Etatrede des Kämmerers Hubert Schoofs zum ... - Stadt Straelen

Die Steuerhebesätze bleiben lt. vorliegendem Entwurf unverändert:
Grundsteuer A 205 v. H.
Grundsteuer B 345 v. H.
Gewerbesteuer 335 v. H.
Investitionskredite werden nicht geplant. Auch die Aufnahme von
Kassenkrediten ist auf Grund der noch vorhandenen Liquidität nicht
erforderlich.
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage wird auf Grund der genannten Zahlen
auf 10.238.047 € festgelegt.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf 421.100 €.
Zu § 8 der Haushaltssatzung möchte ich darauf hinweisen, dass wir diesen
dahingehend ergänzt haben, dass Mehrerträge im Bereich der Steuern, allg.
Umlagen und allg. Zuweisungen zu den daraus resultierenden
Mehraufwendungen berechtigen. Beschlüsse hinsichtlich über-
/außerplanmäßiger Aufwendungen, wie Sie ihn gerade zu dem
vorangegangenen Tagesordnungspunkt gefasst haben, werden somit für die
Zukunft obsolet.
Als erstes Resümee ist daher festzuhalten, dass die Haushaltsjahre 2014 bis
2017 im Ihnen vorliegenden Entwurf durch erhebliche Fehlbedarfe
gekennzeichnet sind, die wir so nicht hinnehmen können und auch nicht
dürfen. Es reicht nicht mehr aus, den Willen zur Konsolidierung verbal
auszudrücken. Der Kommunalsoli zwingt uns dazu, die
Konsolidierungsbemühungen zu intensivieren. Denn die Fehlbedarfe in den
jeweiligen Haushaltsjahren werden zukünftige Generationen ausgleichen
müssen – durch Leistungsverzicht oder durch Steuern. Aus diesem Grunde wird
es eine der Hauptaufgaben der kommenden Legislaturperiode sein, den
Haushalt nachhaltig zu konsolidieren.
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