklauf von Winnenden
im März 2009 erst durch eine nicht ordnungsgemäß
verwahrte Waffe möglich gewesen. Ein wirksamer Schutz
kann nur erreicht werden, wenn mit einer verdachtsunabhängigen
Kontrolle (allerdings nicht zur Unzeit 21 bis 6 Uhr, vgl.
hierzu auch die Regelung für Maßnahmen nach § 758a ZPO
zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen) gerechnet werden
muss und dadurch sowohl das Risiko des Waffenmissbrauchs
als auch die Notwendigkeit sorgfältiger Aufbewahrung jederzeit
im Bewusstsein ist. Wer als Waffenbesitzer bei einer verdachtsunabhängigen
Kontrolle den Zutritt zum Aufbewahrungsort
der Waffen oder Munition verweigert, muss wegen
der zu respektierenden Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel
13 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) zwar nicht mit einer
Durchsuchung gegen seinen Willen rechnen; dennoch bleibt
eine nicht nachvollziehbare Verweigerung der Mitwirkungspflicht
nicht folgenlos. Denn wer wiederholt oder gröblich gegen
Vorschriften des WaffG verstößt, gilt gemäß § 5 Absatz 2
Nummer 5 regelmäßig als unzuverlässig und schafft damit
selbst die Voraussetzungen für den möglichen Widerruf seiner
waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Absatz 2.
Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen
Interesse, es sollten deswegen keine Gebühren erhoben werden.
Durch die Übernahme von § 36 Absatz 3 Satz 3 der geltenden
Fassung wird klargestellt, dass Wohnräume gegen den Willen
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nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit
betreten werden dürfen.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Aufbewahrungspflichten
nach § 36 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 oder gegen
eine im Zusammenhang mit der Aufbewahrung vollziehbaren
Anordnung nach § 36 Absatz 3 Satz 1, Absatz 6 verstößt, kann
wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegt
werden (§ 53 Absatz 1 Nummer 4, 5 und 19). Ordnungswidrig
im Sinne des § 53 Absatz 1 Nummer 19 handelt beispielsweise
derjenige, der seinen Waffenschrank versehentlich nicht abgeschlossen
hat und daraus eine Waffe abhandenkommt. Vorsätzliche
Verstöße gegen § 36 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2,
durch die eine konkrete Gefahr des Abhandenkommens oder
des unbefugten Zugriffs Dritter auf Schusswaffen oder Munition
verursacht wird, ist nach § 52a strafbewehrt.
Zu § 37: Anzeigepflichten
37.1 Die vorübergehende Inbesitznahme von Waffen und
Munition nach § 37 Absatz 1 ist nicht an das Erlaubniserfordernis
nach § 2 Absatz 2 gebunden.
Die Aufzählung der Anlässe für den Erwerb ist nicht abschließend,
ihnen gemeinsam ist jedoch, dass dieser bei Gelegenheit
der Wahrnehmung einer anderen Aufgabe stattfindet. So
könnte beispielsweise auch das Auffinden einer Waffe durch
die Zollbehörde, die in ganz anderem Zusammenhang tätig
wird, oder durch einen Arzt oder Pfleger, der sich um eine Betreuungsperson
kümmert, in Betracht kommen.
Die Anzeige nach § 37 Absatz 1 Satz 1 muss ohne schuldhaftes
Zögern erfolgen.
Nach § 37 Absatz 1 Satz 2 hat die zuständige Behörde die
Wahlmöglichkeit, die Waffen/Munition sofort sicherzustellen
oder durch Anordnung festzulegen, dass die Waffen/Munition
unverzüglich unbrauchbar gemacht werden müssen oder an
Berechtigte abzugeben sind. Die „angemessene Frist“ ist bei
Besitznehmern von Waffen/Munition im Wege des Erbfalles
so zu bemessen, dass der Betroffene Gelegenheit zu einer wirtschaftlichen
Verwertung hat. Im Rahmen der Anordnung nach
§ 37 Absatz 1 Satz 2 kann die Behörde auch anordnen, dass die
Waffen/Munition im Wege des Transportes der Waffenbehörde
oder einem anderen Berechtigten, z. B. einem Waffenhändler,
zuzuleiten sind.
Hinsichtlich § 37 Absatz 1 Satz 4 wird auf Nummer 46.5 verwiesen.
37.2 Erlaubnisurkunden im Sinne des § 37 Absatz 2 sind alle
Erlaubnisse nach dem WaffG.
37.3 Die Fundbehörden teilen Fundanzeigen (§ 965 Absatz 2
BGB), die unter die Erlaubnispflicht fallende Schusswaffen
oder Munition betreffen, unverzüglich der zuständigen Waffenbehörde
mit; diese schaltet zwecks Klärung der bisherigen
Besitzverhältnisse an der Waffe die Polizeidienststelle ein.
37.4 Die WBK ist nach dem Abhandenkommen einer eingetragenen
Schusswaffe wie folgt zu berichtigen: In Spalte 10 ist
das Datum der Verlustanzeige, der Vermerk „Abhandenkommen
angezeigt“ einzutragen und Spalte 12 mit dem Dienstsiegel
zu versehen. Erlangt der Berechtigte die tatsächliche Gewalt
über die abhandengekommene Schusswaffe zurück, so ist
die Schusswaffe mit den Ursprungsdaten neu einzutragen.
37.5 Insbesondere bei dem Personenkreis nach § 48 Absatz 2
Nummer 4 führt die Notwendigkeit der Ermittlung der aktuellen
Anschrift beim BVA zu einem unverhältnismäßigen
Kosten- und Zeitaufwand. Die Beteiligung der zuletzt zuständigen
Behörde erscheint sinnvoll, da diese dem Inhaber der
waffenrechtlichen Bescheinigung eher bekannt sein dürfte als
die zukünftig zuständige Stelle. Außerdem ist es der abgebenden
Behörde dann möglich, die dort befindliche Waffenakte
unter Angabe der aktuellen Anschrift zu übersenden (§ 37
Absatz 4).