Zusammenstellung wichtiger Ereignisse in den Bereichen

Zusammenstellung wichtiger Ereignisse 2013 - 13/33 - strasseschweiz – Verband des Strassenverkehrs FRS
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Dieser Kompromiss muss allerdings noch von den EU-Staaten und vom -Parlament
bestätigt werden. 2012 lag der mittlere CO 2-Ausstoss neuer PW in der EU mit gut
132 g/km bereits sehr nahe an der für 2015 vorgeschriebenen Limite von 130 g/km.
(NZZ 26.06.13; 20Minuten 26.06.13)
21.06. Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten – Die Bundesversammlung hat
die Neuordnung der Bahnfinanzierung sowie einen Ausbau des Bahnnetzes (FABI) bis
2025 für 6,4 Milliarden Franken gutgeheissen. Beschlossen wurde mit 182 zu sechs
(Nationalrat) bzw. mit 45 zu null (Ständerat) Stimmen die Ablehnung der VCS-Initiative
„Für den öffentlichen Verkehr“, mit 144 zu 40 bzw. 44 zu null Stimmen die Bahnfinanzierung,
mit 152 zu 34 bzw. 45 zu null Stimmen der Ausbauschritt 2025 und mit 116 zu
33 bzw. 37 zu null Stimmen der direkte Gegenentwurf samt neuem Bahninfrastrukturfonds
(BIF). Im Weiteren haben der Nationalrat mit 118 zu 73 und der Ständerat mit 29
zu 16 Stimmen die Cleantech-Initiative der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz
abgelehnt sowie als indirekten Gegenvorschlag eine höhere Abgabe für die kostendeckende
Einspeisevergütung (KEV) in Form einer Änderung des Energiegesetzes
genehmigt.
Via Medienmitteilung liess strasseschweiz verlauten, die Bundesversammlung habe
erkannt, dass die VCS-Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ die bewährte Strassenfinanzierung
zerstört. Deshalb empfehle sie die VCS-Initiative Volk und Ständen mit
grosser Mehrheit zur Ablehnung. Als direkter Gegenvorschlag wird dem Souverän
die FABI-Vorlage präsentiert, die nach Auffassung von strasseschweiz erhebliche
Mängel aufweist. So werde insbesondere die Quersubventionierung von der Strasse
hin zur Schiene nicht nur unvermindert fortgesetzt, sondern sogar ausgebaut. Das
wirke sich unmittelbar auf die „Strassenkasse“ aus, indem dieser massiv Gelder entzogen
werden, die künftig für die Finanzierung der Strasseninfrastruktur fehlen. Eine
faire Verkehrsfinanzierung sehe definitiv anders aus. Deshalb erhebe strasseschweiz
zur Finanzierung des Strassenwesens einen Anspruch auf die Erträge aus den Verkehrsabgaben,
die bis dato in die allgemeine Bundeskasse fliessen.
(NZZ 22.06.13; Medienmitteilung strasseschweiz 21.06.13; BBl 2013 S. 4719-4727;
BBl 2013 S. 5229)
20.06. Eidg. Volksinitiative „Pro Service public“ zustande gekommen – Die Eidg. Volksinitiative
„Pro Service public“ ist mit rund 104‘200 gültigen Unterschriften offiziell
zustande gekommen.
(„Bund“ 25.06.13; BBl 2013 S. 4841)
17.06. Keine Kenntnis von bzw. keine Unterstützung für „20-Rappen-Kompromiss“ – Für
strasseschweiz – die Dachorganisation der Automobilwirtschaft und des Strassenverkehrs
in der Schweiz – kommt eine Erhöhung der Mineralölsteuer solange nicht in
Frage, als die bisherigen „Strassengelder“ in Milliardenhöhe für andere Zwecke
verwendet werden und die grundlegenden Prinzipien der Verkehrsfinanzierung
unberücksichtigt bleiben. strasseschweiz hat keine Kenntnis von einem so genannten
„20-Rappen-Kompromiss“, wie er von den Medien kolportiert wird, und würde diesen
auch nicht unterstützen.
(Medienmitteilung strasseschweiz 17.06.13)
13.06. Kantone sollen sich mit Pauschalbeitrag an Bahnfinanzierung beteiligen – Im Differenzbereinigungsverfahren
zur Vorlage FABI (Finanzierung und Ausbau Bahninfra-