Entscheidung vom 09.01.2007 - Straßen.NRW

Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
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Datum: 09.01.2007
B 224 Gladbeck - Maßnahmen zur Verkehrsbeeinflussung und Grünen Welle
Anlage Rechtsabbieger zur BAB A 2, zur Schützenstraße und zur Phönixstraße
Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG
Erläuterung des Bauvorhabens:
Die Anlage der 3 Rechtsabbieger steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Neubau der A 52.
Um bis zur Realisierung der A 52 kurzfristig den Verkehrsfluss zu verbessern, bietet sich die Anlage
der zusätzlichen Rechtsabbieger an. Alle 3 Rechtsabbieger liegen in Bereichen, die von der Neubauplanung
der A 52 vollständig überplant werden. Die 3 Maßnahmen führen zu einer Versiegelung von
813 m² bislang unversiegelter Bodenflächen.
Der Wittringer Mühlenbach unterquert derzeit in einem Durchlassbauwerk die B 224. Im Zuge der
Anlage des Rechtsabbiegers zur A 2 muss das vorhandene Brückenbauwerk um 2,50 m nach Westen
verbreitert werden. Die bereits vorhandenen Widerlager können genutzt werden, so dass ein Eingriff
in das Fließgewässer oder dessen Randbereiche unterbleibt.
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ruhr hat gem. § 3a UVPG eine Einzelfallprüfung
nach § 3 c UVPG mit dem Ergebnis vorgenommen, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
durch das Vorhaben nicht zu erwarten sind.
Für das oben genannte und beschriebene Bauvorhaben wird gemäß § 3a UVPG festgestellt, dass
keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Begründung:
Die hier betrachteten 3 Einzelvorhaben sehen den Anbau von Rechtsabbiegespuren an bestehende
Straßen vor. Dadurch sind straßentypische Vorbelastungen in diesen Bereichen bereits gegeben. Die
Maßnahmen erfolgen größtenteils im vorhandenen Straßenkörper. Die darüber hinaus erforderlichen
Neuversiegelungen von insgesamt 813 m2 liegen im Straßenrandbereich. Wert- und Funktionselemente
besonderer Bedeutung sind nicht betroffen.
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Die durch die Anlage der Rechtsabbieger entstehenden Eingriffe in Natur und Landschaft sind ausgleichbar.
Die Eingriffe werden in einem parallel zur Straßenplanung aufzustellenden Landschaftspflegerischen
Begleitplan ermittelt und durch die Festlegung geeigneter Kompensationsmaßnahmen
ausgeglichen.
Unter Berücksichtigung des vergleichsweise geringen Umfangs der Ausbaumaßnahmen im
Zusammenhang mit den vorhandenen Vorbelastungen durch die Verkehrsflächen und den
damit verbundenen geringen Wertigkeiten der betroffenen straßennahen Vegetationsstrukturen
ist aufgrund der Merkmale und Wirkfaktoren der Vorhaben keine UVP-Pflicht gegeben.
Das Ergebnis der Einzelfallprüfung ist mit der Höheren Landschaftsbehörde der Bezirksregierung
Münster mit Schreiben vom 25.01.2007 einvernehmlich abgestimmt.
gez.
Anke Kluge
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