Etatrede des Kämmerers Hubert Schoofs zum ... - Stadt Straelen

Etatrede des Kämmerers Hubert Schoofs
zur Einbringung des Haushalts 2014
Sitzung des Rates der Stadt Straelen am 19. Dezember 2013
Es gilt das gesprochene Wort
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates,
sehr verehrte Vertreter der Presse,
liebe Zuhörer,
ein ereignisreiches, spannendes und in Teilen turbulentes Jahr 2013 neigt sich
zu Ende. In diesen Tagen werden in vielen Städten und Gemeinden die
Haushalte für das Jahr 2014 eingebracht und beraten. Auch wir starten mit
dem heutigen Tag die Beratungsrunde für den Haushalt des kommenden
Jahres.
Als Auftakt zu den mehrwöchigen Beratungen -die Verabschiedung des
Haushalts 2014 ist für den 20. Februar 2014 geplant- möchte ich zum einen
eine kleine Rückschau auf die letzten Jahre, zum anderen einen Ausblick auf
das Jahr 2014 aus finanzwirtschaftlicher Sicht machen.
Gestatten Sie mir, dass ich mich hierzu zunächst des Slogans der Stadt Straelen
„Alles im grünen Bereich“ bediene und den Vergleich ziehe zu einem Element
des grünen Bereichs - dem Stadtwald. Auch hier fühlt man sich wohl und man
hält sich gerne dort auf; wenn der Wald gesund ist, Fauna und Flora im Einklang
sind. Das dies keine Selbstverständlichkeit ist, darauf weisen uns nicht nur die
Medien immer wieder hin. Es gibt Parameter, die zum Wald- und Artensterben
führen. Hier sind wir gefordert gegenzusteuern. Holzeinschlag darf nur in dem
Maße erfolgen, wie Bäume nachwachsen. Auch will der Wald und seine
Bewohner gehegt und gepflegt werden. Das macht einen nicht unerheblichen
Einsatz erforderlich. Nur so ist sichergestellt, dass auch nachfolgende
Generationen sich an dem Stadtwald auch in vielen Jahren noch erfreuen
können und von den Erträgen profitieren. Dabei sind bestimmte Faktoren von
uns direkt beeinflussbar, wie beispielsweise ein nachhaltiger Holzeinschlag
oder eine nachhaltige Beförsterung. Andere Faktoren, wie beispielsweise
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Extremwettersituationen wiederum sind von uns nicht direkt beeinflussbar und
müssen als gegeben hingenommen werden.
Meine Damen und Herren,
ja, Sie sind hier richtig. Es handelt sich um die Haushaltsrede des Kämmerers
und nicht um einen Vortrag bei der Forstbetriebsgemeinschaft über
nachhaltige Forstwirtschaft.
Für mich gibt es viele Übereinstimmungen hinsichtlich der Bewirtschaftung des
Stadtwaldes und der Finanzwirtschaft einer Kommune. Nur eine
vorausschauende und langfristig angelegte Finanzpolitik trägt dazu bei, dass
eine Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie den Besuchern und Gästen das
bietet, was sie erwarten. Auch hier ist ein behutsamer Umgang mit den
Ressourcen angesagt, damit sich auch die folgenden Generationen noch in der
Stadt wohlfühlen. Auch im Bereich der Kommunalfinanzen haben wir es mit
Bereichen zu tun, die wir unmittelbar beeinflussen können oder mit solchen,
die wir zunächst als gegeben hinnehmen müssen.
Nicht nur das Jahr 2013 neigt sich zu Ende, auch die 14. Legislaturperiode
befindet sich auf der Zielgeraden. In gut 5 Monaten findet die Kommunalwahl
statt. Die zurückliegende Legislaturperiode 2009 – 2014 ist die erste
vollständige Periode, in der die Stadt Straelen ihre Haushaltswirtschaft nach
dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) führt. Ich glaube, dass wir
alle gemeinsam diese Umstellung gut gemeistert haben, wenngleich die
Umstellung noch nicht als abgeschlossen bezeichnet werden kann.
Wir können durchaus sagen, dass unser Stadtwald, den wir aus der
Kameralistik übernommen haben, in den letzten Jahren gut gehegt und
bewirtschaftet wurde. Mit der Neuanlage von Kulturen haben wir uns
weitestgehend zurückgehalten. Der Schwerpunkt wurde auf die nachhaltige
Pflege gelegt.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an die niedrigen Investitionsquoten der
letzten Jahre. Vielmehr haben wir Mittel, z. B. aus den Konjunkturpaketen oder
aus Steuermehreinnahmen so eingesetzt, dass Folgekosten reduziert oder gar
vermieden wurden. Hier sei beispielhaft die energetische Sanierung der
städtischen Gebäude aufgeführt. Die noch vorhandenen Investitionskredite im
Kernhaushalt wurden im Jahre 2010 vollständig abgelöst. Dass der in den
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letzten Jahren beschrittene Weg der Haushaltskonsolidierung Erfolge zeigt,
möchte ich mit folgende Punkten untermauern: Die Eigenkapitalquote I stieg
im Zeitraum von 2009 – 2013 von 54,10 % auf voraussichtlich rd. 60 % zum
Ende des Jahres 2013. Eine Steigerung von annähernd 11 % ! Auch die am 01.
Oktober 2013 verabschiedete Nachtragssatzung 2013 macht deutlich, dass
Straelen hinsichtlich der finanzwirtschaftlichen Situation durchweg auf einen
guten Weg ist: Der Ergebnisplan weist in der mittelfristigen Ergebnisplanung für
die Jahre 2015 und 2016 quasi eine schwarze Null aus (2015 ein Defizit von
61.209 €, 2016 einen Überschuss von 228.382 €).
Mit der Entscheidung, die Pensionsverpflichtungen der kommenden Jahre
durch eine Rückdeckungsversicherung gegen zu finanzieren, haben wir
künftigen Generationen eine deutliche Finanzierungslast genommen und einen
wichtigen und richtigen Schritt in Sachen „intergenerative Gerechtigkeit“
gemacht.
Da mag man sagen: „Mit unserem Stadtwald ist doch alles in Ordnung. In den
letzten Jahren nachhaltig bewirtschaftet und in den Folgejahren kann diese
Nachhaltigkeit fortgeführt werden“.
Wenn nicht ein Orkan vorhergesagt würde, der die bisherigen Maßnahmen im
Stadtwald ad absurdum führt und derart große Schäden im Forst anrichten
wird, für deren Behebung noch Generationen einstehen müssen.
Zwischenzeitlich wurde der Orkan zu einem schweren Herbststurm
herabgestuft.
Meine Damen und Herren,
Sie ahnen sicherlich, dass ich jetzt nicht von den beiden Sturmtiefs der letzten
Wochen „Christian“ oder „Xaver“ rede. Ich meine das Thema
Solidaritätsumlage. Kein Thema im „kommunalen Finanzausgleich“ hat uns
jemals so beschäftigt und betroffen gemacht wie der sogenannte
Kommunalsoli. Waren es ursprünglich rd. 8,1 Mio. € zu denen wir im Jahre
2014 zur Kasse gebeten werden sollten, sind es nunmehr noch rd. 4,1 Mio. €. In
den Folgejahren werden nach heutigem Kenntnisstand in den Jahren 2015 –
2022 jährlich rd. 2,1 Mio. € folgen. Insgesamt somit rd. 21 Mio. € !
Durch unseren gemeinsamen Protest mit den Straelener Bürgern haben wir
dazu beigetragen, dass die Landesregierung die Zahlungen der abundanten
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Kommunen verringert hat. Dennoch bleibt die Erhebung der Solidaritätsumlage
in der aktuellen Form für uns inakzeptabel. Gemeinsam mit den weiteren
abundanten Städten und Gemeinden vertreten wir nach wie vor die Ansicht,
dass eine ausreichende und aufgabengerechte Finanzausstattung der
Kommunen in der Verantwortung insbesondere des Landes liegt und diese
Verantwortung nicht auf einige abundanten Kommunen abgewälzt werden
darf. Zu dieser Verantwortung des Landes gehört auch eine präventive,
vorsorgliche und beratende Funktion der Aufsichtsbehörden. Da ist es legitim
danach zu fragen, wo die Aufsichtsbehörden und Rechnungshöfe in den letzten
Jahren waren, in denen sich die Finanzsituation der Stärkungspaktkommunen
dramatisch zuspitzte. Denn eines ist klar: Die öffentlichen Haushalte
verschulden nicht sich, sondern ihre Bürger. Sie müssen letztlich für diese
Schulden aufkommen.
Als ganz wichtigen Aspekt und auch als Ergebnis der bisherigen gemeinsamen
Anstrengungen sehe ich die Tatsache, dass wir mit dem Haushalt 2014 nun
doch kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Dieses hätte uns alle
-und unseren Bürgerinnen und Bürgern- sehr sehr viel abverlangt. Da hätte uns
ein möglicher Erfolg bei der Verfassungsklage auch nur bedingt weiter
geholfen, denn in der Zwischenzeit wäre möglicherweise viel Porzellan
zerschlagen worden.
Damit möchte ich es bei den einleitenden Worten belassen und nun den Bogen
zur Finanzsituation in Straelen spannen.
Auf Grund des Jahresergebnisses 2012 mit einem Überschuss von knapp 4 Mio.
€ und einem eingeplanten Jahresergebnis 2013 mit einem Überschuss von rd.
7,3 Mio. € beläuft sich die Ausgleichsrücklage zum Ende des Jahres 2013 auf rd.
18,6 Mio. €. Die Liquidität der Stadt Straelen wird sich zum Ende des Jahres
2013 auf rd. 17 Mio. € belaufen.
Als Zwischenfazit können wir feststellen, dass sich unser Stadtwald momentan
als gesunder Forstwald darstellt, insbesondere auf Grund nachhaltiger
Beförsterung und guter Pflege.
Liebe Zuhörer,
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Sie wissen, dass der Grund für diese punktuelle positive Situation wieder
einmal auf Gewerbesteuer-Nachveranlagungen zurückzuführen ist. Für die
Jahre 2012 und 2013 waren diesbezüglich durchschlagende Einmaleffekte zu
verzeichnen. Die verbleibenden Netto-Mehreinnahmen haben wir -wie ich
bereits ausführte- im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit in die
Gegenfinanzierung von Pensionsverpflichtungen investiert, um hier die
Belastungen künftiger Generationen abzufedern.
Die Gewerbesteuer-Mehreinnahmen der Jahre 2012 und 2013 wirken sich im
kommenden Jahr in voller Höhe auf die zu zahlenden Umlagen aus, die uns
letztlich ein Rekord-Defizit im Jahre 2014 erwarten lassen.
Kommen wir nun zum Haushaltsentwurf 2014, der „druckfrisch“ im Entwurf vor
Ihnen liegt.
Der Ergebnisplan 2014 schließt mit einem negativen Saldo von 10.238.047 € ab.
Dieser ergibt sich aus den Erträgen von insgesamt 41.472.755 Mio. € und
Aufwendungen von insgesamt 51.710.802 €.
An dieser Stelle muss ich darauf hinweisen, dass bei den genannten Werten im
Ergebnishaushalt immer zu berücksichtigen ist, dass das Defizit der Aqua Fit
GmbH mit durchweg rund 1,1 Mio. € hinzuzurechnen ist. Auf Grund des 1. NKF-
Weiterentwicklungsgesetzes wird die Verlustabschreibung nicht mehr im
Ergebnis des Gesamthaushalts dargestellt, sondern ist unmittelbar mit der
Allgemeinen Rücklage zu verrechnen.
Der Finanzplan stellt sich so dar, dass die Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit im Jahre 2014 in Höhe von 48.295.306 € mit 9.092.502 €
die Einzahlungen von 39.202.804 € übersteigen. Die Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und Finanzierung liegen mit 1.755.870 € um 3.558.100 €
unterhalb der Auszahlungen in Höhe von 5.313.970 €. Trotz dieses
Finanzierungsdefizites im Jahre 2014 in Höhe von insgesamt 12.650.602 € wird
es nach dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes auf Grund der
vorhandenen Liquidität von rund 17 Mio. € im Zeitraum der mittelfristigen
Finanzplanung nicht dazu kommen, dass Kredite benötigt werden, um den
laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Eine Tatsache, um die uns
-trotz der angespannten Finanzsituation- viele andere Kommunen beneiden.
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Die Steuerhebesätze bleiben lt. vorliegendem Entwurf unverändert:
Grundsteuer A 205 v. H.
Grundsteuer B 345 v. H.
Gewerbesteuer 335 v. H.
Investitionskredite werden nicht geplant. Auch die Aufnahme von
Kassenkrediten ist auf Grund der noch vorhandenen Liquidität nicht
erforderlich.
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage wird auf Grund der genannten Zahlen
auf 10.238.047 € festgelegt.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf 421.100 €.
Zu § 8 der Haushaltssatzung möchte ich darauf hinweisen, dass wir diesen
dahingehend ergänzt haben, dass Mehrerträge im Bereich der Steuern, allg.
Umlagen und allg. Zuweisungen zu den daraus resultierenden
Mehraufwendungen berechtigen. Beschlüsse hinsichtlich über-
/außerplanmäßiger Aufwendungen, wie Sie ihn gerade zu dem
vorangegangenen Tagesordnungspunkt gefasst haben, werden somit für die
Zukunft obsolet.
Als erstes Resümee ist daher festzuhalten, dass die Haushaltsjahre 2014 bis
2017 im Ihnen vorliegenden Entwurf durch erhebliche Fehlbedarfe
gekennzeichnet sind, die wir so nicht hinnehmen können und auch nicht
dürfen. Es reicht nicht mehr aus, den Willen zur Konsolidierung verbal
auszudrücken. Der Kommunalsoli zwingt uns dazu, die
Konsolidierungsbemühungen zu intensivieren. Denn die Fehlbedarfe in den
jeweiligen Haushaltsjahren werden zukünftige Generationen ausgleichen
müssen – durch Leistungsverzicht oder durch Steuern. Aus diesem Grunde wird
es eine der Hauptaufgaben der kommenden Legislaturperiode sein, den
Haushalt nachhaltig zu konsolidieren.
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Lassen Sie mich nun auf einige konkrete Eckpunkte im Haushalt 2014 eingehen.
Betrachten wir zunächst die Ertragsseite.
Hier ist nach wie vor unser „Zugpferd“ die Gewerbesteuer. Trotz des im Jahre
2013 um 25 Punkte angehobenen Hebesatzes von 335 v. H. handelt es sich hier
um eine äußerst moderate aber auch sensible Größe. Im Jahre 2014 gehen wir
von einem Aufkommen von 21.100.000 € aus. Bei der Ansatzermittlung wurden
einerseits die Orientierungsdaten des Innenministeriums zu Grunde gelegt.
Andererseits stehe ich in persönlichem Kontakt mit den gewerbesteuerstarken
Firmen hier in Straelen. Unter Berücksichtigung der vorliegenden
Informationen wurde der Ansatz ermittelt. Hierbei fällt auf, dass der Ansatz bis
2017 bei konstant knapp 21 Mio. € liegt. Anzumerken ist hier, dass durch die
Anhebung des Hebesatzes im Jahre 2013 keine Mehrerträge bei den
Veranlagungen generiert werden konnten.
Die Ansätze für den Anteil an der Einkommensteuer (rd. 5,9 Mio. €) sowie der
Anteil an der Umsatzsteuer (rd. 1,3 Mio. €) wurden auf Grund der
vorliegenden Proberechnung eingestellt.
Zu den Grundsteuern ist anzumerken, dass diese mit rd. 370.000 € bei der
Grundsteuer A und rd. 2,2 Mio. € bei der Grundsteuer B sowohl im Jahre 2014
als auch in den Folgejahren relativ konstant bleiben.
Auf Grund des Urteils zum Einheitslastenabrechnungsgesetz wurde für das Jahr
2014 eine Erstattung von 1.420.000 € eingeplant. In den Folgejahren werden
die Erstattungen wegen der nicht mehr zu erwartenden Einmaleffekte bei der
Gewerbesteuer deutlich zurückgehen.
Schauen wir uns nun an, welche fortwirtschaftlichen Maßnahmen für unseren
Stadtwald durchzuführen und welche Mittel hierfür aufzuwenden sind. Dabei
richten wir unser Augenmerk zunächst auf die Externen, die auch vom guten
Zustand unseres Stadtwaldes profitieren wollen: Allein die
Transferaufwendungen machen mit 32,7 Mio. € über 63 % aller städt.
Aufwendungen aus!
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Was auf der Ertragsseite für die Gewerbesteuer gilt, gilt auf der Aufwandsseite
für die Kreisumlage – zumindest von der Dimension her.
Im Jahre 2014 beläuft sich die Kreisumlage auf den Rekordwert von insgesamt
22,3 Mio. € und setzt sich vor allem aus der Allgemeinen Kreisumlage in Höhe
von fast 16 Mio. € und der Jugendamtsumlage in Höhe von 6,37 Mio. €
zusammen.
Zunächst ist hier zu begrüßen, dass der Hebesatz der Allg. Kreisumlage
unverändert bei 32 v. H. belassen wird und der Kreis Kleve zur Erreichung des
fiktiven Haushaltsausgleichs die Ausgleichsrücklage in Anspruch nimmt.
Ebenfalls ist zu begrüßen, dass die Hebesätze zur differenzierten
Jugendamtsumlage deutlich sinken werden. Im Jahre 2014 von derzeit 16,5 v.H.
auf dann 12,81 v. H., und im Jahre 2015 auf 14,88 v. H..
Im Rahmen des Benehmensverfahrens zur Festsetzung der Kreisumlage habe
ich festgestellt und den Landrat darauf hingewiesen, dass die
Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Kommunen im Vergleich zum Vorjahr
um 34,6 Mio. Euro gestiegen sind und sich dadurch bei unverändertem
Hebesatz das Aufkommen der allgem. Kreisumlage um 11 Mio. € erhöht.
Bei der Gesamtthematik ist nach wie vor anzuerkennen, dass der Kreis Kleve
einen im Vergleich zu anderen Kreisen einen sehr moderaten Hebesatz
festsetzt. Dies ist sicherlich nicht zuletzt auch auf die hohe Finanzkraft der
kreisangehörigen Kommunen zurück zu führen.
Darüber hinaus ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass sich der Landrat kritisch
und konstruktiv mit dem Umlagehaushalt des Landschaftsverbandes Rheinland
auseinandersetzt und kritische Anmerkungen dazu beim Landschaftsverband
vorgetragen hat. Sich mit dem Ausgabeverhalten von Umlageverbänden
kritisch auseinander zu setzen, ist auf Grund der Auswirkungen auf den eigenen
Haushalt, mehr als legitim.
So wie sich der Landrat kritisch mit dem Haushalt des Landschaftsverbandes
auseinandersetzt, muss es im Rahmen der kreisweiten kommunalen Familie
selbstverständlich werden, dass sich die kreisangehörigen Kommunen
intensiver mit dem Kreishaushalt auseinandersetzten. Die Änderung der
Kreisordnung hinsichtlich der Beteiligung von Kommunen bei der Aufstellung
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des Haushaltsentwurfs der Kreise ist aus meiner Sicht nach wie vor
minimalistisch.
Zur Solidaritätsumlage möchte ich mich nicht wiederholen. Knapp 4,1 Mio. € im
Jahre 2014 – rd. 2,1 Mio. € in den Folgenjahren. Hier ist allerdings auf eine
erhebliche Planungsunsicherheit hinzuweisen: Nach den jetzigen Planungen
werden die abundanten Kommunen 7 Jahre lang 91 Mio. €, und in den beiden
Folgejahren 70 Mio. € aufzubringen haben. Da die Anzahl der abundanten
Kommunen jährlich schwanken und es auch bei der jeweiligen Steuerkraft zu
erheblichen Verschiebungen kommen kann, ist eine Prognose der Zahlungen
nach 2014 mit großer Vorsicht zu betrachten.
Liebe Zuhörer,
im Stadtwald sind viele Helfer unterwegs, ohne die der Wald nicht existieren
könnte. Jeder von ihnen leistet seinen Beitrag dazu, dass sich der Wald so
darstellt, wie er sich darstellt.
Ein weiterer großer Aufwandsblock ist in den Personalaufwendungen mit
insgesamt rd. 7,3 Mio. € zu sehen. Im Ansatz wurden entsprechende
gesetzliche und tarifliche Erhöhungen sowie Stufensteigerungen berücksichtigt.
Gegenüber dem Ansatz 2013 stellt dies eine Reduzierung von rd. 270.000 € dar.
Diese Verringerung der Aufwendungen konnte nur durch die konsequente
Umsetzung der kw-Vermerke erreicht werden. Das ist dauerhaft aber nur
umsetzbar, wenn auch der Aufgabenbestand zurückgefahren wird. Personal
zurückfahren bei gleichem Aufgabenbestand bleibt nicht ohne Folgen.
Die Personalaufwendungen rücken alljährlich gerne in den Vordergrund der
Betrachtungen. Ich möchte jedoch an dieser Stelle einmal deutlich machen,
dass unser Personal unsere größte Ressource ist, mit der wir behutsam
umgehen müssen. Auch unser Personal hat einen großen Anteil daran, dass
Straelen eine attraktive Kleinstadt mit hoher Lebensqualität ist.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen belaufen sich auf knapp 6,4
Mio. €, wobei die Unterhaltung der Gebäude mit knapp 600.000 € sowie die
Bewirtschaftungs- und Energieaufwendungen mit rd. 1,8 Mio. € besonders zu
Buche schlagen.
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Als letzten großen Aufwandsblock möchte ich die bilanziellen Abschreibungen
nennen, die mit rd. 2,7 Mio. € veranschlagt wurden. Den Abschreibungen
stehen Auflösungen von Sonderposten (Zuschüsse) in Höhe von rd. 1,3 Mio. €
gegenüber. Somit wird unser Haushalt mit rd. 1,4 Mio. € Abschreibungen
-netto- belastet.
Meine Damen und Herren,
es ist uns gelungen, trotz der Erhebung der Solidaritätsumlage einen fiktiv
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, in dem sich im mittelfristigen
Finanzplanungszeitraum (noch) keine Haushaltssicherungspflicht abzeichnet.
Auch die Aufnahme von Liquiditäts- und Investitionskrediten ist -nach heutigem
Kenntnisstand- im Finanzplanungszeitraum bis 2017 nicht erforderlich. Das war
aber nur möglich, indem wir im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurfs
alle Meldungen kritisch hinterfragt und im konsumtiven Bereich sowie bei den
Investitionen Abstriche gemacht haben. Einzelheiten hierzu sind auch den
Erläuterung zu den jeweiligen Teilplänen zu entnehmen.
So wurden durch die Erhebung der Solidaritätsumlage unter anderem folgende
Investitionen nicht in den Haushalt aufgenommen:
Die ursprünglich geplante Errichtung und der Betrieb einer städt.
Windkraftanlage (Investitionskosten knapp 4 Mio. €). Ebenso wurde auf die
Einstellung von Mitteln für die Erweiterung des Rathauses (470.000 €) sowie für
den Erwerb von Grundstücken (1,2 Mio. €) verzichtet. Wohlweißlich, dass die
Stadt Straelen ihre Möglichkeiten bezüglich der Stadtentwicklung dauerhaft
einschränken wird. Darüber hinaus wurden auch Investitionen (z. B. im Bereich
des Baubetriebshofes oder der Feuerwehr) -soweit vertretbar- zeitlich
aufgeschoben.
Ich möchte jetzt nicht jede einzelne Investitionsmaßnahme im Finanzplan
nennen. Diese sind dem Ihnen vorliegenden Entwurf zu entnehmen.
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Dennoch möchte ich als Schwerpunkte aus dem Finanzplan folgende Highlights
nennen:
Weitere Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes:
Neubau Feuerwehrhaus Holt 250.000 €
Stärkung des Schulstandortes Straelen:
Neubau Mensa 2.400.000 €
Barrierefreie Erschließung Schulzentrum Fontanestraße
Aufzüge / Treppenlifte 65.000 €
Zusammenlegung der Jugendarbeit im Schulzentrum
Um- und Neubau (1. Teilbetrag) 200.000 €
Schaffung von adäquaten Wohnraum für Wohnungslose und Asylanten:
Neubau von zwei Unterkünften 787.000 €
Entwicklung innenstadtnaher Bereich An der Bleiche / Großmarktstraße:
Einbringung einer Beteiligung 1.000.000 €
Verpflichtungsermächtigungen wurden in Höhe von 421.100 € festgesetzt und
setzen sich aus dem Jahresbeitrag Beitrag für die Rückdeckungsversicherung in
Höhe von 261.100 € sowie 160.000 € für die Neubeschaffung eines
Einsatzleitfahrzeuges der Feuerwehr zusammen. Beide Beträge werden in 2015
fällig.
Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass der Ihnen vorliegende Entwurf
die Mittel enthält, um unseren „Stadtwald“ Straelen liebens- und lebenswert zu
belassen. Wie ich sagte, ist der Haushalt nur fiktiv, also durch die
Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, ausgeglichen. Die mit dem Nachtrag
2013 im Finanzplanungszeitraum anvisierte „schwarze Null“ ist durch den
Kommunalsoli in weiter Ferne gerückt. Unser Eigenkapital schrumpft! Um
dieser Entwicklung entgegen zu wirken, kommen wir nicht umhin, weitere
harte Entscheidungen zu treffen. Es wird meines Erachtens die Hauptaufgabe in
der kommenden Legislaturperiode sein, nachhaltig Haushaltskonsolidierung zu
betreiben. Daher der Hinweis – und ich bin fest davon überzeugt: Unsere
Bürgerinnen und Bürger erwarten das.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein letztes Mal den Bogen zum
Stadtwald spannen:
Auch in einem intakten Stadtwald müssen manchmal vermeintlich schöne oder
große und stattliche Bäume gefällt werden, damit die andren Bäume Licht und
Platz bekommen um weiter existieren zu können. Andere Bäume wiederum
müssen ausgeastet und zurückgeschnitten werden. Man darf den Holzeinschlag
nur in dem Maße vornehmen, wie der Wald auch in den nächsten Jahren
wieder nachwachsen wird. Nur so können wir gewährleisten, dass wir auch
künftig unserem Slogan gerecht werden: „Straelen – Alles im grünen Bereich“.
Für die kommenden Etatberatungen möchte ich an ein Zitat von Ludwig Erhard
erinnern, der einmal sagte: „Unser Tun dient nicht der Stunde, dem Tag oder
diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken“.
In diesem Sinne wünsche Ihnen erfolgreiche Beratungen zum Wohle der Stadt
und aller, die in Straelen leben, arbeiten und sich wohl fühlen.
Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich frohe und unbeschwerte Festtage
und eine Zeit der Ruhe.
Ruhe um einmal inne zu halten - um Vergangenes und Zukünftiges,
Vorhandenes und Neues zu bedenken und insbesondere auch gemeinsames zu
planen.
Für Ihre anstehenden Etatberatungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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